\u201eEs geht heute nicht mehr darum, den einzelnen vor dem Staat zu sch\u00fctzen, sondern den einzelnen vor der Organisierten Kriminalit\u00e4t\u201c \u2013 so erkl\u00e4rte unl\u00e4ngst der SPD-Abgeordnete Otto Schily seinen heutigen (gegen\u00fcber seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit als Verteidiger von RAF-Mitgliedern offensichtlich gewandelten) Standpunkt.<\/b>[1]<\/a><\/p>\n Die Position Schilys entspricht nicht nur dem st\u00e4ndigen Credo Konservativer in Sachen \u201eInnere Sicherheit\u201c. Sie kennzeichnet auch die Haltung mancher SPD-Politiker, die sowohl bei der Zustimmung zur strafprozessualen Einf\u00fchrung des Lauschangriffs als auch bei den aktuellen Novellierungen der L\u00e4nderpolizeigesetze ihren Ausdruck findet. W\u00e4hrend die Debatte um die Grundgesetz\u00e4nderung zum Lauschangriff allerdings auf ein breites Medienecho stie\u00df, wird die auch anderweitig betriebene informationelle Aufr\u00fcstung der Sicherheitsbeh\u00f6rden durch Schaffung neuer Befugnisregelungen in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen.<\/p>\n Die Problematik der Legalisierung des Lauschangriffs fand Anfang 1998 endlich geb\u00fchrende Aufmerksamkeit in vielen Medien. \u201eWir sind\u201c, konstatierte z.B. Rudolf Augstein im \u2018Spiegel\u2019, mit dem neuen Gesetz \u201eauf dem Wege zum \u00dcberwachungsstaat\u201c.[2]<\/a> Auf parlamentarischer Ebene wurde die Kritik der Datensch\u00fctzer und B\u00fcrgerrechtsorganisationen, aber auch der Berufsverb\u00e4nde von Juristen, \u00c4rzten und Journalisten allerdings so \u201ekleingearbeitet\u201c, da\u00df nur bei besonders gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnissen eine Nachbesserung versprochen wurde.[3]<\/a> In den Hintergrund geriet dabei das Kernproblem des Lauschangriffs auf Wohnungen, die \u00d6ffnung des letzten Refugiums b\u00fcrgerlicher Privatheit f\u00fcr die heimliche staatliche Ausforschung im \u201eKampf gegen das organisierte Verbrechen\u201c. Die Warnung, jeder Lauschangriff treffe zwangsl\u00e4ufig viele Unschuldige und taste dadurch \u2013 entgegen dem Postulat des Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz \u2013 das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung in seinem Wesensgehalt an,[4]<\/a> nutzte wenig. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes ist Polizeirecht L\u00e4ndersache[9]<\/a>. Schon deshalb st\u00f6\u00dft die Novellierung der gesetzlichen Befugnisregelungen meist nur auf ein regional begrenztes Interesse, obwohl einzelne Landesgesetzgeber mit neuartigen Eingriffserm\u00e4chtigungen nicht selten eine Vorreiterrolle f\u00fcr die anderen Bundesl\u00e4nder \u00fcbernehmen. So hat die sozialdemokratische Landtagsmehrheit in Niedersachsen 1996 u.a. das neue polizeirechtliche Instrument des Aufenthaltsverbots geschaffen und damit eine scharfe Kehrtwendung gegen\u00fcber dem liberalen Impetus des \u201eGefahrenabwehrgesetzes\u201c vollzogen, das nur zwei Jahre zuvor von der damals rot-gr\u00fcnen Landtagsmehrheit verabschiedet worden war.[10]<\/a> Die neue Bestimmung lautet: \u201eRechtfertigen Tatsachen die Annahme, da\u00df eine Person in einem bestimmten Bereich eine Straftat begehen wird, so kann ihr f\u00fcr eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung\u201c.[11]<\/a> Begr\u00fcndet wurde die neue Befugnis mit den \u201eErfahrungen\u201c der Hannoveraner Chaos-Tage 1995.[12]<\/a> Die Ausweitung der Eingriffsvoraussetzungen f\u00fcr die Identit\u00e4tskontrolle durch die Polizei ist ein frappierendes Beispiel f\u00fcr die schrittweise Abkehr vom St\u00f6rerprinzip. Nach herk\u00f6mmlichem Verst\u00e4ndnis sollen sich polizeiliche Ma\u00dfnahmen nur gegen die f\u00fcr eine Gefahr Verantwortlichen (\u201eSt\u00f6rer\u201c) oder die einer Straftat Verd\u00e4chtigen richten.[25]<\/a> Schon seit l\u00e4ngerem d\u00fcrfen indes alle <\/i>an sog. \u201egef\u00e4hrlichen Orten\u201c oder an \u201eKontrollstellen\u201c angetroffenen Personen von der Polizei kontrolliert werden. Noch einen Schritt weiter ging Bayern 1994, indem es als erstes Bundesland die verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrolle einf\u00fchrte. Nach der neuen Bestimmung darf die Identit\u00e4t einer Person ohne weitere Voraussetzungen festgestellt werden \u201eim Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km sowie auf Durchgangsstra\u00dfen (Bundesautobahnen, Europastra\u00dfen und andere Stra\u00dfen von erheblicher Bedeutung f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr) und in \u00f6ffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs zur Verh\u00fctung oder Unterbindung der unerlaubten \u00dcberschreitung der Landesgrenze oder des unerlaubten Aufenthalts und zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t\u201c.[26]<\/a> Bundesinnenminister Kanther lobte diese Befugniserweiterung als \u201ewichtigen Beitrag gegen den \u2018Ruheraum Deutschland\u2019 bei grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t\u201c.[27]<\/a> Zu den schwersten Eingriffen in die grundrechtlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re geh\u00f6rt der Lauschangriff,[37]<\/a> in der Sprache der Polizeigesetze als \u201eDatenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel aus Wohnungen\u201c o.\u00e4. bezeichnet. Bei der leidenschaftlich gef\u00fchrten Debatte um die Jahreswende 1997\/ 98 konnte der Eindruck entstehen, als w\u00fcrde die umstrittene Gesetzesnovellierung erstmalig den Einsatz dieses Instruments legalisieren. Dabei geht es aktuell nur um die Erg\u00e4nzung der Strafproze\u00dfordnung sowie des Art. 13 Grundgesetz, um den Lauschangriff als Mittel der Verfolgung von Straftaten <\/i>einsetzen zu k\u00f6nnen. Als Mittel der Gefahrenabwehr <\/i>ist er indes seit Jahren durch die Polizeigesetze der allermeisten Bundesl\u00e4nder zugelassen, allerdings nur unter bestimmten einschr\u00e4nkenden Voraussetzungen. Zumeist besteht die materielle Voraussetzung f\u00fcr den Einsatz in der Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person.[38]<\/a> Bemerkenswert sind auch die Anforderungen, die der s\u00e4chsische Verfassungsgerichtshof generell f\u00fcr gesetzliche Erm\u00e4chtigungen zu Vorfeldeingriffen aufgestellt hat:\u201eEntscheidet sich der Gesetzgeber daf\u00fcr, die Schwelle f\u00fcr polizeiliches Eingriffshandeln dergestalt abzusenken, da\u00df er Informationsgewinnungseingriffe auch im Vorfeld einer konkreten Gefahrensituation zul\u00e4\u00dft, so mu\u00df er im Hinblick auf den hohen Rang des informationellen Selbstbestimmungsrechts auch daf\u00fcr Sorge tragen, da\u00df die tatbestandliche Fassung der Befugnisnorm den Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Blankoerm\u00e4chtigung erteilt. Soweit im Rahmen der Eingriffserm\u00e4chtigung eine Prognose \u00fcber das zuk\u00fcnftige Legalverhalten von Personen zu stellen ist, gebietet der Bestimmtheitsgrundsatz, da\u00df die Eingriffsnorm so gefa\u00dft ist, da\u00df niemand bef\u00fcrchten mu\u00df, ohne hinreichende und damit f\u00fcr ihn vorhersehbare Anhaltspunkte und Verdachtsumst\u00e4nde in das Visier der Sicherheitsorgane zu geraten. Das einer Prognoseentscheidung immanente Unsicherheitspotential ist rechtsstaatlich nur hinnehmbar, wenn die Eingriffsvoraussetzungen den Geboten hinreichender Klarheit, Vorhersehbarkeit und Kontrollf\u00e4higkeit belastender Ma\u00dfnahmen gen\u00fcgen.\u201c<\/i>[44]<\/a><\/p>\n Diesen pr\u00e4gnanten Feststellungen kommt Bedeutung auch f\u00fcr das Polizeirecht der anderen Bundesl\u00e4nder zu, und zwar vor allem im Hinblick auf solche informationellen Befugnisnormen, die die Polizei mit Instrumentarien aus dem Arsenal der Geheimdienste ausstatten. Dazu geh\u00f6ren nicht nur der Bei einer abschlie\u00dfenden Gesamtbetrachtung f\u00e4llt auf, da\u00df in den letzten Jahren vor allem die informationellen <\/i>Befugnisse der Polizei ausgeweitet wurden. In der Tat spielt die Erhebung, \u00dcbermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten eine zentrale Rolle im sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Alltag.[53]<\/a> Dabei tritt neben Formen der offenen Datenerhebung (z.B. durch Identit\u00e4tskontrollen) mehr und mehr die heimliche<\/i> Informationssammlung und -verarbeitung, von der \u201epolizeilichen Beobachtung\u201c und der Rasterfahndung bis hin zum Einsatz verdeckter Ermittler und zum Lauschangriff.[54]<\/a> Mit der schrittweisen \u00dcbernahme geheimdienstlicher Methoden durch die Polizei wird nicht nur deren Kontrolle durch Gerichte und \u00d6ffentlichkeit wesentlich erschwert, es wird auch \u201egleichsam durch die Hintert\u00fcr das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt\u201c.[55]<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Martin Kutscha \u201eEs geht heute nicht mehr darum, den einzelnen vor dem Staat zu<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,65],"tags":[],"class_list":["post-2424","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-059"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2424"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2424\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Lauschangriff \u2013 nur die Spitze des sicherheitsgesetzlichen Eisbergs<\/h4>\n
\nIm Windschatten der Debatte um den Lauschangriff sind in den letzten Jahren, von der \u00d6ffentlichkeit kaum bemerkt, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene neue Eingriffsbefugnisse f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden geschaffen worden. F\u00fcr die bundesgesetzlichen Befugniserweiterungen k\u00f6nnen hier nur einige Beispiele angef\u00fchrt werden:
\nDas Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997[5]<\/a> begn\u00fcgt sich nicht mit der Legalisierung der bisherigen Praxis, sondern hat z.B. bei den Befugnissen zur Gefahrenabwehr durchaus \u201edraufgesattelt\u201c. Mit der weitgehenden Erm\u00e4chtigung zur Daten\u00fcbermittlung auch z.B. an die Geheimdienste und sogar Private[6]<\/a> wird, wie ein langj\u00e4hriger Insider moniert, \u201eein weiterer Schritt weg von der informationellen Gewaltenteilung und vom Trennungsgebot hin zum Kooperationsprinzip zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einerseits und Nachrichtendiensten andererseits\u201c vollzogen.[7]<\/a>
\nUm \u201eL\u00fccken\u201c im Sicherheitsnetz m\u00f6glichst auszuschlie\u00dfen, wird auch die staatliche \u00dcberwachung der Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechniken f\u00fcr unentbehrlich gehalten. So finden sich neue Befugnisse f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden denn auch in Gesetzen, in denen ein Laie sie kaum vermuten w\u00fcrde, wie z. B. im Telekommunikationsgesetz von 1996. Dessen
\n\u00a7 90 ist ein Musterbeispiel sicherheitspolitischen Einfallsreichtums: Er verpflichtet die privaten Betreiber von Telekommunikationsdiensten zur F\u00fchrung elektronischer Kundendateien, die u.a. den Polizeien, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten zur informationellen Selbstbedienung offenstehen. Dazwischengeschaltet ist die neuerrichtete Regulierungsbeh\u00f6rde. Das Abrufverfahren mu\u00df so gestaltet sein, da\u00df weder das Telekommunikationsunternehmen noch gar der Kunde von der Daten\u00fcbermittlung erfahren. Handy-Besitzer m\u00fcssen also nicht nur damit rechnen, abgeh\u00f6rt zu werden, sondern unterwerfen sich der M\u00f6glichkeit staatlicher Totalerfassung bis hin zur Erstellung von Bewegungsbildern anhand der Funkzellen-Protokolldaten.[8]<\/a><\/p>\nAufenthaltsverbote und Polizeigewahrsam<\/h4>\n
\nInzwischen will auch die Regierung Sachsens das Aufenthaltsverbot ins Polizeigesetz des Landes \u00fcbernehmen. Nach dem im Januar 1998 vorgelegten Gesetzentwurf soll dieses Verbot f\u00fcr bis zu drei Monate verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen.[13]<\/a> Damit wird der neue Charakter des Aufenthaltsverbots deutlich, das sich vom herk\u00f6mmlichen, nur kurzfristig wirkenden Platzverweis grundlegend unterscheidet. Die Anwendung dieses neuen polizeirechtlichen Instruments in der Praxis kann zu einer Umgehung der speziellen Verbotsbestimmungen des Versammlungsgesetzes und damit zu einer Aush\u00f6hlung des Grundrechts der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit f\u00fchren[14]<\/a>. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht die neue polizeirechtliche Befugnis, ganze Innenstadtbereiche von solchen Personen zu \u201es\u00e4ubern\u201c, die aufgrund irgendwelcher Anhaltspunkte wie Haartracht, Kleidung, Habitus bestimmten \u201eSzenen\u201c (Punks, Drogenabh\u00e4ngige, Obdachlose usw.) zugerechnet werden.[15]<\/a> Vom Grundrecht der Freiz\u00fcgigkeit bleibt damit f\u00fcr die Betroffenen kaum noch etwas \u00fcbrig.[16]<\/a> Durch die Beseitigung \u201est\u00f6render Elemente\u201c soll offenbar ein angenehmes Ambiente f\u00fcr K\u00e4ufer und Konsumenten geschaffen werden \u2013 \u201eInnere Sicherheit\u201c ist zum Standortfaktor geworden.
\nDie Hannoveraner \u201eChaos-Tage\u201c dienten dem nieders\u00e4chsischen Gesetzgeber 1996 auch als Legitimation f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der H\u00f6chstdauer des polizeilichen Gewahrsams auf vier Tage.[17]<\/a> Damit schlo\u00df man sich allerdings einem Trend an, der durch die extensiven Erm\u00e4chtigungen in den Polizeigesetzen Bayerns und Baden-W\u00fcrttembergs begr\u00fcndet wurde. Dort ist der polizeiliche Gewahrsam bis zu zwei Wochen zul\u00e4ssig.[18]<\/a> Auch diese Regelungen zielen deutlich auf eine bestimmte Klientel: So ist in einem Kommentar zur bayerischen Gewahrsamsbestimmung die Rede von der Zunahme \u201eder Mobilit\u00e4t von \u2018Chaoten\u2019 und \u2018Berufsdemonstranten\u2019, die \u00f6rtlich b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herbeif\u00fchren k\u00f6nnen“; dies seien \u201eausreichende Gr\u00fcnde, die hier in Betracht kommenden Arten des Gewahrsams in einem deutlich erweiterten, zugleich aber strikt begrenzten Zeitraum zuzulassen\u201c.[19]<\/a>
\nAndere Bundesl\u00e4nder haben entsprechend nachgezogen und die Dauer des Gewahrsams in den letzten Jahren ebenfalls \u00fcber die herk\u00f6mmliche 48-Stunden-H\u00f6chstfrist hinaus erweitert, so Sachsen auf zwei Wochen, Th\u00fcringen auf 10 Tage und Brandenburg auf 4 Tage.[20]<\/a>. Mit seiner Novelle vom 27. November 1997 hat die in Th\u00fcringen regierende Gro\u00dfe Koalition \u00fcberdies die Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr die Verh\u00e4ngung des Unterbindungsgewahrsams gelockert. Sie reagierte damit auf einzelne richterliche Entscheidungen, die die Anordnung des Gewahrsams abgelehnt hatten.[21]<\/a>
\nIm Gegensatz zum allgemeinen Trend steht allerdings der Entwurf der s\u00e4chsischen Regierung vom Januar 1998, wonach ein zweiw\u00f6chiger Gewahrsam nur noch zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen St\u00f6rung zul\u00e4ssig sein soll. Hinter dieser Befugnisbeschr\u00e4nkung steht indes nicht bessere rechtspolitische Einsicht, sondern das Verdikt des S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshofes. Dieser hat in seinem umfangreichen und auch f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder wichtigen Grundsatzurteil vom 14. Mai 1996 zur Gesetzesnovellierung von 1994 u.a. die weiterreichende Gewahrsamsregelung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.[22]<\/a> Der Verfassungsgerichtshof trug zumindest punktuell der Kritik Rechnung, da\u00df die Freiheitsentziehung durch l\u00e4ngerfristigen Polizeigewahrsam bei Vorliegen verschiedenster Tatbest\u00e4nde schwerlich mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip vereinbar ist[23]<\/a>. Ferner wird in der Wissenschaft zu Recht darauf verwiesen, da\u00df die ausufernden Gewahrsamserm\u00e4chtigungen des Polizeirechts zu einer landesrechtlichen Umgehung der bundesrechtlichen Regelung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr in der Strafproze\u00dfordnung einladen.[24]<\/a><\/p>\nAnla\u00df- und verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen (\u201eSchleierfahndung\u201c)<\/h4>\n
\nAndere Bundesl\u00e4nder haben inzwischen ebenfalls die Befugnis zur verdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrolle geschaffen, so Baden-W\u00fcrttemberg 1996,[28]<\/a> Th\u00fcringen 1997[29]<\/a> sowie Mecklenburg-Vorpommern im Januar 1998.[30]<\/a> Der Entwurf der s\u00e4chsischen Regierung vom selben Monat begr\u00fcndet die Einf\u00fchrung einer solchen Erm\u00e4chtigung mit den \u201edeutlichen Erfolgen\u201c in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg.[31]<\/a> Am weitesten geht allerdings die Bestimmung in der zweiten Novelle zum nieders\u00e4chsischen Gefahrenabwehrgesetz aus dem Jahre 1997: Danach kann die Polizei \u201ezur Vorsorge f\u00fcr die Verfolgung oder zur Verh\u00fctung von Straftaten von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug jede im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum angetroffene Person“<\/i> kurzzeitig anhalten, befragen, Ausweispapiere \u00fcberpr\u00fcfen sowie mitgef\u00fchrte Sachen durchsuchen.[32]<\/a>
\nPraktisch kann danach jede Person, die ihre Wohnung verl\u00e4\u00dft, von der Polizei kontrolliert werden. Die einzige Voraussetzung besteht in der Intention <\/i> der Polizei, Straftaten von \u201eerheblicher Bedeutung\u201c zu verh\u00fcten. Diese Voraussetzung ist rein subjektiver Art und l\u00e4\u00dft sich so gut wie immer annehmen. Damit erweist sich diese Eingriffserm\u00e4chtigung als Scheintatbestand, als \u201eschrankenlose Blanko-Erm\u00e4chtigung f\u00fcr die Polizei\u201c.[33]<\/a> W\u00e4hrend die anderen Bundesl\u00e4nder die Kontrollbefugnis immerhin noch auf Durchgangsstra\u00dfen bzw. auf Stra\u00dfen \u201evon erheblicher Bedeutung\u201c (was dann jeweils der polizeilichen Einsch\u00e4tzung unterliegt) beschr\u00e4nken, erlaubt Niedersachsen eine praktisch voraussetzungslose Totalkontrolle.[34]<\/a> In der Tat ist eine solche polizeiliche Standardbefugnis nichts anderes als eine \u201eMethode aus dem Arsenal des permanenten Ausnahmezustandes\u201c.[35]<\/a>
\nEine Identit\u00e4tskontrolle mag manchen als geringf\u00fcgiger Eingriff erscheinen. H\u00e4ufig beschr\u00e4nkt sich diese Ma\u00dfnahme jedoch nicht nur auf das Einsehen des Personalausweises, sondern die kontrollierte Person wird auch mit Hilfe polizeilicher EDV-Dateien \u201e\u00fcberpr\u00fcft\u201c. Wer keinen Personalausweis mit sich f\u00fchrt, mu\u00df damit rechnen, zur Dienststelle verbracht, durchsucht und m\u00f6glicherweise in Gewahrsam genommen zu werden.[36]<\/a> Die Personenkontrolle kann also erhebliche Grundrechtseingriffe nach sich ziehen, auch wenn der Betroffene weder als \u201eSt\u00f6rer\u201c aufgefallen noch einer Straftat verd\u00e4chtig ist.<\/p>\nLauschangriffe zur Gefahrenabwehr<\/h4>\n
\nInzwischen mehrt sich die Anzahl der Bundesl\u00e4nder, die die Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr den Lauschangriff gelockert haben: Bayern, Sachsen, Th\u00fcringen und Rheinland-Pfalz, inzwischen auch Brandenburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben den Lauschangriff auch als Instrument zur \u201evorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung\u201c zugelassen.[39]<\/a> Damit wird wie auch bei vielen anderen in den letzten Jahren geschaffenen \u201eVorfeld“-Befugnissen[40]<\/a> die Grenze zwischen (\u201epr\u00e4ventiver\u201c) Gefahrenabwehr und (\u201erepressiver\u201c) Verfolgung von Straftaten verwischt.
\nSelbst die inzwischen verabschiedete \u00c4nderung des Art. 13 Grundgesetz ist insoweit restriktiver. Sie erlaubt den Lauschangriff nur zur Verfolgung bereits begangener <\/i>besonders schwerer Straftaten oder zur \u201eAbwehr dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr\u201c.[41]<\/a> Der Lauschangriff zur \u201evorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung\u201c ist von dieser neuen Verfassungserm\u00e4chtigung nicht mehr gedeckt, die entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen sind somit verfassungswidrig. Auch der s\u00e4chsische Verfassungsgerichtshof hat in seinem Grundsatzurteil von 1996 festgestellt, da\u00df im \u201eVorfeld\u201c, d.h. beim Einsatz des Lauschangriffs zur \u201evorbeugenden Bek\u00e4mpfung\u201c der organisierten Kriminalit\u00e4t, eine \u201edringende Gefahr\u201c noch gar nicht gegeben ist. Er hat deshalb die entsprechende Erm\u00e4chtigung im s\u00e4chsischen Polizeigesetz f\u00fcr unvereinbar mit der s\u00e4chsischen Verfassung erkl\u00e4rt.[42]<\/a> Die s\u00e4chsische Regierung sah sich deshalb veranla\u00dft, in ihrem Gesetzentwurf vom Januar 1998 die \u00c4nderung dieser Bestimmung vorzuschlagen und den Lauschangriff auf bestimmte F\u00e4lle der Gefahrenabwehr<\/i> zu beschr\u00e4nken.[43]<\/a><\/p>\nVerdeckte Vorfeldeingriffe und der Umgang mit dem Datenschutz<\/h4>\n
\nLauschangriff und andere Formen heimlicher Datenerhebung mit technischen Mitteln, sondern auch der Einsatz verdeckter Ermittler. Auch in diesem Fall geht es u.a. um die Erlangung von Informationen (\u201epersonenbezogene Daten\u201c), die der Polizei ohne T\u00e4uschung \u00fcber die Identit\u00e4t ihres Ermittlers nicht zug\u00e4nglich w\u00e4ren, also um eine intensive Form heimlicher Ausforschung unter Mi\u00dfbrauch des Vertrauens der Betroffenen.
\nDer Verzicht auf den verdeckten Ermittler im Gefahrenabwehrgesetz der rot-gr\u00fcnen \u00c4ra in Niedersachsen wurde deshalb zurecht als liberale Errungenschaft gewertet.[45]<\/a> Schon wenige Jahre sp\u00e4ter r\u00fcstete die sozialdemokratische Landtagsmehrheit nach und lie\u00df den verdeckten Ermittler doch zu.[46]<\/a> Dieser soll u.a. auch Daten \u00fcber \u201eKontakt- oder Begleitpersonen\u201c erheben d\u00fcrfen, \u201ewenn dies zur Vorsorge f\u00fcr die Verfolgung oder Verh\u00fctung\u201c bestimmter Straftaten unerl\u00e4\u00dflich ist.
\nDiese tatbestandlichen Voraussetzungen sind so unpr\u00e4zise und weit gefa\u00dft, da\u00df die Eingriffsbefugnis jede Begrenzungsfunktion verloren hat.[47]<\/a> Eine an objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben orientierte rechtsstaatliche Kontrolle des Einsatzes verdeckter Ermittler ist damit unm\u00f6glich, \u201eVorsorge f\u00fcr die Verfolgung\u201c von Straftaten l\u00e4\u00dft sich schlie\u00dflich \u00fcberall<\/i> und jederzeit <\/i>betreiben, und welche Informationen sp\u00e4ter wichtig sind, wei\u00df man nicht im voraus.
\nDa\u00df in anderen Bundesl\u00e4ndern der Einsatz verdeckter Ermittler und anderer Formen heimlicher Datenerhebung ebenfalls zugelassen und kaum pr\u00e4ziser geregelt sind, tr\u00f6stet dabei wenig. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an polizeiliche \u201eVorfeld“-Befugnisse, wie sie der s\u00e4chsische Verfassungsgerichtshof formuliert hat, wird damit jedenfalls in keiner Weise Gen\u00fcge getan.
\nImmerhin besteht inzwischen unter Juristen Einigkeit, da\u00df auch eine \u201eblo\u00dfe\u201c Datenerhebung oder -\u00fcbermittlung einen Eingriff in Grundrechte darstellt.[48]<\/a> Sofern kein spezielles Grundrecht wie die Unverletzlichkeit der Wohnung greift, wird insoweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als betroffen angesehen. In seinem wegweisenden Volksz\u00e4hlungsurteil von 1983 hat das Bundesverfassungsgericht bestimmte verfassungsrechtliche Anforderungen f\u00fcr Eingriffe in dieses Recht aufgestellt. Diese sind nur zul\u00e4ssig auf einer gesetzlichen Grundlage, die \u201edem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht\u201c.[49]<\/a> Auch mu\u00df durch entsprechende Weitergabe- und Verwertungsverbote eine Zweckentfremdung<\/i> personenbezogener Daten verhindert werden.[50]<\/a>
\nIn der Praxis ist eine solche Zweckentfremdung durch Datenaustausch der Sicherheitsbeh\u00f6rden mit vielen anderen staatlichen Stellen allerdings l\u00e4ngst zur Routine geworden, was immer wieder die Kritik der Datensch\u00fctzer herausfordert.[51]<\/a> Nicht anders denn als datenschutzrechtliche Unverfrorenheit mu\u00df freilich eine Bestimmung gewertet werden, die im s\u00e4chsischen \u00c4nderungsentwurf vom Januar 1998 enthalten ist. Danach sollen sog. Protokolldaten, die die Polizei zwecks Kontrolle ihrer Datenverarbeitungspraxis durch den Datenschutzbeauftragten speichern mu\u00df, wiederum f\u00fcr origin\u00e4r polizeiliche Zwecke wie der \u201evorbeugenden Straftatenbek\u00e4mpfung\u201c genutzt werden d\u00fcrfen.[52]<\/a> Der Sinn der Zweckbindung und der Datenschutzkontrolle sicherheitsbeh\u00f6rdlicher EDV-Praxis wird damit vollends auf den Kopf gestellt.<\/p>\nEin Fazit<\/h4>\n
\nAuf der anderen Seite bedeutet die Erm\u00e4chtigung der Polizei zu urspr\u00fcnglich geheimdienstlichen Handlungsweisen aber keine Abkehr von den klassischen Zwangsbefugnissen. Der Einsatz physischer Gewalt ist den Polizeien als Anwendung \u201eunmittelbaren Zwanges\u201c unter bestimmten Voraussetzungen seit langem gestattet. Im Bereich der klassischen Polizeibefugnisse erscheinen den Gesetzgebern denn auch blo\u00dfe Detailerg\u00e4nzungen als ausreichend, so bei der Ausdehnung der Gewahrsamsdauer und bei der Verh\u00e4ngung von Aufenthaltsverboten. Der Schwerpunkt der Novellierungst\u00e4tigkeit liegt dagegen bei der Ausstattung der Polizei mit neuen informationellen Kompetenzen. Auch damit ger\u00e4t man freilich in einen Gegensatz zum partei\u00fcbergreifenden Postulat \u201eWeniger Staat \u2013 mehr b\u00fcrgerliche Freiheit\u201c.[56]<\/a> Das Projekt des \u201eschlanken Staates\u201c offenbart damit seinen Januskopf: \u201eDereguliert\u201c und \u201eliberalisiert\u201c werden nur bestimmte Bereiche staatlicher T\u00e4tigkeit (wie z.B. der profitable Telekommunikationssektor oder das Baugenehmigungsverfahren), w\u00e4hrend die \u201eBew\u00e4ltigung\u201c sozialer Probleme wie Kriminalit\u00e4t, Drogenelend usw. einer mit uferlosen Kompetenzen ausgestatteten Polizei \u00fcberantwortet wird \u2013 gem\u00e4\u00df dem US-amerikanischen Konzept des \u201epolicing the poor\u201c.
\nAuf den ersten Blick erstaunt es, da\u00df das Ma\u00df der Befugniserweiterung nicht (mehr) davon abh\u00e4ngt, ob das betreffende Bundesland von einer CDU\/CSU- oder von einer SPD-Mehrheit regiert wird. Zwar hat das Land Bayern insoweit jahrelang eine Vorreiterrolle innegehabt. F\u00fcr die Polizeigesetzgebung der neuen Bundesl\u00e4nder gilt Gleiches f\u00fcr Sachsen, das sich wiederum am Vorbild Bayerns und Baden-W\u00fcrttembergs orientierte, inzwischen aber von seinem Verfassungsgerichtshof \u201egebremst\u201c wurde. Nach dem Ende der rot-gr\u00fcnen Koalition in Niedersachsen scheint die F\u00fchrungsrolle aber mittlerweile diesem Bundesland zugewachsen zu sein, wie die neugeschaffenen Befugnisse zum Aufenthaltsverbot sowie zur verdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrolle im gesamten \u00f6ffentlichen Raum zeigen \u2013 hier ist Niedersachsen zweifellos \u201eganz vorn\u201c. Und die Regierungsmehrheiten in Mecklenburg-Vorpommern und Th\u00fcringen demonstrieren beim Polizeirecht ebenso wie viele Parlamentarier und Regierungsvertreter bei den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat zum Lauschangriff, wie eine Gro\u00dfe Koalition in Sachen \u201eInnere Sicherheit\u201c wirkungsvoll agieren kann. \u201eDeutschland braucht keinen J\u00f6rg Haider\u201c, schreibt der Chefredakteur der \u201eBerliner Zeitung\u201c, \u201ees hat Lafontaine und Schr\u00f6der, Stoiber und Kanther, die es alle vortrefflich verstehen, auf der Klaviatur der Bedrohung zu improvisieren\u201c.[57]<\/a>
\nIn der Tat: Die verbreitete Kriminalit\u00e4tsfurcht in der Bev\u00f6lkerung schafft die notwendige Akzeptanz f\u00fcr die informationelle Aufr\u00fcstung der Sicherheitsbeh\u00f6rden und den Abbau grundrechtlicher Schutzstandards.[58]<\/a> \u201e\u2018Tausche Freiheit gegen Sicherheit\u2019 ist heutzutage eine treffende Bezeichnung der Einstellung der B\u00fcrger zu Informationseingriffen des Staates\u201c.[59]<\/a> Die Methode ist historisch bew\u00e4hrt.[60]<\/a> Nach kommunistischer Bedrohung und Linksterrorismus hei\u00dft das Feindbild heute \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c.[61]<\/a> Dabei bewegt sich deren Anteil an der gesamten Kriminalit\u00e4tsbelastung nach Polizeistatistiken im Promillebereich.[62]<\/a>
\nZur \u201eBek\u00e4mpfung\u201c der heutigen Armuts- und Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t taugen die neuen informationellen Kompetenzen (geheime Datenerhebung, verdeckte Ermittler oder Lauschangriff) \u00fcberdies nur wenig. Neue Gesetze zur \u201eVerbrechensbek\u00e4mpfung\u201c symbolisieren jedoch Tatkraft und Entschlossenheit der Regierungsmehrheit und sind weitgehend kostenneutral. Allerdings kann der Staat \u201edie Versprechen, auf die er sich einl\u00e4\u00dft, nicht einl\u00f6sen\u201c.[63]<\/a> Die Polizei kann die Ursachen der Kriminalit\u00e4t nicht beseitigen \u2013 an diese Binsenweisheit mu\u00df immer wieder erinnert werden.
\nDie n\u00e4chste angeblich \u201eunverzichtbare\u201c Befugniserweiterung wird deshalb nicht lange auf sich warten lassen. Schon wird vorgeschlagen, die Immunit\u00e4t f\u00fcr Europol-Beamte auch auf die nationale Polizei zu erstrecken[64]<\/a>. Und was spricht eigentlich dagegen, der Polizei nach der Legalisierung des Lauschangriffs auch ein voraussetzungsloses Zutrittsrecht zu Privatwohnungen zur \u201evorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung\u201c zuzugestehen?! Auch hat ein Politiker vor vielen Jahren schon einmal die Anwendung der Folter durch die Polizei in Ausnahmesituationen vorgeschlagen. Er war seinerzeit Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen …[65]<\/a><\/p>\nMartin Kutscha ist Professor f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht an der Fachhochschule f\u00fcr Verwaltung und Rechtspflege Berlin.<\/h5>\n
[1]<\/a> Zit. nach: Der Spiegel 6\/1998, S. 32
\n[2]<\/a> Ebd., S. 22
\n[3]<\/a> Im Hinblick auf den gesetzlich vorgesehenen Schutz der Abgeordneten vor Lauschangriffen erinnert ein Richter daran, da\u00df ja auch in diesem Kreis \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c anzutreffen ist, wie die Parteispendenaff\u00e4re zu Beginn der 80er Jahre zeige (Leserbrief von Christian Rost in der Frankfurter Rundschau v. 4. 2. 1998)
\n[4]<\/a> Vgl. G\u00f6ssner, Rolf: Gro\u00dfer (Lausch-) Angriff auf die Verfassung, in: Geheim 4\/97, S. 11, die Beitr\u00e4ge von Hirsch, Lisken und Bechthold, in: M\u00fcller-Heidelberg, Till u.a. (Hg.): Grundrechtereport, Reinbek 1997 sowie Kutscha, Martin: Der Lauschangriff im Polizeirecht der L\u00e4nder, in: Neue Juristische Wochenschrift 1994, S. 85 (88)
\n[5]<\/a> BGBl. 1997, I S. 1650
\n[6]<\/a> \u00a7 10 Abs. 2 u. 3 BKAG
\n[7]<\/a> Riegel, Reinhard: Nochmals: Das Bundeskriminalamtgesetz, in: Neue Juristische Wochenschrift 1997, S. 3409
\n[8]<\/a> Vgl. Wuermeling, Ulrich\/ Felixberger, Stefan: Staatliche \u00dcberwachung der Telekommunikation, in: Computer u. Recht 1997, S. 555; Kutscha, Martin: Die informationelle Aufr\u00fcstung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, in: Wissenschaft und Frieden 1\/98
\n[9]<\/a> Vgl. Art 70 GG; Ausn. nach Art. 87 Abs. 1 GG: BKA und BGS, die mittlerweile zu Bundespolizeien umgestaltet wurden, vg. auch B\u00fcrgerrechte & Polizei\/ CILIP 47 (1\/94) sowie Hecker, Wolfgang, in: Bl. f. dt. u. intern. Politik 1998, S. 146f.
\n[10]<\/a> Nieders\u00e4chs. Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) 1994, S. 173
\n[11]<\/a> \u00a7 17 Abs. 2 S. 1 in Art. 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gefahrenabwehrgesetzes, Nieders\u00e4chs. GVBl. 1996, S. 230
\n[12]<\/a> So SPD-Innenminister Glogowski, nach \u2018Die Welt\u2019, 22. 2. 1996; zum Hintergrund Seifert, J\u00fcrgen, Chaos-Tage: Modell Hannover, in: Kritische Justiz 1996, S. 356
\n[13]<\/a> \u00a7 21 Abs. 2 Gesetzentwurf der Staatsregierung, S\u00e4chs. Landtag, Drs. 2\/7794
\n[14]<\/a> Vgl. die Kritik vieler bekannter Polizeirechtler an der Gesetzes\u00e4nderung in Niedersachsen, dokumentiert in: B\u00fcndnis 90\/ DIE GR\u00dcNEN im Landtag Niedersachsen (Hg.): Vom Mi\u00dfbrauch des Polizeirechts, Hannover 1996
\n[15]<\/a> Auch in anderen L\u00e4ndern l\u00e4\u00dft sich inzwischen diese Praxis feststellen, die mangels spezieller Regelung auf die polizeiliche Generalklausel gest\u00fctzt wird; kritisch Lesting, Wolfgang: Polizeirecht und offene Drogenszene, in: Kritische Justiz 1997, S. 214
\n[16]<\/a> Vgl. Alberts, Hans W.: Freiz\u00fcgigkeit als polizeiliches Problem, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 1997, S. 45
\n[17]<\/a> \u00a7 21 S. 2 \u00c4nderungsgesetz (vgl. Anm. 11)
\n[18]<\/a> Art. 20 Nr. 3 bay. Polizeiaufgabengesetz , \u00a7 28 Abs. 3 Polizeigesetz Ba-W\u00fc; kritisch Rachor, Frederik, in: Lisken, Hans\/ Denninger, Erhard (Hg.): Handbuch des Polizeirechts, M\u00fcnchen 1992, Rdn. F 338ff.
\n[19]<\/a> Berner, Georg\/ K\u00f6hler, Gerd Michael: Polizeiaufgabengesetz, 14. Aufl. M\u00fcnchen 1995, Art. 20.
\n[20]<\/a> \u00a7 22 Abs. 7 S\u00e4chs. Polizeigesetz, \u00a7 22 Th\u00fcr. Polizeiaufgabengesetz, \u00a7 20 Brandbg. Polizeigesetz; vgl. zur Problematik im einzelnen Lisken, Hans: Freiheitsentziehungsfristen im Polizeirecht, in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 1996, S. 332; Kutscha, Martin: Verfassungsprobleme des Polizeirechts in den neuen Bundesl\u00e4ndern und Berlin, in: Neue Justiz 1994, S. 546
\n[21]<\/a> So die Gesetzesbegr\u00fcndung, Th\u00fcr. Landtag, Drs. 2\/2030, S. 21
\n[22]<\/a> S\u00e4chsVerfGH, Urt. v. 14. Mai 1996, Vf. 44-II-94, Leitsatz 3. Abdruck der Entscheidung u.a. in: Landes- und Kommunalverwaltung 1996, S. 273
\n[23]<\/a> Vgl. Paeffgen, Hans-Ulrich: Polizeirecht und Grundrechtsschutz, in: Neue Justiz 1996, S. 454; zum Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz allgemein Pr\u00fcmm, Hans Paul\/ Sigrist, Hans: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsrecht, Neuwied 1997, S. 55 ff.
\n[24]<\/a> Vgl. Roggan, Frerik: Verfassungswidrige Befugniserweiterungen f\u00fcr die Polizei \u2013 die Entscheidung zum s\u00e4chsischen Polizeigesetz, in: Kritische Justiz 1997, S. 83
\n[25]<\/a> Vgl. Wagner, Heinz: Polizeirecht, Berlin 1982, S. 22; Busch, Heiner u.a.: Die Polizei in der Bundesrepublik, Frankfurt\/ New York 1985, S. 200
\n[26]<\/a> Ge\u00e4nderte Fassung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 bay. PAG, Bay.GVBl. 1994, S. 1050
\n[27]<\/a> Kanther, Manfred: Die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t in Deutschland, in: Neue Juristische Wochenschrift 1\/1997, S. XIV.
\n[28]<\/a> \u00a7 26 Abs. 1 Nr. 6 Polizeigesetz, GBl. Ba-W\u00fc 1996, S. 501
\n[29]<\/a> \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 5 PAG, GVBl. Th\u00fcr. 1997, S. 424
\n[30]<\/a> \u00a7 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Sich.- und Ordnungsges., GVBl. Meck.-V., 1998, S. 126
\n[31]<\/a> \u00a7 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Polizeigesetz, \u00c4nderungsentwurf, S\u00e4chs. Landtag, Drs. 2\/7794, S. 1 u. S. 15
\n[32]<\/a> \u00a7 12 Abs. 6 Nieders\u00e4chs. Gefahrenabwehrgesetz, Nieders\u00e4chs. GVBl. 1997, S. 490; Hervorhebung von mir, M. K.
\n[33]<\/a> Stephan, Ulrich: Zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit anla\u00dfunabh\u00e4ngiger Personenkontrollen, in: Deutsches Verwaltungsbl. 1998, S. 83 (betr. CDU-Gesetzentwurf in Rh.\/ Pf.)
\n[34]<\/a> Kritisch G\u00f6ssner, Rolf: Law & order in Niedersachsen, in: Geheim 4\/97, S. 18
\n[35]<\/a> Lisken, Hans: Verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngige Personenkontrollen zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t? in: Neue Zeitschr. f. Verwaltungsrecht 1998, S. 24
\n[36]<\/a> Vgl. Stephan a.a.O. (Anm. 33)
\n[37]<\/a> Dieser Begriff ist nicht etwa von den Kritikern gepr\u00e4gt worden, sondern entstammt dem geheimdienstlichen und ministeriellen Sprachgebrauch beim Traube-Fall 1976; vgl. den Abdruck entsprechender amtlicher Schriftst\u00fccke im \u201eSpiegel\u201c Nr. 11\/1977
\n[38]<\/a> Vgl. im einzelnen Kutscha (Anm. 4), S. 85f.
\n[39]<\/a> Jeweils mit unterschiedlichen Formulierungen: Art. 34 Abs. 1 Nr. 2 Bay. PAG, \u00a7 40 Abs. 1 Nr. 2 S\u00e4chs. PolG, \u00a7 35 Abs. 1 Th\u00fcr. PAG, \u00a7 25 b Rh.-Pf. Polizeiverwaltungsges., \u00a7 33 Abs. 3 Nr. 2 Brandenb. PolG, \u00a7 35 Abs. 2 Nr. 2 Nieders. Gefahrenabwehrgesetz, \u00a7 33 Abs. 4 Nr. 2 Meck.-V. Sich.- und Ordnungsges., GVBl. Meck.-V., 1998, S. 126 (diese j\u00fcngste, im Januar 98 verabschiedete Regelung sieht einen absoluten Schutz vor Lauschangriffen nur beim Beichtgeheimnis vor \u2013 ein Beleg f\u00fcr den Einflu\u00df der katholischen Kirche selbst im hohen Nordosten !)
\n[40]<\/a> N\u00e4heres bei We\u00dflau, Edda: Vorfeldermittlungen, Berlin 1989; Kniesel, Michael: \u201eInnere Sicherheit\u201c und Grundgesetz, in: Zeitschr. f\u00fcr Rechtsp. 1996, S. 483; M\u00fcller, Oswin: Der Abschied von der konkreten Gefahr als polizeirechtliche Eingriffsbefugnis, in: Strafvert. 1995, S. 602; Kutscha (Anm. 20), S. 545 f.
\n[41]<\/a> Art. 13 Abs. 3 u. 4 neu, nach Frankfurter Rundschau v. 9. 1. 1998
\n[42]<\/a> S\u00e4chs. VerfGH a.a.O. (Anm. 22), S. 91 u. Leitsatz 9
\n[43]<\/a> \u00a7 40 \u00c4nderungsentwurf, S\u00e4chs. Ltg, Drs. 2\/7794
\n[44]<\/a> S\u00e4chs. VerfGH a.a.O. (Anm. 22), S. 59
\n[45]<\/a> G\u00f6ssner, Rolf: Rot-gr\u00fcne Innen- und Rechtspolitik, in: Vorg\u00e4nge 4\/93, S. 106
\n[46]<\/a> \u00a7 36 a Nieders\u00e4chs. Gefahrenabwehrgesetz, Nieders\u00e4chs. GVBl. 1997, S. 491
\n[47]<\/a> Vgl. Stephan und We\u00dflau\/ Roggan in: Stokar, Silke\/ G\u00f6ssner, Rolf (Hg.): Schattenm\u00e4nner. Kritik der Legalisierung des Verdeckten Ermittlers, Hannover 1997
\n[48]<\/a> Dazu im einzelnen Kutscha, Martin: Innere Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung, in: Lange, Hans-J\u00fcrgen (Hg.): Kontinuit\u00e4ten und Br\u00fcche. Staat, Demokratie und Innere Sicherheit in Deutschland, Opladen 1998 (i. E.)
\n[49]<\/a> Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen Bd. 65, S. 44
\n[50]<\/a> Ebd., S. 46
\n[51]<\/a> Vgl. Weichert, Thilo: Gefangen im Netz der Datenbanken, in: M\u00fcller-Heidelberg (Anm. 4), S. 36; Kutscha (Anm. 48)
\n[52]<\/a> \u00a7 43 Abs. 1 a \u00c4nderungsentwurf, S\u00e4chs. Ltg, Drs. 2\/7794.
\n[53]<\/a> Vgl. Busch u. a. (Anm. 25), S. 126ff.
\n[54]<\/a> Vgl. Busch, Heiner\/ P\u00fctter, Norbert: Operative Polizeimethoden. \u2013 Vergeheimdienstlichung der Ermittlungen, in: B\u00fcrgerrechte und Polizei\/ CILIP 49 (3\/1994), S. 6 sowie die weiteren Beitr\u00e4ge in diesem Heft.
\n[55]<\/a> Stephan, Ulrich: in: Schattenm\u00e4nner (Anm. 47), S. 19; s.a. Lisken, G\u00f6ssner und Schwan zur sicherheitspolitischen \u201eWiedervereinigung\u201c von Polizei- und Geheimdiensten, in: G\u00f6ssner, Rolf (Hg.): Mythos Sicherheit, Baden-Baden 1995, S. 161ff.
\n[56]<\/a> S. Sachverst\u00e4ndigenrat \u201eSchlanker Staat\u201c, Abschlu\u00dfber. Bd. 1, Bonn 1997, S. 15
\n[57]<\/a> Maier, Michael: Politik der Angst, in: Berliner Zeitung Nr. 32 v. 7.\/8. 2. 1998
\n[58]<\/a> Vgl. Diederichs, Otto: Kriminalit\u00e4t und Kriminalit\u00e4tsfurcht, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/ CILIP 57 (2\/1997), S. 18
\n[59]<\/a> Hassemer, Winfried: Information, Kontrolle und Privatheit, in: Neue Kriminalpolitik 4\/1997, S. 24
\n[60]<\/a> Dazu schon Narr, W.-D. (Hg.): Wir B\u00fcrger als Sicherheitsrisiko, Reinbek 1977; Kutscha, Martin\/ Paech, Norman (Hg.): Im Staat der \u201eInneren Sicherheit\u201c, Frankfurt 1981
\n[61]<\/a> Dazu die Beitr\u00e4ge in B\u00fcrgerrechte & Polizei\/ CILIP 39 (2\/1991) sowie P\u00fctter, Norbert\/ Strunk, Sabine: Passepartout f\u00fcr Polizei und Politik, in: G\u00f6ssner (Anm. 55), S. 55; M\u00fcller-Heidelberg, Till (Hg.): \u201eInnere Sicherheit\u201c \u2013 Ja, aber wie? (Schriften der Humanistischen Union), M\u00fcnchen 1994, S. 26ff.
\n[62]<\/a> Vgl. z.B. die Angaben bei Paeffgen a.a.O. (Anm. 23), S. 458 Fu\u00dfn. 67
\n[63]<\/a> Hassemer, Winfried, \u201eDer Staat wird zum Vater\u201c, in: Der Spiegel 1\/1998, S. 52.
\n[64]<\/a> So der Europol-Direktor Storbeck, nach Hirsch, Burkhard: Immunit\u00e4t f\u00fcr Europol \u2013 eine Polizei \u00fcber dem Gesetz ? in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 1998, S. 13
\n[65]<\/a> Ernst Albrecht, 1976; dazu n\u00e4her Paech, Norman, Warum nicht foltern?, in: Ossietzky v. 6. 12. 1997, S. 12<\/h6>\n