Der Glaube, da\u00df uns die Geschichte lehren k\u00f6nne, wie wir unsere zuk\u00fcnftigen Probleme l\u00f6sen sollen, ist in den, auf \u00f6konomisches Wachstum und industriellen Fortschritt programmierten westlichen Gesellschaften schon Ende des 18 Jahrhundert abhandengekommen. Diese Aufl\u00f6sung der tradierten sozialen Zusammenh\u00e4nge- der st\u00e4ndischen und kommunalen Ordnungen-, l\u00e4\u00dft einerseits eine Orientierung am \u00dcberkommenen nicht mehr zu. Andererseits tr\u00e4gt nicht zuletzt diese Aufl\u00f6sung zur Entstehung einer abstrakten, inhaltlich vielf\u00e4ltig ausf\u00fcllbaren \u00f6ffentlichen Ordnung des Staates und einer diese durchsetzende Institution bei- die Polizei. Ordnung wird- parallel zum Fortschritt- zu dem Wert des 19 Jh., wie Alain Faure in einem Sammelband feststellt, indem die Debatten eines Colloquiums der Gesellschaft \u00fcber die Revolution von 1848 und die des 19 Jahrhunderts zum Thema „Aufrechterhaltung der Ordnung und Polizei“ pr\u00e4sentiert werden (Societ\u00e9,S.14) .<\/p>\n
In den letzten Jahren sind nun zwar auch in der Bundesrepublik die Polizei und die Frage, was sich hinter der Leerformel von der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung historisch jeweils verbirgt, auf wissenschaftliches Interesse gestossen. Zu einem integralen Bestandteil einer historischen Sozialwissenschaft bzw. Sozialgeschichte wie in Frankreich oder England sind diese Themen hier noch lange nicht geworden, wenngleich die Erkenntnis der franz\u00f6sischen Revolutionshistoriker, da\u00df“ die Geschichte der sozialen Bewegungen sehr viel dadurch gewinnen kann, indem sie sich auf die andere Seite der Barrikade begibt“ sicher auch f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse gilt. <\/p>\n
Mit dem Unterschied jedoch, da\u00df hier die hinter den Barrikaden,der Gewalt,dem Aufruhr oder gar Revolution stehenden Fragen nach den zugrundeliegenden sozialen Konflikten und Herrschaftsinteressen bis vor kurzem nur aus der Perspektive der Partei der Ordnung thematisiert wurden. Wenn dies heute f\u00fcr die Revolution von 1848 sicher nicht mehr gilt , hat sie doch nach 1949 auf der Suche nach demokratischen Vorbildern eine Aufwertung erfahren (vgl. zur Umwertung Wolfram Siemann,S.7ff), so bleibt solch ein Perspektivenwechsel f\u00fcr sp\u00e4tere Epochen – wie die Auseinandersetzung um Wettes Noskebiographie zeigt (siehe unten) -nicht ohne Risiken. Was mit dazu beitr\u00e4gt, da\u00df Polizeigeschichte eine Dom\u00e4ne von pensionierten, von dissertierenden oder dilletierenden Polizeibeamten ,Staatsanw\u00e4lten, Richtern und Ministerialbeamten bleibt.<\/p>\n
Dies hei\u00dft nicht, da\u00df es sich gar nicht lohnt, solche Werke zur Hand zu nehmen.Sie enthalten zum einen- wie L\u00fcddeckes Darstellung der Hildesheimer und Teufels Geschichte der Tuttlinger Polizei interessante Details- etwa Dienstvorschriften,Angaben \u00fcber die Personalst\u00e4rke, Einsatzbefehle zu besonderen Anl\u00e4ssen- die sonst oft nur durch m\u00fchsame Archivrecherchen aufzusp\u00fcren sind. Zum anderen aber sind diese Arbeiten Ausdruck eines in der Polizei weitverbreiten Geschichtsbild, indem eine , alleine auf Recht und Ordnung verpflichtete Institution sich bem\u00fcht, einem nur dunkel angedeuteten Chaos dieser Welt entgegenzutreten. <\/p>\n
Sie sind deshalb auch Spiegelbild polizeilichen Selbstverst\u00e4ndisses. Beginnt der Historiker eine Geschichte des 19 Jh. vielleicht mit der Feststellung, da\u00df am Anfang Napoleon stand oder aberin Deutschland eben das Fehlen einer Revolution, er\u00f6ffnet der Soziologe oder Geisteswissenschaftler seine \u00dcberlegungen etwa mit einem Satz \u00fcber den Zusammenhang von Kapitalismus und sozialer Mobilisierung und Differenzierung, so tut dies der ehemalige Leiter der Polizeidirektion Tuttlingen mit dem Satz.“ Am Anfang des 19 Jh. war allerorts in den deutschen Landen die Unsicherheit gro\u00df. Das Gesindel machte sich \u00fcberall breit..“ Die Notwendigkeit und Funktion der Institution der Polizei und Gendarmerie ist damit scheinbar wie von selbst begr\u00fcndet, wenn sie nicht wie bei Kraus und L\u00fcddecke ins Mittelalter zur\u00fcckprojeziert oder aber wie in B\u00f6ckles Geschichte der Gendarmerie gleich in graue Vorzeit zur\u00fcckverlegt wird. („Vom Beginn eines menschlichen Lebens auf dieser Erde (!) bis zum Zeitaler Napoleons ist eine exakte Trennung zwischen Polizei und Milit\u00e4r nicht m\u00f6glich“,S. 7) Was folgt ist die immer neue Herausforderung der Ordnungsinstanzen durch Kriminalit\u00e4t, „politische G\u00e4rung“,Aufruhr usw. Da ger\u00e4t Kraus etwa der Frankfurter Wachensturm von 1833 sogleich zu einem veritablen Aufstand , der „sympthomatisch f\u00fcr die Schw\u00e4che des Sicherheits- und Ordnunsgwesens der Stadt (war)“S.29,da wird bei Teufel das Ende des 1. Weltkrieges zu einem “ Zusammenbruch der staatlichen Ordnung“, indem „radikale Elemente und zunehmendes Verbrechertum m\u00f6glichst viel Kapital aus der Ungewi\u00dfheit \u00fcber die kommende Entwicklung zu schlagen (suchte)“und gegen\u00fcber denen die Polizei nun versuchen mu\u00dfte wieder“ Sicherheit,Ruhe und ordnung“ wieder herzustellen (S.129) und selbst bei dem in der Wortwahl vorsichtigeren L\u00fcddecke bleibt \u00fcber die letzten Jahre der Weimarer Republik nur die Erkenntnis, da\u00df diese “ wie \u00fcberall in Deutschland, f\u00fcr die Polizei vom Einsatzgeschehen, bedingt durch das Ringen der politischen Kr\u00e4fte, der Not der Arbeitslosigkeit und der nicht endenden Wahlkampfstimmung gepr\u00e4gt (waren)“(S.98). Bei Kraus, dessen Werk kennzeichnenderweise von der Pressestelle des Frankfurter Polizeipr\u00e4sidiums herausgegeben wurde,(deren Sprecher er ist) setzt sich die Geschichte fort in Kapiteln wie „Von Dutschkes Reden zum Terror“ (226ff) oder „Vom Bombenterror zum H\u00e4userkampf“(229ff).<\/p>\n
Alleine der Ordnung verpflichtet, bleibt die Polizei in diesen Darstellungen wie weiland Sisyphus immerstrebend bem\u00fcht, dem Menschen sein Urbed\u00fcrfnis nach Sicherheit und Ordnung zu befriedigen. Und an der Legitimit\u00e4t staatlicher Gewalt kann auf diese Weise Zweifel kaum aufkommen.So werden in B\u00f6ckles Geschichte der Feldj\u00e4ger und Gedarmerie zwar etwa 2.500 deutsche Opfer des Aufstandes der Bondelzwarts,Herreros und Hottentoten beklagt und die Kosten der Nikederschlagung dieses Aufstandes in der deutschen Kolonie beklagt, die teilweise bestialisch ermordeten Schwarzen finden aber keine Erw\u00e4gung.(S.148) Und Kraus bringt sogar das Kunstst\u00fcck fertig den Versuch der Arbeiter („ein spartakistisches Machtzentrum“) die Frankfurter Sicherheitspolizei zu entwaffnen, die sich im Kapp-Putsch wie die anderen Einheiten in Preussen nicht hinter die rechtm\u00e4\u00dfige Regierung gestellt hatte und abwartend mit den Putschisten symphatisierte, zu den Urhebern der blutigen Auseinandersetzung zu machen.<\/p>\n
Dort, wo solche Geschichtsverf\u00e4lschungen nicht mehr weiterhelfen- bei der Beschreibung der Rolle der Polizei im Nationalsozialismus- wird in den Arbeiten von Kraus,Teufel,L\u00fcddecke und B\u00f6ckle die Polizei zum wehrlosen Opfer einer brutalen \u00dcberm\u00e4chtigung durch SA, SS und Partei stilisiert. L\u00fcddecke spricht von einer „Unterwanderung und Kontrolle der \u00fcberwiegend noch demokratisch eingestellten Polizei“(103). Fast wortgleich beginnt Kraus seine Ausf\u00fchrungen zur Polizei nach 1933, die dann gar- kennzeichnenderweise erst 1937- einen richtigehenden Leidensweg zu gehen hatte. („Mit der Eingliederung der Polizei in die allgemeine SS begann der Leidensweg und die Auswegslosigkeit, die ihr von einem verbrecherischen Regime aufgeb\u00fcrdet wurden“S.183) . Und B\u00f6ckle bringt dann die weitere Geschichte, das Morden der SS-Polizeiverb\u00e4nde in Polen und der Sowjetunion auf die einfache Formel „Eine Polizei kann aber nicht besser sein als die Rechtsauffassung ihres Staates und die Gesetze des Landes „(S.169). Ob dieses Geschichtsverst\u00e4ndis etwa dem entspricht, was den jungen Beamten im Rahmen ihrer „Beschulung“ bzw. politischer Bildung vermittelt wird ?<\/p>\n
Zu einer aufgekl\u00e4rteren und offeneren Debatte heutiger und zuk\u00fcnftiger Probleme f\u00fchrt eine Besch\u00e4ftigung mit der Geschichte nur selten, auch dann wenn sie „professioneller“, „wissenschaftlicher“ betrieben wird. Geschichte dient- der Streit um deren museale Einfriedung in Berlin und Bonn zeigt dies deutlich- zun\u00e4chst und vor allem dazu, dem jeweils bestehenden Legitimit\u00e4t zu verschaffen, indem Kontinuit\u00e4t und Unausweichlichkeit von Institutionen wie der Polizei,dem Milit\u00e4r,dem Staat, von Herrschaft und sozialer Ungleichheit betont werden. Wie stark in einer solchen projektiven Geschichtsschreibung Mythen produziert werden, die mit den geschichtlichen Institutionen,Ereignissen und Konflikten wenig, mit dem Bedarf an aktueller „Sinngebung“ jedoch sehr viel zu tun haben, zeigt eine Arbeit, die sich mit Aufruhr und „Polizei“ in der r\u00f6mischen Republik besch\u00e4ftigt, in die Juristen wie Polizeigeschichtler(etwa B\u00f6ckle) gerne die Urspr\u00fcnge von Polizei zur\u00fcckverlegen. Durch eine systematische Reinterpretation der in den letzten zweihundert Jahren aller r\u00f6mischen Geschichte zugrundliegenden Quellen- mit neuen kann hier niemand mehr aufwarten-gelingt es Nippel, die These vom Verfall der r\u00f6mischen Republik aufgrund des Fehlens einer schlagkr\u00e4ftigen“ Polizei“ als eine Fehlinterpretation zu entlarven, die vor allem aus dem Bem\u00fchen der Geschichts-und Staatswissenschaften erwuchs, den Machtstaat des deutschen Kaiserreichs mit h\u00f6heren Weihen zu versehen ( und der heimlichen Botschaft:Nur ein starker Staat rettet vor dem Untergang). Durch die R\u00fcckprojektion der Ende des 19 Jh. erst mit der heutigen Bedeutung versehenen Begriffe von Polizei und Sicherheit und Ordnung auf die r\u00f6mische Republik – wie sie vor allem von Theodor Mommsen betrieben wurde- werden jedoch Funktion und Reichweite der damaligen Regelungsmechanismen mi\u00dfdeutet ( wie die Coercition des Magistrats, das Agieren der Lictoren ). <\/p>\n
Diese Geschichtskonstruktion verdr\u00e4ngt dar\u00fcberhinaus, da\u00df eine im modernen Sinne „staatliche Erzwingungsinstanz“ letztlich mit der damaligen politischen Ordnung gar nicht vereinbar war (S.64) . Aus dieser Herrschaftsstruktur der r\u00f6mischen Republik und den darin eingelassenen Spannungen zwischen der Nobilit\u00e4t und dem \u00fcber die Volkstribunate integrierten “ plebs urbana“ analysiert Nippel das, was als Aufruhr und „Polizei“ verstanden werden kann. Auf diese Weise kann er zeigen, wie sich die Form der Auseinandersetzungen sukzessive ver\u00e4nderte mit den Verschiebungen in dieser Herrschaftsstruktur ; von der fr\u00fchen Republik, die prim\u00e4r durch die Selbstorganisation der B\u00fcrger gepr\u00e4gten Ordnung gepr\u00e4gt war, bis hin zum Prinziptat, der kaiserlichen Alleinherrschaft ,mit seiner Pr\u00e4torianergarde. (Wobei anzumerken bleibt, da\u00df auch diese Truppen nur sehr bedingt Polizeifunktionen zugeschrieben werden kann,S.167)<\/p>\n
So hilfreich Nippels Analyse f\u00fcr den durch Latein- und Geschichtsunterricht oder Jurastudium verbildeten Leser auch sein mag, seinen selbst gestellten Anspruch zu kl\u00e4ren, warum denn die krisenbew\u00e4ltigung durch die Selbstorganisation der B\u00fcrgerschaft auf l\u00e4ngere Sicht nicht mehr funktionierte (S.9), kommt er nur ansatzweise nach. Die im Vordergrund stehende These, die urspr\u00fcngliche Balance republikanischer Herrschaftsbegr\u00fcndung sei in einem spiralf\u00f6rmigen Proze\u00df durch spezifische rechtliche Argumentationsfiguren gesprengt worden, beschreibt den Vorgang nur, erkl\u00e4rt ihn jedoch nicht. Die Faktoren, die eine Verschiebung im Herrschaftsgef\u00fcge der r\u00f6mischen Republik bewirkten – wie die immer schwieriger werdende Integration des plebs urbana und die damit zusammenh\u00e4ngende leidige Frage der Getreidebeschaffung oder der schwindende Konsens in der Herrschaftselite (S.108), die jeweils den plebs urbana f\u00fcr ihre spezifischen politischen Interessen zu mobilisieren suchen (S.134)- werden nur en passant genannt, jedoch nicht mehr herrschaftssoziologisch systematisch er\u00f6rtert.<\/p>\n
Die ehemaligen preussischen Innenminister Severing und Grzesinski ,der Berliner Polizeipr\u00e4sident Friedensburg, der Vize- Wei\u00df und andere (sozialdemokratische) Zeitzeugen haben es in der Emigration wie nach dem Kriege beteuert und die Geschichtswissenschaft haben die Argumentation \u00fcbernommen: Die Polizei sei die eigentliche St\u00fctze der republikanischen Kr\u00e4fte in Weimar gewesen . Ja- so Severing nach dem Kriege – wen man nur besser bewaffnet gewesen sei, damals als die Regierung Papen die sozialdemokratische F\u00fchrungsspitze zum R\u00fccktritt zwang, dann, ja dann h\u00e4tte man sich gegen den Papen-Putsch wehren k\u00f6nnen.<\/p>\n
L\u00e4sst man das letztere, unsinnige Argument einmal beiseite, das den etatistischen Sozialdemokraten nach 1945 vor allem dazu diente, die Weimarer Polizei zu rekonstruieren und wieder eine Art von Truppenpolizei anzuvisieren, dann bleibt die Frage, ob und inwieweit man denn von der Polizei als republikanischem Bollwerk des Weimarer Staates sprechen kann. Zweifel sind angebracht, Differenzierungen notwendig. Die neueren Arbeiten von Wette, Buder Kurz und Fangmann\/Reifner\/Steinborn k\u00f6nnen hierzu beitragen.
\nSicher ist, da\u00df die Polizei in Weimar- anders als die Reichwehr – nach dem Kapp-Putsch sich der jeweiligen politischen F\u00fchrungsspitze unterordnete und als Machtinstrument der gew\u00e4hlten Regierung verf\u00fcgbar war. Dies war das Bestreben aller sozialdemokratischen Politiker von Anbeginn an, wenngleich Noske und Heine- wie Buder speziell f\u00fcr die SIPO und Wette f\u00fcr Noskes Ordnungspolitik insgesamt zeigen- in den Anfangsjahren der Republik dieses Ziel gerade nicht mit den sozialdemokratisch-liberalen Kr\u00e4ften zu realsieren versuchten.<\/p>\n
Zu letzteren waren in der Polizei vor allem die einfachen Beamten der alten Schutzmannschaft zu rechnen, die sich mehrheitlich im linksdemokratischen Verband der Polizeibeamten Preu\u00dfens (Schrader-Verband) organisierten. Das Bekenntnis zur Demokratie war f\u00fcr diese Beamten mit der Vorstellung einer entmilitarisierten Polizei verbunden, einer Polizei, in der nicht Offiziere der Armee, sondern alleine qualifizierte Polizeibeamte F\u00fchrungsposten erhalten sollten, in der nicht Befehl und Gehorsam, sondern die vollen staatsb\u00fcrgerlichen Rechte der Beamten die Grundlage der Organisation sein sollten (Vgl. Buder,S.54ff,180ff). Diese Schicht von Polizeibeamten stand in weiten Teilen auch noch am Ende der Weimarer Republik hinter der gew\u00e4hlten Regierung, wenngleich diese-wie Fangmann\/Reifner\/Steinborn f\u00fcr Hamburg zeigen- in eine defenisive Positition gedr\u00fcckt worden waren.<\/p>\n
Diese Beamten aber waren nicht die Weimarer Polizei insgesamt und noch weniger waren sie das Produkt sozialdemokratischer Ordnungspolitik. F\u00fcr Heine, den preussischen Innenminister, war Schrader ein „sehr \u00fcbles Element“ das „Kollegen aufr\u00fchrerisch zu machen suchte“ gegen seine Aufbaupl\u00e4ne (Buder51). Und diese zielten auf eine paramilit\u00e4rische Truppe in der Hand der Regierung, nicht auf den Versuch, die vorhandenen Polizeien zu st\u00e4rken und durch eine republikanische Sicherheitswehr zu erg\u00e4nzen. Noske war ebensowenig geneigt auf solche Formationen zur\u00fcckzugreifen. Ihm ging es “ seit seiner Berufung in die Regierung der Volksbeauftragten darum, rasch ein milit\u00e4risches Instrument aufzubauen, das der Regierung Respekt verschafft“(322). Gegen\u00fcber den verheerenden politischen Konsequenzen war Noske blind, wie Wette in seiner Biographie zeigt. Die Brisanz der Wetteschen Arbeit erw\u00e4chst jedoch vor allem aus dessen \u00fcberzeugenden Destruktion der von den damaligen Akteuren im Nachhinein gegegebenen Rechtfertigung ihres Handelns- auf dem Hintergrund der Forschungen der siebziger Jahre zu den Soldatenr\u00e4ten und den Anf\u00e4ngen der Republik. Sie wurde nach 1945 zum Kern konservativer wie sozialdemokratischer Geschichtsschreibung : die These n\u00e4mlich, da\u00df angesichts der bolschewistischen Gefahr der R\u00fcckgriff auf das Milit\u00e4r das unausweisliche Gebot der Stunde gewesen sei. Auch der Amtschef des Milit\u00e4rgeschichtlichen Forschungsamts, das die Arbeit von Wette liegen lies, bricht diese doch mit liebgewonnenen ,beharrt ohne weitere inhaltlichen Argumente in seinem distanzierenden Vorwort auf diem Gebot der Stunde . Die wissenschaftliche Verantwortung dieser Arbeit liege- so Oberst Roth- in der Eigenverantwortung des Autors, was die Frage aufwirft, wem gegen\u00fcber denn das Forschungsamt verantwortlich ist, der Wissenschaft wohl weniger als einem abstrakten Prinzip der Staatserhaltung und einem daraus- von Carl Schmitt exemplarisch abgelueteten – Gebot der Stunde .<\/p>\n
Die Polizeifrage in den Anfangsjahren der Republik und der Umgang von Noske und Heine mit den Kritikern ihrer Machtpolitik (die auch aus dem b\u00fcrgerlich-liberalen Lager kamen, vgl Buder, S. 54ff)zeigen jedoch, wie berechtigt Wettes Thesen von den verpassten Chancen f\u00fcr eine demokratische Rekonstruktion der Staatsgewalt in Weimar sind. Statt auf die zur Mitarbeit (und das hies durchaus zur Niederschlagung evt. Unruhen )bereiten Kr\u00e4fte der Polizeien und Sicherheitswehren zu setzen, l\u00f6ste Noske nach den M\u00e4rzunruhen 1919 die Schutzmannschaft auf zugunsten einer schlagkr\u00e4ftigen „Schutzgarde“. Heine suchte dies mit einer „Sicherheitspolizei“- einer Truppe mit Flakgesch\u00fctzen, Minenwerfern und Maschinengewehren- zu realisieren. “ Mit dem Schutzmannschaftsverband und dessen gewerkschaftlichen Neigungen (hatte man) schlechte Erfahrungen gemacht“ (105), wie Buder hierzu feststellt – wie h\u00e4ufig in seiner Dissertation \u00fcber die Reorganisation der preu\u00dfischen Polizei 1918-23, ohne jede kritische Distanz zum ausgebreiteten Material ( und dadurch die Wertungen Heines,Noskes u.a.teilweise einfach \u00fcbernehmend). Der rechte Fl\u00fcgel der Mehrheitssozialdemokratie setzte 1919 konsequent auf die alten Ordnungskr\u00e4fte- die Offiziere der Freikorps -und die „Manneszucht“ehemaliger Soldaten ( Buder,103).<\/p>\n
Der Kapp-Putsch sollte dann zwar zeigen, da\u00df diese Rechnung nicht aufging. Denn nicht eine Einheit stellte sich aktiv hinter die legale Regierung, Teile der Sipo paktierten offen mit den Putschisten.<\/p>\n
Die Konsequenz war, da\u00df der nachfolgende Innenminister Severing, insbesondere aber der zum linken Fl\u00fcgel der DDP geh\u00f6renden Ministerialrat nun ab 1920 versuchen mussten, die SiPo politisch zu neutralisieren,indem sie diese mit der alten, zuerst so verschm\u00e4hten Schutzmannschaft zu verschmelzen suchte . (Buder,281ff). Dies gelang zwar , die Chancen f\u00fcr eine b\u00fcrgernahe Polizei waren jedoch bereits verspielt. Die politische Distanz zur Weimarer Republik und ihrer Polizei lies sich nicht etwa nur bei den Kommunisten, sondern auch bei vielen kritischen Demokraten und Linken kaum mehr abbauen. Es blieben vor allem auch die vordemokratische Ideologie und Struktur innerhalb der Polizei: Ihr Kern blieb eine milit\u00e4rische Truppenpolizei, ihre Offiziere verhielten sich der Republik vielfach distanziert, teilweise gar feindlich gegen\u00fcber. Das Offiziers-und Unteroffizierskorp bildete ein hervorragendes Rekrutierungspotential f\u00fcr die Nazis,die 1933 keine Schwierigkeiten hatten innerhalb einiger Wochen den gesamten Apparat mit Gefolgsleuten zu besetzen, von denen keineswegs die Mehrheit“ nichtprofessionelle“ SA-F\u00fchrer waren. Die Polizei war vor allem auch nicht in der Lage anders denn als milit\u00e4rische B\u00fcrgerkriegstruppe auf Proteste oder Unruhen zu reagieren.<\/p>\n
Thomas Kurz hat dies in einer spannend zu lesenden, aufschlu\u00dfreichen Fallstudie zum sogenannten „Blutmai“ 1929 herausgearbeitet. Kurz interpretiert dieses Ereignis in der Hauptsache zwar – wie wir meinen f\u00e4lschlicherweise- aus dem Parteienkampf von SPD und KPD, die sich auf unterschiedliche Schichten der Arbeiterschaft st\u00fctzten und ihren jeweiligen Feindbildern. Da\u00df die jeweiligen Feindbilder an den realen Gegebenheiten vorbei gingen, sowohl die Sozialfaschismusthese und die wortradikalen Revolutionsparolen der KPD, wie die Vorstellung eines drohenden kommunistischen Umsturzversuchs mithilfe der Lumpenproletarier, steht au\u00dfer Frage . Entscheidenter als die parteilichen Feindbestimmungen f\u00fcr die Erkl\u00e4rung des Blutmai d\u00fcrfte u.E. jedoch der von Kurz nur angeschnittene „illiberale Etatismus“(106) vieler sozialdemokratischer Politiker gewesen sein , mit dem diese- siehe Noske- auch gegen Protest in der eigenen Partei ihre Form von Ordnung durchsetzten (und zu deren Erhalt sie eben auch eine schlagkr\u00e4ftige Truppen- nicht aber eine republikanische,b\u00fcrgernahe Polizei schufen). Z\u00f6rgibels „Ich bin entschlossen, die Staatsautorit\u00e4t mit allen mir zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln durchzusetzen“(Kurz,S11) ,erinnert bis in die Wortwahl hinein an Noskes Satz, er trete “ sehr energisch daf\u00fcr ein, zu schie\u00dfen wenn sich dies zur Wiederherstellung der Ordnung als notwendig erweisen sollte, und zwar auf jeden , der der Truppe vor die Flinte l\u00e4uft“(Wette,285).<\/p>\n
Dies tat die Polizei dann auch im Mai 1929, obgleich- wie Kurz anhand vieler zeitgen\u00f6ssischer Quellen zeigt- der von Z\u00f6rgiebel und seinen Polizeioffizieren unterstellte Aufruhr gar nicht stattfand. Die Schilderungen von Augenzeugen und Journalisten \u00e4hneln vielmehr dem, was man in der Hausbesetzerzeit und sonstigen demonstrativen Aktionen auch heute erleben kann: Der auf den Flugbl\u00e4ttern propagierte „Aufstand“, „Widerstand“ etc. hat weder ein organisierendes Zentrum noch ein kollektiv handelndes „Subjekt“- vielmehr sammeln sich lose Gruppen und Individuuen auf der Stra\u00dfe, teilweise bereit sich mit der Staatsmacht gewaltsam anzulegen,Bauholz und brennende Reifen als „Barrikaden“ benutzend. Nur war die damalige Polizei ein Ebenbild der von Noske und Heine geforderten Truppe. Sie ging vor,-so die Frankfurter Zeitung- „als habe sie geschlossenes feindliches Gebiet, einen kompakten Feind vor sich , als handele es sich um einen richtigen Aufstand“(Kurz,76) Das Resultat: 33 Tote, 198 Verletzte, 1.228 Festnahmen, w\u00e4hrenddessen bei der Polizei nur zehn so schwer verletzt waren, da\u00df sie in ein Krankenhaus mussten, wovon einer eine Schu\u00dfverletzung hatte- die er sich jedoch selbst zugef\u00fcgt hatte.(S.68) Diese Rechtfertigung des Resultat durch eine wie auch immer begr\u00fcndete „bolschewistischen Gefahr“ nahmen jedoch- wie Kurz zeigt- breite Teile der linksliberalen \u00d6ffentlichkeit der Polizeif\u00fchrung und dem Innenminister schon damals nicht mehr ab.(Es bildeten sich zwei Untersuchungsaussch\u00fcsse, einer der Liga f\u00fcr Menschenrechte, der andere wurde von dem kommunistischen Verleger M\u00fcnzenberg initiiert (Kurz,S.78ff) <\/p>\n
Der Blutmai erwuchs aus einer Politik und Polizeitaktik, die durch autorit\u00e4r-etatistische Traditionen, eine „B\u00fcrgerkriegspsychose“(Kurz,83ff) und einen „Anti-Chaos Reflex“ gepr\u00e4gt (Wette unter Berufung auf L\u00f6wenthal,S.295f.). soziale Wirklichkeit nur noch verzerrt verarbeiten konnte.Die neueren Arbeiten zum Januaraufstand 1919, den M\u00e4rzunruhen,dem sogenannten Ruhrkrieg und dem mitteldeutschen Aufstand – die Wette verarbeitet- weisen darauf hin, da\u00df diese verengte Sicht der etatistischen Ordnungspolitiker eben schon zu Beginn der Republik die Suche nach m\u00f6glichen Alternativen verhindert hat; Alternativen nicht etwa jenseits der von der Mehrheistsozialdemokratie vertretenen Form der Republik, sondern Alternativen zu deren Verteidugung- wie Wette betont.(Vgl. 289ff)
\nDie psychologisierenden Begriffe erfassen hierbei den politischen Bezugsrahmen der Vertreter des Machtgedankens – so werden vom damaligen Generalquartiersmeister und wichtigsten Mitarbeiter Hindenburgs Ebert,Noske und Heinen gekennzeichnet- sicher nur unzureichend. Die Geschichte der Weimarer Polizei-und die der sozialdemokratischen Polizeipolitik- ist vor allem eine der verpassten Chancen f\u00fcr eine Demokratisierung, nicht aber die eines Bollwerks gegen die schleichende Zerst\u00f6rung der republikanischen Ordnung. An der hatte sie vielmehr , gewollt und teilweise ungewollt, selbst Teil.<\/p>\n
Die von vielen Polizeiideologen wie Juristen vertretene Geschichtsideologie einer, \u00fcber alle Regime hinweg neutralen Ordnungsmacht als Voraussetzung friedlichen Zusammenlebens, l\u00e4\u00dft die Frage nach den konkreten Zusammenh\u00e4ngen monarchischer, rechtsstaatlicher oder demokratischer Herrschaft und Polizei und polizeilichem Handeln hinter einer abstrakten, inhaltlich beliebigen Funktionsbestimmung verschwinden (Darin d\u00fcrfte nicht zuletzt die Bedeutung dieser Ideologie liegen) .An einem Punkt ger\u00e4t diese Ideologie jedoch in Schwierigkeiten- dort wo es um die Polizei zwischen 1933 und 1945 geht.<\/p>\n
Sie werden durch eine einfache Rationalisierung zu beheben gesucht: Die Polizei- so haben auch die Professoren nach 45 f\u00fcr die Universit\u00e4t argumentiert-sei ja im Kern gesund gewesen, nur sei sie eben durch die Nationalsozialisten vergewaltigt worden. Sich in dieser Frage auf andere „Autorit\u00e4ten“ berufend, res\u00fcmiert etwa der ehemalige Polizeidirektor Teufel :“Obgleich Schutz-und Kriminalpolizei nach Riege ` von der Gestapo h\u00e4ufig mi\u00dfbraucht wurden` kann mit Wolfgang Ullrich nachdr\u00fccklich festgestellt werden:`Die Methoden der Gestapo waren niemals das Handwerkszeug des Kriminalisten`“(196). Dieses Argument l\u00e4\u00dft sich leicht verallgemeinern: Die staatliche B\u00fcrokratie insgesamt habe im Kern unver\u00e4ndert an ihren tradierten rechtsstaatlichen Verfahrensweisen festgehalten und teilweise sogar „mutig“ den Einbruch der Nationalsozialisten in die b\u00fcrokratische Normalit\u00e4t durch SA, SS, SD, Gauleiter und H\u00f6here SS-und Polizeif\u00fchrer abzuwehren versucht.<\/p>\n
Ohne diesen ideologischen Hintergrund und die handfesten Interessen vieler ehemaliger Angeh\u00f6riger der Gestapo,der SS-Polizeiverb\u00e4nde etc. an einer Exkulpation ist auch die wissenschaftliche Diskussion der letzten drei\u00dfig Jahre um die Geheime Staatspolizei nur schwer zu verstehen. Denn die Frage, ob nun im Nationalsozialismus letztendlich die Parteiinstanzen eine h\u00f6here Legitimation erhalten haben, oder aber diese nicht doch in den Staatsapparat integriert worden seinen ( in dieser Tradition, Tuchel\/Schattenfroh,S103) wird sich -wie h\u00e4ufig bei falsch gestellten Fragen- nie eindeutig beantworten lassen. Eines haben die von Tuchel\/Schattenfroh (ersterer wiss. Mitarbeiter an der Ausstellung auf dem ehemaligen Gel\u00e4nde von Gestapo und Reichssicherheitshauptamt) in ihrem Buch referierten Arbeiten deutlich gemacht, und die im Ausstellungskatalog (Hsrg.R.R\u00fcrup) pr\u00e4sentierten Erla\u00dfe,Organorgramme usw. belegen es: Es gab keinen monolithischen Block totalit\u00e4rer Herrschaft, indem alle Teile des Gewaltsystems verschmolzen waren – wie ihn etwa Ernst Kogon, gerade dem KZ entronnen, im SS-Staat skizziert hat.<\/p>\n
Doch wer bei den Fragen nach den verwirrenden Auseinandersetzungen innerhalb der nationalsozialistischen F\u00fchrungsclique und dem nur schwer zu entschl\u00fcsselnden Kompetenzwirrwar von Polizeien (Ordnungspolizei,Kriminal-Geheime Staatspolizei)und Geheimdiensten (vom Nachrichtendienst der Arbeitsfront bis zum SD) stecken bleibt, droht nicht nur die Frage nach der m\u00f6rderischen Effizienz des nationalsozialistischen Staates aus dem Auge zu verlieren.(dies betonen zurecht Birn,S.3 und Mann,S.289) Er verdr\u00e4ngt zugleich die Frage nach den T\u00e4tern und der von Hanna Ahrend an der Figur Eichmanns so erschreckend verdeutlichten“ Banalit\u00e4t des B\u00f6sen“ des b\u00fcrokratisierten Massenmordes.<\/p>\n
Wer in der Austellung „Topographie des Terrors“ , im Ausstellungskatalog oder in dem Buch von Tuchel\/Schattenfroh hofft, etwas \u00fcber die Zusammenh\u00e4nge des nationalsozialistischen Gewaltsystems zu finden , wird ent\u00e4uscht (siehe zu einer eingehenderen Kritik der Ausstellung, Sonja Zarcharias). Es wird zwar sehr wohl \u00fcber die Opfer berichtet- die Terrorwelle 1933, die Judenvernichtung, die “ Bek\u00e4mpfung der Zigeunerplage“ durch die Reichskriminalpolizei. Es werden auch eine Vielzahl an Fakten \u00fcber die diversen Reorganisationen des Gewaltsystems pr\u00e4sentiert. Nur das, was en detail zu vermessen w\u00e4re , wie n\u00e4mlich Himmler als Reichsf\u00fchrer der SS und Chef der Deutschen Polizei“(ab Juni 36) und das Reichssicherheitshauptamt staatliche Kontrolle und Massenmord organisierten , befahlen und \u00fcberwachten,bleibt unaufgearbeitet. Die Prinz Albrechtstr. 8, der Sitz Himmlers und des Reichssicherheitshauptamts, das als reale Beh\u00f6rde ein Phantom,als t\u00f6dliche Maschinerie jedoch real war, erscheint nur noch als Zentrale der Geheimen Staatspolizei. Damit aber leisten Ausstellung und Tuchel\/Schattenfroh der oben zitierten Reduktion des Problems Vorschub- nationalsozialistische Gewaltherrschaft wird auf die Existenz einer besonderen, parastaatlichen Geheimen Staatspolizei reduziert und verf\u00e4lscht.(siehe den Untertitel von Tuchel\/Schattenfroh; im Ausstellungskatalog wird zum RSHA vermerkt ,es habe kein zentrales Geb\u00e4ude besessen,die Prinz Albrechtstr. sei Postadresse gewesen,danach wird dann der Errichtungserla\u00df und ein Dienststellenplan abgedruckt, R\u00fcrup,S.70ff, das war`s)<\/p>\n
Sehr viel mehr – wenn auch aus unterschiedlichen Perpektiven- \u00fcber die Funktionsweise des nationalsozialistischen Kontroll-und Vernichtungsystems und seine Akteure erf\u00e4hrt man aus den bereits erw\u00e4hnten Arbeiten von Birn und Mann sowie der Studie von Fangmann\/Reifner\/Steinborn \u00fcber die Hamburger Polizei im Nationalsozialismus.(Auch wenn sie bei weitem nicht so fl\u00fcssig geschrieben sind wie Tuchel\/Schattenfroh und jeweils spezifische eingeschr\u00e4nkte Fragestellungen verfolgen)<\/p>\n
Ruth Betina Birn untersucht Funktion wie Sozialprofil der von Himmler ab M\u00e4rz 38 ernannten „H\u00f6heren SS und Polizeif\u00fchrer“(HSSPF), ein kleiner, loyaler Stamm von 47 Gefolgsleuten Himmlers .Dieser , gegen\u00fcber jeder B\u00fcrokratie mit ihren einengenden Regeln mi\u00dftrauisch,. suchte sich vor allem \u00fcber diese ein flexibles „Durchgreifen der Sicherheitsorgane“ zwischen allen Verwaltungsstrukturen hindurch zu erhalten.(Reichsf\u00fchrer -SS“Ich lasse dringend bitten,da\u00df keine t\u00f6rischte Verordnung \u00fcber den Begriff „Jude“ herauskommt.Mit all diesen t\u00f6richten Festlegungen binden wir uns ja selbst“,FN2,S103) Die HSSPF sollten gegen\u00fcber den regionalen Sicherheits-und Verwaltungsbeh\u00f6rden steuernd und koordinierend wirken. Die Abgrenzungsk\u00e4mpfe der HSSPF sowohl mit Gauleitern wie mit h\u00f6heren Verwaltungsbeamten werden von Birn nicht unterschlagen, sie sind dem Konzept eines der Verwaltung wie auch der niederen Parteib\u00fcrokratie \u00fcbergeordneten „nationalsozialistischen Staatsschutzkorps“(siehe S8ff)immanent. Festzuhalten bleibt – so Birn- ,“da\u00df die herk\u00f6mmlichen staatlichen Institutionen diesem politischen Anspruch der SS immer mehr Raum gaben. So wurden „rassisch“ begr\u00fcndete Vorgehensweisen von allen beteiligten Stellen problemlos in den Gesch\u00e4ftsgang einbezogen und den HSSPF darin eine Entscheidungsbefugnis eingegr\u00e4umt. Der Ausgrenzung von SS-und Polizeigerichtsbarkeit leisteten die justizbeh\u00f6rden sogar Vorschub. Hilberg zeigt, da\u00df alle Teilbereiche der deutschen Gesellschaft Anteil an der Vernichtungsmaschinerie hatten. Bei all diesen Ma\u00dfnahmen kann eine Trennung in staatlichen Bereich und parteieigenen Bereich von einem bestimmten Punkt an nicht mehr aufrechterhalten werden.“(398)<\/p>\n
Diese Schlu\u00dffolgerung Birns basiert auf der Untersuchung des obersten F\u00fchrungskaders des von Himmler angestrebten Staatsschutzkorps. Fangmann, Reifner und Steinborn kommen zu \u00e4hnlichen Schlu\u00dffolgerungen(S.79,106ff)indem sie einen lokalen Polizeiapparat als Ganzen untersuchen.Ihr Abschlu\u00dfbericht \u00fcber ein Forschungsprojekt zur Hamburger Polizei im Dritten Reich zeigt nicht nur wie die insgesamt etwa 6000 starke Polizei au\u00dferhalb des RSHA in all ihren Teilen in den nationalsozialistischen Terror involviert war- in die Errichtung von Konzentrationslagern, in die Massaker in Polen („Bandenvernichtung“ durch Hamburger Polizei-Bataillonen), die Bek\u00e4mpfung der „Volkssch\u00e4dlinge“ durch die Kriminalpolizei (Zigeuner,Rassensch\u00e4nder,Homosexuelle). Zugleich widerlegen die Autoren die von Polizeigeschichtlern wie Kraus,Teufel etc. gepflegte Behauptung, den einzelnen Beamten w\u00e4re gar nichts anders \u00fcbrig geblieben als in die Partei zu gehen und der SS beizutreten. Eine kleine Gruppe von Polizeibeamten blieb vielmehr bis Kriegsende ohne Parteibuch ,ohne entlassen zu werden (S.87), \u00e4hnliches gilt f\u00fcr die SS-Mitgliedschaft (101). Aufgrund der Interviews und Archivstudien gelingt es den Autoren auch ein differenziertes Bild der Machtergreifung in der Polizei zu zeichnen. Sicher standen die einfachen Polizisten in der Mehrzahl den Nazis kritisch gegen\u00fcber. Sicher wurden 150 Beamte, die als sozialdemokratische Vertrauenspersonen in Schl\u00fcsselstellungen sa\u00dfen oder aber zu den aktiven Gewerkschaftlern und Reichsbanner-Angeh\u00f6rigen geh\u00f6rten aus dem Dienst entlassen. Ansonsten war es vor allem eine Macht\u00fcbernahme in und nicht der Polizei.Die Nazis konnten auf ein schon weitgehend konservativ-republikfeindliches F\u00fchrungspersonal zur\u00fcckgreifen. Und sie kannten gen\u00fcgend Offiziere und Kommissare, die schon lange mit der NSDAP sympathisierten (wenn auch aus Furcht vor einer Ma\u00dfregelung bis zum Papen-Putsch nur heimlich) die nun ihre Stunde kommen sahen. Die Autoren nennen bis Juli 35 eine Zahl von nur 63 Personen, die als „Quereinsteiger“ aus SA und NSDAP zur Polizei kamen. Und die in F\u00fchrungspositionen gerutschten „alten K\u00e4mpfer“ aus SA und NSDAP, die sich als unf\u00e4hig erwiesen, wurden von den Nazis schnell durch gelernte Repressionsexperten ersetzt (Diese Beobachtung l\u00e4\u00dft sich auch andererorts machen, in Hamburg war es der Stapo-Leiter,S.52).<\/p>\n
Reinhard Mann schlie\u00dflich er\u00f6ffnet durch seinen Forschungsansatz und Frageweise eine Vielzahl neuer Erkenntnisse \u00fcber die Funktionsweise des nationalsozialistischen Herrschaftsapparates und Anregungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Forschungen . Mann kn\u00fcpft an die kontroverse \u00fcber die Herrschaftsstruktur im NS-Staat -monolitsch oder polykratisch- die dar\u00fcberhinausreichende Frage, „zu welchem Grade eine effektive totalit\u00e4re Kontrolle des Sozialsystems durch politisch-administrative Instanzen \u00fcberhaupt realisiert werden konnte.“(44). Mann ging dieser Frage mit einem quantitativ -empirischen Ansatz an, indem er aus der ber\u00fcchtigten A-Kartei der Gestapo \u00fcber „allgemein-politisch „in Erscheinung getretene Personen in D\u00fcsseldorf, eine Stichprobe von 825 F\u00e4llen zog (zur Struktur der Kartei vgl.Tuchel\/Schattenfroh,S.125ff). Das Schicksal der dahinter stehenden Personen hat Mann in den Gerichts-und evt. vorhandenen Entsch\u00e4digungsakten nachgesp\u00fcrt und soweit m\u00f6glich durch retrospektive Interviews weiter aufzukl\u00e4ren versucht.
\nReinhard Mann konnte seine Arbeit nicht mehr selbst abschlie\u00dfen, er starb 1981. Seine KollegInnen vom Zentrum f\u00fcr Historische Sozialforschung haben nun die Ergebnisse zusammengestellt, die trotz aller L\u00fccken im einzelnen zeigen, wie fruchtbringend diese Vorgehensweise war (und zu einer weiteren Nutzung dieser Daten einladen,) .Mann kann anhand der Daten nicht nur zeigen, wie weit die politische Kontrolle bis hinein in allt\u00e4gliche Bereiche reicht (so f\u00fchrte etwa der Empfang eines Esperanto-Briefes zur politischen \u00dcberpr\u00fcfung durch die Gestapo) Insgesamt registriert Mann 241 F\u00e4lle (29%) „nonkonformen Alltagsverhalten“ (Beschimpfungen Hitlers, pessimistische Haltung im Krieg etc). Mann gelint es auf diese Weise auch die gesamte Bandbreite von Widerstand, Resitenz und nonkonformen Verhalten im Nationalsozialismus sichtbar zu machen. Anhand seiner Daten kann Mann dar\u00fcberhinaus Aussagen \u00fcber die Funktionsweise des Kontrollapparates selbst machen, indem er der Frage nachgeht, wodurch denn die Ermittlungen der Gestapo in Gang gesetzt wurden. <\/p>\n
Dies war eben auch bei der mit einem m\u00e4chtigen Spitzelnetz ausgestatteten Gestapo nur in 15% der F\u00e4lle sie selbst. , wenn auch die mit Pr\u00fcgel herausgepressten „Aussagen bei Vernehmungen“ in gewi\u00dferweise noch mit hinzuzurechen w\u00e4ren. Die Gestapo war jedoch in ihrem Bem\u00fchen um eine umfassende soziale Kontrolle auf die Hinweise anderer Kontrollorganisationen (SchutzpolizeiJustiz etc) (17% ),auf Informationen kommunaler und staatlicher Beh\u00f6rden ( 7%) und der NS-Organisationen (DAF,Volkswohlfahrt etc) (6%) verwiesen.Und st\u00fctzen konnte sie sich nicht zuletzt auf Anzeigen aus der Bev\u00f6lkerung selbst, (26% aller F\u00e4lle).Letzteres verweist auf eine Basis des Terrorsystems, die bei einer Besch\u00e4ftigung mit der Polizei gerne \u00fcbersehen wird.<\/p>\n
Armand Mergen, ein emeretierter Kriminologieprofessor schreibt im im Vorwort seines Buches \u00fcber , er wolle die „Story“ des BKA erz\u00e4hlen, nicht jedoch die Geschichte des BKA schreiben. Damit weckt er -und der Verlag- beim Leser falsche Erwartungen. Den hochgespannen Ma\u00dfst\u00e4ben eines amerikanischen Sachjournalismus,der Fakten und Erz\u00e4hlung spannend ineinander zu verweben weis, -wie dies etwa R.G.Powers in seiner exzellenten Biographie \u00fcber Edgar Hoover und das FBI tut- ist Mergen allemal nicht. Ja die Lektoren haben eine sprachliche \u00dcberarbeitung der „Story“ die keine ist, v\u00f6llig unterlassen.<\/p>\n
Mergen bewegt in einer Geschichte vor allem die Figur des ehemaligen BKA-Direktors Dickopf. Keine Frage, dies war eine zwielichtige Figur, gro\u00df geworden unter den Nationalsozialisten. Doch dies waren- eine bekannte ,von Mergen nur nochmals illustrierten Tatsache- praktisch alle der Repressionsspezialisten, die sich um den Wiederaufbau verdient machten. Dies gilt auch f\u00fcr den von mergen so hochgesch\u00e4tzten und zum positiven Gegenspieler stilisierten Dullien, der auch nicht dadurch an Gr\u00f6\u00dfe gewinnt, da\u00df Mergen Dickopf durch eingestreute Mutma\u00dfungen zum zwielichtigen Doppelagenten (der Amerikaner und der Nazis) zu machen sucht. Eine faktenreiche Story \u00fcber das BKA ergibt sich aus diesem Gemisch von abgedruckten Papieren und weitschweifigen Mergenpassagen sicher nicht, Vergangenheitsbew\u00e4ltigung l\u00e4\u00dft sich auf diese Weise noch weniger betreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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