24.8. Berlin rechtfertigt der Senat den Einsatz von Peilsendern bei Polizeiermittlungen.
\n1.9. Nach einem Beschlu\u00df der Kammer des VG Berlin soll das LfV erneut \u00fcber ein Auskunfts-ersuchen des RAs Heinisch entscheiden, ob w\u00e4hrend des Schm\u00fccker-Prozesses ein V-Mann in Heinischs Kanzlei plaziert worden war und die Telephone angezapft worden sind.
\n14.9. Rudolf Cordes wird nach 20 Monaten Geiselhaft in Libanon freigelassen.
\n21.9. Bei einer Dienstfahrt wird der Wagen des Staatssekret\u00e4rs im Bundesfinanzministerium, Hans Tietmeyer, von unbekannten T\u00e4tern beschossen.
\nIm Zuge einer m\u00f6glichen Begnadigung der ehemaligen RAF-Mitglieder Monika Speitel und Peter J\u00fcrgen Boock kommt es zu Kon-frontationen zwischen General-bundesanwalt Rebmann und Bundespr\u00e4sident v. Weizs\u00e4cker.<\/p>\n
23.9. Die Tagung des IWF und der Weltbank beginnt in Berlin (s. unsere IWF Nachlese).
\nDas Artikelgesetz zur inneren Sicherheit wird in erster Lesung im Bundestag debattiert.
\n28.9. 17 Verfahren gegen Polizeibeamte der Berliner Sondereinheit EbLT, die bei einem Einsatz im Oktober 1987 in Wackersdorf mehrere Demonstranten schwer verletzt hatten, werden eingestellt, „weil die T\u00e4ter nicht feststellbar waren“.
\n13.10. Manfred Such, Pressesprecher der Bundesarbeitsgemein-schaft Kritischer Polizisten\/innen wird endg\u00fcltig zum 18.10.88 als Sachbearbeiter nach Soest straf-versetzt.
\n14.10. Die Redaktionsr\u00e4ume der K\u00f6lner Stadtrevue werden wegen „Werbung f\u00fcr eine terroristische Vereinigung“ von der Polizei durchsucht, weil sie einen Leserbrief der RZ abgedruckt haben.
\n18.10. Das Bonner Landgericht hebt die Urteile gegen sieben Anh\u00e4nger der Friedensbewegung wegen des Aufrufs zu einer Sitzblockade auf.
\n22.10. Es wird bekannt, da\u00df eine V-Frau des nieders\u00e4chsischen LfV in den Jahren 1981 – 1983 im Nahen Osten im Einsatz gewesen ist.
\n24.10. Generalbundesanwalt Rebmann will den RAF-Gefange-nen Roland Mayer nach seiner Freilassung am 16.12.88 f\u00fcr f\u00fcnf Jahre unter F\u00fchrungsaufsicht stellen.
\n25.10. Das BVG erkl\u00e4rt den CS-Gaseinsatz in Wackersdorf Ostern 1986 f\u00fcr ver-h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.
\nDie Ermittlungen gegen den verantwortlichen Einsatzleiter, der beim Deutsch-Amerikanischen Volksfest in Berlin zusammen mit der US Milit\u00e4r Polizei 22 Ho-mose-xuelle vom Festplatz vertrieben hatte, werden eingestellt.
\nDie Rechtsanw\u00e4ltin des zu lebens-langer Haftstrafe verurteilten RAF-Mitglieds Rolf Hei\u00dfler mu\u00df sich wegen des Verdachts auf Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung vor dem OLG Hamburg verantworten.
\n25.10. Spanische und bundesdeutsche Fahnder k\u00f6nnen Daten \u00fcber gestohlene Autos, Ausweise, Waffen etc. aus ihren Computern jeweils gegenseitig online abrufen.
\nIn Niedersachsen tritt Innenminister Hasselmann (CDU) zur\u00fcck. Sein Nachfolger wird Josef Stock (CDU).
\n26.10. Nach einem Gutachten tr\u00e4gt Bremens Innensenator B. Meyer keinerlei Verantwortung f\u00fcr die polizeil. Pannen w\u00e4hrend des Geiseldramas von Gladbeck
\nund Bremen. Meyer tritt am 9.11. zur\u00fcck.
\n27.10. Bei einer Polizeiaktion gegen Pal\u00e4stinenser in mehreren bundes-deutschen St\u00e4dten werden 16 Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume durchsucht und 13 Personen fest-genommen.
\n11.11. Das OLG D\u00fcsseldorf lehnt eine Anklage von Generalbundesanwalt Rebmann gegen Ursula Penselin ab. Dagegen wird das Hauptverfahren gegen Ingrid Strobl wegen Mitgliedschaft in einer terr. Vereinigung er\u00f6ffnet.
\nVor dem OLG M\u00fcnchen beginnt ein Proze\u00df gegen die Veranstalter einer \u00f6ffentlichen Diskussion zu den Haftbedingungen von politischen Gefangenen, wegen „Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung“. Bei Perso-nal\u00fcberpr\u00fcfun-gen au\u00dferhalb des Gerichtsgeb\u00e4udes kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinadersetzungen.
\n17.11. Das OLG Frankfurt hat die Anklage des Generalbundesanwaltes wegen Erschie\u00dfung von zwei Polizeibeamten an der Startbahn West gegen Andreas Eichler und Frank Hofmann zugelassen.
\n18.11. Der Pilot des Polizeihubschraubers, der am 7.9.86 am Baugel\u00e4nde der WAA bei einer Landung auf den Gleisen mit einem Schienenbus zusammengestos-sen war, wird zu einer Geldstrafe verurteilt.
\nDie Bewohner der besetzten H\u00e4user in der D\u00fcsseldorfer Kiefernstr. erhalten trotz politischer Diffamierungen einen Mietvertrag.
\n19.11. Bei einer Demonstration in Hamburg gegen die Tagung der NATO-Parla-mentarier kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
\n23.11. Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen hebt die dienstlichen Abmahnungen gegen zw\u00f6lf bayerische Richter auf, die \u00f6ffentlich ihren Respekt f\u00fcr Blockierer in Mutlangen bekundet hatten.
\nDer von Generalbundesanwalt Rebmann erwirkte Beschlu\u00df, wonach Kontrollstellen nach 111 StPO im gesamten Bundesgebiet in der Zeit v. 20.5.88 – 2.10.88 errichtet werden k\u00f6nnen, wird vom Bundesgerichtshof ger\u00fcgt.(AZ: StB 27\/88-1BJs 193\/84)
\n27.11. Nach einem Bericht des Spiegel hat das Berliner LfV neben der AL auch Politiker aus der SPD bespitzelt. Dar\u00fcber hinaus wurden eine Reihe von Journalisten mit nachrichtendienstlichen Mitteln belauscht und V-Leute in die Redaktion der Berliner Tageszeitung eingeschleust (vgl. die Dokumentation des Briefes des Berliner SPD-Vorsitzenden Momper mit den entsprechenden Vorw\u00fcrfen in der Frankfurter Rundschau v. 1.12.88).
\n30.11. Der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident B. Vogel begnadigt den wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen RAFler Manfred Grashof. Grashof ist seit 17 Jahren in Haft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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