Wie schon 1993 hat der Schengener Exekutivausschu\u00df auch im vergangenen Jahr Besuchsteams an die Au\u00dfengrenzen der Vertragsgemeinschaft entsandt. Das Fazit ihres Berichtes: „Trotz aller Anstrengungen“ werde es nicht gelingen, „die absolute Undurchdringlichkeit der Au\u00dfengrenzen zu gew\u00e4hrleisten“. <\/a> [1]<\/a><\/b><\/p>\n Das Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen (SD\u00dc) gibt den Vertragsstaaten in Art. 6 einen Kontrollstandard f\u00fcr die Au\u00dfengrenzen vor. Alle Personen seien an den zugelassenen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zumindest einer Pa\u00dfkontrolle und einer Fahndungsabfrage im SIS und im jeweiligen nationalen Fahndungscomputer zu unterziehen. Ausl\u00e4nder aus Nicht-EU-Staaten m\u00fcssen zus\u00e4tzlich eine „eingehende Kontrolle“, inkl. Durchsuchung mitgef\u00fchrter Sachen, \u00fcber sich ergehen lassen. Dar\u00fcber hinaus sollen auch die „gr\u00fcne“ bzw. die „blaue“ Grenze \u00fcberwacht werden. Dazu m\u00fcssen „Kr\u00e4fte in ausreichender Zahl f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Kontrollen und die \u00dcberwachung der Au\u00dfengrenzen zur Verf\u00fcgung“ gestellt werden (Art. 6 Abs. 4).<\/p>\n Die Umsetzung dieses „gleichm\u00e4\u00dfigen \u00dcberwachungsstandards“ war seit der Unterzeichnung des SD\u00dc im Juni 1990 ein st\u00e4ndiges Thema. Schon 1991 verabschiedete der Exekutivausschu\u00df ein Handbuch f\u00fcr die Kontrolle der Au\u00dfengrenzen. Die Inkraftsetzung des SD\u00dc wurde mehrfach verschoben, u.a. mit der Begr\u00fcndung, einzelne Staaten w\u00fcrden ihre Grenzen nicht ausreichend sichern. Mit demselben Argument wurden auch die Aspiranten f\u00fcr die Aufnahme in den erlauchten Kreis der Anwender des SD\u00dc konfrontiert. Die Grenzen k\u00f6nnen nicht abgedichtet werden – und das trotz des hohen personellen Einsatzes der Grenzpolizeien, Zollbeh\u00f6rden oder gar des Milit\u00e4rs.<\/p>\n \u2022 Im Juni 1996 taten 4.685 Bundesgrenzschutz-Beamte Dienst an der deutschen Ostgrenze. Durch die BGS-Neuorganisation kommen weitere 1.500 hinzu. Die Zahl der Hilfspolizisten der „grenzpolizeilichen Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte“ soll bei rund 1.000 bleiben. <\/a> [2]<\/a><\/p>\n \u2022 F\u00fcr seinen Schengen-Beitritt hat \u00d6sterreich das Grenz-Personal massiv erh\u00f6ht. Im Juli 1997 waren an Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zu Lande 2.141 Zollbeamte und Grenzw\u00e4chter eingesetzt. Die „gr\u00fcne Grenze“ wird ferner von 1.265 Grenzw\u00e4chtern und 1.950 Soldaten des Bundesheeres \u00fcberwacht.<\/a>[3]<\/a><\/p>\n \u2022 In Frankreich ist in erster Linie die „Direction du contr\u00f4le de l’immigration et de la lutte contre l’emploi des clandestins“ (DICCILEC), die fr\u00fchere „Police de l’air et des fronti\u00e8res“ (PAF) f\u00fcr die \u00dcberwachung der Grenzen zust\u00e4ndig. Sie wird saisonal verst\u00e4rkt durch Beamte der Nationalpolizei, insbesondere der geschlossenen Einheiten (CRS).<\/p>\n \u2022 Italien verf\u00fcgte 1997 \u00fcber 5.000 Grenzpolizisten, inkl. Zoll und Carabinieri. Die K\u00fcsten \u00fcberwachen Marine und Guardia di Finanza.<\/p>\n Enorm ist auch der technische Aufwand. Kaum ein Schengener Grenz\u00fcbergang, der nicht an ein nationales Fahndungssystem und an das SIS angeschlossen ist. \u00dcber das neue EISICS (Europ\u00e4isches Informationssystem f\u00fcr Einreisekontrollen in Seeh\u00e4fen), das bereits von Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Spanien eingesetzt wird, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Daneben bedient man sich diverser anderer informationstechnischer Hilfsmittel wie Photophon („ein rechnergesteuertes Video- und Telefonsystem, das den Polizekr\u00e4ften erm\u00f6glicht, international \u00fcber gew\u00f6hnliche Telefonverbindung verschiedene Festbilddokumente auszutauschen“) oder Datenbanken „zur Aufnahme von amtlichen Dokumenten“ (in den Niederlanden – EDISON, in Frankreich – SINDBAD).<\/p>\n Hinzu kommen Ger\u00e4tschaften an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen und an der „gr\u00fcnen“ Grenze, die die \u00dcberwachung der fr\u00fcheren Grenze zwischen den feindlichen deutschen Br\u00fcdern im wahrsten Sinne des Wortes alt aussehen lassen. Wegen ihrer „sehr fortschrittlichen“ technischen Ausr\u00fcstung loben die Besuchsteams insbesondere die BRD, die an den Ostgrenzen „ein umfassendes Entwicklungsprojekt vorweisen konnte“, mit dem allenfalls der Schengen-Neuling \u00d6sterreich konkurrieren kann. Das Grenz-Arsenal beider L\u00e4nder umfa\u00dft u.a. W\u00e4rmebildger\u00e4te, Infrarot- und Nachtsichtger\u00e4te, CO2-Sonden, mit denen \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob sich in einem Container oder in einem geschlossenen Lastwagen auch menschliche Last verbirgt, Wandschichtdickenme\u00dfger\u00e4te, Leucht- und Stereolupen, Retroviewer, UV-Lampen und Detektionsger\u00e4te f\u00fcr gef\u00e4lschte Papiere etc. Die Kontrolle der Grenzen mit Helikoptern, mit Schnellbooten sowie mit motorisierten mobilen Streifen erscheint heute an allen Schengener Land- oder See-Au\u00dfengrenzen selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n Aus der Unerreichbarkeit wirklich dichter Grenzen ziehen die Besuchsteams allerdings nicht den Schlu\u00df, die absurde Aufr\u00fcstung zu beenden. Im Gegenteil: „Die Anstrengungen, die sowohl auf eine h\u00f6here Kontrollebene als auch auf Verbesserungen im Bereich des Materialaufwandes, der Techniken und des Personalaufgebots zielen, m\u00fcssen fortgesetzt werden.“ Dringend erforderlich seien Personalaufstockungen „an den Landgrenzen Spaniens und Frankreichs, den internationalen Flugh\u00e4fen Belgiens, Luxemburgs und in geringerem Ma\u00dfe Spaniens sowie an den Seegrenzen Belgiens, Spaniens, Frankreichs und der Niederlande.“ Halbj\u00e4hrlich solle der Bedarf analysiert werden.<\/p>\n Die Standards des SD\u00dc und die st\u00e4ndigen Warnungen vor „unkontrollierbaren Wanderungsstr\u00f6men“ zwingen die Schengen-Mitglieder und die Beitrittskandidaten zu permanenten Anpassungen. Statt dem repressiven politischen Ziel wird vor allem eines erreicht: Wer es schafft, die neuen Mauern und Festungsgr\u00e4ben zu \u00fcberwinden, findet sich im Innern der Festung ohne rechtlichen Status wieder. Die steigende Zahl der „Sans-Papiers“, der Illegalisierten, dient wiederum als Rechtfertigung f\u00fcr mehr Kontrolle an den Grenzen und im Inland. Die Spirale dreht sich weiter.<\/p>\n Eine Insel in den AlpenDie Grenzen der Schweiz sind zugleich Schengener Au\u00dfengrenzen. Dennoch werden Menschen mit dem roten Schweizer Pa\u00df nicht nach dem „Au\u00dfengrenzenstandard“ kontrolliert. Nur Italien hat kurzfristig nach dem vollen Schengen-Beitritt im Oktober 1997 die Kontrollen versch\u00e4rft. Mittlerweile ist auch hier die Normalit\u00e4t wieder eingekehrt. Kontrolliert wird von beiden Seiten selektiv – gem\u00e4\u00df den beidseitigen Bedrohungsbildern. Und die beziehen sich auf Ausl\u00e4nderInnen aus Ost- und S\u00fcdost-Europa sowie aus der Dritten Welt. Auch in Sachen Kontrolltechnik gibt sich die „Insel“ Schweiz sehr europ\u00e4isch. W\u00e4rmebild-, Infrarot- und Nachtsichtger\u00e4te, Bewegungsmelder u.a. sind im Einsatz, CO2-Sonden werden getestet. Die Grenzstellen werden mit Videokameras \u00fcberwacht, damit auch in der Nacht und bei d\u00fcnner personeller Besetzung niemand unkontrolliert die Grenze passieren kann. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kontrollen sind die Polizeien der Grenzkantone und das dem Finanzministerium unterstehende Grenzwachtkorps (GWK). Seit dem erneuten Massenexodus von AlbanerInnen im Sommer 1997 wurde das GWK im Tessin verst\u00e4rkt durch 20 Bedienstete des Festungswachtkorps, einer Einheit von Berufssoldaten. 80 weitere sollen hinzukommen. J.L.\/ H.B.<\/p>\n D<\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n SP<\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n F<\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n BE<\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n LUX<\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n NL<\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n P<\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 1995<\/span><\/p>\n 1996<\/p>\n<\/td>\n 94.719<\/span><\/p>\n 41.437<\/span><\/p>\n<\/td>\n 173.498<\/span><\/p>\n 144.056<\/span><\/p>\n<\/td>\n 35.307<\/span><\/p>\n 23.497<\/span><\/p>\n<\/td>\n 1.975<\/span><\/p>\n 2.530<\/span><\/p>\n<\/td>\n 104<\/span><\/p>\n 71<\/span><\/p>\n<\/td>\n 9.696<\/span><\/p>\n 11.427<\/span><\/p>\n<\/td>\n 1.837<\/span><\/p>\n 1.710<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 1995<\/span><\/p>\n 1996<\/span><\/p>\n<\/td>\n 26.360<\/span><\/p>\n 24.415<\/span><\/p>\n<\/td>\n 5.582<\/span><\/p>\n 7.722><\/span><\/p>\n<\/td>\n 5.228<\/span><\/p>\n 4.781<\/span><\/p>\n<\/td>\n 0<\/span><\/p>\n 377<\/span><\/p>\n<\/td>\n 1995<\/span><\/p>\n 1996<\/span><\/p>\n<\/td>\n 21.437<\/span><\/p>\n 21.906<\/span><\/p>\n<\/td>\n 10.602<\/span><\/p>\n 15.889<\/span><\/p>\n<\/td>\n 6.597<\/span><\/p>\n 4.466<\/span><\/p>\n<\/td>\n 0<\/span><\/p>\n 0<\/span><\/p>\n<\/td>\n 1995<\/span><\/p>\n 1996<\/span><\/p>\n<\/td>\n 5.428<\/span><\/p>\n 5.386<\/span><\/p>\n<\/td>\n 161<\/span><\/p>\n 1.201<\/span><\/p>\n<\/td>\n 1.222<\/span><\/p>\n 3.424<\/span><\/p>\n<\/td>\n 0<\/span><\/p>\n 1.710<\/span><\/p>\n<\/td>\n 67<\/span><\/p>\n 66<\/span><\/p>\n<\/td>\n 2.712<\/span><\/p>\n 2.181<\/span><\/p>\n<\/td>\n 649<\/span><\/p>\n 626<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 1995<\/span><\/p>\n 1996<\/span><\/p>\n<\/td>\n 2.092<\/span><\/p>\n 2.114<\/span><\/p>\n<\/td>\n 285<\/span><\/p>\n<\/td>\n 0<\/span><\/p>\n 108<\/span><\/p>\n<\/td>\n 5<\/span><\/p>\n 2<\/span><\/p>\n<\/td>\n Quelle: Jahresbericht zur Lage an den Au\u00dfengrenzen der Staaten, in denen das Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen in Kraft gesetzt wurde, 1.1.1996-31.12.1996, Sch\/I-Front (97) 42, 2. Rev., Br\u00fcssel, 20.3.1997<\/p>\n von J\u00fcrg L\u00fcdi und Heiner Busch Wie schon 1993 hat der Schengener Exekutivausschu\u00df auch im<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,65],"tags":[],"class_list":["post-2399","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-059"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2399"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2399\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Der Schengener Standard<\/h4>\n
\nDie st\u00e4ndige Debatte hat ihre Wirkung gezeigt: die Grenzen des Wohlstands-europas wurden in den vergangenen Jahren sowohl personell als auch technisch massiv aufger\u00fcstet. Die Besuchsteams best\u00e4tigen den Vertragsstaaten und den Aspiranten denn auch, sie h\u00e4tten „betr\u00e4chtliche Anstrengungen zur Anwendung des Schengener Durchf\u00fchrungsabkommens unternommen“.
\nWirklich zufrieden scheint man dennoch allenfalls mit den Kontrollen auf den Flugh\u00e4fen: Diese bef\u00e4nden sich „in der Regel auf sehr hohem Niveau“. Der „Intra-Schengen-Verkehr“, der keiner Kontrolle unterliegen soll, sei r\u00e4umlich von dem „Extra-Schengen-Verkehr“ getrennt. Am Amsterdamer Flughafen Schiphol stellt das Besuchsteam gar ein „bahnbrechendes System“ fest. Hier erfolgt die Trennung von Binnen- und Au\u00dfengrenze „durch die wechselseitige \u00d6ffnung und Schlie\u00dfung von T\u00fcren und die Verwendung von Aufz\u00fcgen auf zwei Ebenen“. Allerdings bed\u00fcrfe dieses System „besonderer Aufmerksamkeit“ des f\u00fcr die Automatik zust\u00e4ndigen Personals.
\nAn allen internationalen Flugh\u00e4fen der Schengener Staaten erfolge die Au\u00dfengrenzkontrolle in zwei „Linien“ – einerseits einer normalen Schalterkontrolle, andererseits bei Verdacht auf gef\u00e4lschte Reisedokumente zus\u00e4tzlich durch „Beamte mit Spezialausbildung“ und „hochentwickeltem“ technischen Ger\u00e4t. Bei „einwanderungssensiblen Fl\u00fcgen aus Risikostaaten“ werde meist direkt an den Flugzeugt\u00fcren kontrolliert.
\nAn Land- und Seegrenzen sei eine „absolute Undurchdringbarkeit nur schwer“ zu gew\u00e4hrleisten. Bei hohem Verkehrsaufkommen an Land-Grenz\u00fcberg\u00e4ngen sei an eine Fahndungsabfrage bei allen Reisenden nicht zu denken. In Seeh\u00e4fen werfe die Kontrolle von Vergn\u00fcgungs- und Kreuzfahrtschiffen Probleme auf, die systematische Kontrolle von Containern sei „aus materieller Sicht“ ganz unm\u00f6glich.<\/p>\nMehr Personal, mehr Technik<\/h4>\n
Die falschen Folgerungen<\/h4>\n
Einreiseverweigerung, Festnahme, Zur\u00fcckschiebung – Die „Lage an den Schengener Au\u00dfengrenzen“<\/h4>\n
\n\n
\n <\/td>\n <\/td>\n \n \n \n \n \n \n \n \n Einreiseverweigerung <\/span><\/td>\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Festnahme in Grenzn\u00e4he<\/span><\/span><\/td>\n \n \n \n \n \n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Zur\u00fcckschiebung in einen Drittstaat<\/span><\/td>\n \n \n \n \n \n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Festhaltung wg. ge-\/verf\u00e4lschter Dokumente<\/span><\/td>\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Festnahme von Schleusern<\/span><\/span><\/td>\n \n \n <\/td>\n \n \n \n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n J\u00fcrg L\u00fcdi ist Mitglied der Asylkoordination Schweiz und arbeitet beim Berner Sekretariat von Amnesty International.
\nHeiner Busch ist Redakteur und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n (1)<\/a><\/a> Alle Zitate – soweit nicht anders vermerkt – aus: Synthesebericht der Besuchsteams, Schengen\/I-Front-com (97) 1, 2. Rev., Br\u00fcssel, 20.3.1997 (2)<\/a><\/a> Bundesministerium des Inneren: Zur Neustrukturierung des BGS, Bonn, 3.6.1996 (3)<\/a><\/a> Bericht Besuchsteam \u00d6sterreich – Schengen\/I-Front-com (97) , 4. Rev., Br\u00fcssel, 12.5.1997<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"