01.06.:<\/b>\u2022 Nach Angaben des Grenzschutzpr\u00e4sidiums Nord haben rund 4.000 Einsatzkr\u00e4fte aller zehn Ostsee-Anrainerstaaten in einem einw\u00f6chigen Gro\u00dfeinsatz gegen illegale Einwanderer und Schleuser<\/b> den Schiffsverkehr verst\u00e4rkt \u00fcberwacht und Boote in H\u00e4fen und auf See kontrolliert.02.06.:<\/b>\u2022 Im ‚Frankfurter Rotlichtproze\u00df‘<\/b> wird der fr\u00fchere Kommissariatsleiter der OK-Abteilung des Frankfurter Polizeipr\u00e4sdiums Siegfried Sch. wegen Geheimnisverrats und Beihilfe zur F\u00f6rderung der Prostitution zu eineinhalb Jahren Haft auf drei Jahre Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Kripo-Beamte hatte einen Bordellbetreiber als Informanten gef\u00fchrt und ihn mehrere Male vor Razzien der Polizei gewarnt.04.06.:<\/b>\u2022 Im L\u00fcbecker Brandproze\u00df<\/b> gegen den Libanesen Safwan Eid pl\u00e4dieren die Staatsanw\u00e4lte auf Freispruch. Eine Schuld f\u00fcr den Brand in einem Migrantenwohnheim, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen, habe sich nicht zweifelsfrei ergeben. Eid wird am 30.6. freigesprochen. Am 20.7. wird bekannt, da\u00df Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sidentin Heide Simonis (SPD) beim Jusitzministerium einen Untersuchungsbericht \u00fcber die Ermittlungspannen in Auftrag gegeben hat.05.06.:<\/b>\u2022 Ein Sondereinsatzkommando der hessischen Polizei st\u00fcrmt in Stadtallendorf ein Haus, in dem sich ein bewaffneter Geiselnehmer<\/b> verschanzt hat. W\u00e4hrend der T\u00e4ter und eine Geisel unverletzt bleiben, stirbt eine 84j\u00e4hrige Frau an Kreislaufversagen.<\/p>\n
\u2022 F\u00fcnf ehemalige Bundeswehrsoldaten<\/b> werden von der Jugendkammer des Detmolder Landgerichts wegen \u00dcbergriffen auf Migranten im M\u00e4rz dieses Jahres zu Haft- bzw. Bew\u00e4hrungsstrafen, gemeinn\u00fctziger Arbeit und Geldbu\u00dfen verurteilt. Zwei der Angeklagten bekennen sich zum rechten Spektrum.
\n\u2022 In Berlin wird erstmals ein Arzt wegen der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet<\/b> verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, ca. 5000 Pornovideos und Fotos \u00fcber seinen Internet-Anschlu\u00df an der Humboldt-Universit\u00e4t angeboten zu haben. Ein sog. ‚Net-Hunter‘ hatte ihn angezeigt.06.06.:<\/b>\u2022 Laut Beschlu\u00df der Innenministerkonferenz wird die Scientology-Sekte<\/b> k\u00fcnftig bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Bisher setzten lediglich Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg geheimdienstliche Mittel gegen die Organisation ein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) richtet am 26.7. eine Hotline f\u00fcr Scientology-Gesch\u00e4digte ein.07.06.:<\/b>\u2022 Bei rassistischen \u00dcberf\u00e4llen<\/b> in Th\u00fcringen und Brandenburg werden vier T\u00fcrken auf einer Autobahnrastst\u00e4tte mi\u00dfhandelt und verletzt bzw. ein dunkelh\u00e4utiger Mann beschimpft und verpr\u00fcgelt. Die Tatverd\u00e4chtigen werden vorl\u00e4ufig festgenommen.09.06.:<\/b>\u2022 In Berlin beginnt der Proze\u00df gegen zwei Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt und anderer Delikte. Ihnen wird vorgeworfen, einen V-Mann mit Heroin bezahlt<\/b> zu haben. Am 23.6. werden sie zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt.10.06.:<\/b>\u2022 Nach f\u00fcnfst\u00fcndigen Verhandlungen erreicht die K\u00f6lner Polizei die freiwillige Aufgabe zweier Flugzeugentf\u00fchrer<\/b>. Die Entf\u00fchrung wollten die Hijacker als „Solidarit\u00e4tsadresse“ an den seit 1981 in Italien inhaftierten Papst-Attent\u00e4ter Ali Agca verstanden wissen.11.06.:<\/b>\u2022 Nach Beschl\u00fcssen des BVerfG zu Wohnungsdurchsuchungen<\/b> wird ein richterlicher Durchsuchungsbefehl nach einem halben Jahr ung\u00fcltig, wenn er bis dahin nicht vollzogen wurde. Zum anderen d\u00fcrfen Betroffene k\u00fcnftig die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Durchsuchungen auch nachtr\u00e4glich noch \u00fcberpr\u00fcfen lassen. (Az.: 2 BvR 817\/90 u.a., 2 BvR 1992\/92 – Beschl. v. 30.4. u. 27.5.97) Am 10.7. st\u00e4rkt das BVerfG in zwei weiteren Beschl\u00fcssen den Rechtsschutz gegen Polizeigewahrsam und Wohnungsdurchsuchungen. (Az.: 2 BvR 126\/91 u. 2 BvR 941\/91 – Beschl. v. 19.\/26.6.97)12.06.:<\/b>\u2022 Die Justizministerkonferenz stimmt mehrheitlich einem Modellversuch zu elektronisch \u00fcberwachtem Hausarrest zu. Die ‚Elektronische Fu\u00dffessel‘<\/b> soll U-Haft und kurze Freiheitsstrafen aus dem Bereich der kleineren und mittleren Kriminalit\u00e4t ersetzen. Berlin will nun eine Bundesratsinitiative zur \u00c4nderung des Strafvollzugsgesetzes starten.
\n\u2022 Der Vermittlungsausschu\u00df von Bundesrat und Bundestag einigt sich \u00fcber die Ausdehnung der erkennungsdienstlichen Behandlung auf (B\u00fcrger-)Kriegsfl\u00fcchtlinge.
\n\u2022 Der Bundestag beschlie\u00dft die Einf\u00fchrung der ‚Hauptverhandlungshaft‘<\/b>. Die \u00c4nderung der StPO erm\u00f6glicht es, auf frischer Tat ertappte T\u00e4ter maximal eine Woche in U-Haft zu nehmen und w\u00e4hrend dieser Zeit eine Hauptverhandlung anzusetzen.
\n\u2022 Auf der Suche nach den HerstellerInnen und VertreiberInnen der autonomen Zeitschrift ‚interim‘<\/b> durchsuchen 500 PolizistInnen und sechs Staatsanw\u00e4lte insgesamt neun Berliner Wohnungen. Die Ermittlungen laufen wegen „\u00f6ffentlicher Belohnung und Billigung von Straftaten“. 15 Personen werden festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt, u.a. werden Computer, Disketten und 950 druckfrische Exemplare der ‚interim‘ beschlagnahmt.13.06.:<\/b>\u2022 Ein rechtsradikaler Skinhead wird vom Schweriner Landgericht wegen des Campingplatz\u00fcberfalls<\/b> von Leisten in Mecklenburg-Vorpommern vom Sommer 1996 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Drei weitere Angeklagte erhalten 12 bzw. 15 Monate Jugendstrafe auf Bew\u00e4hrung. Ein Mann wird freigesprochen.14.06.:<\/b>\u2022 Bei mehreren rechtsradikalen \u00dcberf\u00e4llen in Mecklenburg-Vorpommern<\/b> werden ein Asylsuchender aus Togo und t\u00fcrkische Markth\u00e4ndler von Jugendlichen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Im Uecker-Randow-Kreis wird ein alternatives Jugendzeltlager \u00fcberfallen. Die Angreifer rufen rechtsradikale Parolen und verletzen einen Camper schwer.
\n\u2022 2.500 Polizisten sch\u00fctzen einen Aufmarsch der ‚Republikaner‘<\/b> in Berlin und nehmen 19 TeilnehmerInnen einer Gegendemonstration fest.16.06.:<\/b>\u2022 Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung wird wegen mehrfacher N\u00f6tigung ein Mannheimer Polizist verurteilt<\/b>. Er hatte eine Prostituierte auf dem Revier zu Nacktfotos gezwungen.18.06.:<\/b>\u2022 Nach einem Beschlu\u00df des BVerfG haben in Deutschland verurteilte MigrantInnen<\/b> k\u00fcnftig gr\u00f6\u00dfere Chancen auf \u00dcberstellung in ein Gef\u00e4ngnis in ihrem Heimatland. (Az.: BvR 483\/95 u.a.)19.06.:<\/b>\u2022 Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) wendet sich gegen die Pl\u00e4ne von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) f\u00fcr ein Krypto-Gesetz<\/b>, das Verschl\u00fcsselung verbieten soll. Die aus Staatssekret\u00e4ren der beteiligten Ministerien gebildete ‚Taskforce Kryptopolitik‘ schl\u00e4gt Anfang Juli die Verschiebung eines Krypto-Gesetzes f\u00fcr zwei Jahre vor.
\n\u2022 In K\u00f6ln versucht ein Kriminalbeamter einem Kakadu<\/b>, der ein Gebi\u00df gestohlen hat, mittels Verh\u00f6rtechniken, das Versteck des Gebisses zu entlocken. Der Vogel verweigert die Aussage.22.06.:<\/b>\u2022 Rund 30 vermummte Autonome sprengen ein Treffen f\u00fcr eine Sonnenwendfeier der NPD-Jugend<\/b> in Berlin und verletzen drei Rechtsradikale.
\n\u2022 Im Proze\u00df um den Dienstplanskandal<\/b> bei der Berliner Wachpolizei wird ein Wachpolizist zu sechs Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Er hatte zwei Jahre lang Gehalt bezogen, ohne daf\u00fcr zu arbeiten. Insgesamt waren 1995 bei 377 der 500 Wachpolizisten ‚Auff\u00e4lligkeiten‘ bei den Dienstpl\u00e4nen festgestellt worden; in 45 der F\u00e4lle schien ein Betrug beweisbar.24.06.:<\/b>\u2022 Brandenburgs Innenminster Alwin Ziel (SPD) teilt eine engere Zusammenarbeit mit Slowakien<\/b> bei der Bek\u00e4mpfung von Menschenschmuggel, Kfz-Verschiebung und Drogenhandel mit. Zur Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t sollen Polizeibeamte ausgetauscht werden.26.06.:<\/b>\u2022 Der Bundestag verabschiedet eine Strafrechts\u00e4nderung<\/b> zur Bek\u00e4mpfung der Korruption im \u00f6ffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Das Gesetz sieht eine Kronzeugenregelung und bis zu zehn Jahre Haft in besonders schweren F\u00e4llen vor. Weiterhin billigt er eine \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes, wonach Ausl\u00e4nderInnen, die sich an verbotenen Demonstrationen beteiligen, auch ohne rechtskr\u00e4ftige Verurteilung k\u00fcnftig abgeschoben werden. Der Bundesrat stimmt beiden Gesetzen am 4.7. zu.
\n\u2022 Wegen der T\u00f6tung eines Punks<\/b> im Februar dieses Jahres wird in Magdeburg ein 17j\u00e4hriger Skinhead zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt.27.06.:<\/b>\u2022 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts L\u00fcneburg bekommt auch der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die M\u00f6glichkeit zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die ‚Republikaner‘<\/b>. (Az.: 13 L 838\/97)30.06.:<\/b>\u2022 Vor dem Frankfurter Landgericht beginnt der Proze\u00df gegen den fr\u00fcheren Bauunternehmer J\u00fcrgen Schneider<\/b> wegen (Kredit-)Betrugs und Urkundenf\u00e4lschung.<\/p>\nMartina Kant ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin der ‚Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte‘ an der FU Berlin.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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