Normalerweise erscheint die von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP zusammengestellte Bilanz polizeilicher Todessch\u00fcsse jeweils in der ersten Ausgabe des Folgejahres, w\u00e4hrend die offizielle Statistik der Innenministerkonferenz (IMK) meist erst im Sommer oder Herbst bekannt gegeben wird. Da\u00df die CILIP-Statistik in diesem Jahr versp\u00e4tet erscheinen mu\u00df, hat indes seinen Grund: Zum ersten Male wies sie f\u00fcr 1995 gravierende Unterschiede zur IMK-Statistik auf, die nicht durch notwendige abweichende Erfassungskriterien zu erkl\u00e4ren waren.<\/b><\/p>\n
Die Nachrecherche ergab, da\u00df das wichtigste Kontrollinstrument, die Presse, nicht mehr ausreichend funktioniert. Vielfach blieben Meldungen in den Lokalteilen der Zeitungen h\u00e4ngen und waren damit einer \u00fcberregionalen Auswertung entzogen. Der umgekehrte Fall, da\u00df Todessch\u00fcsse, die gar nicht stattgefunden haben, gemeldet, jedoch nicht wieder korrigiert werden, ist zwar seltener, hat aber ebenfalls stattgefunden:<\/a> (1)<\/a> In der Chronologie in Heft 55 (2\/96) hatte CILIP gemeldet, am 6. August 1996 sei es in Bremen zu einem t\u00f6dlichen Schu\u00df auf einen Jugendlichen gekommen.<\/a> (2)<\/a> Das Bremer Polizeipr\u00e4sidium belegte daraufhin gegen\u00fcber der Redaktion, da\u00df es sich lediglich um einen Schu\u00df in den Boden gehandelt hat, bei dem niemand verletzt wurde.<\/a> (3)<\/a> <\/p>\n Daraus ergibt sich ein Problem: Ausgangsort f\u00fcr Presseverlautbarungen \u00fcber Schu\u00dfwaffeneins\u00e4tze mit Todesfolge (und alle nachfolgenden Meldungen) sind im Regelfall die ermittelnden Staatsanwaltschaften. Schon in der Vergangenheit war es schwierig, den juristischen Fortgang solcher Vorf\u00e4lle im Auge zu behalten oder zu rekonstruieren. Unm\u00f6glich wird dies nat\u00fcrlich, wenn Presseerkl\u00e4rungen einer Staatsanwaltschaft erst zum Ausgangspunkt der Wahrnehmung werden m\u00fc\u00dften; gleiches gilt f\u00fcr polizeiliche Pressestellen oder die Redaktionen lokaler Medien, die auch erst dann gezielt angesprochen werden k\u00f6nnen, wenn man von einem Vorgang zumindest wei\u00df. Am erfolgversprechendsten erschien daher der Weg \u00fcber die Innenministerien. Eine Nachfrage erbrachte zwar interessante Einblicke in den h\u00f6chst unterschiedlichen Umgang mit der \u00d6ffentlichkeit, jedoch keine brauchbare Kl\u00e4rung.<\/p>\n Die IMK-Statistik hat nun f\u00fcr 1996 neun F\u00e4lle von polizeilichem Schu\u00dfwaffeneinsatz mit t\u00f6dlichen Folgen gemeldet,<\/a> (4)<\/a> die CILIP-Statistik enth\u00e4lt 10 Polizeiopfer: Im Gegensatz zur offiziellen Statistik z\u00e4hlt CILIP auch die t\u00f6dlichen Folgen sog. „unbeabsichtigter Schu\u00dfabgaben“, die von der IMK seit 1983 nicht mehr mitgerechnet werden.<\/a> (5)<\/a> In der Statistik selbst sind sie jedoch gesondert ausgewiesen; insoweit sind beide Statistiken also doch deckungsgleich. Anhand eines Artikels in der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizeizeitschrift ‚Die Streife‘ lie\u00df sich der Fall identifizieren (CILIP-Statistik Fall 6).<\/a> (6)<\/a> Ein weiterer Fall des letzten Jahres ist allerdings weder in der IMK- noch in der CILIP-Statistik enthalten, da er nicht von der Polizei abgegeben wurde: Bei der Ausf\u00fchrung zu einer Behandlung ist am 8.2.96 in Berlin ein gefesselter H\u00e4ftling seinen Begleitern entflohen. Einer der Justizbeamten scho\u00df daraufhin nach einem Warnschu\u00df gezielt und erscho\u00df den Mann im Eingangsbereich eines U-Bahnhofes. Eine Passantin wurde am Unterschenkel verletzt.<\/a> (7)<\/a> Im Dezember 1996 wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten eingestellt, da der Waffengebrauch gerechtfertigt gewesen sei.<\/a> (8)<\/a><\/p>\nNotwendige \u00c4nderungen<\/h4>\n
\nImmer wird das nicht m\u00f6glich sein. Dennoch wird es n\u00f6tig werden, die CILIP-Statistik vor ihrer Ver\u00f6ffentlichung zun\u00e4chst mit jener der IMK abzugleichen, um weiterhin aussagef\u00e4hige Werte zu behalten. Das bedeutet zugleich, da\u00df die Zusammenstellung k\u00fcnftig nicht mehr wie gewohnt zu Beginn eines Jahres erscheinen kann, sondern abh\u00e4ngig wird von beh\u00f6rdlichen Instanzenwegen mit ihren schleppenden Arbeitsabl\u00e4ufen und der Pressepolitik der Innenministerkonferenz.<\/p>\nEin weiterer Todesschu\u00df<\/h4>\n
Polizeiliche Todessch\u00fcsse 1996<\/h4>\n
| <\/td>\n | 1<\/b><\/small><\/td>\n| 2<\/b><\/small><\/td>\n | 3<\/b><\/small><\/td>\n | 4<\/b><\/small><\/td>\n | 5<\/b><\/small><\/td>\n<\/tr>\n | Name\/Alter<\/b><\/small><\/td>\n | unbek. Mann | \n38 J.<\/small><\/td>\n Kenan Odabasi | \n21 J.<\/small><\/td>\n Helmut Finkl | \n25 J.<\/small><\/td>\n Deniz K. | \n25 J.<\/small><\/td>\n unbek. Mann | \n51 J.<\/small><\/td>\n<\/tr>\n Datum<\/b><\/small><\/td>\n | 16.01.96<\/small><\/td>\n | 16.01.96<\/small><\/td>\n | 06.02.96<\/small><\/td>\n | 06.04.96<\/small><\/td>\n | 08.04.96<\/small><\/td>\n<\/tr>\n | Ort\/Land<\/b><\/small><\/td>\n | K\u00f6ln | \nNRW<\/small><\/td>\n B\u00fcnde | \nNRW<\/small><\/td>\n Dachau | \nBayern<\/small><\/td>\n M\u00fcnchen | \nBayern<\/small><\/td>\n H\u00fcrth | \nNRW<\/small><\/td>\n<\/tr>\n Szenarium<\/b><\/small><\/td>\n | Auf einem Bauernhof sticht ein t\u00fcrkischer Mann mit einem Fleischermesser auf seine Frau ein. Ein Polizeibeamter schie\u00dft auf den Mann und verletzt ihn t\u00f6dlich.<\/small><\/td>\n | Bei dem Versuch, einen psychisch Kranken zu beruhigen, der Familienangeh\u00f6rige mit einem Messer bedroht, sticht dieser pl\u00f6tzlich auf die Polizisten ein. Ein Beamter schie\u00dft und trifft den Mann t\u00f6dlich.<\/small><\/td>\n | Ein Geiselnehmer droht, eine Arzthelferin umzubringen, wenn er nicht von der Polizei get\u00f6tet werde. Beim polizeilichen Zugriff geben die eingesetzten SEK-Beamten vier Sch\u00fcsse auf ihn ab, um die Geisel zu retten.<\/small><\/td>\n | Bei einer Drogenrazzia bedroht ein mutma\u00dflicher Dealer einen Polizeibeamten mit einer Pistole. Dessen Kollege gibt nach eigenen Angaben einen Schu\u00df ab, der den Mann t\u00f6tet. Das Opfer weist allerdings zwei Schu\u00dfwunden auf; Zeugen best\u00e4tigen ebenfalls zwei Sch\u00fcsse. Der Hergang ist unklar.<\/small><\/td>\n | Ein geistig verwirrter Mann bedroht seine Eltern und die herbeigerufenen Polizisten mit zwei S\u00e4beln. Bei dem Versuch, den Mann durch Armsch\u00fcsse zu entwaffnen, wird er get\u00f6tet.<\/small><\/td>\n<\/tr>\n | Opfer mit Schu\u00dfwaffe?<\/b><\/small><\/td>\n | nein (Messer)<\/small><\/td>\n | nein (Messer)<\/small><\/td>\n | ja (Schreckschu\u00dfpistole)<\/small><\/td>\n | ja (Gaspistole)<\/small><\/td>\n | nein (S\u00e4bel)<\/small><\/td>\n<\/tr>\n | Schu\u00dfwechsel?<\/b><\/small><\/td>\n | nein<\/small><\/td>\n | nein<\/small><\/td>\n | nein<\/small><\/td>\n | nein<\/small><\/td>\n | nein<\/small><\/td>\n<\/tr>\n | Sondereinsatz- | \nbeamte?<\/b><\/small><\/td>\n nein<\/small><\/td>\n | ja<\/small><\/td>\n | ja<\/small><\/td>\n | nein<\/small><\/td>\n | ja<\/small><\/td>\n<\/tr>\n | Verletzte\/ get\u00f6tete Beamte?<\/b><\/small><\/td>\n | nein<\/small><\/td>\n | nein<\/small><\/td>\n | nein<\/small><\/td>\n | nein<\/small><\/td>\n | nein<\/small><\/td>\n<\/tr>\n | Vorbereitete Polizeiaktion?<\/b><\/small><\/td>\n | nein<\/small><\/td>\n | ja<\/small><\/td>\n | ja<\/small><\/td>\n | ja<\/small><\/td>\n | nein<\/small><\/td>\n<\/tr>\n | Staatsanwaltschaftl. Ermittlungsverfahren?<\/b><\/small><\/td>\n | ja<\/small><\/td>\n | ja<\/small><\/td>\n | ja<\/small><\/td>\n | ?<\/small><\/td>\n | ?<\/small><\/td>\n<\/tr>\n | Gerichtsverfahren?<\/b><\/small><\/td>\n | ?<\/small><\/td>\n | nein<\/small><\/td>\n | ?<\/small><\/td>\n | ?<\/small><\/td>\n | ?<\/small><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n |
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