Literatur zum Schwerpunkt<\/b><\/p>\n
Im folgenden sollen nur einige Hinweise auf die inzwischen reichhaltige, aber leider vielfach inhaltlich sehr d\u00fcnne Literatur zum Thema der europ\u00e4ischen Inneren Sicherheit gegeben werden. Als wenig brauchbar erweisen sich u.a. Sammelb\u00e4nde mit Reden einschl\u00e4giger offizi\u00f6ser Konferenzen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist folgender Band:<\/i><\/p>\n
Theobald, Volkmar (Hg.):<\/b> Von der Europ\u00e4ischen Union zur \u201eEurop\u00e4ischen Sicherheitsunion\u201c. Die Gemeinsame Politik der Inneren Sicherheit in der EU (Schriftenreihe zur Neuen Sicherheitspolitik, Bd. 15), Berlin 1997 (Verlag Arno Spitz), 206 S., DM 39,80<\/i>
\nBMI-Staatssekret\u00e4r Kurt Schelter wiederholt hier zum x-tenmal seine Phrasen \u00fcber die EU-Sicherheitspolitik und Schengen. Wie in den \u00fcblichen ministeriellen Presseerkl\u00e4rungen steht auch hier zu lesen, da\u00df es keine Freiz\u00fcgigkeit an den Binnengrenzen ohne Ausgleichsma\u00dfnahmen geben d\u00fcrfe. H. Ziegenaus bringt den bayerischen, J. Storbeck den Europol-Textautomaten. Der Automat von Herrn Birzele hat inzwischen den ministeriellen Geist aufgegeben und der von Herrn Schmidt-Jortzig druckt vor allem Phrasen. Halbwegs interessant zu lesen sind allenfalls die Aufs\u00e4tze\/Reden des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Helmut B\u00e4umler und des Kriminologen Hanns-Heiner K\u00fchne. Zw\u00f6lf Jahre nach dem ersten Schengener Abkommen und vier Jahre nach Maastricht darf man einfach mehr erwarten als Luftblasen.
\nSchriftenreihe der PFA, 1997, H. 1:<\/b> \u201eEuropa der durchl\u00e4ssigen Grenzen\u201c<\/i><\/p>\n
Dieser Titel zierte schon diverse Publikationen der Polizeipresse und zumindest einige der Aufs\u00e4tze scheinen Zweit-Aufg\u00fcsse alter Artikel zu sein. In diese Kategorie geh\u00f6ren u.a. die Beitr\u00e4ge des st\u00e4ndigen Ideologieproduzenten R. Pitschas und des Europol-Chefs Storbeck, der sich leider zum Wanderprediger seines Amtes degradiert. Interessant, weil mit einem Minimum an neuen Informationen best\u00fcckt, sind allenfalls die Beitr\u00e4ge aus \u00d6sterreich (H. Leimer, BMI Wien) und Belgien (S. Brammertz, Staatsanwalt).
\nKriminalistik 51. Jg., 1997, H. 2<\/b>
\nVon Interesse sind hier u.a. die Beitr\u00e4ge von J. Wolters (BKA) und J. Sturm (BMI) \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Schengen, Interpol und Europol. Mit der neuen Rolle des BGS besch\u00e4ftigt sich hier M. Hellenthal (Referatsleiter BGS im BMI). Der Autor peppt den alten BGS mit einer neuen Management-Frisur auf. Informationen finden sich hier vor allem auf zwei Seiten Fu\u00dfnoten, im eigentlichen Text wird das Konzept des \u201estaatlichen Sicherheitsunternehmens Bundesgrenzschutz\u201c und die \u201egrenz\u00fcberschreitende Sicherheitskooperation\u201c in eher luftigen Worten beschrieben. In gleicher Weise hat sich der Autor in der o.g. Ausgabe der PFA-Schriftenreihe ge\u00e4u\u00dfert.
\nSchmedt, Conrad:<\/b> BGS erh\u00e4lt neue Organisation, in: Zeitschrift des BGS 24. Jg., 1997, H. 11\/ 12, S. 3-26<\/i>
\nWesentlich informationsreicher als die Aufs\u00e4tze Hellenthals ist diese Darstellung der Reorganisation des BGS (mit Organigrammen, Personaldaten etc.).
\nFraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg:<\/b> Anla\u00dfunabh\u00e4ngig oder willk\u00fcrlich? Anla\u00dfunabh\u00e4ngige Polizeikontrollen im Spannungsfeld zwischen Polizeipraxis und B\u00fcrgerrechten, Stuttgart 1996, ca. 80 S.<\/i>
\nDas Thema Schleierfahndung, das im vorliegenden Heft von Albrecht Maurer als auch von Martin Kutscha aufgenommen wird, war bereits 1996 Gegenstand einer Anh\u00f6rung, die in dieser Brosch\u00fcre dokumentiert wurde. Die polizeiliche Position findet sich u.a. in folgenden Artikeln:
\nKlaiber, Raimund:<\/b> Neues Polizeirecht in Baden-W\u00fcrttemberg – Verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngige Personenkontrollen, in: Die Kriminalpolizei 14. Jg., 1996, Nr. 4, S. 177-183<\/i>
\nMoser v. Filseck, Dietrich:<\/b> Baden-W\u00fcrttemberg novellierte das Polizeirecht, in: Die Polizei 88. Jg., 1997, H. 3, S. 70-74<\/i>
\nSp\u00f6rl, Karl-Heinz:<\/b> Zur Einf\u00fchrung einer verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngigen Personenkontrolle in Bayern, in: Die Polizei 88. Jg., 1997, H. 8, S. 217-219<\/i> Abschlie\u00dfend sei auf drei Publikationen hingewiesen, die KritikerInnen des polizeilichen Europas nicht missen sollten:
\nInitiative gegen das Schengener Abkommen (Hg.):<\/b> Tatort Europa. Asyl und innere Sicherheit in der EU, Bonn 1997 <\/i>
\nEs handelt sich um eine Zusammenstellung von Artikeln \u00fcber alle wesentlichen Aspekte des polizeilichen Europas (Europol, Schengen, Schleierfahndung, Schengen-Beitritte, Polizeikooperation mit den MOE-Staaten, etc.).
\nBunyan, Tony (ed.):<\/b> Researching the European State – a critical guide, London 1996 (Statewatch), 66. S, \u00a3 7<\/i>
\nEine umfangreiche anotierte Literaturliste \u00fcber die 3. S\u00e4ule, Schengen, Polizeikooperation, Gef\u00e4ngnisse u.a.; mit Autoren- und Sachregister.
\nders. (ed.): <\/b> Key texts on justice and home affairs in the European Union, vol. 1, From TREVI to Maastricht (1976-1993), London 1997 (Statewatch), 143 S., \u00a316<\/i>
\nDies ist der erste Band von wichtigen und z.T. bisher unver\u00f6ffentlichten Texten aus der EU-Kooperation in Sachen Innere Sicherheit. Der 2. Band soll demn\u00e4chst erscheinen. Sowohl der Research-Guide als auch die Key Texts sind erh\u00e4ltlich bei Statewatch, PO-Box 1516, London N 16 OEW.
\n(s\u00e4mtlich: Heiner Busch)<\/p>\n
Sonstige Neuerscheinungen<\/b><\/p>\n
Hirsch, Alexander:<\/b> Die Kontrolle der Nachrichtendienste (Schriften zum \u00d6ffentl. Recht, Bd. 711), Berlin 1996 (Duncker & Humblot), 339 S., DM 86,-<\/i>
\nDie M\u00fcnchener juristische Dissertation verspricht im Untertitel eine \u201evergleichende Bestandsaufnahme, Praxis und Reform\u201c. Der Autor beabsichtigt die \u201eumfassende Untersuchung \u00fcber die Wirksamkeit\u201c der \u201eKontrollmechanismen\u201c der Dienste (S. 15); seine Arbeit soll eine \u201eHilfestellung in der kritischen Auseinandersetzung mit diesem Thema\u201c bieten (S. 17). Der darstellend-analytische erste Teil enth\u00e4lt eine rechtliche W\u00fcrdigung der Kontrollvorschriften und -einrichtungen, Ausf\u00fchrungen \u00fcber die \u201ePraxis der bestehenden Kontrolle\u201c auf Bundesebene sowie einen vergleichenden \u201e\u00dcberblick \u00fcber weitere Kontrollsysteme\u201c (in den Bundesl\u00e4ndern und in neun ausl\u00e4ndischen Staaten). Im zweiten Teil entwickelt der Autor die eigenen \u201eReformvorschl\u00e4ge\u201c. Der besondere Reiz des Bandes besteht darin, da\u00df er die Grenzen einer blo\u00df juristischen und formalen Darstellung des Kontrollarrangements verlassen will. Vielmehr sollen konkrete Verbesserungsvorschl\u00e4ge entwickelt werden, die sich aus den offenkundigen M\u00e4ngeln der Praxis und dem verfassungsrechtlich M\u00f6glichen und Gebotenen ergeben. Gemessen an diesem Anspruch entt\u00e4uscht die Untersuchung. Dabei f\u00e4llt noch am wenigsten ins Gewicht, da\u00df die Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Praxis der Kontrollen mit 20 Seiten ausgesprochen knapp ausgefallen sind und der Quellenschutz des Autors so weit geht, da\u00df er selbst die Anzahl seiner Gespr\u00e4chspartner verschweigt. Entscheidend f\u00fcr Argumentation und Reichweite bleiben vielmehr die vielen apodiktischen Aussagen, durch die der Gegenstand der Untersuchung beschnitten wird. Auf S. 18 wird betont, es sei \u201egerade im Bereich der geheimen Nachrichtendienste wichtig, sich einer politischen Wertung zu enthalten\u201c, Bekenntnisse zur Notwendigkeit von Auslands- und Inlandsgeheimdiensten folgen. Zur Diskussion um Verkleinerung der oder neue Aufgaben f\u00fcr die Dienste wird eine Stellungnahme abgelehnt. Statt dessen wird im Hinblick auf die Kontrollproblematik erkl\u00e4rt: \u201eDie Geheimhaltung der Aktivit\u00e4ten der Dienste ist eine faktische Notwendigkeit\u201c (S. 63). Die \u201eDienste\u201c werden so in ihren bestehenden Aufgaben, T\u00e4tigkeiten und Methoden aus der Untersuchung ausgeschlossen; \u201eKontrolle\u201c wird zu einem Problem der Kontrollmechanismen, nicht zu einem geheimdienstlicher Praxis. Demgegen\u00fcber spricht vieles daf\u00fcr, da\u00df die eigentliche Kontrolle darin liegt, die T\u00e4tigkeitsbereiche, die Handlungsfreiheiten und die politische Instrumentalisierbarkeit der Dienste zu verkleinern. Angesichts des in Einzelheiten nicht unkritischen, aber insgesamt milden Blickes auf die deutschen Geheimdienste bleiben die im letzten Teil unterbreiteten Reformvorstellungen bescheiden: Ver\u00f6ffentlichung des Gesamtbudgets der Dienste (S. 312), ein nicht n\u00e4her bestimmtes \u201eumfassendes Informationsrecht\u201c der Parlamentarischen Kontrollkommission (S. 282), die Information der Fraktionsvorsitzenden \u00fcber (S. 284) oder die Teilnahme des Datenschutzbeauftragten an deren Beratungen (S. 300). All dies, so Hirsch, kann aber nur gedeihen, wenn ein gegenseitiges Vertrauen zwischen Kontrollierten und Kontrolleuren herrscht (S. 308). Das Pl\u00e4doyer, solche Parlamentarier von der Kontrolle auszuschlie\u00dfen, \u201edie nicht den traditionellen Parteien angeh\u00f6ren\u201c (S. 293), \u00fcberrascht deshalb nicht. Symptomatisch f\u00fcr die Orientierung der Arbeit steht an ihrem Ende nicht der Aufruf zu mehr Kontrolle oder Wachsamkeit Geheimdiensten gegen\u00fcber, sondern die Empfehlung, die \u201e\u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201c zu intensivieren, um \u201ezu einer besseren Akzeptanz der Dienste in der Bev\u00f6lkerung\u201c zu kommen (S. 323).<\/p>\n
Henze, Saskia\/ Knigge, Johann:<\/b> Stets zu Diensten. Der BND zwischen faschistischen Wurzeln und neuer Weltordnung, Hamburg, M\u00fcnster 1997 (rat\/Unrast-Verlag), 146 S., DM 19,80<\/i>
\nFu\u00dfend auf ihrer politikwissenschaftlichen Diplomarbeit von 1996 geben Henze\/Knigge einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber den Bundesnachrichtendienst. Nach den einleitenden Kapiteln, die sich mit Quellenlage und Begriffsbestimmungen besch\u00e4ftigen, werden in vier gr\u00f6\u00dferen Abschnitten Geschichte, Arbeitsweise, akuelle Wandlungen und die (au\u00dfen)politische Bedeutung des Dienstes dargestellt. Gemessen an seinen eigenen Anspr\u00fcchen, vorhandenes Wissen \u00fcber den BND zusammenzutragen und ihn in strukturierter Form nachvollziehbar aus einer kritischen Perspektive zu beschreiben, ist der Band durchaus gelungen. Das Fachpublikum wird keine Neuigkeiten entdecken; wer aber einen \u00dcberblick \u00fcber Deutschlands Auslandsgeheimdienst sucht, der\/die ist mit dem Band gut beraten.
\nDreher, Gunther\/ Feltes, Thomas (Hg.):<\/b> Das Modell New York: Kriminalpr\u00e4vention durch \u2018Zero Tolerance\u2019? (Empirische Polizeiforschung, Bd. 12), Holzkirchen\/Obb. 1997 (Felix Verlag), 203 S., DM 45,-<\/i>
\nSp\u00e4testens seit dem Sommer des letzten Jahres reden alle von New York, \u201ezero tolerance\u201c und \u201ebroken windows\u201c. Der vorliegende Band dokumentiert den gegenw\u00e4rtigen Stand der Debatte in der Bundesrepublik. Gegliedert in drei Teile (Hintergr\u00fcnde und Fakten \u00fcber New York, Kritik sowie \u201edas deutsche Modell New York\u201c) werden einerseits die wichtigsten Texte abgedruckt: Wilson und Kellings Aufsatz von 1982, die einf\u00fchrenden Bemerkungen Fritz Sacks anl\u00e4\u00dflich der Ver\u00f6ffentlichung im Kriminologischen Journal sowie Henner Hess\u00b4 Beschreibung der New Yorker Polizeistrategien. Andererseits werden Beitr\u00e4ge versammelt, die das vermeintliche Wunder von New York und seine m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr Deutschland aus kriminologischer, publizistischer und polizeilicher Sicht diskutieren. Zwar dominiert eine skeptisch-kritische Sichtweise, die Schlu\u00dffolgerungen variieren jedoch erheblich. Neben deutlicher Ablehnung (Legge, Korell\/Liebel) einer \u201eKriminalpolitik in Wild-West-Manier\u201c (Feltes, S. 130f.) stehen Versuche, \u201eNew York\u201c f\u00fcr eigene Anliegen zu funktionalisieren. Etwa am Ende von Feltes\u00b4 Einf\u00fchrungsbeitrag, der zwar einige \u201eFakten\u201c ins rechte Licht setzt, aber von der Debatte doch Anregungen f\u00fcr neue Polizeistrategien in Deutschland erwartet (S. 15). Noch deutlicher wird die Indienstnahme im letzten Teil des Bandes, wenn Polizeif\u00fchrer aus Berlin und Stuttgart ihre \u201eLehren\u201c aus New York verk\u00fcnden: Ein Konglomerat aus Alltagsweisheiten (Den Anf\u00e4ngen wehren!), sozialwissenschaftlich angehauchten Erkl\u00e4rungsmodellen (Ausgrenzung und zerst\u00f6rte Familien), Rationalisierungen bei Polizei (\u201eBerliner Modell\u201c), Justiz und Sozialverwaltungen (\u201eHaus des Jugendrechts\u201c), Bekenntnissen zu Sauberkeit und Ordnung und symbolischer Politik mittels \u201eGelber Engel\u201c im Ordnungsdienst (S. 166f.). Keiner will (offen) New Yorker Polizeiverh\u00e4ltnisse, aber alles l\u00e4\u00dft sich mit New York begr\u00fcnden. Wegen dieses Zusammenhangs scheint es in der Tat interessanter, der von Feltes aufgeworfenen Frage nachzugehen, warum gerade ein ausgesprochen repressiver polizeipolitischer Ansatz eine derartige Resonanz in Deutschland finden konnte (S. 129). Vor allem in R. Behrs lesenswertem Beitrag \u00fcber \u201ezweifelhafte Vorbilder\u201c wird der Versuch einer Antwort unternommen: Die New York-Debatte sei ein Element gegenw\u00e4rtiger \u201eAngstpolitik\u201c, das \u201eAutoritarismuskonzepte salonf\u00e4hig\u201c mache und denjenigen, \u201edie es schon lange wieder gern ein bi\u00dfchen h\u00e4rter h\u00e4tten\u201c, sehr gelegen komme (S. 151).
\nNitschke, Peter (Hg.):<\/b> Die deutsche Polizei und ihre Geschichte. Beitr\u00e4ge zu einem distanzierten Verh\u00e4ltnis (Schriftenreihe der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Polizeigeschichte e.V., Bd. 2), Hilden 1996 (Verlag Deutsche Polizeiliteratur), 301 S., 39,80 DM<\/i>
\nDer Sammelband vereinigt 13 Beitr\u00e4ge zur Geschichte der Polizei in Deutschland. Das Spektrum der Themen reicht von einem einleitenden \u00dcberblick zum polizeihistorischen Forschungsstand (Reinke) bis zum Proze\u00df der \u201ePolizierung\u201c und \u201eSozialdisziplinierung\u201c in der Fr\u00fchen Neuzeit (Nitschke), von der Polizei im Kaiserreich (Jessen) \u00fcber die Konflikte zwischen Reichswehr und preu\u00dfischer Polizei in den ersten Jahren der Weimarer Republik (Le\u00dfmann-Faust) bis zur Geschichte des Bundesgrenzschutzes (Semerak), vom \u201eWerden der deutschen Kriminalpolizei\u201c (Teufel) \u00fcber die Rolle von Polizeieinheiten im Dritten Reich (Kopitzsch; Primavesi) bis zur \u201eKasernierten Volkspolizei\u201c in den Anfangsjahren der DDR (Arlt; Dietrich). Die Beitr\u00e4ge sind nicht nur thematisch heterogen. Auch die AutorInnen unterscheiden sich in der Art ihrer Besch\u00e4ftigung mit Polizeigeschichte: Universit\u00e4r arbeitende HistorikerInnen stehen neben solchen, die im Auftrag der Apparate deren Geschichtsarbeit betreiben, und solchen, die selbst im Polizeidienst stehen oder standen.
\nDie G\u00fcte der einzelnen Beitr\u00e4ge schwankt erheblich. Bei einigen handelt es um schlicht-affirmative Hofberichterstattung (Teufel, Semerak). Andere pr\u00e4sentieren zwar interessantes Material (Wego in der Zusammenfassung ihrer Arbeit \u00fcber die Geschichte des nordrhein-westf\u00e4lischen LKA, Zaika \u00fcber polizeiliche Einsatzlehre), wegen des fehlenden analytischen Abstands der AutorInnen bleibt der Ertrag f\u00fcr die LeserInnen aber beschr\u00e4nkt. Wieder anderen Aufs\u00e4tzen sieht man an, da\u00df sie Bruchst\u00fccke gr\u00f6\u00dferer Texte sind.
\nDer Band sch\u00f6pft jedoch die befruchtenden Potentiale nicht aus, die in der Vielfalt der Gegenst\u00e4nde, Positionen und forschungspraktischen Zug\u00e4nge liegen k\u00f6nnten. Statt dessen handelt es sich um eine Ansammlung von Einzelarbeiten, die ohne jeden Bezug zueinander bleiben. Der Versuch, das \u201edistanzierte Verh\u00e4ltnis\u201c genauer zu bestimmen, wird an keiner Stelle unternommen. Dabei treten zentrale polizeigeschichtiche Fragestellungen in vielen Beitr\u00e4gen deutlich zutage: Wie entwickelte sich das Verh\u00e4ltnis von milit\u00e4rischer und polizeilicher Ordnungswahrung? Welche Beziehungen bestanden zwischen politischer Herrschaft und polizeilichem Handeln? Wie \u201epa\u00dften\u201c die Vorstellungen der PolizistInnen zu den Aufgaben, die der Institution Polizei zugewiesen waren? Wie und mit welchen Folgen (auch f\u00fcr die Polizei) wurden \u201eProbleme\u201c \u00fcberf\u00fchrt? Nicht diese Fragen zu beantworten, aber sie zu stellen und als strukturierendes Prinzip nutzbar zu machen, das h\u00e4tte aus diesem Sammelband mehr machen k\u00f6nnen als 13 Beitr\u00e4ge zwischen zwei Buchdeckeln.
\n(s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)
\nHans Lisken:<\/b> Rechtsstaat – was sonst? Ausgew\u00e4hlte Schrift, Baden-Baden 1997 (Nomos-Verlag), 253 S., DM 69,-<\/i>
\nMit diesem Buch danken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des D\u00fcsseldorfer Polizeipr\u00e4sidiums Hans Lisken, der von 1981-1996 ihr Pr\u00e4sident gewesen ist. Ein ungew\u00f6hnlicher Dank an einen ungew\u00f6hnlichen Polizeipr\u00e4sidenten, einen der evangelisch-protestantisch motiviert nicht nur beidbeinig auf dem Boden der fdGO steht, sondern der das Grundgesetz und die Grundrechte an die erste Stelle staatlich-polizeilichen Handelns r\u00fcckt. So sind seine Gelegenheitsschriften, die mit dem titelgebenden Rundfunkvortrag nach dem Buback-Attentat im April 1977 anheben, ausgerichtet: f\u00fcr einen Rechtsstaat, der durchgehend grundrechtlich bezogen ist; konsequenterweise f\u00fcr den sparsam skrupul\u00f6sen Einsatz der harten Waffe des Strafrechts und gegen die Fehlmeinung Straferh\u00f6hungen l\u00f6sten soziale Probleme; gegen alle Ausdehnungen der Polizei in den \u201egesellschaftssanit\u00e4ren Bereich\u201c und f\u00fcr eine strikte Beachtung auch der innerexekutiven Gewaltenteilung. Beispielsweise zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Allerdings sind all diese sympathischen \u00c4u\u00dferungen in mehrfacher Weise beschr\u00e4nkt: sie lassen nichts \u00fcber die praktischen Erfahrungen des Polizeipr\u00e4sidenten und seine Probleme erfahren; sie nehmen die gegebenen Institutionen, beispielsweise den Verfassungsschutz hin, ohne dieselben grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. Im Rahmen des gegebenen Gef\u00fcges dr\u00fcckt sich Lisken jedoch klar und eindeutig aus. Ob es sich um die seinerzeitige berufsverb\u00f6terische Kreation des \u201eVerfassungsfeindes\u201c handelt, die Einschr\u00e4nkung der Gewissensfreiheit von Kriegsdienstverweigerern oder Vorfeldeingriffe durch die Polizei – \u00fcberall votiert Hans Lisken im Zweifelsfall f\u00fcr ein b\u00fcrgerrechtliches Mehr.
\nThomas Balistier:<\/b> Stra\u00dfenprotest. Formen oppositioneller Politik in der Bundesrepublik Deutschland, M\u00fcnster 1996 (Westf\u00e4lisches Dampfboot, 357 S., DM 48,-<\/i>
\n\u201eDie zentrale Forschungsabsicht\u201c, so schreibt Balistier einleitend, \u201ebesteht darin, die symbolischen Formen des Stra\u00dfenprotests, ihre Grammatik sowie ihre Konjugationen und Deklinationen zu untersuchen. Wie stellen sich die symbolischen Formen in den unterschiedlichen Medien dar, wie werden sie von Akteuren der verschiedenen sozialen Bewegungen benutzt und variiert, wie sehen ihre Zielprojektionen aus, und zu welchen Aktionsformen f\u00fchren sie schlie\u00dflich?\u201c
\nAbsichtsgem\u00e4\u00df bietet Balistier so etwas wie einen ph\u00e4nomenologischen \u00dcberblick \u00fcber das nicht zuletzt friedensbewegt nachr\u00fcstungsoppositionell gepr\u00e4gte Protestgeschehen von 1979 bis 1989. Seine insgesamt informationsreiche Studie, die nahezu exklusiv aus schriftlichem Material erarbeitet worden ist, leidet allerdings nicht nur an zu modeget\u00f6nten Hoffnungen (der angeblich im Protestgeschehen erkenntliche weitere „zivilgesellschaftliche“ Fortschritt; die \u00dcbersch\u00e4tzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum \u00a7 240 StGB vom Fr\u00fchjahr 1995). Balistier mengt die diversen Demonstrationen vor allem zu stark ineinander. Und vor allem: Die Arbeit bleibt weithin analysefrei.
\nJ\u00fcnschke, Klaus\/ Tekin, Ugur (Hg.):<\/b> K\u00f6lner Stadtbuch Jugendkriminalit\u00e4t. Gegen die Kriminalisierung von Jugendlichen, K\u00f6ln 1997 (Edition der Andere Buchladen), 425 S., DM 24,80<\/i>
\nDem Untertitel entsprechend lautet die Hauptthese dieses Buches: \u201eDie wirkliche Gefahr geht vom repressiven staatlichen Umgang mit Jugendlichen aus\u201c (S. 6), nicht von den angeblich gewaltbesoffenen Jugendlichen selbst. Das auch wissenschaftlich geschw\u00e4tz- und geldreich abgehandelte Thema \u201eJugend und Gewalt\u201c als Gewalt, die unter den Jugendlichen, ja in ihnen \u2018wese\u2019, wird von den in diesem Stadtbuch pr\u00e4sentierten Informationen und analytischen Hinweisen zurecht als Abschiebethema qualifiziert. Die etablierte Politik und die ihr korrespondierenden etablierten gesellschaftlichen Kreise schieben das von ihnen jedenfalls mitverursachte Problem ab, indem sie darauf ausgehen, die Jugendlichen, und typischerweise vor allem formell ausl\u00e4ndische Jugendliche, die \u00fcberm\u00e4\u00dfig vertreten sind, zu kriminalisieren. Hierbei ist dieses K\u00f6lner Stadtbuch, das f\u00fcr alle bundesdeutschen St\u00e4dte von Interesse ist, nicht prim\u00e4r darauf angelegt, zu analysieren, sondern durch wohl aufbereitete Informationen zu helfen. Vom Recht der Kinder und Jugendlichen reicht die informative Palette \u00fcber die kompetente Skizze des Jugendschutzes, die Kennzeichnung der JVA zu K\u00f6ln einschlie\u00dflich ihres Grundrisses bis hin zu M\u00f6glichkeiten der Entkriminalisierung und eines nicht repressiven Opfer-T\u00e4terschutzes. Das Buch \u00fcberzeugt durch seinen auf Hilfe orientierten Ansatz. Es gef\u00e4llt durch die differenzierte Art, Probleme wahrzunehmen. Und es informiert bestens durch die F\u00fclle seiner verl\u00e4\u00dflichen Angaben bis hin zu Adressen kompetenter Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte. Gewi\u00df: viele Spezifika sind \u201ek\u00f6lsch\u201c; indes diese gut montierte K\u00f6lner Informationsbrille kann \u00fcberall in der Bundesrepublik aufgesetzt werden, um entsprechende Hilfseinrichtungen zu finden oder, so sie fehlen, zu gr\u00fcnden.
\nSchenk, Dieter:<\/b> Der Chef. Horst Herold und das BKA, Hamburg 1998 (Hoffmann und Campe in Zusammenarbeit mit dem Spiegel Buchverlag), 544 S., DM 48,-<\/i>
\nMachen M\u00e4nner Geschichte? Apparate machen sie (die M\u00e4nner, zuweilen die Frauen, und die Geschichte). Und diese Apparate m\u00e4nnergemacht, machen die M\u00e4nner. Aus \u201eChefs\u201c (und Bundeskanzlern aller Art) werden banale Rollenspieler. Im Guten. Im B\u00f6sen. Meist im Zwischenbereich sonnenfleckigen Graus. Dieter Schenk, selbst jahrzehntelang Kriminalbeamter in diversen, zuletzt hochrangigen Positionen, also ein Kenner und ein schreibender K\u00f6nner hat eine Art Horst-Herold-Werkbiographie vorgelegt. Eine Werk- oder genauer Handlungsbiographie \u201enur\u201c insofern, als er zwar einen Teil der Biographie Herolds vor allem in den einleitenden Abschnitten seines Buches ber\u00fccksichtigt und quer durch das Buch immer wieder die \u201eNu\u00df\u201c der Pers\u00f6nlichkeit Herolds zu \u201eknacken\u201c sucht, jedoch vornehm, Herolds W\u00fcnsche zurecht achtend, keinerlei Informationen pr\u00e4sentiert, die Herolds Privatsph\u00e4re unmittelbar betr\u00e4fen. Insofern ist dieses Buch ein Ausdruck des \u201einformatio-nellen Selbstbestimmungsrechts\u201c im besten Sinne.
\nHorst Herold \u201eder Chef\u201c? Ja, gewi\u00df, insofern Herold das BKA im Zeichen der Computerisierung und des antiterroristischen Kampfes Hand in Hand zu einer riesigen Beh\u00f6rde im Verlaufe der 70er Jahre umgestaltet hat. Und diese Spuren pr\u00e4gen dasselbe bis heute. Ja, insofern Herold, ganz unbeschadet von seinem Umgang mit Mitarbeitern, dem Dieter Schenk ein eigenes Augenmerk widmet, eine der wichtigsten \u00b4Figuren\u00b4, wenn nicht die zentrale Gestalt rund um den Deutschen Herbst in der fahndungsaufwendigen und zugleich weithin fahndungsvergeblichen fast totalen \u201eMobilmachung\u201c des \u201eSystems Innerer Sicherheit\u201c gewesen ist. Diesem doppelten \u201eja\u201c steht ein \u201enein\u201c gegen\u00fcber, sollte die Chefbezeichnung assoziieren lassen, als ob Herold zusammen mit dem technisch auf- und ausgebauten Apparat \u201eHerr\u201c der Dinge gewesen sei. Gerade Dieter Schenks auf eine F\u00fclle von Interviews und Heroldsche Informationen gest\u00fctzte Arbeit belegt dies. Herold, der \u201eDatenverarbeitung, wissenschaftliche Kriminaltechnik und Terrorismusbek\u00e4mpfung\u201c miteinander \u201evernetzt\u201c hat, war nicht nur dem angeblich allein \u201ekybernetischen Prinzipien gehorchenden System\u201c dem Anscheine nach selbstl\u00e4ufiger und sich selbst optimierender \u201eInformationsprozesse\u201c \u201egegen\u00fcber gutgl\u00e4ubig\u201c (S.78f. und passim) Herold wurde zugleich dreifaches Opfer seines aseptischen Sicherheitswahns, den eine datenverarbeitungsgest\u00fctzte, also mit einem \u201eErkenntnisprivileg\u201c ausgerichtete, \u201egesellschaftssanit\u00e4r\u201c orientierte Polizei in die allgemeine kriminalistische Pr\u00e4ventionstat umsetzen sollte. Opfer, als er in hybrider Selbst- und Technik\u00fcbersch\u00e4tzung \u201ealles im Griff\u201c zu haben oder in denselben bekommen zu k\u00f6nnen w\u00e4hnte. Opfer, als er sich deswegen in eine geradezu totalit\u00e4re antiterroristische Sicht verbi\u00df. Darum mangelte es ihm vor allem an der dritten Weberschen Eigenschaft eines guten Politikers. Nicht an der Leidenschaft zur Sache sozial motivierter Verbrechensbek\u00e4mpfung als Verbrechensvorbeugung. Nicht am Verantwortungsbewu\u00dftsein gegen\u00fcber Land und Leuten (weniger gegen\u00fcber Demokratie und Menschenrechten). Wohl aber litt Herold am Ende geradezu grotesk, die Politische Klasse der Bundesrepublik repr\u00e4sentierend, an einem Mangel an Augenma\u00df. Und der war (bzw. ist) entscheidend. Opfer wurde Herold zum dritten nach dem Ende und in der Art des Endes seiner Laufbahn. Abgeschoben hinter eine BGS-Kaserne zu Rosenheim wurde ihm nicht einmal erlaubt, sich und seine Sicht zureichend und umfangreich zu rechtfertigen. Sein Amtsnachfolger Boge stellte sich quer. Also waren mehr oder minder verordnete Sprachlosigkeit und Informationsarmut die Folge vom Format her kleinerer Nachfolger, indes auch eigener, von Wahnelementen gesprengelter Hybris.
\nDieter Schenks insgesamt fast zu ausgewogene Arbeit liest sich alles in allem gut und partienweise ausgesprochen spannend. Kenner der Zeit und der Heroldschen Aktivit\u00e4ten im BKA erfahren wenig Neues – einige Mitteilungen sind allerdings von eigenem Interesse, so Herolds Wirken im Umkreis der IMK, insbesondere im AK II oder im Rahmen der Schleyer-Entf\u00fchrung. Sie und Nichtkenner werden jedoch zuverl\u00e4ssig und im zur\u00fcckhaltenden Urteil differenziert informiert. Dieter Schenks Heroldsche Handlungsbiographie kann dort nicht zufriedenstellen, wo er die einzelnen Abschnitte allzu sprunghaft miteinander kollagiert: von Ausf\u00fchrungen \u00fcber Herolds Fixierung auf den Sachbeweis, seinen subjektlosen Objektivismus, springt Schenk etwa unverbunden zur Skizze von Herolds Verh\u00e4ltnis zu seinem Fahrer. Mi\u00dffallen erweckt auch die Art der zuweilen aneinander gereihten aus Interviews oder anderen Quellen gezogenen Aussagen. Vor allem zwei L\u00fccken sind jedoch zu vermerken: zum einen der nahezu vollkommene Mangel an tiefer dringender Analyse; zum anderen der Mangel, den Kontext der 70er Jahre so einzubeziehen, da\u00df vor allem die Leser mit Erinnerungsl\u00fccken oder mit der kleineren Gnade der sp\u00e4ten Geburt versehen sich ein einigerma\u00dfen angemessenes, das hei\u00dft in den Kontext der Zeit eingebettetes Bild machen k\u00f6nnten.
\n(s\u00e4mtlich: Wolf-Dieter Narr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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