M\u00e4rz 1998<\/strong><\/p>\n 02.03.: In Frankfurt am Main beginnt der Proze\u00df gegen sieben Angeklagte, denen unweltgef\u00e4hrdende Abfallbeseitigung, Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Es ist das erste Verfahren, in dem sich T\u00e4ter aus dem Bereich der Umweltkriminalit\u00e4t wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung <\/b> verantworten m\u00fcssen. 05.03.: Der Bundesgerichtshof spricht drei ehemalige Stasi-Offiziere vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung frei. Die Angeklagten waren in den 80er Jahren an der Einb\u00fcrgerung steckbrieflich gesuchter RAF-Angeh\u00f6riger in die DDR <\/b> beteiligt. April 1998 <\/strong><\/p>\n 01.04.: Das 6. Strafrechtsreformgesetz <\/b> tritt in Kraft. Durch das Gesetz werden die Strafandrohungen bei einer Reihe von Delikten (u.a. Sexualdelikte und Gewaltdelikte) erh\u00f6ht. Mai 1998 <\/strong><\/p>\n 01.05.: Am Rande einer NPD-Kundgebung in Leipzig <\/b> kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen TeilnehmerInnen, GegendemonstrantInnen und der Polizei. Die Polizei setzt mehr als 6.000 BeamtInnen ein; mehr als 100 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. 22.05.: Das Anti-Folter-Komitee der UN \u00e4u\u00dfert seine Besorgnis \u00fcber die Mi\u00dfhandlungen im Polizeigewahrsam in Deutschland <\/b>. Das Komitee empfiehlt, PolizistInnen mit Namen oder Nummern an ihren Uniformen identifizierbar zu machen, damit sie zur pers\u00f6nlichen Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen. \u00dcbergriffe sollten verst\u00e4rkt durch gerichtliche und disziplinarische Ma\u00dfnahmen geahndet werden.<\/p>\n 26.05.: Die Polizeibeh\u00f6rden mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder gehen mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der algerischen Untergrundgruppe GIA<\/b> vor. Die Aktion steht offenbar in Zusammenhang mit der bevorstehenden Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft. In Deutschland werden bei Durchsuchungen im Raum K\u00f6ln\/Bonn zwei M\u00e4nner festgenommen. Juni 1998 <\/strong><\/p>\n 03.06.: Auf f\u00fcnf internationalen Flugh\u00e4fen in Deutschland werden Rechtsberatungsstellen f\u00fcr Asylsuchende <\/b> eingerichtet, die von der Bundesregierung finanziert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte der \u201eFlughafenregelung\u201c des Asylgesetzes nur unter der Bedingung zugestimmt, da\u00df sich Asylsuchende von einem unabh\u00e4ngigen Anwalt beraten lassen k\u00f6nnen. Norbert P\u00fctter ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Norbert P\u00fctter M\u00e4rz 1998 02.03.: In Frankfurt am Main beginnt der Proze\u00df gegen<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,66],"tags":[],"class_list":["post-2370","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-060"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2370","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2370"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2370\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2370"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2370"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2370"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n 04.03.: Der Drogenbeauftragte Hannovers teilt mit, da\u00df die St\u00e4dte Frankfurt am Main, Karlsruhe, K\u00f6ln und Hannover bei der Bundesregierung einen Modellversuch zur kontrollierten Heroinabgabe <\/b> an S\u00fcchtige beantragen wollen. <\/p>\n
\nDer Bundestag beschlie\u00dft den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum \u201eGro\u00dfen Lauschangriff\u201c. <\/b> Am 6.3. stimmt auch der Bundesrat zu.
\n 09.03.: Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilt einen Polizisten zu einer einj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe und 6.000 DM Geldstrafe wegen K\u00f6rperverletzung im Amt <\/b>. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df der Beamte w\u00e4hrend einer Demonstration dem Bundestagsabgeordneten Gerald H\u00e4fner (B\u00fcndnis 90\/ DIE GR\u00dcNEN) den Daumen ausgerenkt hatte. Die Verteidigung des Polizisten k\u00fcndigt Berufung an.
\n 10.03.: Die SPD-regierten Bundesl\u00e4nder erlassen einen vorl\u00e4ufigen Abschiebestopp f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus dem Kosovo <\/b>.
\n 11.03.: In Dresden wird bekannt, da\u00df Anfang M\u00e4rz ein Beamter des Bundesgrenzschutzes (BGS) wegen des Verdachts des gewerbsm\u00e4\u00dfigen Einschleusens von Ausl\u00e4ndern <\/b> verhaftet wurde. Der Mann soll u.a. Informationen \u00fcber g\u00fcnstige Grenz\u00fcbertrittsm\u00f6glichkeiten an tschechische Schleuser weitergegeben haben.
\nNach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden 1997 26 Brandanschl\u00e4ge auf Unterk\u00fcnfte von Asylsuchenden und Ausl\u00e4ndern ver\u00fcbt, bei denen ein fremdenfeindlicher Hintergrund vermutet wurde. Am 19.4. gibt das Bundeskriminalamt bekannt, da\u00df 1997 11.720 Delikte mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund <\/b>von den Polizeien in der Bundesrepublik registriert wurden. 1996 waren rund 3.000 Delikte weniger gez\u00e4hlt worden.
\nDem Drogenbericht der Bundesregierung zufolge wurden 1997 1.501 Drogentote <\/b> in der Bundesrepublik gez\u00e4hlt. 1996 waren 1.712 Drogentote registriert worden.
\n 13.03.: Die PDS stellt den fr\u00fcheren Chef des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes Elmar Schm\u00e4hling <\/b> als Direktkandidaten f\u00fcr einen Berliner Wahlbezirk f\u00fcr die Bundestagswahl vor. Nachdem bekannt wird, da\u00df die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft wegen Betruges gegen ihn ermittelt, zieht Schm\u00e4hling am 23.3. seine Kandidatur zur\u00fcck.
\n 14.03.: Durch ein Aufgebot von insgesamt ca. 4.000 Polizisten werden in Saalfeld (Th\u00fcringen) und in L\u00fcbeck bef\u00fcrchtete Zusammenst\u00f6\u00dfe von rechten und linken DemonstrantInnen<\/b> verhindert. Fast 700 meist linke DemonstrantInnen werden in Polizeigewahrsam genommen.
\n 16.03.: Der ehemalige RAF-TerroristPeter-J\u00fcrgen Boock<\/b> wird nach 17 Jahren aus der Haft entlassen.
\n 17.03.: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erreichte die Zahl der Strafgefangenen in der Bundesrepublik 1997 einen H\u00f6chststand. Zum Stichtag 31.3. sa\u00dfen 51.600 verurteilte Personen in Haft.<\/b>
\n 18.03.: Das Landgericht Berlin hebt ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen die PDS-Politikerin Angela Marquardt auf. Das Amtsgericht hatte Marquardt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie die Anklageschrift und ein Anschreiben der Staatsanwaltschaft auf ihrer Homepage ver\u00f6ffentlicht <\/b> hatte.
\nIm Rahmen eines Ermittlungsverfahrens u.a. wegen Menschenhandel und Zuh\u00e4lterei werden im Land Brandenburg und in Berlin mehrere Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume durchsucht <\/b>. 24 Personen werden festgenommen.
\nEin Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts wird bekannt, demzufolge keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Einsatz von L\u00fcgendetektoren <\/b> bestehen, sofern er zus\u00e4tzlich zu anderen Beweismitteln zur Feststellung dringenden Tatverdachts genutzt wird. Am 21.4. ver\u00f6ffentlicht das Gericht einen Beschlu\u00df, der den Anspruch eines Angeklagten auf die Verwendung eines L\u00fcgendetektor-Tests ablehnt.
\n 19.03.: Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts gegen das RAF-Mitglied Birgit Hogefeld <\/b> wegen des Sprengstoffanschlags auf das Gef\u00e4ngnis in Weiterstadt auf. Die Urteile wegen anderer Anschl\u00e4ge bleiben von dieser Entscheidung unber\u00fchrt. Am 29.6. erkennt das Oberlandesgericht Frankfurt erneut auf lebenslange Freiheitsstrafe. Am 29.4. hatte das Gericht das Verfahren wegen des Weiterstadt-Anschlags eingestellt.
\nDer vorgezogene Castor-Transport<\/b> in das nordrhein-westf\u00e4lische Zwischenlager Ahaus beginnt. Entlang der Transportstrecke werden verschiedene Blockaden von der Polizei, teilweise unter Einsatz von Schlagst\u00f6cken und Wasserwerfern, ger\u00e4umt. In einem 12 Kilometer langen und ca. 600 Meter breiten Transportkorridor unmittelbar vor dem Zwischenlager besteht ein Demonstrationsverbot. Insgesamt sind 30.000 PolizistInnen zur Sicherung des Transports im Einsatz. Durch den vorgezogenen Termin konnten nach Angaben von NRW-Innenminister Kniola (SPD) die Kosten f\u00fcr Polizeischutz um zwei Drittel gesenkt werden. In Ahaus werden rund 400 DemonstrantInnen festgenommen. Das Deutsche Rote Kreuz meldet 66 Verletzte. Insbesondere die eingesetzten Berliner Polizisten werden wegen ihres brutalen Vorgehens nicht nur von DemonstrantInnen, sondern auch vom nordrhein-westf\u00e4lischen Innenminister kritisiert. Zur Kl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Berliner Polizei eingesetzt. Am 28.6. kommt diese \u00fcberein, die Vorw\u00fcrfe nicht weiter zu pr\u00fcfen, da dies dem Ziel, die \u201evertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen beiden L\u00e4ndern fortzuf\u00fchren, nicht dienlich\u201c sei. Nachdem im Mai bekannt wird, da\u00df bei Castor-Transporten in der Vergangenheit erh\u00f6hte radioaktive Strahlungen gemessen wurden, stellt die Bundesregierung den Transport von Brennelementen bis auf weiteres ein.
\n 24.03.: Der Immunit\u00e4tsausschu\u00df des Bundestages legt nach mehrj\u00e4hrigen Beratungen seinen vorl\u00e4ufigen Bericht \u00fcber die Stasi-T\u00e4tigkeit des PDS-Politikers Gregor Gysi <\/b> vor. Nach \u00dcberzeugung der Mehrheit des Ausschusses war Gysi Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Gysi bestreitet dies. Am 8.4. lehnt das Bundesverfassungsgericht einen Antrag Gysis ab, mit dem er sich gegen das Verfahren der Ausschusses zur Wehr setzen wollte. Am 28.5. lehnt das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung ab, durch die Gysi die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts der Immunit\u00e4tsausschusses verhindern wollte.
\nNach einem Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts sind die l\u00e4ngerfristigen Aufenthaltsverbote<\/b>, die die Bremer Polizei gegen Angeh\u00f6rige der Drogenszene verh\u00e4ngte, rechtlich zul\u00e4ssig (Az.: 1 BA 27\/97) (s. auch den Artikel von Fredrik Roggan in diesem Heft)<\/a>.
\n 25.03.: Nach einer Studie der Gauck-Beh\u00f6rde arbeiteten 20.000 bis 30.000 Westdeutsche als Spitzel f\u00fcr die Staatssicherheit <\/b> der DDR. Au\u00dferdem habe der DDR-Geheimdienst mehr als 100.000 Telefonanschl\u00fcsse im Westen abgeh\u00f6rt.
\n 26.03.: Das Berliner Kammergericht ver\u00f6ffentlicht die schriftliche Begr\u00fcndung seines Mykonos-Urteils <\/b>. Darin wird die iranische Regierung nicht nur f\u00fcr das Attentat im Berliner Restaurant \u201eMykonos\u201c, sondern auch f\u00fcr sieben weitere Anschl\u00e4ge in anderen Staaten verantwortlich gemacht.
\n 27.03.: Der Bundestag stimmt mit den Stimmen der Koalition dem Immunit\u00e4tsprotokoll f\u00fcr die Europol-Beamten <\/b> zu.
\n 28.03.: In Buenos Aires wird der mutma\u00dfliche Reemtsma-Enf\u00fchrer Thomas Drach <\/b> von einem Sonderkommando der argentinischen Polizei verhaftet. <\/p>\n
\nIn Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen nach \u00d6sterreich wird die Bayerische Grenzpolizei aufgel\u00f6st<\/b>. Die ca. 1.200 GrenzpolizistInnen werden zuk\u00fcnftig als Fahnder Reisende verdachtsunabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen.
\nNach einem Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts d\u00fcrfen ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi <\/b> Polizisten im Land Brandenburg bleiben. Das Innenministerium k\u00fcndigt Berufung gegen das Urteil an.
\n 06.04.: Um den M\u00f6rder der elfj\u00e4hrigen Christina Nytsch zu finden, ruft die Polizei im Kreis Cloppenburg (Niedersachsen) mehr als 18.000 M\u00e4nner im Alter von 18 bis 30 Jahren dazu auf, eine Speichelprobe abzugeben. Am 29.5. wird aufgrund der Gen-Analysen<\/b> ein Mann festgenommen, der die Tat gesteht. Der Mann war bereits wegen Sexualdelikten in Haft gewesen. Eine entsprechende Speicherung in den Polizeidateien war jedoch nicht erfolgt.
\nIn D\u00fcsseldorf erschie\u00dft ein Spezialeinsatzkommando <\/b> der Polizei einen Mann, der sich seiner Festnahme mit Waffengewalt entziehen wollte.
\n 08.04.: Ein Beschlu\u00df des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten wird bekannt, demzufolge das Vorgehen der Berliner Polizei <\/b> gegen DemonstrantInnen am 3.10.1997 rechtswidrig war. Die Polizei hatte TeilnehmerInnen einer genehmigten Demonstration f\u00fcr mehrere Stunden festgehalten und schlie\u00dflich am Stadtrand ausgesetzt.
\nNach Angaben der L\u00fcbecker Staatsanwaltschaft wurden die Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf das Asylbewerberheim <\/b> vom Januar 1996 wieder aufgenommen. Die neuen Ermittlungen wurden durch ein sp\u00e4ter widerrufenes Gest\u00e4ndnis eines Jugendlichen aus Mecklenburg veranla\u00dft. Am 14.4. geht bei einer Zeitung ein Bekennerschreiben ein, das sich sp\u00e4ter als F\u00e4lschung herausstellt.
\n 13.04.: Ein im th\u00fcringischen Landeskriminalamt besch\u00e4ftigter Polizist erschie\u00dft nach einem privaten Streit einen Mann <\/b>, schie\u00dft wenig sp\u00e4ter auf einen bayerischen Polizisten und nimmt eine Geisel. Nach mehreren Stunden wird der Amokl\u00e4ufer \u00fcberw\u00e4ltigt.
\n 14.04.: In einer Berufungsverhandlung wird ein Berliner Polizist zu einer Geldstrafe von 4.500 DM wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im Amt <\/b> verurteilt. Der Beamte hatte einem Mann, der sich der Blutabnahme widersetzte, durch Schl\u00e4ge das Nasenbein gebrochen. In der ersten Instanz war der Polizist zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 7.500 DM verurteilt worden.
\n 17.04.: Gest\u00fctzt auf die Errichtungsanordnung des Bundesinnenministers beginnt das Bundeskriminalamt mit dem Aufbau einer Gen-Datenbank<\/b>. Am 24.6. beschlie\u00dft der Bundestag das DNA-Identit\u00e4tsfeststellungsgesetz, durch das die Gendatei auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll.
\nIn Sottrum bei Hannover stirbt das Drogensuchschwein \u201eLuise\u201c <\/b> im Alter von 13 Jahren.
\n 20.04.: In einem mehrseitigen Schreiben an die Nachrichtenagentur Reuters gibt die Rote Armee Fraktion <\/b> ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Der Generalbundesanwalt und die Bundesregierung lehnen die Aufhebung der Anti-Terror-Gesetze ab.
\nDas Land Niedersachsen zahlt an einen Supermarkt eine Entsch\u00e4digung von 165.000 DM. Das Gesch\u00e4ft war w\u00e4hrend der Chaos-Tage in Hannover 1995 <\/b> gepl\u00fcndert worden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuvor festgestellt, da\u00df die Polizei das Ausrauben des Gesch\u00e4ftes h\u00e4tte verhindern m\u00fcssen. Das Ermittlungsverfahren gegen drei leitende Polizeibeamte, die gegen die Pl\u00fcnderungen nicht einschritten, wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
\n 23.04.: Vier BGS-Beamte werden in Ghana kurzfristig festgenommen <\/b>. Ihnen wird vorgeworfen, einen Ghanaer bei seiner Abschiebung mi\u00dfhandelt zu haben. Am 18.5. weist Bundesinnenminister Kanther (CDU) alle Anschuldigungen gegen die BGS-Beamten zur\u00fcck. Nicht der Abgeschobene, sondern die BGS-Beamten seien von ghanaischen Sicherheitskr\u00e4ften mi\u00dfhandelt worden. Am 2.6. wird bekannt, da\u00df der Anwalt des abgeschobenen Ghanaers gegen f\u00fcnf Beamte des Bundesgrenzschutzes Strafanzeige wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung gestellt hat.
\n 25.04.: Bei der R\u00e4umung von besetzten H\u00e4usern <\/b> kommt es in Leipzig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Hausbesetzern und der Polizei. Gegen 15 Personen werden Haftbefehle erlassen.
\n 28.04.: In Berlin r\u00e4umt die Polizei ein Haus <\/b>, das am 24.4. besetzt worden war.
\n 29.04.: Der M\u00fcnchener Kreisverwaltungsreferent stellt den t\u00fcrkischen Eltern eines 13j\u00e4hrigen Jugendlichen einen Ausweisungsbescheid <\/b> zu. Dem Jugendlichen werden etliche Straftaten zur Last gelegt; da die Eltern ihre Erziehungspflichten gr\u00f6blich verletzt h\u00e4tten, sollen sie bis zum 21.7. gemeinsam mit ihrem Sohn Deutschland verlassen. <\/p>\n
\nIm Berliner Bezirk Prenzlauer Berg kommt es nach einer Demonstration zu schweren Ausschreitungen <\/b>. 460 Personen werden festgenommen; 17 PolizistInnen werden verletzt. Vor der Berliner Stadtgrenze kontrolliert die Polizei Busse mit GegendemonstrantInnen aus Leipzig; einige werden an der Fahrt in die Innenstadt gehindert.
\n 04.05.: Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilt drei Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt <\/b> zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen 10 Monaten und zwei Jahren. Nach \u00dcberzeugung der Richter hatten die Beamten auf ihrer Wache in Bernau (Brandenburg) zwischen 1993 und 1994 in 13 F\u00e4llen vietnamesische Zigarettenh\u00e4ndler geschlagen und getreten. Verteidigung und Staatsanwaltschaft k\u00fcndigen Revision an.
\n 06.05.: In Eisenh\u00fcttenstadt versuchen 13 M\u00e4nner aus der Abschiebehaftanstalt <\/b> zu fliehen. Im Rahmen eines Gro\u00dfalarms r\u00e4umen ca. 100 Polizei- und Bundesgrenzschutzbeamte das Erdgescho\u00df der Abschiebehaftanstalt.
\n 07.05.: In G\u00f6ttingen werden f\u00fcnf zur linken Szene gerechnete Angeklagte freigesprochen <\/b>, da ihnen die Beteiligung an einer Stra\u00dfenschlacht zwischen Linken und Neonazis nicht nachgewiesen werden konnte. Gegen drei Belastungszeugen leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage ein.
\nIn L\u00fcbeck legt die Staatsanwaltschaft ihren Abschlu\u00dfbericht \u00fcber den Tod von Uwe Barschel <\/b> vor. Beweise f\u00fcr einen Mord konnten bislang nicht gefunden werden.
\nDas Landgericht Wiesbaden verurteilt zwei Deutsche wegen Unterst\u00fctzung der baskischen Untergrundorganisation ETA <\/b> zu Haftstrafen zwischen acht Monaten bzw.zwei Jahren und neun Monaten.
\n 11.05.: Der nieders\u00e4chsische Innenminister Glogowski (SPD) teilt mit, da\u00df das Land Niedersachsen die Kosten von 111 Mio. DM, die der Polizeieinsatz beim Castor-Transport<\/b> im Fr\u00fchjahr 1997 kostete, allein tragen mu\u00df.
\n 12.05.: Es wird bekannt, da\u00df die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen gegen 39 mutma\u00dfliche Rechtsextremisten <\/b>wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung f\u00fchrt.
\nIm Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Antifa-Mitglieder aus Passau werden auf Anordnung des Amtsgerichts M\u00fcnchen 36 Wohnungen in acht St\u00e4dten durchsucht <\/b>. U.a. wird den 28 M\u00e4nnern und Frauen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
\nErstmals wird einem rechtskr\u00e4ftig abgelehnten Asylbewerber die Wiedereinreise in die Bundesrepublik gestattet <\/b>. Der Mann war im Januar aus Niedersachsen in die T\u00fcrkei abgeschoben und dort mehrfach gefoltert worden.
\n 15.05.: \u2018Aktion Courage \u2013 SOS Rassismus\u2019 ver\u00f6ffentlicht eine Zusammenstellung von 45 bislang unbekannten \u00dcbergriffen von Polizeibeamten <\/b> auf Ausl\u00e4nder, die sich im Jahr 1997 ereigneten.
\n 18.05.: Die Daten aus dem \u201eLagebild Organisierte Kriminalit\u00e4t\u201c <\/b> des Bundeskriminalamtes werden bekannt. Nach dieser Zusammenstellung sind fast alle Daten r\u00fcckl\u00e4ufig.
\n 19.05.: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mu\u00df die Zwangsoperation eines vermutlichen Drogendealers <\/b> erneut gerichtlich untersucht werden. Der Mann war im Juni 1996 festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht worden. Ohne sein Wissen wurde dort eine Magenoperation durchgef\u00fchrt und 14 mit Kokain gef\u00fcllte Kugeln aus seinem Magen entfernt (Az.: 2 BvR 1314\/97).
\nEs wird bekannt, da\u00df Bundespr\u00e4sident Herzog den RAF-Gefangenen Helmut Pohl <\/b> mit Wirkung vom 1.6.98 begnadigt hat. Pohl war 1986 zu lebenslanger Haft verurteilt worden; er ist seit l\u00e4ngerem schwer krank.
\n 20.05.: Die zust\u00e4ndige kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft spricht den deutschen Privatagenten Werner Mauss<\/b> und seine Ehefrau rechtskr\u00e4ftig frei. Das Ehepaar war im November 1996 unter dem Vorwurf verhaftet worden, illegal L\u00f6segeld an Entf\u00fchrer gezahlt zu haben.<\/p>\n
\n 28.05.: Die Berliner Polizei setzt eine Datenschutzbestimmung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) um und beginnt damit, jene rund 750.000 B\u00fcrgerInnen, die inPolizei-Dateien<\/b> seit mehr als f\u00fcnf Jahren registriert sind, \u00fcber diese Speicherung zu informieren.
\n 29.05.: Bundesinnenminister Kanther stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik f\u00fcr das Jahr 1997 vor. Die Zahl dervon der Polizei registrierten Straftaten <\/b>sank gegen\u00fcber dem Vorjahr um 0,9,%; die Aufkl\u00e4rungsquote stieg um 2,5%.<\/p>\n
\n 07.06.: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Ausgaben f\u00fcr Asylsuchende im Jahr 1997 <\/b> erneut um 8% gesunken. Bereits im Vorjahr waren sie um fast 10% zur\u00fcckgegangen.
\n 10.06.: Vor dem Berliner Rathaus legen 332 Rekruten der Bundeswehr ihr \u00f6ffentliches Gel\u00f6bnis <\/b> ab. Zu der Zeremonie sind nur geladene G\u00e4ste zugelassen. Die Polizei sperrt das Gel\u00e4nde weitr\u00e4umig ab, um GegendemonstrantInnen fernzuhalten. Die Polizei beschlagnahmt einen Lautsprecherwagen und nimmt 18 Personen fest. Die DemonstantInnen werfen der Polizei gezielte \u00dcbergriffe vor.
\n 11.06.: Eine Statistik des Frankfurter Oberlandesgerichts wird bekannt, derzufolge den in Hessen eingereichten Beschwerden \u00fcber die Abschiebehaft <\/b> in mehr als der H\u00e4lfte der F\u00e4lle stattgegeben wurde.
\nNach Mitteilung des Oberlandesgerichts Dresden erh\u00e4lt ein Polizeiopfer 200.000 DM Entsch\u00e4digung <\/b> vom Freistaat Sachsen. Der Mann war 1991 illegal in die Bundesrepublik eingereist; er hatte bei seiner Festnahme einen Kopfschu\u00df aus einer Polizeiwaffe erlitten und ist seitdem nahezu blind.
\n 14.06.: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende April wird bekannt, durch die ein 1994 in Berlin erlassenes Demonstrationsverbot f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt <\/b> wird. Unter Hinweis auf ein anonymes Drohschreiben hatten die Berliner Polizei und das Oberverwaltungsgericht damals eine Demonstration auf einer Br\u00fccke verboten. Nach \u00dcberzeugung des Verfassungsgerichts hatten Polizei und Gericht keine ausreichenden Gr\u00fcnde f\u00fcr das Demonstrationsverbot vorgebracht.
\n 16.06.: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Aussage, da\u00df der brandenburgische Ministerpr\u00e4sident Manfred Stolpe (SPD) <\/b> f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der DDR gearbeitet hat, durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
\n 17.06.: Amnesty International stellt seinen Jahresbericht der \u00d6ffentlichkeit vor. An den Verh\u00e4ltnissen in Deutschland wird kritisiert, da\u00df Ausl\u00e4nderInnen und Angeh\u00f6rige ethnischer Minderheiten von Polizeibeamten mi\u00dfhandelt <\/b> werden.
\n 19.06.: Das Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt die Journalistin Corinna Kawaters zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bew\u00e4hrung. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df Kawaters 1987 als Mitglied der \u2018Roten Zora\u2019 <\/b> an der Vorbereitung von Sprengstoffanschl\u00e4gen beteiligt war.
\n 25.06.: Der Bundestag beschlie\u00dft eine Novelle des Bundesgrenzschutz-Gesetzes <\/b>, durch die dem BGS verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen auch auf Flugh\u00e4fen, auf Bahnh\u00f6fen und in Z\u00fcgen erlaubt werden.
\nDer Bundestag beschlie\u00dft eine \u00c4nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes<\/b>, durch die die Leistungen f\u00fcr bestimmte Asylsuchende weiter eingeschr\u00e4nkt werden.
\nNach den Ausschreitungen deutscher Hooligans bei der Fu\u00dfball-WM <\/b> in Frankreich kontrolliert der Bundesgrenzschutz ca. 10.000 Menschen an der Grenze zu Frankreich. 14 mutma\u00dfliche Hooligans werden an der Ausreise nach Frankreich gehindert. Gegen 20 Personen werden Meldeauflagen erlassen, um zu verhindern, da\u00df sie nach Frankreich fahren.
\nDas Landgericht Magdeburg verh\u00e4ngt Jugendstrafen zwischen zwei und sechs Jahren gegen drei Skinheads <\/b> wegen versuchten Totschlags bzw. gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Die M\u00e4nner im Alter zwischen 16 und 21 Jahren hatten im Januar einen Punk in seiner Wohnung zusammengeschlagen und -getreten.
\n 30.06.: Bei einer Aktion gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK <\/b> durchsuchen mehr als 270 Polizisten Vereinsr\u00e4ume und Wohnungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. <\/p>\n