1985 versprachen die Schengener Regierungen, die Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen schrittweise abzubauen, wenn parallel dazu der angebliche Sicherheitsverlust ausgeglichen w\u00fcrde. Mit dem Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen (SD\u00dc) von 1990 sollte beides erledigt sein. Der Deal erwies sich als sehr einseitig. An Binnengrenzen wird nach wie vor kontrolliert. Die nicht realisierte Kontrollfreiheit mu\u00df f\u00fcr immer neue Sicherheitsma\u00dfnahmen herhalten. <\/b><\/p>\n
Bern, 19. Februar 1998 – Pressekonferenz des Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerforums: „Wir haben nichts anderes getan, als das Schengener Abkommen anzuwenden“, erkl\u00e4rt Gerardo Manello, B\u00fcrgermeister von Badolato, jener kleinen Gemeinde am \u00e4u\u00dfersten S\u00fcdzipfel Italiens, vor der am 26. Dezember vergangenen Jahres die „Ararat“ mit 826 Fl\u00fcchtlingen an Bord gestrandet war. 339 von ihnen sind in der Gemeinde untergekommen. Viele wohnen schon nicht mehr im Schulgeb\u00e4ude, sondern in diversen H\u00e4usern und Ferienwohnungen, die von den Bewohnern des Ortes schnell zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Polizisten verzichteten auf die Bezahlung der \u00dcberstunden und spendeten das Geld ans Rote Kreuz, das die Fl\u00fcchtlinge betreut. F\u00fcr Badolato sei die Ankunft der Kurden eine Chance. Gemeinsam mit ihnen will die Gemeinde die alten H\u00e4user des Burgo renovieren, des alten Dorfkerns, der sich auf 270 Meter \u00fcber dem neuen direkt am Meer gelegenen Badolato Marina erhebt. In das Dorf, das durch die Migration nach Norditalien, in die Schweiz und nach Deutschland entv\u00f6lkert wurde, sollen die Kurden wieder Leben bringen. Die Erfahrungen mit der Emigration erkl\u00e4ren auch die Bereitschaft der Dorfbewohner, schnell und unb\u00fcrokratisch zu helfen. „Wir wissen, was es bedeutet, wenn man fortgehen mu\u00df, um das zu suchen, was einem die eigene Heimat verweigert.“ Man habe, so erz\u00e4hlt der B\u00fcrgermeister mit einem listigen Grinsen, Rechtsanw\u00e4lte und \u00dcbersetzer organisiert, die die Fl\u00fcchtlinge \u00fcber ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen, aufkl\u00e4rten. Das Recht auf ein Asylverfahren sei \u00fcbrigens im Schengener Abkommen ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.<\/p>\n
Bonn\/ Birmingham, 30. Januar 1998 – Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI): Der Schengener Exekutivausschu\u00df befa\u00dfte sich mit dem „derzeitigen illegalen Zustrom von Kurden nach Europa“. Alle Schengen-Staaten seien aufgefordert, so erkl\u00e4rt Staatssekret\u00e4r Kurt Schelter, „die in ihrem Verantwortungsbereich liegenden notwendigen Ma\u00dfnahmen“ zur „Bek\u00e4mpfung der illegalen Zuwanderung“ und der „international agierenden Schlepperbanden“ zu ergreifen. Dazu geh\u00f6re, „da\u00df aufgegriffene Zuwanderer konsequent wieder in Drittstaaten zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Dies entspricht auch dem Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen (SD\u00dc).“ Auf jeden Fall m\u00fcsse verhindert werden, da\u00df die „Zuwanderer“ in andere Schengen-Staaten weiterz\u00f6gen. „Schengen ist, wie die EU, ein einheitlicher Sicherheitsraum, in dem Freiz\u00fcgigkeit und Sicherheit in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis stehen m\u00fcssen. Dieser Philosophie sind alle Schengen-Partner verpflichtet“.[1]<\/a> Der Tausch erwies sich als ganz und gar nicht „ausgewogen“. Die Kontrollen an den Binnengrenzen sind n\u00e4mlich keineswegs verschwunden. Nicht nur die Nicht-Schengen-, aber EU-Mitglieder Gro\u00dfbritannien und Irland weigern sich standhaft gegen ihre Aufhebung. Frankreich, Gr\u00fcndungsmitglied des Schengener Vereins, hat bei der Inkraftsetzung des SD\u00dc am 26. M\u00e4rz 1995 eine \u00dcbergangsfrist deklariert und nahm die Ausnahmeregel des Art. 2 Abs. 2 in Anspruch: tempor\u00e4re Wiedereinf\u00fchrung der Kontrollen aufgrund von Problemen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit. Nach mehreren Anschl\u00e4gen im Sommer 1995 wurde die Frist erneut verl\u00e4ngert. Der Wegfall der Binnengrenzen war schon im SD\u00dc selbst zur Nebensache geworden. Von den 142 Artikeln befa\u00dft sich gerade einer – n\u00e4mlich der Art. 2 – mit der Aufhebung der Kontrollen. Der Rest geht auf die Ausgleichsma\u00dfnahmen: Verlagerung der Kontrollen an die Au\u00dfengrenzen, Asylrecht, Visumspolitik, polizeiliche Zusammenarbeit, Rechtshilfe, Drogenbek\u00e4mpfung, gemeinsames Fahndungssystem SIS. Bei den 140 Ausgleichsartikeln ist es aber nicht geblieben. Mit dem Exekutivausschu\u00df und seinen Untergruppen hat sich die Vertragsgemeinschaft in der Tat ein effizientes Gremium geschaffen. Inzwischen hat der Ausschu\u00df ca. 180 Beschl\u00fcsse gefa\u00dft, die zum gemeinsamen Besitzstand, zum Schengen-Acquis, geh\u00f6ren. Priorit\u00e4ten setzte die \u00f6sterreichische Regierung auch in eigener Sache. \u00d6sterreich selbst, Italien und Griechenland sollten „planm\u00e4\u00dfig“ das SD\u00dc in Kraft setzen. Die Art und Weise, wie das geschieht, zeigt wiederum deutlich die Bedeutung des „Acquis“. Die Aspiranten auf die Mitgliedschaft im Schengener Club m\u00fcssen sich n\u00e4mlich nicht nur zum SD\u00dc, sondern auch zu s\u00e4mtlichen Beschl\u00fcssen des Exekutivausschusses bekennen. Ob die Neuen reif sind f\u00fcr die Aufnahme entscheidet nicht nur das Ergebnis der Besuchsteams an den zuk\u00fcnftigen Au\u00dfengrenzen, sondern auch die Antworten auf einen 67 Punkte umfassenden Fragebogen: Unter Punkt 5 wird nachgefragt: „Wurden die Arbeiten zur Umsetzung des SD\u00dc in nationale Rechtsvorschriften bereits zum Abschlu\u00df gebracht? Gilt dies auch f\u00fcr die Beschl\u00fcsse des Exekutivausschusses?“ \u00c4hnliche Pr\u00fcfungen mu\u00dften auch die nordischen Staaten – die EU-Mitglieder D\u00e4nemark, Schweden und Finnland sowie die Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island – \u00fcber sich ergehen lassen, deren Anschlu\u00df ein weiterer Schwerpunkt der \u00f6sterreichischen Pr\u00e4sidentschaft war. \u00dcber Erreichtes wird nicht diskutiert. Wer Mitglied werden will, der mu\u00df sich anpassen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Heiner Busch 1985 versprachen die Schengener Regierungen, die Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen schrittweise<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,65],"tags":[],"class_list":["post-2386","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-059"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2386","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2386"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2386\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2386"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2386"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2386"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nFl\u00fcchtlinge oder illegale Zuwanderer, Aufnahme oder konsequente Abschiebung? Beide Seiten reden von Europa, meinen aber ein anderes. Beide beziehen sich auf Verpflichtungen, die sich aus den in Schengen geschlossenen Vertr\u00e4gen ergeben. Der Umgang mit dem Kurdenproblem beleuchtet einmal mehr die Problematik jenes merkw\u00fcrdigen Tauschgesch\u00e4ftes, das mit dem Namen dieses Dorfes im luxemburgisch-franz\u00f6sisch-deutschen Dreil\u00e4ndereck verbunden ist. Bei der Einf\u00fchrung des Binnenmarktes und der daraus resultierenden Beseitigung der „technischen und rechtlichen Schranken“ in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft d\u00fcrfe es Freiz\u00fcgigkeit und die Aufhebung der Grenzkontrollen nur geben, wenn sie durch Sicherheitsma\u00dfnahmen ausgeglichen w\u00fcrde. So lautete schon 1985 die Schengener Logik.<\/p>\n<\/h4>\n
Binnengrenzen<\/h4>\n
\nSeit dem Ende der Anschlagsserie wird zwar nicht mehr an allen franz\u00f6sischen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen kontrolliert, daf\u00fcr um so sch\u00e4rfer an denen zu Belgien und Luxemburg. Keine 25 Kilometer von Schengen entfernt – im Zug zwischen Luxemburg und dem franz\u00f6sischen Grenzbahnhof Thionville – werden ausnahmslos alle P\u00e4sse der Reisenden kontrolliert. Die scharfen Kontrollen sollen verhindern, da\u00df die Folgen der liberalen niederl\u00e4ndischen Drogenpolitik \u00fcber den Benelux-Raum auf die Grande Nation \u00fcberschwappen. An eine Aufhebung der Kontrollen ist auf Dauer nicht zu denken. Ein Beschlu\u00df des Schengener Exekutivausschusses vom Dezember 1995 soll die Anwendung des Art. 2 Abs. 2 zwar zur Ausnahme machen. Ein wirkliche Beschr\u00e4nkung ist er aber nicht. Der Staat, der die Binnengrenzen wieder kontrollieren will, mu\u00df dies zwar vor dem Exekutivausschu\u00df begr\u00fcnden und eine Frist f\u00fcr das voraussichtliche Ende der Ma\u00dfnahmen nennen. Diese kann er aber aus eigener Entscheidung verl\u00e4ngern.[2]<\/a>
\nIm M\u00e4rz 1997 drohte auch Spanien mit der Wiedereinf\u00fchrung der Kontrollen an der Grenze zum Schengen-Partner Portugal, dessen oberster Gerichtshof das Ersuchen Spaniens um Auslieferung eines angeblichen ETA-Mitglieds aus formalen Gr\u00fcnden verweigert hatte. Hier blieb es bei der Drohung. F\u00fcr Italien und \u00d6sterreich traten im Oktober, f\u00fcr Griechenland im Dezember 1997 s\u00e4mtliche Bestimmungen des SD\u00dc in Kraft – mit Ausnahme der Aufhebung der Binnengrenzkontrollen. Hinsichtlich Griechenlands will der Exekutivausschu\u00df erst in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr entscheiden[3]<\/a>, in bezug auf \u00d6sterreich und Italien wurde eine \u00dcbergangsphase vereinbart: Wer auf dem Luftwege aus einem Schengen-Staat in eines der beiden L\u00e4nder kommt, wird seit Oktober nicht mehr kontrolliert. An den Land- und Seegrenzen wurden die Kontrollen nur gelockert und sollten dann am 1. April ganz wegfallen.[4]<\/a> Nachdem die kurdischen Fl\u00fcchtlinge in Kalabrien strandeten, sind diese Beschl\u00fcsse zun\u00e4chst wieder au\u00dfer Kraft gesetzt worden.
\nAber auch jene Schengener Binnengrenzen, an denen der Schlagbaum wegger\u00e4umt wurde, sind nicht polizeifrei geworden. Die Kontrollen wurden ins Hinterland verlagert. In den Niederlanden ist diese L\u00f6sung altbekannt. So verfuhr man schon angesichts der Aufhebung der Grenzkonkontrollen im Benelux-Wirtschaftsraum Anfang der 80er Jahre. Bayern war Ende 1994 das erste deutsche Bundesland, das die Polizeibefugnisse f\u00fcr „anla\u00df- und verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen“ explizit unter Verweis auf den anstehenden EU- und Schengen-Beitritt \u00d6sterreichs erweiterte. Das Konzept der „Schleierfahndung“ setzte sich durch, wie Albrecht Maurer und Martin Kutscha in ihren Beitr\u00e4gen in diesem Heft darlegen.
\nDurchgesetzt hat sich auch ein Muster von Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Schengener Nachbarn \u00fcber die polizeiliche Zusammenarbeit an den und \u00fcber die Binnengrenzen hinweg. Dazu geh\u00f6ren u.a. grenzpolizeiliche Kontaktdienststellen bzw. gemeinsame Kommissariate. Sie koordinieren auch die mobilen Streifen im Grenzgebiet, mit denen vor allem gegen illegale Einwanderer und gegen Schleuser Front gemacht werden soll. Kein Wunder also, da\u00df das Bundesinnenministerium bei der Reorganisation des BGS nicht einen Abbau des Personals an den Westgrenzen, sondern im Gegenteil seine Aufstockung von ca. 250 auf ca. 1.000 Beamte plant.[5]<\/a><\/p>\nDer Exekutivausschu\u00df – ein Gesetzgeber ohne Verfassung<\/h4>\n
\nEin gro\u00dfer Teil der Beschl\u00fcsse ist „vertraulich“ gestempelt. Zwar haben es inzwischen einige Parlamente geschafft, da\u00df ihre zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse regelm\u00e4\u00dfig(er) unterrichtet werden. Das erm\u00f6glicht ihnen aber allenfalls, die Politik dieser gemeinsamen Schengener Exekutive nachzuvollziehen, jedoch nicht sie zu beeinflussen. Wenn ParlamentarierInnen Zugang zu den Dokumenten erhalten, ist es meistens schon zu sp\u00e4t. Der Beschlu\u00df ist gef\u00e4llt und damit die Arbeit der diversen Untergruppen abgesegnet.
\n\u00c4u\u00dferlich betrachtet mag es bei der Arbeit des Exekutivausschusses blo\u00df um die Umsetzung des Abkommens gehen. Ein Blick auf die Arbeitsprogramme der halbj\u00e4hrlich von einem zum n\u00e4chsten Vertragsstaat wechselnden Vorsitze und den Aussto\u00df an Papieren macht indes deutlich, da\u00df hier in der Tat politische Entschl\u00fcsse gefa\u00dft werden. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die offensichtlich politischen Themen wie die Behandlung der kurdischen Fl\u00fcchtlinge, die in Italien gestrandet sind – eines der wenigen Schengen-Themen, die eine \u00f6ffentliche Diskussion ausl\u00f6sten. Am 15. Dezember, also bevor das Thema kurz nach Weihnachten 1997 breit die Medien besch\u00e4ftigte, hatte der Exekutivausschu\u00df einen Katalog von Ma\u00dfnahmen beschlossen, wobei man sich auf die „pull-Faktoren dieser illegalen Migrationsbewegung“ beschr\u00e4nken und die restlichen Fragen den Gremien der Dritten S\u00e4ule der EU \u00fcberlassen wollte.[6]<\/a>
\nDer Katalog reicht vom verst\u00e4rkten Einsatz von Personal und Technik an den Au\u00dfengrenzen \u00fcber die Kontrolle von F\u00e4hrschiffen bereits im Ausgangshafen und Sanktionen gegen Transportunternehmen bis hin zur Abnahme von Fingerabdr\u00fccken „jedes illegal einreisenden Drittstaatsangeh\u00f6rigen, dessen Identit\u00e4t nicht zweifelsfrei feststeht“ und schlie\u00dflich der „unverz\u00fcglichen R\u00fcckf\u00fchrung“. Mit der T\u00fcrkei aber auch mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien sollten Verhandlungen \u00fcber gemeinsame R\u00fcck\u00fcbernahme-Abkommen aufgenommen werden.
\nDerartige Abkommen zwischen den Schengen-Staaten und Drittstaaten standen unabh\u00e4ngig von der Kurden-Flucht in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1997 auf dem Programm. Der \u00f6sterreichische Vorsitz pr\u00e4sentierte im November die revidierte Fassung eines Musters.[7]<\/a> Ebenfalls werden diskutiert: Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber 16 „Drittstaaten, die Probleme bei der R\u00fcck\u00fcbernahme bereiten“, darunter Algerien, der Irak, Sri Lanka und die BR Jugoslawien.[8]<\/a>
\nStill und leise geht ferner die Schengener polizeiliche Zusammenarbeit einher. Der \u00f6sterreichische Vorsitz hatte sich die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t zur Priorit\u00e4t gemacht und wollte „festere institutionelle Formen der Sicherheitskooperation“ herstellen. Bisherige „Pilotprojekte“ in den Bereichen Kfz-Verschiebung, illegale Einwanderung und Drogen sollen zu einer „umfassenden und permanenten Kooperationsstruktur“ ausgebaut werden. Die AG Bet\u00e4ubungsmittel befa\u00dft sich seit einiger Zeit mit Kontrollierten Lieferungen und wollte im vergangenen Halbjahr „Erhebungen betreffend staaten\u00fcbergreifender Scheingesch\u00e4fte“ durchf\u00fchren.[9]<\/a><\/p>\nSchengen macht Schule<\/h4>\n
\nDie Integration des Schengener Besitzstandes in die EU wird diesen Anpassungsdruck weiter steigern. Schon bisher wurden Konzepte und Ideologien der Festung Europa nach Osten und S\u00fcdosten exportiert. Ministerkonferenzen wie die in Berlin 1991, Budapest 1993 und Prag 1997 brachten den mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten (MOE) den Segen westeurop\u00e4ischer Strategien gegen „unkontrollierte Wanderungsbewegungen“ und gegen „organisierte Schlepper“. Auch bei der Reorganisation der Polizeien geben westeurop\u00e4ische Helfer den Ton an, mit dem gegen die „organisierte Kriminalit\u00e4t“ ger\u00fcstet werden soll – diverse verdeckte Methoden eingeschlossen. Auch f\u00fcr den Beitritt der MOE-Staaten zur EU, der sich noch einige Jahre hinzieht, wird bereits an Besitzstandslisten gestrickt. In einem „\u00dcberblick zu dem f\u00fcr Beitrittsverhandlungen relevanten acquis der EU in den Bereichen Justiz und Inneres“ dr\u00fccken sich die zust\u00e4ndigen bundesdeutschen Ministerien deutlich genug aus: Alle EU-Abkommen – und dazu z\u00e4hlt nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages auch das SD\u00dc -, alle einschl\u00e4gigen gemeinsamen Ma\u00dfnahmen, Standpunkte, Resolutionen, Empfehlungen und Erkl\u00e4rungen m\u00fcssen geschluckt werden. „Beitretende L\u00e4nder w\u00e4ren ebenfalls verpflichtet, den Stand der Verhandlungen \u00fcber in Ausarbeitung befindliche Rechtsakte zu \u00fcbernehmen. Sie d\u00fcrften sich nur an solchen noch ausstehenden Verhandlungen beteiligen, die nicht gel\u00f6ste Fragen betreffen.“[10]<\/a>
\nPolen hat den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission bereits im M\u00e4rz 1997 ein „Memorandum \u00fcber die Modernisierung der Infrastruktur der Staatsgrenzen, die T\u00e4tigkeit des Grenzschutzes, die Sicherheit des Stra\u00dfentransits und Ausweispapiere“ \u00fcbermittelt und dokumentiert damit seinen Willen, die polnische Ostgrenze, die „bald Au\u00dfengrenze der Europ\u00e4ischen Union sein (wird)“, an den Standard der EU- und der Schengener Grenzkontrollen anzupassen.
\nF\u00fcr Fragen der Freiz\u00fcgigkeit und den Schutz der Fl\u00fcchtlinge bleibt bei diesem Eifer nicht viel Platz.<\/p>\nHeiner Busch ist Redakteur und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Das BMI informiert – Informelle Sitzung des Schengener Exekutivausschusses, Birmingham\/ Bonn, 30.1.1998
\n[2]<\/a> Schengen\/ Com-ex (95) 20, 2. Rev., Oostende, 20.12.1995
\n[3]<\/a> Sch\/ Com-ex (97) 29, Rev. 2, Wien, 7.10.1997
\n[4]<\/a> Sch\/ Com-ex (97) 28, Rev. 4 corr.,Com-ex (97) 27, Rev. 4 corr., Wien, 7.10.1997
\n[5]<\/a> Siehe: Zeitschrift des BGS, Nr. 11-12\/1997, S. 8
\n[6]<\/a> Sch\/Com-ex (97) 44 rev.2, Wien, 15.12.1997
\n[7]<\/a> Sch\/II-Read (97) 19, 2. Rev. ADD 1 Rev., Br\u00fcssel, 12.11.1997
\n[8]<\/a> Sch\/II-Read (97) 19, 3. Rev., Br\u00fcssel, 5.12.1997
\n[9]<\/a> Sch\/C (97) 80, Br\u00fcssel, 16.6.1997
\n[10]<\/a> AA, BMI, BMJ, BMF: \u00dcberblick …., Stand: Dezember 1996, Bonn, 10.3.1997<\/h6>\n