Als Bundesinnenminster Manfred Kanther (CDU) im September vergangenen Jahres seinen L\u00e4nderkollegen die \u2018Aktion Sicherheitsnetz\u2019 vorschlug, waren mehrere deutsche Polizeichefs kurz zuvor von ihren Pilgerfahrten aus den USA zur\u00fcckgekehrt und hatten von den dortigen Polizeimethoden und den scheinbar gro\u00dfartigen Erfolgen bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung berichtet.<\/b>[1]<\/a><\/b> Das \u2018Modell New York\u2019 wurde sogleich als Vorbild f\u00fcr die Polizeiarbeit in Deutschlands Gro\u00dfst\u00e4dten propagiert, galten die sinkenden Kriminalit\u00e4tszahlen in US-amerikanischen Metropolen doch als Beweis f\u00fcr dessen Wirksamkeit.<\/b>[2]<\/a><\/b> Beeindruckt waren die Polizeipraktiker und Politiker diesseits des Atlantiks vor allem von der \u2018Zero-Tolerance\u2019-Strategie der New Yorker Polizei insbesondere gegen die \u2018\u00f6ffentliche Unordnung\u2019 (public disorder). Kanthers Konzept eines \u2018Sicherheitsnetzes\u2019 nimmt denn auch begierig die US-amerikanischen Ans\u00e4tze und Erfahrungen auf. \u2018Zero Tolerance\u2019 soll es nun auch in Deutschland hei\u00dfen.<\/b><\/p>\n Kanther legitimiert seine Initiative weniger mit den in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Straftaten; diese sinken n\u00e4mlich seit Jahren leicht. Begr\u00fcndet wird die Notwendigkeit eines \u2018Sicherheitsnetzes\u2019 vielmehr mit dem schwer me\u00dfbaren und argumentativ beliebig verwendbaren Sicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung. Dieses sei, so Kanthers Beobachtung, empfindlich gest\u00f6rt \u2013 und zwar in erster Linie durch die Alltagskriminalit\u00e4t (z.B. Sachbesch\u00e4digungen, Schmierereien, Randale in Verkehrsmitteln).[3]<\/a> Um das Sicherheitsnetz m\u00f6glichst eng zu kn\u00fcpfen, fordert Kanther unverhohlen trotz leerer \u00f6ffentlicher Kassen, Bahnpolizei, BGS, L\u00e4nderpolizeien und Ordnungsbeh\u00f6rden personell zu verst\u00e4rken; denn: \u201eWer mehr Sicherheit erreichen will, mu\u00df daher auch mehr Geld und Personal investieren (…).\u201c[4]<\/a> In ausgew\u00e4hlten Gro\u00dfst\u00e4dten sollen zun\u00e4chst Modellversuche zur \u2018Aktion Sicherheitsnetz\u2019 gestartet werden. F\u00fcr die Anfangsphase will der Bundesinnenminister (BMI) den L\u00e4ndern BGS-BeamtInnen zur Unterst\u00fctzung schicken.<\/p>\n Nach z\u00e4hen Verhandlungen formulierte die Innenministerkonferenz (IMK) in einer Sondersitzung am 2. Februar dieses Jahres die Haltung der L\u00e4nder zu Kanthers Vorschlag. Heraus kam der Beschlu\u00df \u2018Partnerschaft f\u00fcr mehr Sicherheit in unseren St\u00e4dten und Gemeinden\u2019, der im wesentlichen die \u2018Aktion Sicherheitsnetz\u2019 bef\u00fcrwortet. Der Begriff selbst wird allerdings strikt vermieden, statt dessen ist die Rede von \u201eSicherheits- oder Ordnungspartnerschaften\u201c und von \u201epartnerschaftlich vernetzter Kooperation\u201c. Derartige semantische Variationen k\u00f6nnen allerdings \u00fcber die bislang beispiellose \u00dcbereinstimmung zwischen den Bundesl\u00e4ndern und dem BMI hinsichtlich einer rigiden \u2018Politik \u00f6ffentlicher Ordnung\u2019 nicht hinwegt\u00e4uschen. Der IMK-Beschlu\u00df geht sogar \u00fcber Kanthers \u2018Sicherheitsnetz\u2019 hinaus, wenn ein Test der elektronischen Fu\u00dffessel, mehr Haftpl\u00e4tze, geschlossene Heimunterbringung f\u00fcr Jugendliche sowie ein versch\u00e4rftes Vorgehen gegen nicht legal eingereiste oder sich aufhaltende MigrantInnen \u201ewegen des damit vielfach verbundenen Imports von Kriminalit\u00e4t (…)\u201c gefordert wird.[5]<\/a><\/p>\n Mit Zustimmung der L\u00e4nderinnenminister wird zuk\u00fcnftig die BGS-Bahnpolizei die Zusammenarbeit mit den L\u00e4nderpolizeien und kommunalen (Ordnungs-)Beh\u00f6rden verst\u00e4rken, \u201eum in gef\u00e4hrdeten Bahnh\u00f6fen und Verkehrsmitteln Straftaten und Ordnungsst\u00f6rungen bereits im Ansatz zu verhindern\u201c. Auch die Abordnung von BGS-Kr\u00e4ften zur Unterst\u00fctzung der Modellversuche in geeigneten Gro\u00dfst\u00e4dten und Ballungsr\u00e4umen wurde von den L\u00e4nderinnenministern einhellig begr\u00fc\u00dft. Bei der Forderung des BMI nach verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngigen Kontrollen durch den BGS auch au\u00dferhalb des Grenzbereichs scherte allein Hamburg aus und lehnte sie f\u00fcr das Hamburger Stadtgebiet ab.[6]<\/a><\/p>\n Trotz der im IMK-Beschlu\u00df dokumentierten Einigkeit der Bundesl\u00e4nder ist Kanthers \u2018Sicherheitsnetz\u2019 in den L\u00e4ndern unterschiedlich aufgenommen worden. Bei weitem nicht alle Bundesl\u00e4nder sind auch bereit, an dem Modellversuch teilzunehmen. Nur das Saarland und Brandenburg haben jedoch eine Beteiligung ausdr\u00fccklich abgelehnt. Die Teilnehmerl\u00e4nder am Modellversuch betrachten das \u2018Sicherheitsnetz\u2019 als Erg\u00e4nzung ihrer eigenen bereits bestehenden L\u00e4nderkonzepte. So wird es in Baden-W\u00fcrttemberg in die \u2018kommunale Kriminalpr\u00e4vention\u2019 integriert, mit der bayerischen Sicherheitswacht und den Sicherheitsbeir\u00e4ten verkn\u00fcpft und in Berlin mit dem \u2018Berliner Modell\u2019 zu einer \u2018Initiative zur Verbesserung der Sicherheit in Berlin\u2019 verschmolzen.[12]<\/a> Hessen betont hingegen, da\u00df die IMK ausdr\u00fccklich keinen Beschlu\u00df zum \u2018Sicherheitsnetz\u2019 gefa\u00dft habe, sondern zur \u2018Sicherheitspartnerschaft\u2019. Die hessischen Aktivit\u00e4ten seien \u201enicht als Masche im \u2018Sicherheitsnetz\u2019\u201c zu verstehen.[13]<\/a> Da\u00df Berlin als erste Modellregion ausgew\u00e4hlt wurde, liegt u.a. an der seit l\u00e4ngerem bestehenden praktischen Zusammenarbeit zwischen dem BGS und der Berliner Polizei. So arbeiteten Ende 1997 bereits drei \u2018Gemeinsame Fahndungs- und Ermittlungsgruppen\u2019: seit 1994 die beim Landeskriminalamt (LKA) eingerichtete \u2018GE Schleuser\u2019; seit 1995 beim Landesschutzpolizeiamt die \u2018GE Graffiti in Berlin\u2019; und seit Dezember 1997 die ebenfalls beim LKA angesiedelte GE zur Bek\u00e4mpfung der Wertzeichenf\u00e4lschung im Berliner Personennahverkehr.[15]<\/a><\/p>\n Am 11.11.97 wurde in Berlin die Vereinbarung \u00fcber die \u201everst\u00e4rkte Zusammenarbeit im Rahmen der \u2018Aktion Sicherheitsnetz\u2019\u201c abgeschlossen. Eine Woche sp\u00e4ter nahm im Landeskriminalamt (LKA) eine gemeinsame Koordinierungsstelle der Polizei Berlin und des Grenzschutzpr\u00e4sidiums Ost des BGS (\u2018Koost BGS\/Polizei\u2019) die Arbeit auf. Auch in der Hauptstadt soll die \u2018Aktion Sicherheitsnetz\u2019 das \u201eSicherheitsgef\u00fchl der B\u00fcrger\u201c erh\u00f6hen, das besonders durch Verst\u00f6\u00dfe gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung beeintr\u00e4chtigt werde. Beispielhaft nennen die \u2018Hintergrundinformationen\u2019 der Senatsinnenverwaltung: \u201eM\u00fcll, Dreck, Autowracks\u201c sowie \u201evermeintlich geduldetes Rowdytum einzelner, ungeh\u00f6riges Verhalten wie P\u00f6beleien usw.\u201c.<\/p>\n F\u00fcr die Realisierung des \u2018Sicherheitsnetzes\u2019 in Berlin werden die bekannten Elemente aufgez\u00e4hlt: \u201eenge Zusammenarbeit staatlicher und kommunaler Stellen\u201c, die \u201eintensive Mitwirkung der Justiz\u201c und die \u201eEinbindung engagierter B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201c sowie f\u00fcr den operativen Einsatz<\/p>\n Um Pr\u00e4senz zu gew\u00e4hrleisten, sollen vermehrt Innendienstkr\u00e4fte, die Bereitschaftspolizei und die Freiwillige Polizeireserve eingesetzt werden. Die Polizei werde sich auch \u201ef\u00fcr die kleineren und unbedeutenden Verst\u00f6\u00dfe (Ordnungswidrigkeiten)\u201c an der Maxime \u201eHinsehen statt Wegschauen\u201c orientieren und einschreiten, \u201ewann immer es m\u00f6glich erscheint, ohne die gesetzlichen Priorit\u00e4ten auszuhebeln\u201c. Um den BGS in die Lage zu versetzen, seinen Beitrag zum \u2018Sicherheitsnetz\u2019 zu leisten, wurde die Zahl der zur Verf\u00fcgung stehenden BGS-BeamtInnen in Berlin von 395 auf \u00fcber 500 erh\u00f6ht. Dar\u00fcber hinaus sagte der Bundesinnenminister weitere Kr\u00e4fte aus dem BGS-Standort Blumenberg \u201emit zeitlich begrenzten Schwerpunktauftr\u00e4gen\u201c zu.<\/p>\n Erste Aktionen im Rahmen des \u2018Sicherheitsnetzes\u2019 fanden im Januar und Februar 1998 statt. Am 24.2. wurden bei einer mehr als siebenst\u00fcndigen \u201eSchwerpunktkontrolle\u201c rund um den Bahnhof Zoo 165 Personen \u00fcberpr\u00fcft; 78 Personen erhielten Platzverweise. 17 Personen wurden festgenommen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz, K\u00f6rperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte und Drogenvergehen.[16]<\/a><\/p>\n Die seit Mitte des vergangenen Jahres vom NRW-Innenministerium initiierten \u201eOrdnungspartnerschaften f\u00fcr mehr Sicherheit und Ordnung in St\u00e4dten und Gemeinden\u201c gehen, so das Ministerium, weit \u00fcber das von Kanther vorgeschlagene Sicherheitsnetz hinaus.[17]<\/a> Anfang 1998 hat das Land in sechs Gro\u00dfst\u00e4dten Modellprojekte eingerichtet, deren Arbeit nach einem Jahr bilanziert werden soll. Gleichzeitig sollen Ordnungspartnerschaften landesweit eingegangen werden, \u201eum so auch in l\u00e4ndlichen Gebieten die Sicherheit zu verbessern\u201c.[18]<\/a> Als m\u00f6gliche \u201eOrdnungspartner\u201c werden genannt: Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rden, Jugend-, Gesundheits- und Sozial\u00e4mter, BGS (Bahnpolizei), Verkehrsbetriebe, Bahn AG, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Schulen, Drogenberatungsstellen. Auch k\u00f6nnte es sinnvoll sein, z.B. die Industrie- und Handelskammern oder Einzelhandelsverb\u00e4nde mit einzubeziehen.[19]<\/a><\/p>\n Die Anregungen des Innenministeriums enthalten eine Reihe von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Sicherheits- und Ordnungsbeh\u00f6rden, durch die die sichtbare Pr\u00e4senz von Sicherheitskr\u00e4ften im \u00f6ffentlichen Raum erh\u00f6ht werden soll:<\/p>\n Da \u201edas Sicherheitsgef\u00fchl der B\u00fcrger in vielen Gro\u00dfstadtbahnh\u00f6fen und in deren Umfeld sowie in Bahnen und Haltestellenbereichen des \u00d6PNV besonders nachhaltig beeintr\u00e4chtigt\u201c sei, kommt diesen \u201eProblembereichen\u201c auch in den Modellst\u00e4dten eine herausragende Bedeutung zu. Ausgew\u00e4hlt wurden die St\u00e4dte Bielefeld, Dortmund, Hagen, D\u00fcsseldorf, Krefeld und K\u00f6ln, weil dort bereits erfolgreiche Ans\u00e4tze f\u00fcr Ordnungspartnerschaften best\u00fcnden.[24]<\/a> Obgleich in einzelnen Elementen verschieden, folgen die Modelle in allen Orten derselben Logik: Die T\u00e4tigkeiten einzelner Beh\u00f6rden und von Privaten sollen koordiniert, die sichtbare Pr\u00e4senz von Ordnungskr\u00e4ften im \u00f6ffentlichen Raum erh\u00f6ht und die Eingriffsschwellen allgemein gesenkt werden. Welche Ausrichtung den Ordnungspartnerschaften zugrundeliegt, zeigen bereits die Erfahrungen in einigen Modellst\u00e4dten: Betrachtet man die gegenw\u00e4rtigen Versuche lokaler Sicherheits- und Ordnungspolitik, so zeigen sich insgesamt nur wenig Differenzen. Graduelle Unterschiede betreffen die Rolle, die der BGS spielen soll. Naturgem\u00e4\u00df betont das BMI dessen Bedeutung. Das gibt ihm Gelegenheit, mit seiner eigenen Truppe auf das beliebte Thema allt\u00e4glicher \u2018Unordnung\u2019 aufzuspringen. Zugleich kann er weitere rechtliche Kompetenzen (u.a. verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngige Kontrollen, Verh\u00fctung von Straftaten als BGS-Aufgabe) fordern.[34]<\/a> Die BGS-Einbindung \u2018Sicherheitsnetz\u2019, \u2018Sicherheits-\u2019 oder \u2018Ordnungspartnerschaft\u2019 zu nennen, macht keinen Unterschied in der Sache. Im wesentlichen rhetorischer Natur sind auch die Differenzen in der Au\u00dfendarstellung der Vorhaben. W\u00e4hrend die CDU\/CSU-Innenminister \u201eentschlossenes Auftreten der Sicherheitskr\u00e4fte an Brennpunkten\u201c fordern,[35]<\/a> verweisen sozialdemokratische Innenminister st\u00e4rker auf eine \u201egerechte Sozial- und Wirtschaftspolitik\u201c, die erforderlich sei, um Sicherheits- und Ordnungsprobleme dauerhaft zu l\u00f6sen.[36]<\/a> Mit diesen Bekenntnissen m\u00f6gen sich unterschiedliche W\u00e4hlergruppen angesprochen f\u00fchlen, f\u00fcr die praktische Umsetzung sind Unterschiede nicht sichtbar.<\/p>\n Denn unabh\u00e4ngig davon, ob ein \u2018Sicherheitsnetz\u2019 gespannt wird, gehen Bund und L\u00e4nder von diffusen \u00dcberzeugungen aus, da\u00df ein Zusammenhang zwischen vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Ordnungsst\u00f6rungen, Sicherheitsgef\u00fchl und Kriminalit\u00e4tsfurcht besteht. Alle Bundesl\u00e4nder wollen Eingriffsschwellen auch gegen Ordnungsst\u00f6rungen herabsetzen, notfalls indem die st\u00e4dtischen Verordnungen erweitert werden; sie wollen die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen Polizei, BGS und Ordnungsbeh\u00f6rden, gr\u00f6\u00dfere sichtbare Polizeipr\u00e4senz und damit erh\u00f6hte Kontrolldichte, beschleunigte Verfahren, kommunale Pr\u00e4ventionsr\u00e4te und die bislang nur ein Lippenbekenntnis gebliebene \u2018b\u00fcrgernahe Polizei\u2019. von Martina Kant und Norbert P\u00fctter Als Bundesinnenminster Manfred Kanther (CDU) im September vergangenen Jahres<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,65],"tags":[],"class_list":["post-2429","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-059"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2429","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2429"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2429\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2429"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2429"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2429"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nUm Sicherheit und insbesondere das Sicherheitsgef\u00fchl zu st\u00e4rken, sieht Kanthers \u2018Sicherheitsnetz\u2019 folgende Ma\u00dfnahmen vor:<\/p>\n\n
Der kleine Unterschied ohne gro\u00dfe Folgen<\/h4>\n
\nKritisiert wird von saarl\u00e4ndischer Seite vor allem die populistische Formulierung der altbekannten Vorschl\u00e4ge, der fehlende Hinweis auf die Ursachen des Kriminalit\u00e4tsanstiegs und die Verschleierungstaktik des BMI, der lediglich von seinen eigenen Vers\u00e4umnissen ablenken wolle (bei der Sicherung der Ostgrenze durch den BGS und bei dessen Aufgaben im Bereich der Bahnpolizei) und zudem verschweige, da\u00df gerade die v\u00f6llig verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung den N\u00e4hrboden f\u00fcr einige Formen der Kriminalit\u00e4t bereitet habe.[7]<\/a> Brandenburg begr\u00fc\u00dft zwar Kanthers Bereitschaft, den BGS im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit an partnerschaftlich vernetzten Kooperationsformen mit der L\u00e4nderpolizei und anderen Beh\u00f6rden zu beteiligen, lehnt aber die Abordnung von BGS-Kr\u00e4ften f\u00fcr einzelne Schwerpunkteins\u00e4tze strikt ab; denn das falle ausschlie\u00dflich in die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder.[8]<\/a> Statt dessen wollen beide Bundesl\u00e4nder ihre eigenen und bereits langj\u00e4hrig verfolgten Konzepte \u2013 \u2018Kommunale Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung\u2019 und \u2018Sicherheitspartnerschaften\u2019 in Brandenburg und im Saarland kommunale Beir\u00e4te zur Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung, verst\u00e4rkte Polizeipr\u00e4senz etc. \u2013 weiterf\u00fchren.
\nIhre Bereitschaft am Modellversuch \u2018Sicherheitsnetz\u2019 teilzunehmen, haben unterdessen Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz signalisiert. F\u00fcr Berlin und Stuttgart wurden bereits Abkommen \u00fcber den BGS-Einsatz unterzeichnet. Bremen, Hessen f\u00fcr die Region Frankfurt am Main\/Offenbach\/Hanau sowie Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz f\u00fcr den Rhein-Neckar-Raum (Mannheim, Ludwigshafen, Viernheim und Lampertheim) haben gegen\u00fcber dem BMI ihre Teilnahmeabsicht erkl\u00e4rt.[9]<\/a> In den beiden S\u00fcd-West-Regionen ist als Starttermin Ende M\u00e4rz\/ Anfang April 1998 vorgesehen.[10]<\/a> Dar\u00fcber hinaus sind die St\u00e4dte Hannover (zur Expo 2000) und M\u00fcnchen f\u00fcr eine Beteiligung am \u2018Sicherheitsnetz\u2019 im Gespr\u00e4ch.[11]<\/a><\/p>\n
\nDie \u00fcbrigen Bundesl\u00e4nder[14]<\/a> Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein begr\u00fc\u00dfen zwar Kanthers \u2018Aktion Sicherheitsnetz\u2019, wollen aber aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht an einem Modellversuch teilnehmen. In Schleswig-Holstein z.B. gebe es laut Kanther keine kriminalpolitischen Brennpunkte, so da\u00df eine BGS-Unterst\u00fctzung, wie sie das Modell vorsieht, nicht notwendig sei.
\nDie ablehnende Haltung einiger Bundesl\u00e4nder gegen\u00fcber Kanthers \u2018Sicherheitsnetz\u2019 oder die Nichtteilnahme am Modellversuch sind nicht gleichbedeutend mit anderen, weniger repressiven st\u00e4dtischen Sicherheits- und Ordnungskonzepten. Umgesetzt werden diese l\u00e4ndereigenen Strategien beispielhaft im \u2018Aktionsb\u00fcndnis \u2013 Sichere S\u00e4chsische St\u00e4dte\u2019, im \u2018Programm zur Erh\u00f6hung der Inneren Sicherheit in Magdeburg\u2019 (PRISMA), in der rheinland-pf\u00e4lzischen \u2018Initiative f\u00fcr sichere saubere Innenst\u00e4dte\u2019 oder den \u2018Ordnungspartnerschaften\u2019 in verschiedenen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens.
\nAn zwei Beispielen sollen im folgenden unterschiedliche Konzepte f\u00fcr st\u00e4dtische Sicherheitsmodelle dargestellt werden: Berlin als Modellstadt in Kanthers \u2018Sicherheitsnetz\u2019 und Nordrhein-Westfalen als Vertreter eines eigenen Ansatzes, den \u2018Ordnungspartnerschaften\u2019.<\/p>\n\u2018Aktion Sicherheitsnetz\u2019 in Berlin<\/h4>\n
\nDie \u2018Koost\u2019 soll insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:<\/p>\n\n
\n
\u2018Ordnungspartnerschaften\u2019 in Nordrhein-Westfalen<\/h4>\n
\n
\nSeit Ende 1996 setzt das Ordnungsamt der Stadt Krefeld f\u00fcnf Mitarbeiter \u201emit Dienstkleidung und Funktelefon (f\u00fcr) Gefahrenabwehraufgaben f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung\u201c ein.[25]<\/a> Die Krefelder Gefahrenabwehrverordnung listet 27 Aufgaben auf, f\u00fcr die der kommunale Ordnungsdienst zust\u00e4ndig ist. Neben dem Nichtanleinen von Hunden, der Autow\u00e4sche und dem F\u00fcttern von Tauben werden auch einzelne Personengruppen genannt, gegen die sich die Kontrolle richten soll: Nichtse\u00dfhafte, Drogenabh\u00e4ngige, BettlerInnen.[26]<\/a> In der Modellstadt K\u00f6ln haben Stadtverwaltung und Polizei bereits in der j\u00fcngsten Vergangenheit \u201epartnerschaftlich\u201c zusammengearbeitet: Es gibt bei Bedarf gemeinsame Streifen von st\u00e4dtischen Ordnungsh\u00fctern und der Polizei. Durch gemeinsame Aktionen wurde die offene Drogenszene am Neumarkt aufgel\u00f6st. Rechtlich wurde dies dadurch flankiert, da\u00df die Stadt Aufenthaltsverbote \u00fcber 3-6 Monate f\u00fcr bestimmte Bereiche erm\u00f6glichte.[27]<\/a>
\nIn der Modellstadt Hagen wurden seit Herbst 1997 drei Ordnungspartnerschaften ins Leben gerufen: \u201eBahn\/Bahnhof mit Einzugsbereich\u201c, \u201eInnenstadt\u201c und \u201eKommunaler \u00f6ffentlicher Personennahverkehr\u201c.[28]<\/a> Die Rolle der Ordnungskr\u00e4fte wird immer mit denselben Worten umschrieben: \u201ekonsequentes Einschreiten und konsequente Ahndung von Ordnungsverst\u00f6\u00dfen unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes\u201c, \u201ekonsequente \u00dcberwachung hinsichtlich ausl\u00e4nderrechtlicher Bestimmungen\u201c, \u201ekonsequente Reaktion auf Rechtsverst\u00f6\u00dfe\u201c etc. Gemeinsame Streifen und abgestimmte Eins\u00e4tze zwischen st\u00e4dtischem Ordnungsdienst und der Polizei, der Polizei und dem BGS oder zwischen allen dreien sollen zu mehr sichtbarer Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum f\u00fchren.
\nIn der Hagener Konzeption wird erneut deutlich, wer die Objekte der Ordnungspartnerschaften sind: Das Sicherheitsgef\u00fchl werde durch die \u201ePr\u00e4senz und (wegen) des Verhaltens von Randgruppenszenen\u201c beeintr\u00e4chtigt.[29]<\/a> Als polizeiliche Mittel werden deshalb Platzverweise und Ingewahrsamnahmen vorgeschlagen; hinsichtlich der Verkehrsbetriebe wird die \u201eF\u00f6rderung der Interventionsbereitschaft des Kontroll- und Ordnungspersonals in Problemf\u00e4llen\u201c gefordert; und die Stadt sagt zu, \u201eAufenthaltsverbote gegen Angeh\u00f6rige der Randgruppenszenen\u201c zu pr\u00fcfen.
\nDamit liegt das Hagener Modell auf der Linie des Innenministers. Zwar betont er, da\u00df \u2013 \u201eso lange das Recht nicht verletzt wird\u201c \u2013 \u201eabweichendes Verhalten oder Aussehen von der Polizei ebenso wie von der Bev\u00f6lkerung toleriert werden\u201c m\u00fcsse.[30]<\/a> An anderer Stelle verweist er jedoch darauf, \u201eda\u00df es keine rechtsfreien R\u00e4ume gibt\u201c und auch \u201eunterhalb der Grenze zur Straftat\u201c ein Anspruch auf Sicherheit u.a. vor \u201eBel\u00e4stigungen\u201c bestehe.[31]<\/a> Um polizeiliches Einschreiten zu erm\u00f6glichen, m\u00fc\u00dften die \u201eKommunen in ordnungsbeh\u00f6rdlichen Verordnungen regeln, was nach ihrer Entscheidung nicht erlaubt sein soll\u201c.[32]<\/a> Dementsprechend wird die Stadt K\u00f6ln gew\u00fcrdigt, die durch die \u201eVerankerung konkreter Bestimmungen in der K\u00f6lner Stra\u00dfenordnung die Grundlage f\u00fcr ein verfahrenssicheres Einschreiten geschaffen\u201c habe.[33]<\/a><\/p>\nPraktischer Konsens<\/h4>\n
\nDie praktischen Folgen dieser Strategien sind offensichtlich: Sie zielen auf die Verdr\u00e4ngung von Randgruppen aus dem \u00f6ffentlichen Raum der Stadtzentren. Um dies zu erreichen, wird das gesamte repressive Repertoire staatlicher, kommunaler und privater Stellen eingesetzt: vom Hausverbot \u00fcber den Platzverweis und das Aufenthaltsverbot bis zur Ausweisung von MigrantInnen. Die Verdr\u00e4ngten zahlen den Preis der symbolischen Inszenierungen sicherer Innenst\u00e4dte. Und ein \u00f6ffentlicher Raum, \u00fcber den ein \u2018Sicherheitsnetz\u2019 errichtet wurde und der von \u2018Ordnungspartnerschaften\u2019 durchzogen ist, bedroht nicht nur Randgruppen, sondern die Handlungs- und Bewegungsfreiheit des Publikums insgesamt.<\/p>\nMartina Kant und Norbert P\u00fctter sind RedakteurInnen von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Siehe: Der Spiegel Nr. 28\/1997 v. 7.7.1997, S. 48-61
\n[2]<\/a> Vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/ CILIP 57 (2\/1997), S. 18-23<\/a>
\n[3]<\/a> Brief von Manfred Kanther an die L\u00e4nderinnenminister und -senatoren v. 5.9.1997
\n[4]<\/a> Kanther, Manfred: Rede auf dem Zukunftsforum \u201eInnere Sicherheit\u201c der CDU in Hamburg am 1.9.1997
\n[5]<\/a> IMK-Beschlu\u00df v. 2.2.1998, S. 3
\n[6]<\/a> Ebd., S. 4
\n[7]<\/a> Schreiben des Innenministeriums des Saarlandes an die Redaktion v. 25.2.1998
\n[8]<\/a> Schreiben des Innenministeriums Brandenburg an die Redaktion v. 4.2.1998
\n[9]<\/a> Telefongespr\u00e4ch mit dem Bundesinnenministerium v. 9.3.1998
\n[10]<\/a> Schreiben des Hessischen Innenministeriums an die Redaktion v. 3.3.1998
\n[11]<\/a> Telefongespr\u00e4ch mit dem Bundesinnenministerium v. 9.3.1998
\n[12]<\/a> Berlin, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Hintergrundinformation zur \u201eAktion Sicherheitsnetz\u201c, Berlin o.J. (1998)
\n[13]<\/a> Schreiben des Hessischen Innenministeriums an die Redaktion v. 3.3.1998
\n[14]<\/a> Von Hamburg und Th\u00fcringen lag bis Redaktionsschlu\u00df keine Stellungnahme vor.
\n[15]<\/a> Sofern nicht anders angegeben, alle Informationen zu Berlin nach: Berlin, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres a.a.O. (Anm. 12)
\n[16]<\/a> die tageszeitung v. 26.2.1998; Berliner Morgenpost v. 26.2.1998
\n[17]<\/a> Schreiben des Innenministeriums NRW an die Redaktion v. 2.2.1998
\n[18]<\/a> Innenministerium NRW, Presseinformation v. 9.1.1998
\n[19]<\/a> Innenministerium NRW: Ordnungspartnerschaften in Nordrhein-Westfalen \u2013 mehr Sicherheit in St\u00e4dten und Gemeinden (Mitteilung an die Polizeibeh\u00f6rden und -einrichtungen des Landes), D\u00fcsseldorf 1998, S. 4
\n[20]<\/a> Ebd., S. 10
\n[21]<\/a> Ebd., S. 11
\n[22]<\/a> Ebd., S. 12
\n[23]<\/a> Ebd.
\n[24]<\/a> Innenministerium NRW: Ordnungspartnerschaften a.a.O. (Anm. 19), S. 5
\n[25]<\/a> Die Polizei 2\/1997, S. 41
\n[26]<\/a> S. Unbequem Nr. 31 (Sept. 97) , S. 11
\n[27]<\/a> Die Polizei 5\/1997, S. 147
\n[28]<\/a> Siehe: hierzu insgesamt: Polizeipr\u00e4sidium Hagen\/ Stadtverwaltung Hagen (Hg.): Ordnungspartnerschaften in der Stadt Hagen, Hagen 1998
\n[29]<\/a> Ebd., S. 4
\n[30]<\/a> Innenministerium NRW: Ordnungspartnerschaften a.a.O. (Anm. 19), S. 6
\n[31]<\/a> Innenministerium NRW: Pressemitteilung v. 24.9.1997
\n[32]<\/a> Innenministerium NRW: Ordnungspartnerschaften a.a.O. (Anm. 19), S. 4
\n[33]<\/a> Innenministerium NRW: Rede des Innenministers am 18.12.1997 in K\u00f6ln, S. 2
\n[34]<\/a> Bundesministerium des Innern: Pressemitteilung v. 7.11.1997, S. 3
\n[35]<\/a> Bundesministerium des Innern: Pressemitteilung v. 24.10.1997, S. 2f.
\n[36]<\/a> Schreiben des Hessischen Innenministeriums an die Redaktion v. 3.3.1998, S. 8<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"