Statt wie gewohnt im M\u00e4rz, erschien Heft 56 (1\/97) dieses CILIP-Jahrgangs erst im Juni des Jahres. Durch diese bedauerliche, aber notwendige Verschiebung mu\u00dfte zwangsl\u00e4ufig auch der Erscheinungstermin dieser Ausgabe weiter nach hinten rutschen. Die dritte Nummer des Jahrganges 1997 soll jedoch wieder zum gewohnten Rhythmus zur\u00fcckkehren und Anfang Dezember erscheinen.<\/p>\n
Beinahe schon traditionell ist Kriminalit\u00e4t und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung ein Terrain der politischen Rechten, die dabei kaum eine Gelegenheit ausl\u00e4\u00dft, die ‚Sau durch’s Dorf zu treiben‘. In der ersten H\u00e4lfte des Juli erschien beispielsweise im ‚Spiegel‘ eine zweiteilige Serie \u00fcber die Erfolge bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung in New York.<\/a>(1)<\/a> Seither ist das ‚Modell New York‘ recht beliebt geworden, um den sattsam bekannten Ruf nach mehr Polizei und sch\u00e4rferen Gesetzen mit einigen neuen Vorzeichen zu versehen. Der Absurdit\u00e4t der Argumente ist dabei kaum eine Grenze gesetzt. So erkl\u00e4rte der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der ‚Gewerkschaft der Polizei‘ (GdP), Eberhard Sch\u00f6nberg, allen Ernstes, in Deutschland sei Pr\u00e4vention seit etwa 20 bis 30 Jahren regelrecht verp\u00f6nt: „W\u00e4hrend in New York auch die kleinste Straftat rigoros verfolgt wird, werden in Deutschland Delikte wie Raub oder K\u00f6rperverletzung gar nicht mehr ernst genommen“.<\/a>(2)<\/a><\/p>\n Die ‚Innere Sicherheit‘ als „ein wichtiges Thema f\u00fcr Sozialdemokraten“ hat neben Hamburgs B\u00fcrgermeister Henning Voscherau nun auch der mutma\u00dfliche Kanzlerkandidat der SPD, Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Gerhard Schr\u00f6der, f\u00fcr sich entdeckt: „Wir d\u00fcrfen nicht so zaghaft sein mit ertappten ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern. Wer unser Gastrecht mi\u00dfbraucht, f\u00fcr den gibt es nur eins: raus und zwar schnell“.<\/a>(3)<\/a><\/p>\n Die VertreterInnen des liberalen und des linken Spektrums tun sich hingegen meist schwer, solchen Ausw\u00fcchsen au\u00dfer Protest und Appellen an die B\u00fcrger- und Freiheitsrechte etwas entgegenzusetzen. Auch die Hinweise von Kriminologen darauf, da\u00df die New Yorker ‚Erfolge‘ bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung in erster Linie darauf basieren, da\u00df in den USA seit Jahren eine leichte aber stetige Konjunktur zu verzeichnen ist,<\/a>(4)<\/a> treffen auf taube Ohren. Mit dem vorliegenden Heft soll versucht werden, solche Stimmen zu st\u00e4rken, die dem herrschenden Trend im Bereich der ‚Inneren Sicherheit‘ eine andere, dringend notwendige Politik entgegensetzen wollen. Eine Politik, die ebenso nach den Ursachen von Kriminalit\u00e4t und Kriminalit\u00e4tsfurcht fragt, wie auch nach den B\u00fcrgerrechten, die beim ‚Kampf gegen das Verbrechen‘ schnell auf der Strecke bleiben. Bewu\u00dft wurden die Geheimdienste dabei lediglich am Rande mit abgehandelt – im Mittelpunkt des derzeitigen \u00f6ffentlichen (Inszenierungs-)Interesse steht die Polizei.<\/p>\n In seiner n\u00e4chsten Ausgabe (erscheint Anfang Dezember) widmet sich B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP einem Thema, das trotz zunehmender Bedeutung infolge anderer dr\u00e4ngender Probleme von CILIP etwas stiefm\u00fctterlich behandelt wurde: Der polizeilichen Bek\u00e4mpfung der Umweltkriminalit\u00e4t.<\/p>\n von Otto Diederichs Statt wie gewohnt im M\u00e4rz, erschien Heft 56 (1\/97) dieses CILIP-Jahrgangs erst<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[63,141],"tags":[],"class_list":["post-2551","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-057","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2551","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2551"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2551\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2551"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2551"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2551"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nUrsachenforschung ist z.Zt. wieder wenig gefragt, ‚praktikable‘ Schritte m\u00fcssen her. Doch das, was in der Politik ‚praktisch‘ hei\u00dft, l\u00e4uft meist auf Inszenierungen hinaus. Die Probleme hingegen bleiben und vermehren sich aufgrund vers\u00e4umter Reformen eher noch. Die Inszenierungen der ‚Politik Innere Sicherheit‘, die starken Worte, die vermehrten Gesetze (in immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden) und die spektakul\u00e4ren Aktionen – alle diese ‚Ma\u00dfnahmen‘ erzeugen den tr\u00fcgerischen Schein, als ob den berechtigten Interessen, sicher zu leben, Gen\u00fcge getan w\u00fcrde. Eine solche Scheinpolitik leistet jedoch keinen Beitrag zur L\u00f6sung der Probleme. Dabei wird nicht zuletzt auch die Polizei mi\u00dfbraucht, damit politisch gedanken- und phantasielos weitergemacht werden kann.<\/p>\nOtto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP; freier Journalist in Berlin<\/h5>\n
(1)<\/a> Der Spiegel v. 7.7.97 u. 14.7.97 (2)<\/a> Berliner Zeitung v. 22.7.97 (3)<\/a> Bild am Sonntag v. 20.7.97 (4)<\/a> Der Spiegel v. 21.7.97; die tageszeitung v. 23.7.97<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"