Runde Jahrestage haben es so an sich, da\u00df die Jubilare ein wenig \u00fcber ihr bisheriges Leben und ihre weiteren Aussichten nachdenken. So wollen auch wir es halten, denn es sind nunmehr 20 Jahre vergangen, seit im M\u00e4rz 1978 die Nullnummer des CILIP-Informationsdienstes erschien. Schon rein \u00e4u\u00dferlich gesehen, hat sich das Blatt erheblich gewandelt. Die ersten Ausgaben waren noch auf einer Kugelkopf-Schreibmaschine „gesetzt“, eine der damals neueren Errungenschaften der B\u00fcrotechnik. Ab Nr. 8 erschien das Heft im A5-Format, in der Hoffnung, dadurch in den Buchl\u00e4den nicht nur auf den Krabbeltischen zu landen. Diverse Ver\u00e4nderungen des Layouts folgten \u00fcber die Jahre. Die Grafiken und Karikaturen auf dem Titel mu\u00dften 1988 aus Kostengr\u00fcnden entfallen – sehr zum Bedauern der Redaktion und wohl auch der LeserInnen.<\/p>\n
Vom reinen Informationsdienst, der die verschiedensten Nachrichten unter bestimmten Kategorien zusammenfa\u00dfte, wechselten wir 1990 zu Schwerpunktheften. Mehr und mehr konnten auch AutorInnen von au\u00dferhalb der Redaktion gewonnen werden. Die kritischen Stimmen zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Datenschutz, Innere Sicherheit und deren \u00f6ffentlicher Kontrolle sind heute unzweifelhaft zahlreicher, als das ein Jahr nach dem Deutschen Herbst der Fall war, wo wir feststellen mu\u00dften, da\u00df das Interesse an dem nach innen gerichteten Teil des staatlichen Gewaltmonopols viel geringer war als das Interesse an Fragen des Milit\u00e4rs.<\/p>\n
Dies k\u00f6nnte eine beruhigende Nachricht sein, w\u00e4re da nicht gleichzeitig zu konstatieren, da\u00df wir heute wiederum \u00fcber \u00e4hnliche Probleme und Gefahren schreiben m\u00fcssen wie vor 20 Jahren. „Neue Gesetze f\u00fcr ein neues Polizeikonzept“ lautete der Titel eines Artikels der Null-Nummer, in dem es insbesondere um die Kontrollstellenparagraphen im Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes ging. Wenige Monate zuvor hatte die Polizei \u00fcber 140.000 TeilnehmerInnen der Demonstration gegen den geplanten (und sp\u00e4ter gescheiterten) Bau des AKW Kalkar kontrolliert und einer Fahndungsabfrage in INPOL unterzogen. Dies waren die Anf\u00e4nge der elektronischen Fahndung und des darauf ausgelegten polizeilichen Kontrollkonzeptes, das heute als Schleierfahndung eine neue Fassung erh\u00e4lt. Der Lauschangriff gegen den Atomphysiker Klaus Traube war 1976 ein Skandal; die Methode wurde vor kurzem durch eine Verfassungs\u00e4nderung geadelt.<\/p>\n
Mit dem Schwerpunkt dieser Ausgabe kn\u00fcpfen wir ebenfalls an ein Thema an, das uns schon 1978 bewegte. Die Gefahr, da\u00df sich eine supranationale europ\u00e4ische Polizei herausbilden w\u00fcrde, schien Ende der 70er Jahre zwar noch ziemlich unrealistisch. TREVI, das informelle Kooperationsgremium der EG-Innenminister, war gerade zwei Jahre alt. \u00dcber die Tragweite dieser Kooperation war kaum etwas bekannt. Erkennbar war demgegen\u00fcber die Tendenz zur Vereinheitlichung der polizeilichen Methoden und Konzepte in Westeuropa. Diese Vereinheitlichung war es denn auch, die uns dazu bewog, in \u00dcbersch\u00e4tzung unserer eigenen Kr\u00e4fte den CILIP-Informationsdienst sowohl in Deutsch als auch in Englisch herauszugeben. Die englische Ausgabe wurde 1980 eingestellt. Geblieben ist dagegen das Bestreben, \u00fcber den engen Tellerrand des Nationalstaats hinauszublicken. In den vergangenen Jahren wurde das polizeiliche Europa, seine (neuen) Grenzen und Institutionen, seine fortbestehende Geheimhaltung und fehlende politische Kontrolle zu einem Dauerthema von \u2018B\u00fcrgerrechte & Polizei\u2019.<\/p>\n
In Sachen Europa, aber auch bei fast allen anderen Themen, die diese Zeitschrift seit 20 Jahren behandelt hat, gilt die Feststellung aus dem Editorial der Nullnummer, der kleine Informationsdienst k\u00f6nne nur „wie ein kleiner David wirken“ und „gegen\u00fcber dem riesigen Goliath der etablierten Polizei und der Geheimdienste nur mit einer kleinen Schleuder \u00f6ffentlicher Informationen arbeiten. Dies ist gewi\u00df wenig, vielleicht zu wenig (…) Aber alles, was angesichts beobachtbarer Tendenzen getan werden kann, um rechtsstaatliche Verfahren, bezogen auf die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bzw. ihre Gef\u00e4hrdung zu dokumentieren, sollte man versuchen.“<\/p>\n
In seiner n\u00e4chsten Ausgabe, die Ende Juli erscheinen wird, besch\u00e4ftigt sich B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP im Schwerpunktteil mit dem Thema „\u00dcberwachungstechnologien“.<\/p>\n
Noch etwas in eigener Sache: CILIP ist seit Ende 1996 im World Wide Web mit einer Homepage und einer Online-Ausgabe vertreten (Adresse im Impressum). Zus\u00e4tzlich bietet unser Provider \u2018Info Pool Network\u2019 unseren LeserInnen die M\u00f6glichkeit, unter http:\/\/www.infolinks.de in den bislang im WWW erschienenen Ausgaben im Volltext zu recherchieren.<\/p>\n
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