Wer nach Alternativen zur gegenw\u00e4rtigen ‚Politik Innerer Sicherheit‘ sucht, nach b\u00fcrgerrechtlich orientierten Vorschl\u00e4gen einer Kriminalpolitik, die mehr als Kriminalisierungspolitik ist, und nach Apparaten, die nicht nach b\u00fcrokratisch-obrigkeitsstaatlichen Prinzipien organisiert sind, wird zwei Merkmale feststellen, die auch auf die Schwerpunkt-Beitr\u00e4ge dieses Heftes zutreffen: Erstens \u00fcberwiegt – quantitativ wie qualitativ – die Kritik gegen\u00fcber den Vorschl\u00e4gen. Zweitens handelt es sich in der Regel um punktuelle Reformforderungen, die zwar explizit oder implizit auf die zugrundeliegenden Vorstellungen \u00fcber den Begriff, die Institutionen, die Akteure, das Recht etc. Innerer Sicherheit verweisen. Ein halbwegs konsistentes Konzept der Alternativen ist jedoch nirgendwo in Sicht. H\u00e4ufig ist an die Stelle demokratisierender Reformen das Beharren auf Verfassungspositionen getreten. Angesichts der tats\u00e4chlichen Wandlungen des Komplexes der Inneren Sicherheit gehorchen demokratisch-rechtsstaatliche Positionen h\u00e4ufig den tagespolitischen Erfordernissen. Mit einer ‚Bewahren statt Ver\u00e4ndern‘-Strategie soll das Schlimmste verhindert werden. F\u00fcr Vorstellungen, die der Maxime ‚Bewahren durch Ver\u00e4ndern‘ folgen, fehlen weniger Luft oder Phantasie, sondern ein politisches Klima, in dem alternativen Ans\u00e4tzen \u00fcberhaupt eine Chance einger\u00e4umt wird.<\/p>\n
Der konzeptionelle Mangel stellt sich dann besonders deutlich ein, wenn die Vorschl\u00e4ge nicht einzeln, sondern insgesamt betrachtet werden. Auch wenn sie als einzelne zu \u00fcberzeugen verm\u00f6gen und aus b\u00fcrgerrechtlich orientierter Perspektive dringend geboten erscheinen, so bleiben zentrale Fragen durchweg unbeantwortet und h\u00e4ufig sogar ungestellt. Einige Beispiele:<\/p>\n
In den Beitr\u00e4gen zum Schwerpunkt finden sich die Hinweise auf die jeweilige Literatur, denn das hier Versammelte ist durchweg eine Zusammenfassung vorliegender Vorschl\u00e4ge. Einige wenige Titel verdienen gesonderte Erw\u00e4hnung.Die Gr\u00fcnen im Bundestag\/ Alternative Liste Berlin (Hg.):<\/b>„Nicht dem Staate, sondern den B\u00fcrgern dienen“, Bonn, Berlin 1990<\/i>
\nDieses von der ‚AG B\u00fcrgerrechte‘ im Auftrag der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion erstellte Gutachten umrei\u00dft die wichtigsten – und nach wie vor aktuellen – Grundlinien einer Reform der deutschen Polizeien in demokratisierender Absicht. Die Stichworte lauten: Alltagsorientierung, Dezentralisierung, Entb\u00fcrokratisierung, st\u00e4rkere Kontrolle der Polizei. Die seitherige Entwicklung l\u00e4\u00dft Reformen in diese Richtung n\u00f6tiger denn je erscheinen.<\/p>\n
M\u00fcller-Heidelberg, Till:<\/b> „Innere Sicherheit“ Ja – aber wie. Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine rationale Kriminalpolitik, in: Humanistische Union (Hg.): „Innere Sicherheit“ Ja – aber wie? (Humanistische Union, Schriften Bd. 20), M\u00fcnchen 1994, S. 13-72<\/i>
\nNach einer Kritik herrschender Bedrohungsbilder und Bek\u00e4mpfungsstrategien stellt der Vorsitzende der Humanistischen Union auf den letzten 18 Seiten seines Beitrags die „Vorschl\u00e4ge der HU zur Erh\u00f6hung der Inneren Sicherheit“ vor. Sie reichen von Legalisierungs- und Entkriminalisierungsforderungen und dem Vorrang der Pr\u00e4vention bis zur Reform von Polizei (Entlastung von polizeifremden Aufgaben, \u00d6ffnung der Polizei f\u00fcr Ausl\u00e4nder, Namensschilder f\u00fcr Polizisten, verbesserte Ausbildung) und Strafvollzug.<\/p>\n
Albrecht, Peter-Alexis u.a.:<\/b> Strafrecht – ultima ratio. Empfehlungen der Nieders\u00e4chsischen Kommission zur Reform des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts, Baden-Baden 1992<\/i>
\nAlbrecht, Peter-Alexis\/Hassemer, Winfried\/Vo\u00df, Michael (Hg.):<\/b> Rechtsg\u00fcterschutz durch Entkriminalisierung. Vorschl\u00e4ge der Hessischen Kommission „Kriminalpolitik“ zur Reform des Strafrechts, Baden-Baden 1992<\/i>
\nB\u00f6rner, Bertram\/Fabricius-Brand, Margarete (Hg.):<\/b> 3. Alternativer Juristinnen- und Juristentag, Baden-Baden 1994<\/i>
\nIn den drei B\u00e4nden steht die Entkriminalisierung verschiedener Deliktsbereiche im Vordergrund. F\u00fcr Bet\u00e4ubungsmittel-, Eigentums- und Verm\u00f6gens-, Stra\u00dfenverkehrsdelikte sowie die N\u00f6tigung und das politische Strafrecht werden (unterschiedlich weit gehende) Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Leider sind diese noch immer nicht von der Wirklichkeit \u00fcberholt.<\/p>\n
Freilich gibt es auf den politischen B\u00fchnen der Republik – bei (einigen) Parteien, in den Parlamenten – eine F\u00fclle von wichtigen Vorschl\u00e4gen, die hier nicht aufgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Exemplarisch sei jedoch hingewiesen auf:B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Bundestagsfraktion:<\/b> „10 Eckpunkte f\u00fcr ein alternatives Sicherheitskonzept: B\u00fcrgerrechte erhalten – Kriminalit\u00e4t verh\u00fcten – \u00d6ffentliche Sicherheit st\u00e4rken!“, Bonn 23.7.97<\/i>
\nEtwas ungl\u00fccklich im Sommerloch plaziert, enthalten diese Vorschl\u00e4ge viel von dem, was man sich dringlich in der Politik Innerer Sicherheit ver\u00e4ndert w\u00fcnschte. Trotz der mitunter anklingenden realpolitischen Tribute, wird eine Position formuliert, die sich wohltuend von den Panik- und Kriminalisierungsdiskursen abhebt. Die 10 Punkte reichen von der Entdramatisierung der Kriminalit\u00e4tsgefahren (Organisierte Kriminalit\u00e4t, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t) und Legalisierungsforderungen (Drogen; Prostitution als Beruf) \u00fcber „eine b\u00fcrgernahe und demokratische Polizei“ (Kennzeichnung der PolizistInnen, „Abr\u00fcstung des polizeilichen Ermittlungsinstrumentariums“, „ortsnahe Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4ventionsstrategie“, Ablehung von Europol), den Vorrang der Pr\u00e4vention und der Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4tsursachen bis zu Reformen des Strafvollzugs und zur Modernisierung des strafrechtlichen „Sanktionensystems“. Wenn auch die Br\u00fcche in den bekannten (gr\u00fcnen) Konfliktfeldern nicht zu \u00fcbersehen sind (etwa: „konsequente Strafverfolgung der T\u00e4ter“ bei Gewalt gegen Frauen und Kinder), so werden durch die begleitenden Forderungen (Schutz und Interessen der Opfer haben Vorrang, Therapie und Bew\u00e4hrungshilfe f\u00fcr die T\u00e4ter) die grundlegenden kriminalpolitischen \u00dcberzeugungen zumindest nicht L\u00fcgen gestraft.
\n(s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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