01.07.:<\/b>\u2022 Ein Amokl\u00e4ufer verletzt in Berlin einen Polizisten, einen Passanten und sich selbst mit einem Messer schwer und wird erst mit einem Schu\u00df in die Beine<\/b> von der Polizei gestoppt.
\n\u2022 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf die Polizei bei der Fahndung nach Schwerkriminellen Abh\u00f6rwanzen in Autos<\/b> verstecken und zu diesem Zweck das Kraftfahrzeug \u00f6ffnen, da Autos nicht unter den Wohnungsbegriff fallen.
\n\u2022 Die Staatsanwaltschaft Rostock nimmt Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt<\/b> gegen zwei Polizisten auf. Sie sollen sich nach einem \u00dcberfall von Rechtsradikalen auf Camper geweigert haben, Anzeigen aufzunehmen.03.07.:<\/b>\u2022 Der Jahresbericht 1996 von Amnesty international listet f\u00fcr die letzten zwei Jahre mehr als 40 F\u00e4lle rassistischer \u00dcbergriffe deutscher Polizisten<\/b> auf MigrantInnen oder Deutsche ausl\u00e4ndischer Herkunft auf.04.07.:<\/b>\u2022 In Frankfurt\/Oder beginnt der erste von mehreren Prozessen um die Hintergr\u00fcnde des Brandanschlags auf die Asylunterkunft im brandenburgischen Dolgenbrodt<\/b> 1992. Vor Gericht stehen mehrere Dorfbewohner wegen Falschaussage und Anstiftung zur Tat. Sie sollen den T\u00e4ter f\u00fcr den Anschlag bezahlt haben. Ein 23j\u00e4hriger wird zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und 4.500 DM Geldbu\u00dfe wegen Meineids verurteilt.
\n\u2022 Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der Asylsuchenden<\/b> im ersten Halbjahr 1997 gegen\u00fcber dem Vorjahr um fast 8% auf 52.888.07.07.:<\/b>\u2022 Es wird bekannt, da\u00df ein falscher Arzt<\/b> drei Monate lang im Auftrag des BGS auf dem Frankfurter Flughafen Abschiebeh\u00e4ftlinge auf ihre Reisetauglichkeit untersucht und ihnen in 27 F\u00e4llen vor der Abschiebung Valium verabreicht hat. Gegen den Jura-Studenten und den Leiter des Frankfurter Grenzschutzamtes wird ermittelt.<\/p>\n
08.07.:<\/b>\u2022 Das s\u00e4chsische Landespolizeigesetz<\/b> wird durch Beschlu\u00df des Kabinetts versch\u00e4rft. Es soll verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen im 30 km breiten Grenzgebiet und auf wichtigen Stra\u00dfen sowie Durchsuchung des Fahrzeugs und Identit\u00e4tsfestellung der Insassen erm\u00f6glichen.
\n\u2022 Das Verwaltungsgericht Hannover erkl\u00e4rt zwei Platzverweise w\u00e4hrend der Chaos-Tage 1996<\/b> f\u00fcr rechtswidrig. Der 70 Hektar gro\u00dfe Park, aus dem die Kl\u00e4ger und rund 1.800 weitere Personen verwiesen wurden, sei kein einzelner ‚Ort‘ im Sinne des nieders\u00e4chsichen Gefahrenabwehrgesetzes.
\n\u2022 Auf der Suche nach einem 24j\u00e4hrigen Libanesen st\u00fcrmt ein Sondereinsatzkommando der Berliner Polizei dessen Wohnung und mi\u00dfhandelt seine Familienangeh\u00f6rigen mit Schl\u00e4gen. Gegen die Beamten werden Anzeigen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt<\/b> erstattet.09.07.:<\/b>\u2022 Der BGH best\u00e4tigt die Verurteilung des fr\u00fcheren DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski<\/b> zu einem Jahr auf Bew\u00e4hrung wegen illegaler Waffengesch\u00e4fte.
\n\u2022 Nach einem Beschlu\u00df des BVerfG ist auch der Besitz von geringen Mengen an Cannabisprodukten<\/b> zum Eigenverbrauch strafbar, wenn der Besitzer den Kauf \u00f6ffentlich bekannt gibt und damit zur Nachahmung anregen k\u00f6nnte. (Az.: 2 BvR 910\/97)10.07.:<\/b>\u2022 Die Ausgaben des Bundesnachrichtendienstes<\/b> (BND) werden k\u00fcnftig dem Kanzleramt zugeordnet, dessen Etat sich dadurch 1998 von 547,8 auf 1017,9 Mio. DM erh\u00f6ht.14.07.:<\/b>\u2022 Das BVerfG lehnt einen Eilantrag der SPD auf Zeugenvernehmung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Bonner Plutonium-Untersuchungsausschu\u00df<\/b> ab.16.07.:<\/b>\u2022 Das Bundesinnenminsterium und Baden-W\u00fcrttemberg unterzeichnen eine ‚Sicherheitspartnerschaft‘ zur verst\u00e4rkten Kooperation von BGS und L\u00e4nderpolizei<\/b> entlang der Grenze zum Elsa\u00df und der Schweiz als Ausgleichsma\u00dfnahme f\u00fcr den Wegfall der Grenzkontrollen durch das Schengener Abkommen.17.07.:<\/b>\u2022 Nach vier BGH-Entscheidungen kann Geldw\u00e4sche<\/b> in Zusammenhang mit Drogenhandel genauso hart bestraft werden wie der Drogenhandel selbst. Die H\u00f6chstrafe f\u00fcr Geldw\u00e4sche betr\u00e4gt 10 Jahre, f\u00fcr Drogenhandel 15 Jahre Haft. (Az.: 1 StR 791\/96 u.a.)
\n\u2022 Das Anti-Folter-Komitee des Europarates r\u00fcgt in seinem Inspektionsbericht Mi\u00dfhandlungen von MigrantInnen auf Polizeidienststellen<\/b>, in Gef\u00e4ngnissen und im Abschiebegewahrsam.21.07.:<\/b>\u2022 In Berlin durchsuchen f\u00fcnf Polizeibeamte die Redaktionsr\u00e4ume der autonomen Monatsschrift ‚Graswurzelrevolution‘<\/b> aufgrund einer Klage des Schriftstellers Lothar Buchheim gegen eine Romankritik.
\n\u2022 Zwei mit Haftbefehl gesuchte RAF-Sympathisanten<\/b> stellen sich der Bundesanwaltschaft. Ihnen wird vorgeworfen, Anschlu\u00df an die RAF gesucht und sich mit Waffen ausgestattet zu haben. 1989 waren sie mit falschen Identit\u00e4ten abgetaucht.23.07.:<\/b>\u2022 Der deutsche Privatagent Werner Mauss<\/b> und seine Frau Ida werden in Bogota\/Kolumbien nach acht Monaten unter Auflagen aus der Haft entlassen. Sie werden beschuldigt, regelm\u00e4\u00dfig mit der Guerilla zusammengearbeitet und in Entf\u00fchrungsf\u00e4llen Vermittlungst\u00e4tigkeiten \u00fcbernommen zu haben. Dabei soll Mauss hohe Geb\u00fchren und einen Teil des L\u00f6segeldes kassiert haben.24.07.:<\/b>\u2022 In M\u00fcnchen wird von einer Polizistin ein geistig verwirrter Mann erschossen<\/b>. Er hatte sie mit einem Fleischermesser bedroht.29.07.:<\/b>\u2022 Mit einem Gro\u00dfaufgebot von 500 Polizeibeamten und vom SEK werden in Berlin drei besetzte H\u00e4user ger\u00e4umt<\/b> und f\u00fcnf Jugendliche festgenommen. 300 Sympathisanten demonstrieren am Abend gegen die R\u00e4umungen. Noch am selben Abend erwirken zwei Besetzer eine einstweilige Verf\u00fcgung zur R\u00fcckkehr in ihr ger\u00e4umtes Haus.
\n\u2022 Die in Deutschland verurteilte Landshut-Entf\u00fchrerin Souhaila Andrawes<\/b> wird zur Verb\u00fc\u00dfung ihrer Reststrafe nach Oslo \u00fcberstellt.<\/p>\nMartina Kant ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin der ‚Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte‘ an der FU Berlin.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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