Wer von Sicherheitsbeh\u00f6rden Auskunft \u00fcber die eigenen Daten will, st\u00f6\u00dft auf eine Serie von rechtlichen Beschr\u00e4nkungen und praktischen Abschreckungsmechanismen.<\/strong><\/p>\n 19 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz garantiert \u201eBetroffenen\u201c, dass ihnen auf Antrag Auskunft erteilt wird \u00fcber zu ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft, die Empf\u00e4ngerInnen etwaiger \u00dcbermittlungen und, ganz wichtig, den Zweck der Speicherung. Die Abs\u00e4tze 2 bis 6 schr\u00e4nken das Recht gleich wieder ein: Bei Gef\u00e4hrdung der \u201e\u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung\u201c etwa kann die Auskunft verweigert werden.<\/p>\n Die Auskunftspflicht von Sicherheitsbeh\u00f6rden ist in den Polizei- und Geheimdienstgesetzen meist noch einmal nachjustiert. Im bayerischen Polizeiaufgabengesetz etwa ist keine Rede mehr von einer Auskunft \u00fcber Herkunft oder \u00dcbermittlung der Daten. Allerdings w\u00fcnscht sich die Polizei des Freistaats, den \u201eGrund des Auskunftsverlangens n\u00e4her\u201c kennenzulernen. Sieht man vom Herzen der Finsternis ab \u2013 den Geheimdiensten von Bund, Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg, die praktisch jede Auskunft verweigern \u2013, ist die Praxis von Bund und L\u00e4ndern in Bezug auf Umfang und Tiefe der Ausk\u00fcnfte jedoch ziemlich \u00e4hnlich.<\/p>\n Wirklich erfreut \u00fcber die Auskunftspflicht sind allerdings die wenigsten Beh\u00f6rden, und so erfordert das Einholen von Auskunft einiges an Recherche und Initiative. Um die Wahrnehmung des Auskunftsrechts ein wenig zu erleichtern, betreibt die Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg seit \u00fcber zehn Jahren den \u201eAuskunftsgenerator\u201c, eine Website, die das Erstellen von Auskunftsersuchen erleichtert und Beratung an\u00adbietet.[1]<\/span><\/a> \u00dcber die Jahre ist die Einrichtung fast schon staatstragend geworden \u2013 so melden etliche Beh\u00f6rden ihre Umz\u00fcge von sich aus an. Das staatliche Entgegenkommen ist nicht ganz uneigenn\u00fctzig. Der Generator galt dem Bundesinnenministerium 2011 als Beleg daf\u00fcr, dass das Auskunftsrecht ja funktioniere und es daher eine Verpflichtung der Polizei, Betroffene \u00fcber gespeicherte Daten zu benachrichtigen, nicht brauche.[2]<\/span><\/a><\/p>\n Tats\u00e4chlich w\u00fcrden wir lieber heute als morgen zumachen, wenn wenigstens der Staat anfangen w\u00fcrde, \u201eDatenbriefe\u201c an die Betroffenen zu verschicken. Diese Datenbriefe werden immer wieder als allgemeines Mittel zur F\u00f6rderung des Datenschutzes diskutiert und w\u00e4ren auch sicher geeignet, den ausufernden Speicherwahn etwas zu modulieren: Mit ihnen n\u00e4mlich m\u00fcssten speichernde Stellen allen Menschen, deren personenbezogene Informationen sie halten, einmal j\u00e4hrlich einen Auszug mit den sie betreffenden Daten schicken.<\/p>\n Die einschl\u00e4gigen Gesetze lassen den Beh\u00f6rden in der Regel einige Schlupfl\u00f6cher, um Ausk\u00fcnfte zu verweigern, und speziell im politischen Bereich wird davon regelm\u00e4\u00dfig Gebrauch gemacht. Es geht dabei meist um den Schutz von InformantInnen, der in der Regel hinter der Formulierung \u201e\u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter\u201c verborgen wird (z.B. \u00a7\u00a029 Abs.\u00a03 Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz).<\/p>\n Die beliebteste Technik zur Auskunftsverweigerung ist allerdings auch f\u00fcr die Betroffenen nicht unwillkommen: Recht regelm\u00e4\u00dfig l\u00f6schen die Beh\u00f6rden Daten lieber, statt sich die Bl\u00f6\u00dfe zu geben, die Speicherung einzugestehen. Solche Kapriolen kamen insbesondere in F\u00e4llen ans Licht, in denen die zust\u00e4ndigen Datenschutzbeauftragten im Nachhinein Missbr\u00e4uchen auf den Grund gingen. Gel\u00f6schte Daten werden f\u00fcr Datenschutzkontrollen noch f\u00fcr (meist) ein Jahr nicht-suchbar aufbewahrt. In der Praxis sind l\u00e4ngere Bearbeitungszeiten nicht selten ein Hinweis darauf, dass Notl\u00f6schungen dieses Typs gepr\u00fcft werden. In \u201eeinfachen\u201c F\u00e4llen antworten die meisten Beh\u00f6rden inzwischen innerhalb eines Monats.<\/p>\n Was wir bei deutschen Beh\u00f6rden allerdings noch nicht belegbar gesehen haben, sind bewusste L\u00fcgen, insbesondere das Negieren gespeicherter Daten, wenn doch welche vorhanden waren. Europol allerdings darf genau das: Im Fall der Verweigerung der Auskunft soll das EU-Polizeiamt der betroffenen Person mitteilen, \u201edass eine \u00dcberpr\u00fcfung vorgenommen worden ist, ohne dabei Hinweise zu geben, denen die Person entnehmen k\u00f6nnte, dass bei Europol sie betreffende Daten verarbeitet werden.\u201c So steht es in Art.\u00a030 Abs.\u00a06 des Europol-Ratsbe\u00adschlusses \u2013 ein Grund mehr, auf die rasche Schlie\u00dfung der Einrichtung zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n Nicht wenige Beh\u00f6rden versuchen, die Auskunftspflicht in eine Methode zur Informationsgewinnung umzukehren. Penetrant sind darin die Geheimdienste des Bundes und der \u201eS\u00fcdschiene\u201c, die qua Gesetz die Formulierung eines \u201ebesonderen Interesses\u201c an der Auskunft verlangen d\u00fcrfen \u2013 aber auch nach so einer Darlegung h\u00e4ufig keine Informationen liefern. Doch auch Polizeien k\u00f6nnen dieser Versuchung nicht immer widerstehen. Besonders hartn\u00e4ckig zeigte sich das Landeskriminalamt Th\u00fcringen, das jahrelang jedes Auskunftsersuchen zun\u00e4chst mit der Frage beantwortete, weshalb man sich denn f\u00fcr diese Informationen interessiere. Den Landesdatenschutzbeauftragten st\u00f6rte das wenig, zumal \u00a7\u00a047 des Polizeigesetzes ebenfalls eine Begr\u00fcndung von Auskunftsersuchen fordert. Immerhin erteilte das LKA dennoch auch jenen Auskunft, die sich nicht zu Polizeispitzeln in eigener Sache machen wollten.<\/p>\n Gemessen daran ist Bayern schon fast vorbildhaft, denn trotz \u00a7\u00a048 des dortigen Polizeiaufgabengesetzes \u2013 \u201eIn dem Antrag sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die Auskunft erteilt werden soll, und der Grund des Auskunftsverlangens n\u00e4her bezeichnet werden\u201c \u2013 hat sich die bayerische Polizei solche Spiele unserer Kenntnis nach stets verkniffen.<\/p>\n J\u00fcngst hat nun das BKA die Frage nach Gr\u00fcnden aufgenommen \u2013 und es ist dort kein Spiel, sondern der Reflex der immer tieferen Verstrickung von Polizeien und Geheimdiensten: Gr\u00fcnde werden n\u00e4mlich erfragt im Hinblick auf die Geheimdienstinformationen, die in der \u201eAnti-Terror-Datei\u201c (ATD) stehen k\u00f6nnten. Die Auskunftspflicht zu den, f\u00fcr alle teilnehmenden Beh\u00f6rden einsehbaren Grunddaten der ATD liegt beim BKA. Die Auskunftserteilung richtet sich jedoch nach den Gesetzen, die f\u00fcr die jeweils einliefernden Beh\u00f6rden gelten. Sofern es sich dabei um die Geheimdienste des Bundes, Bayerns oder Baden-W\u00fcrttembergs handelt, gilt daher auch hier die Parole: Gibst du keine Gr\u00fcnde an, erh\u00e4ltst du deine Daten nicht (der Nachsatz \u2013 gibst du welche, kriegst du die Daten trotzdem nicht \u2013 wird so laut nicht gesagt). Wegen der Erkl\u00e4rungen der komplexen Modalit\u00e4ten der Geheimdienstverstrickung ist das erste Antwortschreiben des BKA auf ein Auskunftsersuchen inzwischen abschreckende sieben Seiten lang.<\/p>\n Zu den sozialen Techniken, mit denen die Beh\u00f6rden das Auskunftsrecht subtil einschr\u00e4nken, geh\u00f6rt, zur Auskunft eine Kopie des Personalausweises zu verlangen. Damit soll angeblich sichergestellt werden, dass die sensiblen Daten, die die Polizei speichert, auch wirklich nur an das Opfer der Datenspeicherung gehen. Zweifel an diesem hehren Motiv m\u00f6gen erlaubt sein: Denn den gleichen Beh\u00f6rden reicht zur Zustellung von noch heikleren Dokumenten \u2013 Strafbefehlen etwa \u2013 die Legitimation per Post.<\/p>\n G\u00e4nzlich zum H\u00fcrdenlauf mutiert das Ganze, wenn eine \u201eBest\u00e4tigung\u201c der Ausweiskopie gefordert wird, wie es ausgerechnet das BKA und mittlerweile auch einige Landeskriminal\u00e4mter tun. Hierzu k\u00f6nnten die Auskunftssuchenden eine notarielle Beglaubigung vornehmen lassen, was bei Anfragen an mehrere Beh\u00f6rden schnell teuer werden kann. Um die gesetzlich geforderte Kostenfreiheit der Auskunft dennoch irgendwie zu gew\u00e4hrleisten, gibt es die Option der \u201epolizeilichen Best\u00e4tigung\u201c. Die Polizeidienststellen k\u00f6nnen <\/em>diese vornehmen, einen Rechtsanspruch darauf gibt es jedoch nicht. Und so h\u00f6ren wir immer wieder Berichte von geradezu kafkaesken Possen, die Auskunftssuchende auf den Dienststellen vor einer Best\u00e4tigung zu ertragen haben.<\/p>\n Die Identifizierungsschikanen haben \u00fcbrigens nicht den Zugriff Dritter auf die polizeilichen Sammlungen verhindert: So haben Mitte der Nuller Jahre vor allem Unternehmen des \u201eprivaten Sicherheitsgewerbes“ ganz offiziell StellenbewerberInnen Auskunftsersuchen \u00fcber sich selbst ausf\u00fcllen lassen und sich das Ergebnis zuschicken lassen. Die Praxis wurde von den zust\u00e4ndigen Datenschutzbeauftragten gestoppt.[3]<\/span><\/a> Dass sie inoffiziell weitergeht, bezweifeln wohl nur wenige: Wo es Datenbest\u00e4nde gibt, wachsen die Begehrlichkeiten. Die einzige Art, Missbrauch zu verhindern, ist die Aufl\u00f6sung der Datenbest\u00e4nde selbst.<\/p>\n von der Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg Wer von Sicherheitsbeh\u00f6rden Auskunft \u00fcber die eigenen Daten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8273,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,112],"tags":[250,309,416,569,1491],"class_list":["post-2492","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-107","tag-auskunftsersuchen","tag-bundeskriminalamt","tag-datenschutz","tag-europol","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2492","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2492"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2492\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8273"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Verweigerungen<\/h4>\n
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[2]<\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 17\/5136 v. 21.3.2011, Antwort auf Frage 5<\/h6>\n
[3]<\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 s. z.B. Hessischer Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz: 35. T\u00e4tigkeitsbericht, Wiesbaden 2006, S. 74<\/h6>\n
Foto: Blackbox VS<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"