Traditionell gilt dem T\u00e4ter die staatliche Aufmerksamkeit: Strafe und Strafandrohung sollen normkonformem Verhalten den n\u00f6tigen Nachdruck verleihen; der Staat verspricht Schutz, indem er St\u00e4rke gegen\u00fcber Rechtsbrechern demonstriert. Hinter dem staatlichen Strafanspruch treten die Interessen der unmittelbaren Opfer meist in den Hintergrund.<\/b><\/p>\n
Um die Position von Gewaltopfern zu verbessern, wurde vor rund 20 Jahren das ‚Opferentsch\u00e4digungsgesetz‘ (OEG) geschaffen (zuletzt ge\u00e4ndert im Juli 1993). Um die Stellung von Verbrechensopfern im Strafverfahren zu st\u00e4rken, trat im Dezember 1986 das ‚Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren‘ (sog. Opferschutzgesetz) in Kraft. W\u00e4hrend im Strafverfahren auf diese Weise zumindest das Instrument der Nebenklage breiter genutzt wird, ist das OEG immer noch weithin unbekannt.<\/a> (1)<\/a> An diesem Umstand hat allem Anschein nach selbst die traurige Debatte um die Ausdehnung des OEG auf ausl\u00e4ndische Gewaltopfer in der Folge der rechtsradikalen Anschl\u00e4ge von M\u00f6lln und Solingen nichts ge\u00e4ndert. Nach wie vor l\u00e4\u00dft der gesellschaftliche Umgang mit Kriminalit\u00e4tsopfern im allgemeinen zu w\u00fcnschen \u00fcbrig.<\/p>\n Bei Polizei und Justiz stehen traditionell in erster Linie die T\u00e4ter im Zentrum der Aufmerksamkeit. Gleichwohl soll nicht vergessen werden, da\u00df es hier durchaus Initiativen gegeben hat (und gibt), den unmittelbar in kriminelles Geschehen Involvierten angemessener als gemeinhin im polizeilichen Alltag \u00fcblich zu begegnen: 1979 bspw. richtete die Polizei in Hannover das ‚Pr\u00e4ventionsprogramm Polizei\/Sozialarbeiter‘ (PPS) ein.<\/a> (2)<\/a> Das Projekt, das anfangs zur unmittelbaren Betreuung vergewaltigter Frauen durch Sozialarbeiterinnen geschaffen worden war, sollte zun\u00e4chst auch auf Jugendliche (auch straff\u00e4llige) ausgedehnt werden. Damit w\u00e4re das Projekt beinahe gescheitert, da weder die neue ‚Klientel‘ noch die SozialarbeiterInnen dies richtig annahmen, da sie die N\u00e4he zur Polizei f\u00fcrchteten.<\/a> (3)<\/a> Nach einer dreij\u00e4hrigen Modellphase wurde PPS 1982 zur Dauereinrichtung und k\u00fcmmert sich in erster Linie um Krisenintervention bei gewaltt\u00e4tigen Familienauseinandersetzungen u.\u00e4..<\/a> (4)<\/a> Polizeilicher Mangel an Sensibilit\u00e4t (die PPS-R\u00e4ume sind direkt in einem Polizeirevier eingerichtet) ist so h\u00e4ufig der Grund f\u00fcr ein Scheitern urspr\u00fcnglich gutgemeinter Versuche, den Umgang der Polizei mit ihrer ‚Kundschaft‘ zu verbessern. F\u00fcr die Justiz gilt nichts anderes. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Situation bei der Staatsanwaltschaft: Bei der derzeit \u00fcblichen Ermittlungspraxis wird sie zumeist erst nach Abschlu\u00df der polizeilichen Ermittlungen mit den Sachverhalten befa\u00dft und hat mit den unmittelbar Geschehensbeteiligten h\u00e4ufig keinen Kontakt. Das Ergebnis sind Anklagen ’nach Aktenlage‘; eine Einf\u00fchlung in die psychische Situation des Opfers mu\u00df dabei fast zwangsl\u00e4ufig auf der Strecke bleiben. Dies um so mehr, wenn ein Staatsanwalt die Anklage vertritt, der nicht einmal die Anklageschrift verfa\u00dft hat und erst kurz vor der Hauptverhandlung mit dem Fall konfrontiert wurde. Durch einfache organisatorische \u00c4nderungen im Verfahrensablauf lie\u00dfen sich hier wesentliche Verbesserungen erreichen. Damit ist ein weiteres Stichwort gefallen: Sinnvolle Konflikterledigung zwischen den streitenden Parteien; wo immer m\u00f6glich, au\u00dferhalb staatlicher Strafverfolgung. Als einzig positive Neuerung hat diese M\u00f6glichkeit mit dem ‚Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz‘ vom Dezember 1994 als ‚T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich‘ (TOA) Eingang in die Strafproze\u00dfordnung (\u00a7 46a) gefunden. G\u00e4nzlich neu ist der Gedanke nicht – letztlich handelt es sich um die Fortf\u00fchrung des preu\u00dfischen ‚Schiedsmannswesen‘, das in der Bundesrepublik 1953 wieder eingef\u00fchrt wurde. Grundgedanke war und ist, Streitigkeiten unterhalb der prozessualen Ebene zu l\u00f6sen. Das Berliner Schiedsamtsgesetz wurde im Fr\u00fchjahr 1994 dahingehend ge\u00e4ndert, da\u00df auch strafrechtlich relevante Tatbest\u00e4nde wie Beleidigung, Hausfriedensbruch, leichte und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Bedrohung, Sachbesch\u00e4digung und Verletzung des Briefgeheimnisses und auch zivilrechtliche Anspr\u00fcche, z.B. auf Schadensersatz, Schmerzensgeld etc. (ausgenommen Diebstahl), geschlichtet werden k\u00f6nnen.<\/a> (10)<\/a> Im Herbst 1994 erhielt auch Hessen ein neues Schiedsamtsgesetz.<\/a> (11)<\/a> Die Erfolgsquote der Schiedsleute liegt bundesweit bei rund 50 Prozent.<\/a> (12)<\/a> Da einmal geschlichtete F\u00e4lle nicht mehr verhandelt werden, sondern ein f\u00fcr allemal erledigt sind, tr\u00e4gt das Schiedsverfahren zudem zur Justizentlastung bei. Der Einsatz von geschulten Kr\u00e4ften (z.B. SozialarbeiterInnen), wie beim TOA vorgesehen, scheint auf den ersten Blick gegen\u00fcber der ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit von Schiedsleuten durchaus vern\u00fcnftig. W\u00e4hrend ein Schiedsspruch endg\u00fcltig ist und die F\u00e4lle anschlie\u00dfend nicht mehr verhandelt werden d\u00fcrfen, gilt dies f\u00fcr eine TOA-Ma\u00dfnahme nicht unbedingt. Hier besteht durchaus noch die M\u00f6glichkeit, zus\u00e4tzlich ein Verfahren anzustrengen. Vorherige erfolgreiche TOA-Ma\u00dfnahmen haben dann lediglich strafmildernde Konsequenzen. Dem T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich als einer au\u00dfergerichtlichen Form der Konfliktl\u00f6sung ist, wo immer m\u00f6glich, der Vorrang vor justizieller Abstrafung zu geben. Dennoch sind auch bei dieser Ma\u00dfnahme weitere Elemente zur St\u00e4rkung des Verfahrens denkbar; in jedem Fall sollte die Schiedsamtsregelung der endg\u00fcltigen Erledigung in das TOA-Verfahren \u00fcbernommen werden.<\/p>\n Die Begr\u00fcndungen der strafenden Kriminalpolitik sind empirisch wenig \u00fcberzeugend. Die generalpr\u00e4ventiven Wirkungen werden durch jede Normverletzung in Frage gestellt. Statt einzelne von weiteren Taten abzuhalten, stellt sie durch das Gef\u00e4ngnissystem g\u00fcnstige Sozialisationsbedingungen f\u00fcr kriminelle Karrieren bereit. Statt die (vermeintlichen) Interessen von Kriminalit\u00e4tsopfern zur Legitimierung von neuen Kriminalisierungen zu nutzen, entspricht es den Grundz\u00fcgen einer demokratischen Kriminalpolitik, sowohl das Repertoire verfahrensm\u00e4\u00dfiger, institutioneller und materieller Hilfen f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsopfer auszubauen und den Anwendungsbereich nicht strafrechtlicher Sanktionen m\u00f6glichst weit auszudehnen. Die Wiedergutmachung eines angerichteten Schadens und seiner Folgen d\u00fcrfte f\u00fcr den Verursacher in der Regel genug Strafe sein. Ein \u00fcber die Interessen der jeweiligen Opfer hinausgehender staatlicher Strafanspruch mu\u00df auf schwere Delikte beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Otto Diederichs Traditionell gilt dem T\u00e4ter die staatliche Aufmerksamkeit: Strafe und Strafandrohung sollen normkonformem<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,63],"tags":[],"class_list":["post-2576","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-057"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2576","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2576"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2576\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Mehr Sensibilit\u00e4t<\/h4>\n
\nDabei w\u00e4re ein verbesserter Umgang mit Kriminalit\u00e4tsopfern bereits mit geringem Aufwand zu erreichen: Es beginnt mit den unumg\u00e4nglichen Befragungen\/Vernehmungen der Gesch\u00e4digten oder Opfer. Mehrfachvernehmungen stellen hier z.B. bereits eine gro\u00dfe Belastung dar. Von polizeilicher Seite w\u00e4ren also Strukturen zu schaffen, um Befragungen\/Vernehmungen auf das notwendige Minimum zu beschr\u00e4nken und insbesondere die Opfer von Gewaltdelikten direkt von den zust\u00e4ndigen Fachdezernaten befragen oder vernehmen zu lassen, damit das Opfer es mit so wenig SachbearbeiterInnen wie m\u00f6glich zu tun hat. Einzig n\u00f6tig hierzu w\u00e4re die Einrichtung entsprechender Bereitschaftsdienste. Bei der Spurensicherung sollten die Beamten stets daran denken, das Eigentum der Gesch\u00e4digten so wenig wie irgend m\u00f6glich zu besch\u00e4digen oder zu zerst\u00f6ren. Dort wo dies u.U. unumg\u00e4nglich ist, sind die Betroffenen zuvor ausf\u00fchrlich \u00fcber die Notwendigkeit zu informieren. Spurensicherungen am K\u00f6rper eines Opfers sollten m\u00f6glichst von einem Arzt durchgef\u00fchrt werden (in jedem Falle sollte er anwesend sein). Handelt es sich um Sachverhalte der Bagatell- und Kleinkriminalit\u00e4t, so k\u00f6nnten diese durch Verwaltungsvereinfachungen schneller und sinnvoller geregelt werden. Damit w\u00e4re sowohl den Gesch\u00e4digten wie auch den BeamtInnen gedient.<\/p>\n
\nDer aus Sicht eines Opfers h\u00e4ufig unangemessene Umgang mit der Tat setzt sich dann im Gerichtssaal fort – angefangen bei langen Wartezeiten auf unbequemen Holzb\u00e4nken bis hin zu m\u00f6glicherweise dem\u00fctigenden Befragungen durch den Richter.<\/a> (5)<\/a> Zum besseren Schutz gesch\u00e4digter Kinder ist seit 1995 die M\u00f6glichkeit einer videoaufgezeichneten Aussage au\u00dferhalb der Hauptverhandlung m\u00f6glich;<\/a> (6)<\/a> dieses (grunds\u00e4tzlich richtige) Anliegen hat sich der Bundesrat im letzten Jahr zueigen gemacht und auf der Grundlage eines gemeinsamen Gesetzesantrages aller L\u00e4nder einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.<\/a> (7)<\/a> Eine solche Zeugenaussage stellt ohne jeden Zweifel einen schweren Eingriff in die Verteidigerrechte dar und sollte deshalb nur in zwingenden Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich sein. Gleichwohl mu\u00df man sich dar\u00fcber im klaren sein, da\u00df ein Opferschutz (auch im Sinne des Opferschutzgesetzes), wenn er tats\u00e4chlich wirksam sein soll, „ohne eine Verk\u00fcrzung der Beschuldigtenposition ausgeschlossen (ist). Nur wer diese Verschiebung im Parallelogramm der Kr\u00e4fte im Verfahren akzeptiert, wird die Diskussion \u00fcber sogenannte Opferrechte vorurteilsfrei f\u00fchren k\u00f6nnen.“<\/a> (8)<\/a> Der Zielkonflikt Opferschutz einerseits – fairer Strafproze\u00df andererseits darf bei der Diskussion nicht aus den Augen verloren werden.
\nOpferschutz und Opferhilfe k\u00f6nnen und sollten jedoch bereits im Vorfeld eines (evtl. unumg\u00e4nglichen) Strafprozesses einsetzen. In diesem Bereich g\u00e4lte es, neben den bestehenden Selbsthilfegruppen (z. B. f\u00fcr vergewaltigte Frauen) staatliche oder zumindest staatlich gef\u00f6rderte Beratungsstellen einzurichten: Solche Beratungsstellen m\u00fc\u00dften „in der Lage sein, ihre Unterst\u00fctzung den Opfern so fr\u00fch wie m\u00f6glich anzubieten (…) m\u00fcssen kurzfristig und m\u00f6glichst durchgehend erreichbar sein, zum Beispiel durch Schaffung eines einheitlichen Opfernotrufs (…). Die Schwere der Tatfolgen f\u00fcr Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten erfordert es, die Beratung durch professionelle Berufsgruppen (Psychologen, \u00c4rzte, Sozialarbeiter) zu vermitteln und selbst anzubieten. Solche Opferberatungsstellen m\u00fcssen auch (…) beraten k\u00f6nnen, bevor eine Anzeige bei der Polizei erstattet worden ist, und dabei gemeinsam mit dem Opfer nach sinnvollen Konflikterledigungen suchen. Die Polizei wiederum mu\u00df die Gelegenheit bekommen, sofort – wo notwendig – die Opfer an die Beratungsstellen weiterzuleiten.“<\/a> (9)<\/a><\/p>\nT\u00e4ter-Opfer-Ausgleich (TOA)<\/h4>\n
\nAuch innerhalb justizieller Verfahren ist der ‚T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich‘ nicht neu. Bereits seit Mitte der 80er Jahre ist er im Jugendstrafrecht verankert. Anfang 1993 ging das Bonner ‚TOA-Service-B\u00fcro‘ von bundesweit ca. 300 vergleichbaren Einrichtungen aus.<\/a> (13)<\/a> Neu ist an der seit 1994 geltenden Regelung lediglich, da\u00df der TOA seither grunds\u00e4tzlich auch im Erwachsenenstrafrecht angewandt werden kann. Ausnahmen hatte es zwar schon vorher gegeben,<\/a> (14)<\/a> allerdings eher als Modellversuche.<\/a> (15)<\/a> Ein landesweites TOA-Programm haben neben Schleswig-Holstein bisher lediglich Brandenburg (1992)<\/a> (16)<\/a> , Sachsen (1994)<\/a> (17)<\/a> und Sachsen-Anhalt (1995)<\/a> (18)<\/a> eingef\u00fchrt.
\nDelikte, die (neben Jugendstraftaten) vorrangig als TOA-geeignet gelten, sind K\u00f6rperverletzungen, Sachbesch\u00e4digungen, Beleidigungen, Eigentumsdelikte und Hausfriedensbruch (Als ungeeignet hat er sich indes bei F\u00e4llen von h\u00e4uslicher Gewalt gegen Frauen erwiesen). Das ist der gleiche Bereich, der auch von den Schieds\u00e4mtern abgedeckt werden soll. Beiden Institutionen gleich ist auch die freiwillige Bereitschaft zur Schlichtung\/zum Ausgleich.<\/p>\nOpfer-Orientierung<\/h4>\n
Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP; freier Journalist in Berlin<\/h5>\n
(1)<\/a> <\/a>Vgl. Kriminalistik 12\/94, S. 781 (2)<\/a> <\/a>die tageszeitung v. 22.8.79; Die Polizei 12\/84, S. 383 (3)<\/a> <\/a>die tageszeitung v. 22.8.79 (4)<\/a> <\/a>Neige, Ulrike, M\u00e4nnergewalt gegen Frauen in der Familie, Hannover 1990, S. 37ff. (5)<\/a> <\/a> Ausf\u00fchrlich siehe: Tampe, Evelyn, Verbrechensopfer. Schutz – Beratung – Unterst\u00fctzung, Stuttgart 1992, insb. S. 112ff. (6)<\/a> <\/a>LG Mainz, Beschlu\u00df v. 15.5.95, Az.: 302 Js 21307\/94jug 3A (7)<\/a> <\/a>BR-Drs. 13\/4983 (8)<\/a> <\/a>Schriftenreihe der Strafverteidiger-Vereinigungen, 11. Strafverteidigertag vom 8.-10. Mai 1987 Osnabr\u00fcck, Landsberg 1988, S. 164f. (9)<\/a> <\/a>Ch. Hohmann-Dennhardt in: SPD-Bundestagsfraktion (Hg.), Tatort Deutschland, Bonn 1994, S. 59ff. (10)<\/a> <\/a>Vgl. Berliner Morgenpost v. 25.3.94 (11)<\/a> <\/a>Frankfurter Rundschau v. 5.9.94 (12)<\/a> <\/a>Frankfurter Rundschau v. 7.5.96 (13)<\/a> <\/a>S\u00fcddeutsche Zeitung v. 22.3.94 (14)<\/a> <\/a>Vgl. Strafverteidiger 1\/92, S. 42\/43 (15)<\/a> <\/a>Siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.9.92, S\u00fcddeutsche Zeitung v. 25.7.95 und 9.8.95 (16)<\/a> <\/a>Berliner Zeitung v. 4.2.94 (17)<\/a> <\/a>S\u00fcddeutsche Zeitung v. 13.8.94 (18)<\/a> <\/a>S\u00fcddeutsche Zeitung v. 9.8.95<\/h6>\n