01.05.:<\/b>\u2022 Im Anschlu\u00df an die ‚Revolution\u00e4re 1.-Mai-Demonstration‘<\/b> in Berlin kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und DemonstrantInnen, in deren Verlauf 347 Personen festgenommen werden. Am 15.5. wird ein Mitschnitt des Polizeifunks vom 1. Mai bekannt, woraus hervorgeht, da\u00df ca. 50 vermummte Zivilbeamte der Polizei Eskalationen bewu\u00dft herbeigef\u00fchrt haben sollen. Die Polizei weist dies zur\u00fcck. Am 21.5. r\u00e4umt sie die Vermummung ein, nachdem Videoaufnahmen auftauchen.<\/p>\n
\u2022 Im nieders\u00e4chsischen Hannoversch M\u00fcnden versammeln sich ca. 300 Anh\u00e4nger der rechtsextremen NPD<\/b> zu einer Kundgebung und liefern sich mit 50 linken GegendemonstrantInnen gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen. Die Polizei nimmt 120 RechtsextremistInnen fest; ein Polizist wird schwer verletzt.02.05.:<\/b>\u2022 Drei rechtsradikale Brandstifter<\/b> werden vom D\u00fcsseldorfer Landgericht zu jeweils viereinhalbj\u00e4hrigen Jugendstrafen verurteilt. Sie hatten im Juli 1996 einen Brandanschlag auf ein Aussiedlerheim ver\u00fcbt.
\nDeutschlands modernstes und teuerstes Untersuchungshaftgef\u00e4ngnis Weiterstadt<\/b> wird er\u00f6ffnet. Es war 1993 durch einen Sprengstoffanschlag der RAF kurz vor seiner Er\u00f6ffnung zerst\u00f6rt worden.04.05.:<\/b>\u2022 Ein Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erkl\u00e4rt das Verbot der Partydroge Ecstasy<\/b> per Verordnung f\u00fcr rechtens. (Az.: 2 BvR 509\/96 und 511\/96 – Beschl. v. 4.5.97)05.05.:<\/b>\u2022 Ein Sondereinsatzkommando der s\u00e4chsischen Polizei beendet in Dresden unblutig eine mehrst\u00fcndige Geiselnahme<\/b> und \u00fcberw\u00e4ltigt den Geiselnehmer.07.05.:<\/b>\u2022 Der Berliner Drogenbericht 1996<\/b> verzeichnet 175 Drogentote; die Berliner Polizei nahm 2.230 Schmuggler fest und stellte 130 Kilogramm Drogen sicher.12.05.:<\/b>\u2022 Bei der R\u00e4umung eines besetzten Hauses<\/b> in Potsdam werden 17 Personen festgenommen.13.05.:<\/b>\u2022 Per Senatsbeschlu\u00df werden die Berliner Sozialbeh\u00f6rden zur \u00dcbermittlung von Aufenthaltsort<\/b> und Vorsprachetermin von illegal in Berlin lebenden MigrantInnen an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde verpflichtet.
\n\u2022 Nach Mitteilung von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) wird der Antrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf Haschisch-Verkauf in Apotheken<\/b> abgelehnt. Das Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte best\u00e4tigt am 23.5. die Ablehnung des Modellprojekts wegen Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz.
\n\u2022 Armin J\u00e4ger (CDU)<\/b> wird neuer Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Er l\u00f6st Rudi Geil ab.14.05.:<\/b>\u2022 Laut einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden im ersten Quartal 1997 insgesamt 198 antisemitisch motivierte Straftaten<\/b> ver\u00fcbt. Das sind 29 mehr als im Vergleichszeitsraum 1996.15.05.:<\/b>\u2022 Die Staatsanwaltschaft in L\u00fcbeck erhebt Anklage wegen Polizistenmordes und vierfachen Mordversuchs gegen den Rechtsextremisten Kay Diesner<\/b>. Diesner hatte im Februar dieses Jahres bei einer Fahrzeugkontrolle einen Polizisten erschossen und zuvor in Berlin einen PDS-nahen Buchh\u00e4ndler durch Sch\u00fcsse schwer verletzt.
\n\u2022 Mit dem Verweis auf „\u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen“ verzichtet Generalbundesanwalt Kai Nehm auf weitere Ermittlungen gegen die iranische Staatsf\u00fchrung wegen des Mykonos-Attentats.<\/b> Lediglich der Haftbefehl gegen Geheimdienstminister Fallahian bestehe fort.20.05.:<\/b>\u2022 Im D\u00fcsseldorfer Proze\u00df gegen den fr\u00fcheren DDR-Spionagechef Markus Wolf<\/b> fordert die Verteidigung Freispruch wegen Verj\u00e4hrung der Straftaten. Das Oberlandesgericht verurteilt Wolf am 27.5. wegen Freiheitsberaubung von DDR-B\u00fcrgerInnen in vier F\u00e4llen zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung. Zudem mu\u00df er 50.000 DM an ein SOS-Kinderdorf spenden.21.05.:<\/b>\u2022 In Berlin kommt es zur R\u00e4umung eines teilbesetzten Hauses<\/b> durch zwei Hundertschaften der Polizei. 24 Personen werden \u00fcberpr\u00fcft und anschlie\u00dfend wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. In den darauffolgenden Tagen f\u00fchrt die Polizei st\u00e4ndig Ausweiskontrollen in der Umgebung des Hauses bei Personen mit „szenetypischem Aussehen“ durch.22.05.:<\/b>\u2022 Vier B\u00fcrgerrechtsorganisationen legen erstmals ihren ‚Alternativen Verfassungsschutzbericht‘<\/b> vor. Der Grundrechte-Report will staatliche Verst\u00f6\u00dfe gegen B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland anprangern und soll k\u00fcnftig j\u00e4hrlich erscheinen.24.05.:<\/b>\u2022 Der Bundesnachrichtendienst<\/b> (BND) h\u00f6rt nach Angaben seines Pr\u00e4sidenten Hansj\u00f6rg Geiger „weit unter einem Prozent“ aller Auslandstelefonate ab. Der BND habe nicht die M\u00f6glichkeit, die rund 200 Anrufe pro Minute computergesteuert nach bestimmten Schl\u00fcsselw\u00f6rtern mitzuh\u00f6ren. Nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen wird am 29.7. bekannt, da\u00df der BND t\u00e4glich rund 600 „Vorg\u00e4nge des internationalen Fernmeldeverkehrs“ mit Hilfe von Suchbegriffen \u00fcberpr\u00fcft. Von diesen werden t\u00e4glich 45 als m\u00f6glicherweiseerheblich selektiert.25.05.:<\/b>\u2022 In L\u00fcbeck beginnt eine Serie von Brandanschl\u00e4gen<\/b> auf Kirchen in Norddeutschland. An die Mauer einer v\u00f6llig ausgebrannten Kirche schmieren die T\u00e4ter Hakenkreuze und den Namen eines Pfarrers, der in der Nachbargemeinde einer algerischen Familie Kirchenasyl gew\u00e4hrt. Am 13.6. wird Haftbefehl gegen einen 19j\u00e4hrigen wegen schwerer Brandstiftung erlassen; zwei weitere Jugendliche gestehen die Hakenkreuzschmierereien. Am 4.6. werfen Rechtsradikale Brands\u00e4tze in eine evangelische Kirche in Hamburg und beschmieren die W\u00e4nde mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Das Feuer erlischt von selbst. Am 15.6. legen Unbekannte in einer Husumer Kirche Feuer. Die Polizei vermutet T\u00e4ter aus der rechtsradikalen Szene. Am 17.6. wird ein psychisch gest\u00f6rter 44j\u00e4hriger Verd\u00e4chtiger vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 29.6. brennt ein evangelisches Gemeindehaus in L\u00fcbeck. Die W\u00e4nde waren wiederum mit Hakenkreuzen und Drohungen gegen einen Pfarrer beschmiert.27.05.:<\/b>\u2022 Vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht wird der vierj\u00e4hrige Rechtsstreit zwischen der Gauck-Beh\u00f6rde und dem brandenburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Manfred Stolpe<\/b> (SPD) beendet, indem dieser den Streit \u00fcberraschend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.
\n\u2022 20 Jahre nach der Oetker-Entf\u00fchrung<\/b> wird in London der Kidnapper Dieter Zlof mit mehr als der H\u00e4lfte des L\u00f6segeldes von insgesamt 21 Mio. DM gefa\u00dft. Einige Tage sp\u00e4ter stellt sich ein Komplize den deutschen Ermittlungsbeh\u00f6rden. Beiden droht in Gro\u00dfbritannien eine Anklage wegen Hehlerei und Geldw\u00e4sche.28.05.:<\/b>\u2022 Es wird bekannt, da\u00df 18 Verfahren gegen PolizeibeamtInnen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport<\/b> wegen Sachbesch\u00e4digung, N\u00f6tigung und K\u00f6rperverletzung von der L\u00fcneburger Staatsanwaltschaft eingestellt wurden.
\n\u2022 Die Berliner Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit stellt den ersten Lagebericht zur Organisierten Kriminalit\u00e4t<\/b> (OK) der Justizbeh\u00f6rde vor. Erfa\u00dft werden darin 257 OK-Ermittlungsverfahren f\u00fcr das Jahr 1996; 63% der Tatverd\u00e4chtigen und 60% der Verurteilten waren danach ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige. Eine Mafia oder mafiose Strukturen gebe es laut Peschel-Gutzeit derzeit in Berlin nicht.
\n\u2022 Mit einem Freispruch vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt<\/b> endet der Proze\u00df gegen einen Berliner Zivilbeamten. Er soll im November 1994 den Kl\u00e4ger brutal abgef\u00fchrt und ihm auf die Frage nach seiner Dienstnummer einen Faustschlag ins Gesicht versetzt haben.
\n\u2022 Zwei Funktion\u00e4re der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK)<\/b>werden vom Oberlandesgericht Celle u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen von dreieinhalb bzw. zweieinhalb Jahren verurteilt. Bei Razzien in vier bayerischen Fl\u00fcchtlingsheimen werden am 17.6. insgesamt 17 mutma\u00dfliche PKK-Aktivisten festgenommen und zahlreiches Propagandamaterial sichergestellt.29.05.:<\/b>\u2022 Vor dem Landgericht Hannover wird das Verfahren gegen einen SEK-Beamten wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung des Kurden Halim Dener<\/b> neu aufgerollt. Der Sechzehnj\u00e4hrige war im Juli 1994 beim Plakatieren ertappt worden und durch einen Schu\u00df aus der Dienstwaffe des Angeklagten t\u00f6dlich verletzt worden. Am 20.6. pl\u00e4dieren Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Freispruch. Das Gericht folgt den Pl\u00e4doyers und spricht den Polizisten am 27.6. frei.<\/p>\nMartina Kant ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin der ‚Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte‘ an der FU Berlin.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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