Die Polizei fahndet nach Kriminellen. Das ist die landl\u00e4ufige Assoziation, die das Wort Fahndung hervorruft. Sp\u00e4testens beim Blick auf den Inhalt von elektronischen Fahndungssystemen wird man eines besseren belehrt. Mehr als die H\u00e4lfte aller im deutschen INPOL-System zur Fahndung ausgeschriebenen Personen sind Ausl\u00e4nderInnen aus Nicht-EU-Staaten, die abgeschoben oder an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden sollen. Im Schengener Informationssystem (SIS) liegt ihr Anteil bei sogar 86%.<\/b><\/p>\n
Im Oktober vergangenen Jahres h\u00e4tte die bundesdeutsche Polizei ein besonderes Ereignis zu feiern gehabt: 25 Jahre zuvor war mit dem Anschlu\u00df der ersten 35 Terminals an das Informationssystem INPOL der Startschu\u00df f\u00fcr einen bundesweiten polizeilichen EDV-Verbund gefallen, dessen erstes Teilst\u00fcck die Personenfahndung wurde.<\/p>\n
Die Daten der Personenfahndung werden im Zentralrechner des BKA und in den damit verbundenen Rechnern der Landeskriminal\u00e4mter parallel gespeichert, sind also von allen damit verbundenen Terminals aus abfragbar. Der Fahndungsverbund galt bei seiner Einf\u00fchrung als technisches Meisterwerk. Mit der wachsenden Dichte der Terminals hatte das alte Fahndungsbuch, ein unhandlicher W\u00e4lzer, der bereits beim Eintreffen in den Dienststellen inaktuell war, ausgedient. Das neue Instrument der elektronischen Fahndung garantierte einfachere und schnellere Kontrollm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Paradoxerweise verdoppelte sich von 1972 bis 1978 nicht nur die Zahl der durch Festnahmen und andere Ma\u00dfnahmen erledigten Fahndungen, sondern auch der aktuelle Fahndungsbestand, also die zu einem Stichtag festgestellte Zahl der im System gespeicherten Personen. Der Grund f\u00fcr letzteres ist in der vereinfachten Form der Ausschreibung zu suchen. Bei der Einf\u00fchrung von INPOL war zun\u00e4chst die alte Ausschreibungspraxis \u00fcbernommen worden, bei der nur \u00fcberregional agierende Straft\u00e4ter und Schwerkriminelle ins Fahndungsbuch resp. in den neuen EDV-Fahndungsbestand aufgenommen wurden.<\/p>\n
Mit der Durchsetzung der elektronischen Fahndung wurden St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die alten Differenzierungen nach Deliktschwere oder \u00fcberregionaler Bedeutung fallengelassen. Auch Bagatellf\u00e4lle, nicht gezahlte Bu\u00dfgelder oder Geldstrafen, Alimentenschwindel, die Suche nach Zeugen oder eben auch die Durchsetzung von Ausweisungsverf\u00fcgungen <\/a> [1]<\/a> reichten nun f\u00fcr eine Speicherung in der Personenfahndungsdatei. Die Tabelle zeigt zun\u00e4chst die Bandbreite der Personenfahndung und der Gr\u00fcnde, weswegen eine Person ausgeschrieben wird. Dies reicht vom Fahndungsziel der Festnahme (mit und ohne Haftbefehl), \u00fcber die Ingewahrsamnahme (die vor allem gegen\u00fcber Vermi\u00dften angeordnet wird), die Aufenthaltsermittlung bis hin zur Durchsetzung von Fahrverboten und den diversen Formen der polizeilichen und zollrechtlichen Beobachtung (Nr. 10-13).<\/p>\n Von \u00fcber 900.000 sind nur ganze 214.183 Personen wegen einer Straftat ausgeschrieben. Bei drei Vierteln dieser letzteren soll nur der Aufenthaltsort ermittelt werden. Es handelt sich dabei um geringf\u00fcgigere Straftaten, die eine Festnahme oder einen Haftbefehl nicht rechtfertigen. Auch da, wo es um die Strafvollstreckung geht, kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df es sich um tats\u00e4chlich schwere F\u00e4lle handelt. Das Kriminalit\u00e4tsniveau, das in dieser Statistik abgebildet wird, ist also ein recht niedriges.<\/p>\n Es sinkt weiter, wenn man den strafrechtlich relevanten Angelegenheiten die rein ausl\u00e4nderrechtlichen gegen\u00fcberstellt: Fast 516.000 Personen werden gesucht, um sie anschlie\u00dfend abzuschieben. Hinzu kommen 371 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Asylverfahrensgesetz sowie \u00fcber 12.000 andere ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen. In keinem dieser F\u00e4lle handelt es sich um Straftaten im eigentlichen Sinne, allenfalls um einen illegalen Aufenthalt in der BRD.<\/p>\n Das Schengener Informationssystem (SIS) ist das erste unmittelbar von lokalen Terminals abfragbare supranationale Fahndungssystem. Es ist wie das bundesdeutsche INPOL-System sternf\u00f6rmig organisiert. In der Mitte des Sterns befindet sich die Stra\u00dfburger Zentrale (C.SIS), die nur organisatorische Funktionen hat. Sie gew\u00e4hrleistet, da\u00df in allen nationalen Komponenten (N.SIS) jeweils alle Ausschreibungen pr\u00e4sent sind und sorgt f\u00fcr den reibungslosen Betrieb. An die nationalen Komponenten sind jeweils die Terminals der abfrageberechtigten nationalen Beh\u00f6rden angeschlossen. Das Problem des SIS liegt weniger in der Qualit\u00e4t der einzelnen Datens\u00e4tze und in der Sensibilit\u00e4t der gespeicherten Daten, sondern in der Quantit\u00e4t der Ausschreibungen und den damit verfolgten Zielen. Das \u00dcbergewicht ausl\u00e4nderrechtlicher Zielsetzungen gegen\u00fcber solchen der Strafverfolgung ist im SIS noch deutlicher zu sehen als bei der INPOL-Personenfahndung in Deutschland.<\/p>\n Uns liegen zwei Gesamterhebungen der im SIS gespeicherten Fahndungsausschreibungen vor. Die erste datiert vom 7. M\u00e4rz 1996, die zweite vom 11. April 1997. Auch wenn die Zahl der Datens\u00e4tze insgesamt zur\u00fcckgegangen ist, so blieb doch deren Verteilung auf die bis dahin sieben am SIS beteiligten Staaten weitgehend gleich. Zum Stichtag waren 1996 89,1% und 1997 86,7% aller im SIS ausgeschriebenen Personen Ausl\u00e4nderInnen aus Nicht-EU-Staaten, die an der Grenze abgewiesen oder aus dem Schengener Vertragsgebiet abgeschoben werden sollten. In allen beteiligten Staaten machen diese ausl\u00e4nderrechtlich motivierten Ausschreibungen den L\u00f6wenanteil der jeweiligen Personendaten aus. In keinem Schengen-Staat zeigt sich dies aber deutlicher als in Deutschland, das in beiden Jahren f\u00fcr \u00fcber zwei Drittel der SIS-Personendaten verantwortlich war (1996: 73,7%, 1997: 68,4%). Der Anteil der Abzuschiebenden an den von Deutschland gemeldeten Personen betrug jeweils weit \u00fcber 90% (1996: 99,1%, 1997: 98,6%).<\/p>\n Das SIS ist bis auf weiteres in erster Linie ein Instrument der Abschiebung und nicht der Strafverfolgung. Im Gegensatz zu nationalen Fahndungssystemen k\u00f6nnen Beschuldigte oder bereits verurteilte Personen nur im SIS ausgeschrieben werden, wenn es um eine auslieferungsf\u00e4hige Straftat (mindestens ein Jahr Strafandrohung) geht. Ihr Anteil ist daher noch geringer als in vergleichbaren nationalen Fahndungssystemen (1996: 0,7%, 1997: 1,1%). Dieser geringe Anteil der Personendaten des SIS, die einen kriminalit\u00e4tsbezug aufweisen, wird auch nicht ausgeglichener, wenn man die Aufenthaltsermittlungen nach Art. 98 des Abkommens hinzuzieht (1996: 6,4%, 1997: 6,6%). In dieser Kategorie sind \u00fcberdies nicht nur Verd\u00e4chtige, sondern auch Zeugen zur Fahndung ausgeschrieben.<\/p>\n Dieses Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zeigt sich ebenso bei den Kontrollerfolgen. Die sog. Trefferf\u00e4lle werden bei den SIRENEn gez\u00e4hlt. Gem\u00e4\u00df deren Arbeitsweise wird dabei unterschieden zwischen Kontrollerfolgen im Inland aufgrund von Ausschreibungen anderer Schengen-Staaten und umgekehrt „Treffern“ im Ausland aufgrund der eigenen Ausschreibungen im SIS. Auch bei Ausl\u00e4nderInnen kann die Kontrolle an sichtbaren Merkmalen – der Hautfarbe oder dem „\u00e4rmlichen Aussehen“ ansetzen. Schon allein deshalb werden sie h\u00e4ufiger kontrolliert als die wei\u00dfe und wohlst\u00e4ndige Mehrheit der mittel- und westeurop\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung. Sie passen zudem in eine Politik, die alles daran setzt, Einwanderung und Flucht mit polizeilichen Mitteln zu „bek\u00e4mpfen“. Praktische und ideologische Kriterien vereinigen sich zu einem institutionellen Rassismus.<\/p>\n
\nSchon 1982 entfielen 115.000 der ca. 200.000 Fahndungsnotierungen – rund 57% – auf den Fahndungszweck „Ausweisungsverf\u00fcgung“. Dies hat sich bis heute gehalten. Die untenstehende Tabelle gibt den Stand der aktuellen Fahndungsnotierungen („F-Gruppen“) zum 1. August 1997 wieder. Die Zahlen sind entnommen aus der internen INPOL-Statistik des Bundeskriminalamts.<\/p>\nSIS – der europ\u00e4ische Abschiebeverbund<\/h4>\n
\nVon den 30.000 Endger\u00e4ten, die beim Start des Systems am 26. M\u00e4rz 1995 angeschlossen waren, befanden sich allein 9.000 in deutschen H\u00e4nden – beim BKA, bei den L\u00e4nderpolizeien, beim Bundesgrenzschutz und beim Zoll sowie bei den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. Zugang haben auch die Konsulate im Ausland, die f\u00fcr die Vergabe von Visa zust\u00e4ndig sind.
\nGefahndet wird zum einen nach Sachen: Bei Autos, Waffen, registrierten Banknoten aus L\u00f6segeldern oder \u00dcberf\u00e4llen, bei Blankodokumenten oder gestohlenen ausgestellten Personalpapieren werden jeweils alphanumerische Kennzeichen notiert. Bei der Fahndung nach Personen werden nur die Personalien und gegebenenfalls Aliaspersonalien des betreffenden Menschen erfa\u00dft. Zus\u00e4tzlich sind die personenbezogenen Hinweise „gewaltt\u00e4tig“ oder „bewaffnet“ m\u00f6glich. Weitergehende Informationen werden erst nach einem Kontrollerfolg, im Polizeideutsch: einem „Fahndungstreffer“, zwischen den SIRENEn (S<\/b>upplementary I<\/b>nformation RE<\/b>quest at the N<\/b>ational E<\/b>ntry) der beteiligten Staaten ausgetauscht, aber nicht im SIS gespeichert.<\/p>\nErfolge einer selektiven Kontrollpraxis<\/h4>\n
\nErfolgreich sind die Polizeien vor allem da, wo die Fahndung aufgrund sichtbarer Merkmale ansetzen kann. In der Sachfahndung ist dies bei den Autos der Fall. Weil die Kontrolle an sichtbaren Unterschieden ansetzt, korrespondiert die Zahl der „Treffer“ nicht voll mit den Kategorien der gespeicherten Daten. So liegt der Anteil der Sachfahndungsdaten im SIS zwar rund achtmal h\u00f6her als jener der Personendaten. Dennoch \u00fcbersteigen die Kontrollerfolge gegen\u00fcber abzuschiebenden Ausl\u00e4nderInnen bei weitem die der aufgegriffenen Sachen.<\/p>\n
| Fahndungsziel<\/td>\n | insgesamt<\/p>\n M\u00e4rz 1996<\/td>\n | dt. Anteil<\/p>\n M\u00e4rz 1996<\/td>\n | insgesamt<\/p>\n April 1997<\/td>\n | dt. Anteil<\/p>\n April 1997<\/td>\n<\/tr>\n | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Festnahme\/Auslieferung<\/td>\n | \n 3.903<\/p>\n<\/td>\n | \n 1.068<\/p>\n<\/td>\n | \n 5.103<\/p>\n<\/td>\n | \n 1.528<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Einreiseverweigerung\/ \nAbschiebung<\/td>\n | \n 507.859<\/p>\n<\/td>\n | \n 416.293<\/p>\n<\/td>\n | \n 413.054<\/p>\n<\/td>\n | \n 321.301<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Aufenthaltsermittlung: \nVermi\u00dfte<\/td>\n | \n 13.033<\/p>\n<\/td>\n | \n 995<\/p>\n<\/td>\n | \n 17.468<\/p>\n<\/td>\n | \n 1.378<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Zeugen etc.<\/td>\n | \n 36.668<\/p>\n<\/td>\n | \n 1.406<\/p>\n<\/td>\n | \n 31.324<\/p>\n<\/td>\n | \n 1.024<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche Beobachtung<\/td>\n | \n 8.254<\/p>\n<\/td>\n | \n 276<\/p>\n<\/td>\n | \n 9.424<\/p>\n<\/td>\n | \n 536<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Personen insgesamt<\/b><\/td>\n | \n 569.737<\/b><\/p>\n<\/td>\n | \n 420.038<\/b><\/p>\n<\/td>\n | \n 476.373<\/b><\/p>\n<\/td>\n | \n 325.767<\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 2.896.771<\/b><\/p>\n<\/td>\n 1.690.034<\/b><\/p>\n<\/td>\n 3.765.693<\/b><\/p>\n<\/td>\n 1.906.957<\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 875.140<\/p>\n<\/td>\n 300.596<\/p>\n<\/td>\n 827.516<\/p>\n<\/td>\n 317.273<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 111.205<\/p>\n<\/td>\n 101.660<\/p>\n<\/td>\n 168.421<\/p>\n<\/td>\n 106.955<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 499.641<\/p>\n<\/td>\n 219.141<\/p>\n<\/td>\n 535.754<\/p>\n<\/td>\n 235.062<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 35.335<\/p>\n<\/td>\n 35.026<\/p>\n<\/td>\n 33.034<\/p>\n<\/td>\n 31.825<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 1.407.450<\/p>\n<\/td>\n 1.033.611<\/p>\n<\/td>\n 2.200.968<\/p>\n<\/td>\n 1.215.842<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/td>\n aufgrund ausl\u00e4nd. Ausschreib.<\/p>\n alle SIRENEn<\/td>\n aufgrund nationaler Ausschreib.<\/p>\n alle SIRENEn<\/td>\n aufgrund ausl\u00e4nd. Ausschreib.<\/p>\n dt. SIRENE<\/td>\n aufgrund deutscher Ausschreib.<\/p>\n dt. SIRENE<\/td>\n<\/tr>\n 417<\/p>\n<\/td>\n 518<\/p>\n<\/td>\n 85<\/p>\n<\/td>\n 192<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 9.814<\/p>\n<\/td>\n 7.074<\/p>\n<\/td>\n 297<\/p>\n<\/td>\n 6.188<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 317<\/p>\n<\/td>\n 127<\/p>\n<\/td>\n 82<\/p>\n<\/td>\n 127<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 1.040<\/p>\n<\/td>\n 1.048<\/p>\n<\/td>\n 289<\/p>\n<\/td>\n 73<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 411<\/p>\n<\/td>\n 441<\/p>\n<\/td>\n 196<\/p>\n<\/td>\n 35<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 11.999<\/p>\n<\/td>\n 9.208<\/p>\n<\/td>\n 949<\/p>\n<\/td>\n 6.615<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 5.646<\/p>\n<\/td>\n 6.050<\/p>\n<\/td>\n 608<\/p>\n<\/td>\n 2.178<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 17.645<\/p>\n<\/td>\n 15.258<\/p>\n<\/td>\n 1.557<\/p>\n<\/td>\n 8.793<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n |