In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden haben wir bereits in fr\u00fcheren Ausgaben Berufsorganisationen der Polizei vorgestellt bzw. zu Worte kommen lassen. Die Vielfalt an Berufsorganisationen (Gewerkschaften, Parteiarbeitsgemeinschaften in der Polizei, unabh\u00e4ngige Gruppen wie das Hamburger Signal) zeigen an, da\u00df die Polizei kein monolithisch geschlossener Block ist, sondern unterschiedlichste politische Str\u00f6mungen und Berufsverst\u00e4ndnisse in der Polizei um Einflu\u00df streiten. Der folgende Text ist eine Selbstdarstellung der „Sozialdemokraten in der Polizei“.<\/p>\n
Der Vorstand der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) haben im Fr\u00fchjahr 1986 die Anregung einiger engagierter Sozialdemokraten im Polizeibereich einhellig aufgenommen, einen bundesweiten Zusammenschlu\u00df aller sozialdemokratischen Polizeiangeh\u00f6rigen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Die rund 40.000 Sozialdemokraten, die in unterschiedlichsten Funktionen in den Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder besch\u00e4ftigt sind, waren seit jeher in den f\u00fcr die Betriebsorganisation der SPD typischen Berufsgruppen der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeitnehmerfragen zusammengefa\u00dft. Anfang 1986 wurden in den verschiedenen Bundesl\u00e4ndern sowie im Bundesgrenzschutz und im Bundeskriminalamt etwa 100 Polizei-Betriebsgruppen gez\u00e4hlt. Sie vermitteln einer wachsenden Zahl von Polizeiangeh\u00f6rigen sozialdemokratische Ziele und Grundwerte und gewinnen sie vereinzelt auch f\u00fcr eine Mitarbeit in der Partei. Dar\u00fcber hinaus \u00f6ffnen sie den sozialdemokratischen Arbeitnehmern im Polizeibereich Wege, die in die Entscheidungsgremien sozialdemokratischer Politik f\u00fchren.<\/p>\n
Bereits im April des Vorjahres trafen 35 sozialdemokratische Vertreter der 11 L\u00e4nderpolizeien, des BKA, des BGS sowie der Gewerkschaft der Polizei in Bad Honnef mit Vorstandsmitgliedern der Parteigremien zu einem Vorgespr\u00e4ch zusammen. Ein Gr\u00fcndungsausschu\u00df formulierte einen „Leitfaden zur wirkungsvollen Betriebsgruppenarbeit in der Polizei“ und bereitete die Gr\u00fcndungsversammlung f\u00fcr einen „Zentralen Betriebsgruppenausschu\u00df Polizei in der AfA“ vor.<\/p>\n
Sinn und Zweck einer Zusammenarbeit auf Bundesebene sollten u.a. sein:
\n* F\u00f6rderung und Koordinierung der Betriebsarbeit im Polizeibereich
\n* Erarbeitung eines neuen „Berufsbildes der Polizei in der demokratischen Gesellschaft“
\n* Beteiligung bei der Erarbeitung eines „Sozialdemokratischen Programms zum inneren Frieden“
\n* Beratung der Partei- und Fraktionsgremien in allen die Polizei betreffenden Fragen
\n* F\u00f6rderung der Zusammenarbeit zwischen den Sozialdemokraten in der Polizei (SIP), der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und anderer fortschrittlicher Gruppen, die sich mit rechts- und innenpolitischen Themen befassen.<\/p>\n
Im September 1986 fand in D\u00fcsseldorf in Anwesenheit des nordrheinwestf\u00e4lischen Innenministers, Herbert Schnoor, und des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, G\u00fcnter Schr\u00f6der, sowie der Vertreter aus allen Bundesl\u00e4ndern, des BGS und des BKA die konstituierende Sitzung des „Zentralen Betriebsgrupppenausschusses der Polizei in der AfA“ statt. Der Verabschiedung der „Leitlinien“ folgte die Wahl eines „Sprecherrats“ und eines Vorsitzenden. Der Zusammenschlu\u00df fand in den Medien bundesweit Beachtung.<\/p>\n
Mehr noch wurde die am Tage nach der Konstituierung durchgef\u00fchrte und von etwa 500 Polizeiangeh\u00f6rigen aus dem ganzen Bundesgebiet besuchte „Innenpolitische Fachtagung der SPD“ in Essen mit Lob und Aufmerksamkeit bedacht. Sie stand unter dem Motto „Innerer Frieden, Minderheitenschutz, kulturelle Freiheit“ und umri\u00df damit bereits die neuen Wege, die die bundesweit agierenden sozialdemokratischen Polizeiangeh\u00f6rigen k\u00fcnftig zu gehen gedachten. Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen „Ist die Demonstrationsfreiheit in Gefahr?“, „Sicherheit durch \u00dcberwachungsgesetze?“, „Leben mit Minderheiten – Asylfragen, Ausl\u00e4nderfragen, Roma und Sinti“ sowie „Kulturpolitik nach der Wende“ wurden gebildet und kamen in Podiumsdiskussionen zu – f\u00fcr einzelne Polizeibeamte – doch \u00fcberraschenden Ergebnissen. Politiker (Herta D\u00e4ubler-Gmelin, Herbert Schnoor, Andreas von Schoeler, J\u00fcrgen Schmude, Anke Martiny u.a.), Gewerkschafter (G\u00fcnter Schr\u00f6der, Alfred Dietel, Kurt Gintzel, Klaus Steffenhagen u.a.), K\u00fcnstler (Klaus Staeck, Lore Lorenz, Stefan Wald u.a.), Psychologen, Pfarrer, Juristen und Vertreter von Minderheiten diskutierten einen ganzen Tag lang mit Polizeiangeh\u00f6rigen, was auf beiden Seiten zu v\u00f6llig neuen Erkenntnissen und zum Abbau vieler Vorurteile f\u00fchrte.<\/p>\n
Seither sind zwei Jahre vergangen. Sie wurden von den „Sozialdemokraten im Polizeibereich“ (SIP), wie sich der Zentrale Betriebsgruppenausschu\u00df Polizei seit Mitte 1987 nennt, vor allem zur Konsolidierung der Betriebsgruppenorganisation in allen Bundesl\u00e4ndern (vor allem in den „S\u00fcdstaaten“) genutzt. SIP ist in der „Kommission Inneres und Recht“ beim Parteivorstand ebenso vertreten wie in den entsprechenden Arbeitskreisen der L\u00e4nder. Dort bringen sie ihre Vorstellungen ein und setzen sich f\u00fcr deren Umsetzung in den Fraktionen des Bundes und der L\u00e4nder ein.<\/p>\n
In einem „Manifest“ formulierten sie zur Jahrewende 1986\/87 ihre „Thesen zum Inneren Frieden“. Darin setzen sie sich f\u00fcr eine „bessere und effektivere Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten“ ebenso ein, wie f\u00fcr eine „vorurteilsfreie und vertrauensvolle B\u00fcrgern\u00e4he“. Sie wehren sich gegen eine „L\u00f6sung politischer Konflikte durch die Polizei“ ebenso, wie sie sich „f\u00fcr eine Sicherung der Demonstrationsfreiheit“ einsetzen. Sie wenden sich „gegen staatliche \u00dcberreaktionen“ gleicherma\u00dfen, wie „gegen eine Diffamierung des Datenschutzes“. Schlie\u00dflich mahnen sie eine „Neubelebung der Friedens- und Entspannungspolitik, ein Umsteuern zu ungef\u00e4hrlicheren Energien, eine aktive Politik gegen Massenarbeitslosigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit, gr\u00f6\u00dfere Teilhabe unserer ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger, Toleranz gegen\u00fcber Andersdenkenden und die Achtung von Minderheiten“ an. Das Manifest endet in dem Satz: „Die Freiheitsordnung unseres Grundgesetzes braucht dieses Engagement, nicht eine Zuschauerdemokratie.“.<\/p>\n
W\u00e4hrend eines SIP-Seminars im Juni 1987 in L\u00f6f\/Mosel diskutierten die sozialdemokratischen Polizeiangeh\u00f6rigen, die sich als \u00e4u\u00dferst kritikf\u00e4hig und -willig gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen \u00dcberlegungen zu Fragen der inneren Sicherheit verstehen und auch nach Alternativen suchen, mit dem Bundesvorsitzenden der AsJ, Horst Isola, mit dem eben pensionierten Polizeipraktikter aus Nordrhein-Westfalen, Dr. Kurt Gintzel sowie mit dem Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Hans- Gottfried Bernrath, Fragen des „Gewaltmonopols in der Demokratie“, der „Funktion der Polizei im Rechtsstaat“ und des „Verh\u00e4ltnisses B\u00fcrger\/Polizei“. Die Arbeitsergebnisse k\u00f6nnen \u00fcber die u.a. Adressen bezogen werden.<\/p>\n
Im Februar 1988 fand in Stuttgart die Jahrestagung der SIP mit Neuwahlen statt. Hier kritisierten die Delegierten die geplanten Gesetze der Bonner Regierungskoalition zur inneren Sicherheit. Insbesondere lehnten sie die Umwandlung des Vermummungsverbots zu einem Straftatbestand, die Kronzeugenregelung, die Einf\u00fchrung des alten Landfriedensbruchtatbestandes und das Zusammenarbeitsgesetz mit den Geheimdiensten ab. Statt dessen forderten sie die Gesetzgeber im Bund und in den L\u00e4ndern auf, endlich der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen und Erm\u00e4chtigungsgrundlagen f\u00fcr staatliche Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schaffen.<\/p>\n
Auf Anregung der SIP veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion am 4.\/5. Mai 1988 in Bonn eine „Konferenz zur Inneren Sicherheit“, an der ca. 250 Polizistinnen und Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet teilnahmen. Neben grunds\u00e4tzlichen Fragen der inneren Sicherheit standen vor allem die sozialen Probleme der Besch\u00e4ftigten bei den Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Ausbildung und eine qualitativ verbesserte Nachwuchswerbung im Vordergrund und wurden engagiert und z.T. kontrovers diskutiert.<\/p>\n
Auf dem Jahres-Seminar der SIP, das Ende Mai in Saarbr\u00fccken durchgef\u00fchrt wurde, diskutierten 35 Delegierte aus den L\u00e4ndern die Folgen des Wegfalls der Grenzkontrollen an den EG-Binnengrenzen und erarbeiteten ein Stufenkonzept zur Neuorientierung im Bereich der inneren Sicherheit. Auch die Ergebnisse dieses Seminars liegen schriftlich vor und k\u00f6nnen \u00fcber die u.a. Adressen bezogen werden.<\/p>\n
Wer n\u00e4here Informationen w\u00fcnscht oder Interesse an einer Mitarbeit im SIP hat, kann sich an folgende Adressen wenden:<\/p>\n
J\u00f6rg Kramer, Karl-Marx-Stra\u00dfe 12, 1000 Berlin 44, 030\/622 47 24 oder 030\/777 61 240
\n(Vorsitzender der SIP)<\/p>\n
Hans-J. Braun, Zum Landgraben 1g, 2406 Stockelsdorf
\n(Stellv. Vorsitzender der SIP)<\/p>\n
Adolf Gutmann, Kurze Stra\u00dfe 9, 7056 Weinstadt
\n(Stellv. Vorsitzender der SIP)<\/p>\n
Erhard Krause, Osterweder Stra\u00dfe 30, 2742 Gnarrenburg-Brillit
\n(Sprecher der SIP)<\/p>\n
Armin Hofschulte, Karth\u00e4userhofweg 88, 5400 Koblenz
\n(Beisitzer im Vorstand der SIP)<\/p>\n
Ulrich Kr\u00fcger, Am T\u00e4ufling 1, 4600 Dortmund
\n(Beisitzer im Vorstand der SIP)<\/p>\n
Heiko Loesing, Weimarer Stra\u00dfe 6, 6200 Wiesbaden
\n(Beisitzer im Vorstand der SIP)<\/p>\n
Walter Edenhofer, Ollenhauerstr. 1, 5300 Bonn 1
\n(SPD-Parteivorstand, Referat f\u00fcr Arbeitnehmerfragen)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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