„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – so das Motto eines Kongresses in K\u00f6ln vorn 9.-1 1.12. d.J., auf dem es u.a. einmal mehr darum gehen soll, Strategien zu finden und zu entwickeln, mit denen der Erosion politischer Freiheitsrechte in diesem Lande Einhalt geboten werden k\u00f6nnte. H\u00f6chste Zeit wird es: Das sog. Artikel-Gesetz (vgl. CILIP 29, S.134 ff.) ist bereits i.in Bundestag eingebracht; noch am 20.Dezember dieses Jahres sollen vom Bundeskabinett weitere Teile der sog. Sicherheitsgesetze (das VfS-Gesetz, das MAD-Gesetz, das Bundesdatenschutzgesetz als Querschnittsgesetz) verabschiedet und dann dem Bundestag zur 1. Lesung vorgelegt werden. Fallengelassen wurde offenbar ein zun\u00e4chst als „Zusammenarbeits-Gesetz (ZAG)“, dann wortwascherisch als „VfS-Mitteilungsgesetz“ bezeichneter Entwurf, der als Querschnittsgesetz die Zusammenarbeit aller Geheimdienste, der Polizei und der politischen Staatsanwaltschaften regeln sollte (vgl. ClLlP 29, S.12 ff.). Statt dessen soll die Zusammenarbeit nun in den einzelnen Gesetzen (VfS-Gesetz, MAD-Gesetz etc.) geregelt werden. <\/p>\n
Ob damit auch der BND sein eigenes Gesetz bekommen wird, ist unklar. Bisher war f\u00fcr diesen Geheimdienst, der seit 1950 ohne jegliche Rechtsgrundlage operiert, eine „Aufgaben- und Befugnis-„Norm in die Entw\u00fcrfe zum ZAG bzw. VfS-Mitteilungsgesetz hineingemogelt worden. Weitere Entw\u00fcrfe f\u00fcr sog. Sicherheitsgesetze holt diese CILIP-Ausgabe aus den Schreibtischen ihrer Autoren; siehe unsere Dokumentation und Kritik der Entw\u00fcrfe eines „Ausl\u00e4nderzentralregister-Gesetzes“ und eines „BKA-Gesetzes“ auf den folgenden Seiten. Es ist nicht nur diese Schmuddelkinder- Koalition von Anti-Repressionsgruppen, den Gr\u00fcnen, Redaktion CILIP, BIS etc., die diese sog. Sicherheitsgesetze ablehnen – wissend, um wessen „Sicherheit“ es hier geht.<\/p>\n
Es rnangelt nicht an reputierlicheren Stimmen und Organisationen, die gleicherma\u00dfen begriffen haben, da\u00df „Freiheit mit Sicherheit“ stirbt. Auch an Anschauungsunterricht dar\u00fcber gebricht es nicht, wozu unsere „Sicherheitsorgarie“ und die sie lenkenden Politiker bereit und willens sind – ob init, oder derzeit noch ohne rieue Rechtsyruridlagen. Kaurn war der politische Unterricht beendet, den die Polizeiaktionen w\u00e4hrend der IWF-Tagurig boten (vgl. die IWF-Nachlese in dieser Ausgabe), da karn etwas Licht iri die Praktiker) des Laridesarntes f\u00fcr VfS in Berlini (vgl. die Dokumentation des Moinper-Br iefes an den Regierenden B\u00fcrgerineister von Berlin in der Frankfurter Rundschau vorn 1.12.88) Da\u00df diese \u00c4mter selbst die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr das sind, was ihr camouflierender Naine als Schutzgut ausgibt, nun, dies ist zwar nicht neu und bed\u00fcrfte keiner neuen Beweisst\u00fccke rnehr. An ihnen ist nichts zu reformieren, wie j\u00fcngst selbst (in der \u00f6tv organisierte) Vf- Sch\u00fctzer forderten (vgl. die Dokumentation in der Frankfurter Rundschau vorn 14.1 1 .BE).<\/p>\n
Der Verfassungsbruch ist strukturell in diesen Amtern angelegt (vgl. das Pl\u00e4doyer f\u00fcr die ersatzlose Aufl\u00f6sung dieser \u00c4mter in unserer Ausg. 21, S.87 ff.). Gleichwohl kann – so ist zu hoffen – politischer Unterricht wie der j\u00fcngste VfS-Skandal, in Berlin dazu beitragen, diesen Amtern wie den \u201eSicherheits“-Gesetzen das Wasser abzutragen. All dies scheint die Bundesregierung, die CDU\/CSU\/FDP-Koalitionen in Bonn, Berlin und anderen Bundesl\u00e4ndern nicht zu st\u00f6ren. Sie versuchen durchzuma6chieren. <\/p>\n
Die FDP schl\u00e4gt Schaum, will aber um jeden Preis an der Macht bleiben, so da\u00df im Ergebnis vielleicht als „Kompromi\u00df“ herauskommt, da\u00df der VfS bittesch\u00f6n nicht mehr an Schulen spitzeln darf und dementsprechend auch Daten von Kindern unter 16 Jahren aus den Dateien des VfS zu verschwinden h\u00e4tten – so die „Essentials“ dieser Liberalen. Ansonsten aber gilt weiterhin „Daten frei“. Aber nicht nur auf Bundesebene I\u00e4uft \u201eSicherheitsf\u201c-Gesetzgebung ab. Fast alle Bundesl\u00e4nder sind dabei, die Befugnisse zur pr\u00e4ventivpolizeilichen Datenerhebung nun gesetzgeberisch zu regeln (vgl. unsere \u00dcbersicht). Mag die SPD in Bonn als Oppositionspartei kritisieren, was die CDU\/CSU\/FDP-Koalition an Planen nun auf den Tisch des Bundestages legt. <\/p>\n
Deutlicher Farbe bekennen mu\u00df diese Partei dort, wo sie in den L\u00e4nderparlamenten als Regierungspartei dar\u00fcber entscheidet, welche Datenerhebungs- und Speicherungsbefugnisse den L\u00e4nderpol izeien zugestanden werden sollen. Die Schleusen f\u00fcr praventivpolizeiliche Datensammlungen hat diese Partei in den siebziger Jahren weit ge\u00f6ffnet. Ob sie nun bereit ist, sie wieder zu schlie\u00dfen – das werden ihre Entw\u00fcrfe f\u00fcr die L\u00e4nderpolizeigesetze zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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