Als die fl\u00fcchtlings- und migrationsfeindliche Kampagne in der BRD 1993 u.a. mit der Drittstaatenregelung und dem deutsch-polnischen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen einen H\u00f6hepunkt erreichte, kritisierten zahlreiche Initiativen den voraussehbaren Export des bundesdeutschen Sicherheitsmodells nach Osteuropa als „Domino-Effekt“.[1]<\/a><\/b><\/p>\n Die \u00f6stlichen Anrainerstaaten w\u00fcrden als Auffangbecken f\u00fcr Abge-schobene und f\u00fcr gestrandete Transitfl\u00fcchtlinge fungieren. Sie w\u00fcr-den zur \u00dcbernahme des westlichen Grenzregimes und der Abschiebepraktiken gezwungen. Die Grenze der Festung Europa verlagere sich wie in einer Kettenreaktion immer weiter nach Osten.<\/p>\n Zwar setzte die polnische Regierung die Abschottungspolitik gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen zun\u00e4chst nur z\u00f6gerlich in Gang. Doch entwickelte sich die grenz\u00fcberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit schneller als alle anderen bilateralen Bereiche. Zum Vehikel dieser Zusammenarbeit wurde neben der Fl\u00fcchtlingspolitik der Kampf gegen das Phantom der „Organisierten Kriminalit\u00e4t“. Erster Ausflu\u00df dieser Kooperation war eine Reihe von Abkommen und Protokollen:<\/p>\n Vor allem die Abkommen zu den R\u00fcckschiebungen und zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) hatten immense Folgen f\u00fcr die Zusammenarbeit. F\u00fcr die R\u00fcck\u00fcbernahme von ca. 10.000 Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen pro Jahr erhielt die polnische Regierung verwendungsgebunden 120 Mio. DM. Zum gr\u00f6\u00dften Teil nutzte sie diese Mittel f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Grenzen – zu 49 Prozent f\u00fcr die Grenzpolizei und zu 38 Prozent f\u00fcr die Polizei. Da der Vertrag vorschrieb, da\u00df die anzuschaffenden Waren \u00fcberwiegend aus deutscher Produktion stammen m\u00fc\u00dften, schuf die Angleichung der Ausr\u00fcstung die technischen Voraussetzungen f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Kommunikation. In der H\u00e4lfte aller Wojwodschafts-Polizeizentralen wurden Arrestzellen mit Geldern aus diesem Fonds umgewidmet: Es entstanden Abschiebehaftzentren f\u00fcr 400 Personen, die aber bis 1996 aufgrund eines Einspruchs des polnischen Verfassungsgerichts nicht belegt werden durften. Des weiteren sind in dem Abkommen „organisatorische und finanzielle Hilfen“ zum „Entgegenwirken“ von „Wanderungsbewegungen“, zur „Schaffung eines zentralen Erfassungssystems von Ausl\u00e4ndern“ und zur Ausbildung von polnischen Grenzschutz- und Polizeibeamten festgeschrieben. Die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, unter denen die Polizei auf deutscher und auf polnischer Seite arbeitet, unterscheiden sich betr\u00e4chtlich, gerade auch in der sogenannten Ausl\u00e4nderpolitik. Auf deutscher Seite hat das Zusammenspiel der Kampagnen von Politikern und Medien mit rassistischen \u00dcbergriffen nach und nach zur Kompetenzerweiterung f\u00fcr den BGS und die L\u00e4nderpolizei gef\u00fchrt. In Polen dagegen ist die Fl\u00fcchtlingssituation und die Transitmigration kein besonders beachtetes Thema in der \u00d6ffentlichkeit. Die Neuausrichtung der Polizeiapparate auf Kontrollen von Ausl\u00e4ndern, besonders in den Grenzgebieten, ist eher au\u00dfenpolitisch bedingt: Die Perspektive des Beitritts zur Europ\u00e4ischen Union (EU) diktiert die Grenzaufr\u00fcstung und die entsprechende Konditionierung der polnischen Beamten. H\u00f6here Beamte der staatlichen Institutionen, die mit Migrations- und Fluchtangelegenheiten befa\u00dft sind und seit Mitte 1997 im Rahmen des `Strukturierten Dialogs‘ zwischen den EU- und den assoziierten MOE-Staaten als Beobachter an Sitzungen der EU-Gremien CIREA und CIREFI teilnehmen, meinten freilich k\u00fcrzlich in einem Gespr\u00e4ch,[7]<\/a> da\u00df es bis heute v\u00f6llig ungewi\u00df sei, was von der EU-Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik als verbindlicher „Besitzstand“ definiert werde, den Polen wie die anderen MOE-L\u00e4nder f\u00fcr den Beitritt erreichen m\u00fc\u00dften. Die Anpassung an das westeurop\u00e4ische Grenz- und Migrationsregime verl\u00e4uft in Wirklichkeit zum Teil als Vorleistung, zum Teil als unmittelbare, kurzfristige Reaktion auf konkreten Druck, wie z.B. anl\u00e4\u00dflich der Europarats-Konferenz im Sommer 1996. Damals ordnete die Regierung die umfangreichsten Razzien im Polen der Nachwendezeit an. Ungef\u00e4hr 400 Fl\u00fcchtlinge wurden verhaftet, alle Abschiebearreste waren schlagartig belegt.[8]<\/a> Auf polnischer Seite beklagen hingegen ranghohe Grenzsch\u00fctzer und Polizisten die ihnen feindlich gesonnene Einstellung der lokalen Bev\u00f6lkerung ge-rade in den westpolnischen Grenzgebieten. Zwar haben sie nicht nur die High-Tech aus der BRD importiert, sondern auch die Institution der sogenannten B\u00fcrgertelefone. Aber die Ergebnisse lassen sich wohl in keiner Weise vergleichen. M. Kaminiski, Chef der Grenzschutzkommandantur Lubusko in Krosno Odrza\u00f1skie – der wichtigsten der drei westpolnischen Grenzschutzkommandanturen – , spricht gar von „sozialer Abnormit\u00e4t“ und weitverbreiteter „sozialer Pathologie“ der Lokalbev\u00f6lkerung. Diese habe nach ihrer Ansiedlung ab 1945 keine rechten Wurzeln geschlagen, sondern sei von Mobilit\u00e4t und Desintegration gekennzeichnet. Die angeblich „kriminogene“ Grenze und der sozialwirtschaftliche Verfall tue ein \u00fcbriges, so da\u00df er generalisierend beschreibt: „Zu den kriminellen Aktivit\u00e4ten der Grenzbewohner geh\u00f6rt auch ein ganzes Spektrum von Hilfsma\u00dfnahmen und Leistungen, die dem illegalen Grenz\u00fcbertritt dienen. Zu diesen geh\u00f6ren: 1. Die Vermietung von solchen R\u00e4umlichkeiten im Grenzgebiet wie Zimmer, Kammern, St\u00fcbchen, Schuppen u.\u00e4., die den Fremden die M\u00f6glichkeit geben, eine sich zum illegalen Grenz\u00fcbertritt bietende Gelegenheit wahrzunehmen. 2. Die Heranf\u00fchrung der auf Bef\u00f6rderung \u00fcber die Grenze wartenden Personen an einen Ort und zu einem Zeitpunkt, der das Risiko mindert, vom Grenzschutz gefa\u00dft zu werden. 3. Der Transport von Ausl\u00e4ndern aus weit von der Grenze entfernten Ortschaften und deren Heranf\u00fchrung in die Grenzn\u00e4he, um ihnen den illegalen Grenz\u00fcbertritt zu erm\u00f6glichen.“[12]<\/a> Auch der Schmuggel k\u00f6nne sich ungebremst ausbreiten, „weil sich unter den Einwohnern des grenznahen Raumes die Bereitschaft entwickelt hat, die Schmugglerbanden zu unterst\u00fctzen.“[13]<\/a> Auch jugendliche Diebesbanden, die sich f\u00fcr Kurztrips nach Berlin aufmachten, verf\u00fcgten \u00fcber „stillschweigende oder aktive Unterst\u00fctzung der Grenzbev\u00f6lkerung“.[14]<\/a><\/p>\n Obwohl der polnische Grenzschutz an der Westgrenze inzwischen in \u00e4hnlicher Weise wie der BGS aufger\u00fcstet sein soll und zus\u00e4tzlich konkrete Fahndungshilfe durch deutsche und andere EU-Polizeibeh\u00f6rden erh\u00e4lt, nimmt er an der gr\u00fcnen Grenze zur BRD – auf der polnischen Seite – weniger Personen als der BGS auf der westlichen Grenzseite fest. 1995 waren es auf polnischer Seite 8.666 Festnahmen wegen des Versuchs der illegalen Grenz\u00fcberschreitung (in Richtung BRD).[15]<\/a> Davon waren 80% Ausl\u00e4nderInnen, 20% hingegen polnische Staatsb\u00fcrgerInnen.[16]<\/a> \u00dcbrigens hatten die meisten der an der polnischen Westgrenze Verhafteten legale Aufenthaltstitel, denn sch\u00e4tzungsweise 70% der heimlich \u00fcber Polen in die BRD migrierenden Menschen reisen legal in Polen ein.[17]<\/a> Allein, es fehlte ihnen an den Geldvorr\u00e4ten, die Ausl\u00e4nder bei sich zu tragen haben, oder es reichte schon die Grenzn\u00e4he ihres Aufenthalts f\u00fcr die Verhaftung aus: Roma aus Rum\u00e4nien sind nicht nur das typische Beispiel der Opfer dieser Beh\u00f6rdenpraxis, sondern bilden auch die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den Verhafteten und Ausgewiesenen. Informelle polizeiliche Zusammenarbeit scheint die Antwort auf die deutsch-polnischen Disparit\u00e4ten und auf die in manchen Bereichen wenig verrechtlichten oder verpolizeilichten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in Polen zu sein. Mit informeller Arbeitsweise ist gemeint, da\u00df die Grenzen zwischen festumrissenen staatlichen Institutionen durch pers\u00f6nliche Alltagskontakte systematisch aufgeweicht werden. Verbindungsbeamte der Polizei, die im Nachbarland eingesetzt werden, erm\u00f6glichen die parallele Abfrage in den Fahndungsdateien zweier L\u00e4nder. Man schaut sich dabei \u00fcber die Schulter und umgeht die datenschutzrechtlichen Fragen, die bei einer formellen Zusammenarbeit aufgeworfen w\u00fcrden. Mit informeller Zusammenarbeit ist des weiteren gemeint, da\u00df stillschweigend oder durch Generalklauseln abgesegnet die langen Dienstwege \u00fcber Warschau und Bonn bzw. Wiesbaden (BKA) oder Koblenz (Grenzschutzdirektion) durch lokale grenz\u00fcberschrei-tende Arbeitsgruppen und Kontakte ersetzt werden. Dazu einige Beispiele:<\/p>\n Nachzutragen bleibt der j\u00fcngste Versuch der polnischen Regierung, einigen Schengener Anforderungen nachzukommen: Am 27.12.1997 trat das neue Ausl\u00e4ndergesetz mit Carrier Sanctions, Einschr\u00e4nkung des Asylrechts, Neuregelung der Abschiebehaft u.v.a.m. in Kraft, und seit dem 1.1.1998 gelten versch\u00e4rfte Einreisebestimmungen – Visapflicht, zentralkontrollierter Einladungsnachweis – f\u00fcr BewohnerInnen von Belarus und Ru\u00dfland. Die Folge war der Zusammenbruch der lokalen ostpolnischen \u00d6konomie, die zu einem gro\u00dfem Teil aus unregistrierten Kleinfabriken und aus Suitcase-Trade \u00fcber die Grenzen hinweg besteht. Nun arbeitet die Regierung in h\u00f6chster Eile eine neue Einreiseregelung aus, ein Billigvisum soll f\u00fcr sechs Dollar direkt an der Grenze ausgegeben werden. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen wird es also auch weiterhin in Polen Nischen geben, solange die Schattenwirtschaft nicht abgeschafft werden kann.<\/p>\n Dieser Artikel erscheint auch in einem Heft mit dem Titel „Deutsches Grenzregime“, das der nieders\u00e4chsiche Fl\u00fcchtlingsrat (Lessingstr. 1, 31135 Hildesheim) im April herausgibt. Einen umfangreicheren Beitrag von Helmut Dietrich, zur grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit und zur Fl\u00fcchtlingsthematik, publiziert ferner die vom Hamburger Institut herausgegebene Zeitschrift „Mittelweg“. <\/i><\/p>\n von Helmut Dietrich Als die fl\u00fcchtlings- und migrationsfeindliche Kampagne in der BRD 1993 u.a. mit<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,65],"tags":[],"class_list":["post-2408","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-059"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2408","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2408"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2408\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2408"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2408"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2408"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Kleine Abkommen – gro\u00dfe Folgen<\/h4>\n
\nDas Abkommen zur OK-Bek\u00e4mpfung sieht u.a. die Bildung einer „Arbeitsgruppe zur gemeinsamen Analyse der mit der Bek\u00e4mpfung der unerlaubten Einschleusung von Personen zusammenh\u00e4ngenden Fragen und zur Ausarbeitung geeigneter Gegenma\u00dfnahmen“ vor. Informationen, die „zur Bek\u00e4mpfung von Straftaten und zur Abwehr der unerlaubten Einschleusung von Personen erforderlich sind“, sollen ausgetauscht werden.
\nSelbst wenn man die erg\u00e4nzenden Durchf\u00fchrungs- und Zusatzprotokolle hinzuzieht, ist die rechtliche Decke f\u00fcr die deutsch-polnische polizeiliche Zusammenarbeit inhaltlich nach wie vor d\u00fcnn, insbesondere was die Rechte der von dieser Zusammenarbeit Betroffenen angeht. Die Funktion der Abkommen besteht in erster Linie darin, da\u00df sie einen gro\u00dfen Spielraum f\u00fcr die informelle Ausgestaltung durch die Polizeien selbst er\u00f6ffnen. Die vertraglichen Fixierungen mit Polen „gestatten somit – kurioserweise – mehr in der polizeilichen Zusammenarbeit, als die seit Jahrzehnten gewachsenen Verbindungen mit den meisten westeurop\u00e4ischen Staaten“, so BKA-Kriminaldirektor J. Wolters.[5]<\/a> Auch J. Albrecht, Direktor des LKA Brandenburg, best\u00e4tigt, „da\u00df sich die grenz\u00fcberschreitende informelle<\/i> polizeiliche Zusammenarbeit mit Polen auf der Arbeitsebene zur Zufriedenheit beider Seiten entwickelt. Der spontane polizeiliche Austausch von Informationen zwischen Brandenburg und dem polnischen Grenzbereich funktioniert teilweise besser als zwischen Brandenburg und den Schengen-Mitgliedsl\u00e4ndern.“[6]<\/a><\/p>\nGesellschaftliches Klima<\/h4>\n
\nAuf deutscher Seite wandten sich BGS und Polizei in den letzten Jahren verst\u00e4rkt der lokalen Bev\u00f6lkerung in den Grenzregionen sowie der \u00dcberwachung des Grenzraums, der Durchgangsstra\u00dfen und Verkehrsknotenpunkte zu. Ein Grund daf\u00fcr mag darin liegen, da\u00df die High-Tech-Aufr\u00fcstung mit Nachtsichtger\u00e4ten, CO2<\/small>-Detektoren und Datenterminals, die den Zugriff auf bundesweite Personal- und Sachfahndungsdatenbanken mit dem Schengener Informationssystem (SIS) b\u00fcndeln nicht zur v\u00f6lligen Abschottung der Schengener Au\u00dfengrenze gef\u00fchrt hat. J\u00e4hrlich werden 20.000 bis 22.000 heimlich Eingereiste an den ostdeutschen Grenzen gefa\u00dft und – von wenigen Ausnahmen abgesehen – sofort nach Polen, in die Tschechische Republik oder direkt nach Bukarest bzw. Sofia zur\u00fcckgeschoben. Dennoch gelingt es j\u00e4hrlich \u00fcber 100.000 Personen, einen Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen.[9]<\/a> Und weitere, die ebenfalls heimlich eingereist sind, streben aufgrund der Chancenlosigkeit und folgender Abschiebegefahr nicht mehr ins Asylverfahren. Nach Angaben des BGS in Frankfurt (Oder) und in Rothenburg erfolgen die meisten Personenkontrollen – und Festnahmen – nach Hinweisen aus der Bev\u00f6lkerung in den Grenzgebieten. Tats\u00e4chlich ist in den letzten Jahren eine verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit des BGS zu beobachten, der in manchen Regionen bereits gr\u00f6\u00dfter Arbeitgeber geworden ist. Durch die fl\u00e4chendeckende Einrichtung von B\u00fcrgertelefonen, durch die Vergabe von Kontroll-„Auftr\u00e4gen“ an B\u00fcrgerwehren,[10]<\/a> durch offensive Zusammenarbeit des BGS mit den Landespolizeien und Staatsanwaltschaften entstehen regelreche Fahndungsverbunde und Denunziationsb\u00fcndnisse. F\u00fcr die Einbeziehung kommunaler K\u00f6rperschaften und Unternehmen in die Grenzfahndung – jenseits aller gesetzlichen Grundlagen – gibt ein j\u00fcngstes Beispiel beredte Auskunft: Als die Berliner Forschungsgesellschaft Flucht und Migration<\/i> den Fall der Verurteilung eines Taxifahrers wegen der „Beihilfe zur illegalen Einreise bzw. zum illegalen Aufenthalt“ zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung untersuchte, stie\u00df sie auf Empfehlungen der Industrie- und Handelskammer Dresden in Absprache mit dem BGS, der Staatsanwaltschaft Dresden, dem Landesverband Taxi\/Mietwagenverkehr und verschiedenen staatlichen Ordnungsbeh\u00f6rden. Darin werden die Taxifahrer aufgefordert, Fahrg\u00e4ste, deren „\u00e4u\u00dferes Erscheidungsbild (…) den Verdacht zul\u00e4\u00dft, da\u00df es sich um Personen handeln k\u00f6nnte, die sich illegal aufhalten“, \u00fcber ein Codewort der jeweiligen Zentrale und damit der Polizei bzw. dem BGS zu melden. F\u00fcr den Fall der Nichtkooperation wird gedroht: „Erfolgt w\u00e4hrend der Bef\u00f6rderung eine Kontrolle der Fahrg\u00e4ste, und wird eine Straftat festgestellt, so ist mit einer Ermittlung gegen\u00fcber dem Taxifahrer zu rechnen.“[11]<\/a> \u00c4hnliche Treffen und Absprachen wurden auch bei der IHK Bautzen durchgef\u00fchrt. Taxifahrer der Grenzregionen erkl\u00e4rten in verschiedenen Interviews unisono, da\u00df sie keine „Ausl\u00e4nder“ mehr bef\u00f6rdern w\u00fcrden. F\u00fcgt man die zahlreichen Aspekte zusammen, mit denen heute auf deutscher Seite Beh\u00f6rden, Bev\u00f6lkerungsinitiativen und Unternehmen die heimlich Eingereisten in der Grenzregion aufzusp\u00fcren und abzuwehren versuchen, so f\u00e4llt nicht nur der korporative Zusammenschlu\u00df auf, sondern auch die ph\u00e4notypische, biologisierende Bestimmung des Feindbildes.<\/p>\nFeindlich gesinnte Bev\u00f6lkerung<\/h4>\n
\nM. Kaminski bringt in seiner Darstellung die h\u00e4ufigen Unterst\u00fctzungsleistungen der lokalen Bev\u00f6lkerung mit der entstandenen „Grauzone der Wirtschaft“ in Zusammenhang, die sich besonders stark rund um die westpolnischen M\u00e4rkte ausgebreitet habe. Tats\u00e4chlich hat die informelle Armuts\u00f6konomie nach 1988 daf\u00fcr gesorgt, da\u00df Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen im Transitland Polen ihre zeitweiligen Nischen finden konnten. Schattenwirtschaft gilt bis heute als probates Mittel auch der Neoliberalen, um die regulierten und tradierten Verh\u00e4ltnisse sch\u00f6pferisch zu zerst\u00f6ren.Das harte Meldewesen und die strenge Unterscheidung zwischen legalem Aufenthalt und irregul\u00e4rer Existenz, wie wir sie in der BRD kennen, sind im Nachbarland Polen bis 1997\/98 fast v\u00f6llig unbekannt. Auch die L\u00f6hne zwischen bevorrechteten Staatsb\u00fcrgerInnen und schwarzarbeitenden PendlerInnen aus den \u00f6stlichen Nachbarl\u00e4ndern unterscheiden sich nicht derart dramatisch wie in Westeuropa. Es \u00fcberrascht daher nicht, wenn man beim Vergleich der deutschen und polnischen polizeilichen Kriminalstatistiken absolute Unterschiede feststellt: Die im Westen separat gef\u00fchrte Statistik zur sogenannten „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ existiert in Polen nicht, bzw. wenn sie denn auf Wunsch deutscher Kriminologen erstellt wird, kommt Marginalit\u00e4t heraus. J. Gemra, seinerzeit stellvertretender Justizminister und stellvertretender Generalstaatsanwalt Polens, nannte auf einem Frankfurter Experten-Hearing folgende Zahlen: 1992 sei gegen 3.575 nichtpolnische Staatsangeh\u00f6rige, 1994 gegen 3.983 und 1995 gegen 6.349 ermittelt worden.[18]<\/a> Den h\u00f6chsten Anteil stellt in dieser Statistik die Straftat des illegalen Grenz\u00fcbertritts dar.<\/p>\nInformelle Kooperation zur \u00dcberwindung langer Dienstwege<\/h4>\n
\n
Helmut Dietrich ist Mitglied der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration und arbeitet beim Hamburger Institut f\u00fcr Sozialforschung<\/h5>\n
[1]<\/a> Initiative gegen das Schengener Abkommen (Hg.): Materialien zum Export der Politik der Inneren Sicherheit und der Fl\u00fcchtlingsabwehr nach Osteuropa. o.J. (1993)
\n[2]<\/a> BGBl., 1992, Teil II, S. 95
\n[3]<\/a> Innenpolitik Nr. III 1\/1993
\n[4]<\/a> BMI, Pressereferat, Warschau 10.4.97
\n[5]<\/a> Wolters, J\u00f6rg: Aspekte der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit in Ost- und Westeuropa, Schriftenreihe der Polizei-F\u00fchrungsakademie, 1\/1997, S. 33
\n[6]<\/a> Albrecht, J\u00fcgen: Grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t aus der Sicht des Landes Brandenburg (unter besonderer Ber\u00fccksichtigung Organisierter Kriminalit\u00e4t), Ms., in: Europa-Universit\u00e4t Viadrina, Frankfurt (Oder): Experten-Hearing „Kriminalit\u00e4t im Grenzgebiet“ 24.-27.10.1996, S. 13 (Hervorhebung im Original)
\n[7]<\/a> u.a. mit M. Kuczynski, stv. Leiter der Abteilung f\u00fcr Migrations- und Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten des polnischen Innenministeriums, Warschau 23.2.1998
\n[8]<\/a> Vgl. Forschungsgesellschaft Flucht und Migration: Ukraine. Vor den Toren der Festung Europa. Die Vorverlagerung der Abschottung, Berlin,G\u00f6ttingen 1997, S. 13ff.
\n[9]<\/a> 1997 wurden 104.353 Antr\u00e4ge auf Asyl in der BRD gestellt.
\n[10]<\/a> Im Februar 1998 stellte sich in der an der Nei\u00dfe gelegenen Stadt Forst heraus, da\u00df dort mehrere B\u00fcrgerwehren seit ungef\u00e4hr sechs Jahren eine Art Fahndungsverbund mit dem BGS und der Polizei bilden. Vertreter der B\u00fcrgerwehren berichteten Details \u00fcber ihre koordinierten Eins\u00e4tze auch gegen heimlich Eingereiste, Vertreter von Polizei und BGS stritten diese Darstellungen zun\u00e4chst ab; siehe Frankfurter Rundschau v. 6.3.1998
\n[11]<\/a> Verkehr und Kommunikation. Zeitschrift der IHK Dresden 5\/1997
\n[12]<\/a> Kaminski, Marek: Die Grenzkriminalit\u00e4t im mittleren Bereich der Westgrenze Polens. Krosno Odrza\u00f1skie, 10.7.96, Ms., in: Europa-Universit\u00e4t Viadrina, Frankfurt (Oder): Experten-Hearing a.a.O., S. 10
\n[13]<\/a> Ebd., S. 7
\n[14]<\/a> Ebd., S. 17f.
\n[15]<\/a> Ebd., S. 25. Dar\u00fcber hinaus hat der polnische Grenzschutz in dem Jahr 2.000 Personen beim Versuch der illegalen Grenz\u00fcberschreitung in die BRD an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen festgenommen, aufgrund gef\u00e4lschter Papiere etc. (ebd.)
\n[16]<\/a> Ebd., S. 27
\n[17]<\/a> Ebd., S. 14
\n[18]<\/a> Gemra, Jozef: Die Problematik der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und ihrer Bek\u00e4mpfung, Allg. Festnahmen von Ausl\u00e4ndern, illegaler Grenz\u00fcbertritt u.a., Ms., Warschau 16.10.1996, in: Expertenhearing, a.a.O., S. 11
\n[19]<\/a> Auskunft eines BGS-Offiziers in Ostritz anl\u00e4\u00dflich eines Besuches von Teilnehmern der Caritas Fachtagung „Migrationsarbeit mit Grenzen“ 10.3.-13.3.1997
\n[20]<\/a> ab 1998 geh\u00f6rt Mecklenburg-Vorpommern zum Grenzschutzamt Nord
\n[21]<\/a> Mitteilung des BGS Frankfurt (Oder) vom 23.9.97
\n[22]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung 20.10.1996
\n[23]<\/a> Albrecht, a.a.O., S. 12f.
\n[24]<\/a> Lietsch, Hartmut: Bericht, o.T. Ms., in: Expertenhearing, a.a.O., S. 28ff.
\n[25]<\/a> S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern, Pressemitteilung 80\/97, 4.8.1997
\n[26]<\/a> Ebd.
\n[27]<\/a> Nordkurier v. 11.2.1997
\n[28]<\/a> Der Spiegel Nr. 8\/1997
\n[29]<\/a> Brandenburg, Ministerium des Innern, Pressemitteilung Nr. 63\/97 v. 29.8.1997
\n[30]<\/a> Ebd.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"