Der Ruf nach einer ‚b\u00fcrgernahen‘ Polizei oder konkreter nach einer ‚gemeindebezogenen Polizeiarbeit‘ erfreut sich allgemeiner Beliebtheit. Als eine zentralisierte, in der \u00d6ffentlichkeit unsichtbare Institution, in ihren Handlungen gesteuert von b\u00fcrokratischen Routinen und ausgerichtet auf die Bek\u00e4mpfung von (schwerer) Kriminalit\u00e4t, zeigte sich die Polizei immer unf\u00e4higer, auf die tats\u00e4chlichen Sicherheitsprobleme und -bed\u00fcrfnisse vor Ort zu reagieren.<\/b><\/p>\n
Seit wenigen Jahren werden nun auch in der Bundesrepublik Anstrengungen unternommen, ‚Sicherheit‘ im lokalen Kontext jenseits traditioneller Polizeiarbeit zu bef\u00f6rdern. W\u00e4hrend die privatwirtschaftliche \u00d6konomisierung \u00f6ffentlicher Sicherheit in Form diverser Sicherheitsdienste aus b\u00fcrgerrechtlicher Perspektive abgelehnt werden mu\u00df, weisen die Versuche, die auf B\u00fcrgerInnenbeteiligung setzen, zumindest in die richtige Richtung – sofern einige Bedingungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
Sicherheit und Sicherheitsgef\u00fchl, so die Vermutung, lassen sich nur dann im lokalen Kontext erfolgversprechend verbessern, wenn Polizei und Gemeinde zusammenarbeiten, gemeinsam Kriminalit\u00e4ts-, aber auch Sicherheits- und Ordnungsprobleme als solche identifizieren und nach gemeinsamen L\u00f6sungen suchen.<\/a> (1)<\/a> Ende Oktober 1990 wurde in Schleswig-Holstein auf Anregung des Innenministers mit dem ‚Rat f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung‘ die erste Einrichtung dieser Art in der Bundesrepublik gegr\u00fcndet.<\/a> (3)<\/a> Das benachbarte Ausland hat hier z.T. eine weitaus l\u00e4ngere Tradition. Bereits seit Ende der siebziger Jahre gibt es dort vielf\u00e4ltige kriminalpr\u00e4ventive Ans\u00e4tze auf kommunaler Ebene.<\/a> (4)<\/a> Hessen richtete im Herbst 1992 den ‚Hessischen Pr\u00e4ventionsrat‘ ein. \u00c4hnlich wie in Schleswig-Holstein geh\u00f6ren ihm neben Privatleuten Beamte des Innen- und Justiz-, Kultus-, Jugend-, Arbeits- und Wohnungsbauministeriums an.<\/a> (7)<\/a> Ebenfalls 1992 stellte Brandenburg ein Programm vor <\/a> (8)<\/a> und begann mit der Einrichtung von Pr\u00e4ventionsr\u00e4ten.<\/a> (9)<\/a> 1997 sollen in verschiedenen Berliner Bezirken Pr\u00e4ventionsr\u00e4te gebildet werden;<\/a> (10)<\/a> der erste am 27. August im Bezirk Wedding.<\/a> (11)<\/a> Landespr\u00e4ventionsr\u00e4te haben die Aufgabe, die \u00fcber\u00f6rtliche Entwicklung von Kriminalit\u00e4t und ihre Entstehungsbedingungen zu analysieren, in kriminalpolitischen Fragen zu beraten und wissenschaftliche Erkenntnisse sowie praktische Erfahrungen zu vermitteln. Sie k\u00f6nnen (und werden dies vermutlich auch m\u00fcssen) Schwerpunkte setzen und als Koordinierungsorgan f\u00fcr kommunale R\u00e4te dienen. „Es sind Erg\u00e4nzungen zur Polizei und zur Strafjustiz, Gremien, die Quellen f\u00fcr Straftaten ortsnah und unb\u00fcrokratisch aufsp\u00fcren und an der Verstopfung dieser Quellen mitarbeiten“.<\/a> (16)<\/a> Kriminalpr\u00e4vention soll in erster Linie Verbrechensverh\u00fctung durch Einflu\u00dfnahme auf die Gesellschaft und potentielle Opfer (und T\u00e4ter) leisten.<\/a> (17)<\/a> Der Erfolg von Vorbeugungsprogrammen ist deshalb stark abh\u00e4ngig davon, ob es gelingt, die (lokalen) Entstehungszusammenh\u00e4nge von Kriminalit\u00e4t zu erkennen, sie aufzuarbeiten und ‚gegenzusteuern‘. Dabei ist vorrangig an die Erarbeitung von Programmen zu denken, die Tatgelegenheiten oder -anreize erkennen und durch Aufkl\u00e4rung reduzieren k\u00f6nnen (z.B. Fahrraddiebstahl). Versuche, die Polizei st\u00e4rker an die Menschen, zu deren Schutz sie t\u00e4tig werden soll, heranzubringen, sind zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Eine ‚b\u00fcrgernahe‘ und ‚gemeindeorientierte‘ Polizei beschreibt jedoch nur die Richtung notweniger Ver\u00e4nderungen. Damit die Modelle mehr liefern als Stichworte polizeilicher \u00d6ffentlichkeitsarbeit und B\u00fcrgerInnen mehr werden als ‚ear and eye of the police‘, m\u00fcssen einige Kriterien erf\u00fcllt werden.<\/p>\n Erstens: Den neuen Konzepten gemeinsam ist zumeist eine eher naive, nostalgische Vorstellung von Gemeinde.<\/a> (18)<\/a> Der Gemeindebegriff folgt nicht nur dem der kommunalen Veraltungsbezirke, er unterstellt zudem einen lokalen Handlungsraum, der gegen\u00fcber der Mobilit\u00e4t seiner BewohnerInnen wie gegen\u00fcber der Verflechtung unterschiedlicher sozialr\u00e4umlicher Beziehungen eher die d\u00f6rfliche Welt vergangener Jahrhunderte als die verst\u00e4dterte der Gegenwart voraussetzt.<\/p>\n Zweitens: Nicht nur sozialr\u00e4umlich, sondern auch sozialstrukturell m\u00fc\u00dfte lokal genauer bestimmt werden, welche Personen die Gemeinden bilden. Da\u00df Ausl\u00e4nderInnen in diesem Sinne zur Gemeinde geh\u00f6ren, ist offensichtlich. Die demokratische (und wohl auch probeml\u00f6sende) Qualit\u00e4t der kommunalen Modelle wird sich daran bemessen, wie es ihnen gelingt, gesellschaftliche Randgruppen zu integrieren.<\/a> (19)<\/a> M\u00f6glichst viele gesellschaftliche Gruppen und Institutionen sollten vertreten sein. Neben Schulen, Kirchen, Sozialdiensten (auch freie Tr\u00e4ger) etc. ist insbesondere auch die Beteiligung von potentiellen Betroffenen(gruppen) anzustreben. Hierzu z\u00e4hlen neben Frauen und Ausl\u00e4ndergruppen (auch Fl\u00fcchtlinge) z.B. auch Drogenabh\u00e4ngige oder Obdachlose etc. Gelingt eine Beteiligung dieser Gruppen nicht, dann besteht die Gefahr, da\u00df sich die Sicherheitsstandards nur zugunsten wohlorganisierter und auch in Sicherheitsfragen privilegierter Gruppen verschieben. Die schnelle Aufmerksamkeit, die viele R\u00e4te dem Ladendiebstahl widmen, deutet auf derartige Gefahren hin.<\/p>\n Drittens: Die meisten Initiativen gehen von der Polizei bzw. von den Innenverwaltungen aus. Die Rolle, welche die Polizei in den R\u00e4ten einnimmt, ist dabei jedoch nicht einheitlich. Sollen die R\u00e4te nicht zu polizeilichen Hilfseinrichtungen verkommen, dann ist es erforderlich, den polizeilichen Einflu\u00df auf sie zur\u00fcckzunehmen. Die Federf\u00fchrung mu\u00df bei den Kommunen selbst liegen. Die Anbindung an die Polizeiabteilungen der Innenministerien oder die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch Polizisten ist abzulehnen. Zudem sind die R\u00e4te mit Kompetenzen auszustatten, die ihren Vorschl\u00e4gen Nachdruck verleihen (z.B. Anh\u00f6rungs- und Antragsrecht im Gemeinderat).<\/p>\n Viertens: ‚Gemeindeorientierte Polizeiarbeit‘ in der Version der Pr\u00e4ventionsr\u00e4te scheint die Polizei unver\u00e4ndert zu lassen. Probleme werden allenfalls als Ausbildungsprobleme thematisiert. Dabei d\u00fcrften lokale Kompetenzen und Handlungsoptionen (gerade f\u00fcr die beteiligten Polizeien) von entscheidender Bedeutung f\u00fcr den Erfolg der Programme sein. Ein ansonsten unver\u00e4ndertes Polizeisystem (Legalit\u00e4tsprinzip, B\u00fcrokratisierung, zentralisierte Entscheidungsstrukturen) kann durch kommunale R\u00e4te kaum von seinen M\u00e4ngeln befreit werden. Eine b\u00fcrgerorientierte Polizeiarbeit auf Gemeindeebene setzt eine entsprechend ver\u00e4nderte Polizei voraus. Ans\u00e4tze hierzu sind aber nicht erkennbar.<\/p>\n Die ‚gemeindebezogene Polizeiarbeit‘ setzt an einem wunden Punkt unseres Systems Innerer Sicherheit an. Ihre Vorschl\u00e4ge, die auf weniger Staat bei der Formulierung von Zielen, weniger polizeilich-b\u00fcrokratische Dominanz und mehr b\u00fcrgerschaftliche Beteiligung zielen, ziehen die richtigen Konsequenzen. Allerdings zeigt die Liste der Fragen, da\u00df \u00fcber Erfolge und Mi\u00dferfolge, erw\u00fcnschte und unerw\u00fcnschte Folgen nicht die sympathische Rhetorik, sondern die konkreten Institutionalisierungen und Aktivit\u00e4ten vor Ort entscheiden. Erforderlich ist deshalb zweierlei: Unter Ber\u00fccksichtigung der genannten Probleme m\u00f6glichst viele verschiedene Modelle an m\u00f6glichst vielen und verschiedenen Orten zu realisieren. (Sofern die \u00f6ffentlichen Haushalte noch Geld f\u00fcr eine weniger perspektivlose Politik Innerer Sicherheit ausgeben wollen, dann sollten sie es hier tun.) Und zweitens sind die Modelle von unabh\u00e4ngiger Seite zu begleiten. Ihre Resultate m\u00fcssen der \u00f6ffentlichen Diskussion zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n von Norbert P\u00fctter und Otto Diederichs Der Ruf nach einer ‚b\u00fcrgernahen‘ Polizei oder konkreter nach<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,63],"tags":[],"class_list":["post-2572","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-057"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2572","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2572"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2572\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDiese Grund\u00fcberzeugung der bundesdeutschen Diskussion um eine ‚gemeindebezogene Polizeiarbeit‘ folgt den US-amerikanischen Konzepten des ‚community policing‘. Trotz unterschiedlicher Voraussetzungen geht es in beiden F\u00e4llen darum, die „gemeindliche Isolation“<\/a> (2)<\/a> der Polizeien aufzubrechen und die Gemeinde selbst in Fragen der \u00f6ffentlichen Sicherheit zu aktivieren. Bislang haben die Formen gemeindebezogener Polizeiarbeit in der Bundesrepublik vor allem in der Gr\u00fcndung von „Pr\u00e4ventionsr\u00e4ten“ ihren Niederschlag gefunden.<\/p>\nKriminalpr\u00e4ventionsr\u00e4te<\/h4>\n
\nAnfangs beim Innenministerium angesiedelt, wurde der ‚Rat f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung‘ zun\u00e4chst als gemeinn\u00fctziger F\u00f6rderverein organisiert, der nach sp\u00e4testens drei Jahren in einen Tr\u00e4gerverein umzuwandeln war, um den Rat vom Ministerium abzunabeln und rechtlich selbst\u00e4ndig zu machen.<\/a> (5)<\/a> Der Rat selbst besteht aus \u00fcber einhundert Mitgliedern aus Justiz, Opferhilfeorganisationen, Kirchen, Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, Versicherungen und Polizei. Aus den anf\u00e4nglich sechs Arbeitsgruppen sind im weiteren Verlauf 11 geworden, die sich u.a. mit der Erstellung von Kriminalit\u00e4tslagebildern (AG 1), mit Umweltkriminalit\u00e4t (AG 4), Versicherungsbetrug (AG 6) oder Massendelikten (AG 8) befassen. Die Arbeitsgruppen tagen einmal im Monat, halbj\u00e4hrlich tritt eine Plenarversammlung aller Arbeitsgruppen zusammen. Kommunale Pr\u00e4ventionsr\u00e4te gibt es in mehreren schleswig-holsteinschen St\u00e4dten.<\/a> (6)<\/a><\/p>\n
\nRessort\u00fcbergreifende kriminalpr\u00e4ventive Bem\u00fchungen gibt es auch in Nordrhein-Westfalen seit 1993 (Gelsenkirchen, Bielefeld). Sie sind durch Erlasse geregelt. Auf Landesebene arbeitet im Innenministerium eine ‚Interministerielle Arbeitsgruppe Kriminalit\u00e4tsvorbeugung‘. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Beh\u00f6rden und gesellschaftlichen Institutionen koordinieren und verbessern. Die Polizei ist aufgefordert, initiativ zu werden und darauf hinzuwirken, da\u00df im kommunalen Bereich ‚Kriminalpr\u00e4ventive R\u00e4te‘ oder entsprechende Arbeitskreise gebildet werden. In diesen Gremien kann die Polizei so lange federf\u00fchrend sein, bis vor Ort andere Regelungen getroffen werden.
\nIn Mecklenburg-Vorpommern konstituierte sich Mitte 1994 ein ‚Landesrat f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsvorbeugung‘.<\/a> (12)<\/a> Niedersachsen beriet im Mai 1995 erstmals \u00fcber die Einsetzung von ‚Kriminalpr\u00e4ventionsr\u00e4ten‘,<\/a> (13)<\/a> mit der Umsetzung wurde 1996 begonnen.<\/a> (14)<\/a> In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es vom Innenministerium initiierte Modellprojekte in den St\u00e4dten Freiburg, Ravensburg\/Weingarten und Calw, in denen u.a. auch die Bildung lokaler R\u00e4te vorgesehen ist.<\/a> (15)<\/a><\/p>\n
\nDie aufgef\u00fchrten Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt gegenw\u00e4rtiger lokaler ‚Sicherheitsbem\u00fchen‘ dar. Sie alle stecken noch in der Anfangsphase; \u00fcber Ergebnisse ist (noch) nichts bekannt. Angesichts der internationalen Erfahrungen mit ‚community policing‘, mu\u00df im Hinblick auf die m\u00f6glichen Erfolge und (unerw\u00fcnschten) Konsequenzen gemeindeorientierter Polizeiarbeit jedoch auf einige Probleme hingewiesen werden.<\/p>\nVoraussetzungen<\/h4>\n
Modelle<\/h4>\n
Norbert P\u00fctter ist Redaktionsmitglied und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP<\/h5>\n
Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP; freier Journalist in Berlin<\/h5>\n
(1)<\/a> <\/a>Siehe: die Gegen\u00fcberstellung bei Manning, Peter K., Community Policing, in: Dunham, Roger G.\/Alpert, Geoffrey P. (eds.): Critical Issues in Policing, Prospects Hights 1989, S. 402 (2)<\/a> <\/a>Greene, Jack R., Gemeindebezogene Polizeiarbeit, in: Feltes, Thomas\/Rebscher, Erich (Hg.), Polizei und Bev\u00f6lkerung, Holzkirchen\/Obb. 1990, S. 106 (3)<\/a> <\/a>Presseerkl\u00e4rung der Landesregierung Schleswig-Holstein v. 29.10.90 (4)<\/a> <\/a>Ausf\u00fchrlich: Rat f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung in Schleswig-Holstein (Hg.), Kommunale Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention – Chancen durch kommunale R\u00e4te f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung (Dokumentationsreihe Bd. 2), Kiel 1993, S. 20ff.; ders., Projekte der Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung in Deutschland, Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Gro\u00dfbritannien (Dokumentationsreihe Bd. 4), Kiel 1994, S. 5ff.; Feltes, Thomas, (Hg.), Kommunale Kriminalpr\u00e4vention – Modelle und Erfahrungen, in: Texte der Fachhochschule f\u00fcr Polizei Baden-W\u00fcrttemberg Nr. 3\/94, S. 29ff. (5)<\/a> <\/a>Innenministerium Schleswig-Holstein, Kabinettsvorlage v. Februar 1990, S. 4 (6)<\/a> <\/a>Ausf\u00fchrlich: Finkel, Roland, Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in: G\u00f6ssner, Rolf (Hg.), Mythos Sicherheit, Baden-Baden 1995, S. 415ff. (7)<\/a> <\/a>Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.10.92 (8)<\/a> <\/a>Innenministerium Brandenburg, Konzertierte Aktion des Innenministers des Landes Brandenburg, Alwin Ziel, „Kommunale Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung“ (9)<\/a> <\/a>Vgl. info 110, Nr. 1\/96, S. 4-8 (10)<\/a> <\/a>Berliner Zeitung v. 23.2.97; Berliner Zeitung v. 23.2.97; Berliner Zeitung v. 29.7.97 (11)<\/a> <\/a>Berliner Morgenpost v. 5.8.97 (12)<\/a> <\/a>Der Tagesspiegel v. 14.7.94 (13)<\/a> <\/a>Nieders\u00e4chsisches Innenministerium, Kabinettsvorlage (Entwurf der interministeriellen Arbeitsgruppe „Kriminalpr\u00e4vention“) v. 3.5.95 (14)<\/a> <\/a>der kriminalist 1\/96, S. 42 (15)<\/a> <\/a>Feltes, Thomas (Hg.), Kommunale Kriminalpr\u00e4vention in Baden-W\u00fcrttemberg. Erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung von drei Pilotprojekten, Holzkirchen\/Obb. 1995 (16)<\/a> <\/a>Kritische Vierteljahresschrift f\u00fcr Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 2\/93, S. 147 (17)<\/a> <\/a>Siehe: Schneider, Hans\/Stock, J\u00fcrgen, Kriminalpr\u00e4vention vor Ort. M\u00f6glichkeiten und Grenzen einer von B\u00fcrgern getragenen regionalen Kriminalpr\u00e4vention unter besonderer W\u00fcrdigung der Rolle der Polizei, Holzkirchen\/Obb. 1995; Hammerschick, Walter\/Karazman-Morawetz, Inge\/Stangl, Wolfgang (Hg.), Die sichere Stadt. Pr\u00e4vention und kommunale Sicherheitspolitik, Baden-Baden 1996 (18)<\/a> <\/a>Siehe hierzu: Kriminologisches Journal 4\/87, S. 269ff.; Kriminalistik 3\/88, S. 128ff.; Neue Kriminalpolitik 1\/95, S. 16ff. (19)<\/a> <\/a>Feltes, Thomas, Zur Einf\u00fchrung: Kommunale Kriminalpr\u00e4vention und b\u00fcrgernahe Polizeiarbeit, in: Ders. (Hg.), Kommunale Kriminalpr\u00e4vention in Baden-W\u00fcrttemberg, Holzkirchen\/Obb. 1995, S. 24<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"