Noch nie schien sie so wichtig wie heute – und noch nie waren ihr Scheitern und ihre verheerenden Folgen so offensichtlich: ‚Innere Sicherheit‘ ist l\u00e4ngst in den Strudel vordergr\u00fcndiger politischer Kampagnen geraten, in denen der Kn\u00fcppel staatlicher Repression zum Allheilmittel gesellschaftlicher Probleme gek\u00fcrt wird. W\u00e4hrend die Schar der W\u00e4hlerInnenf\u00e4nger ausschw\u00e4rmt und die immergleiche Melodie vom starken Staat, vom Durchgreifen, von der sprichw\u00f6rtlichen Ruhe und Ordnung etc. pfeift, wird eine demokratisch-b\u00fcrgerrechtlich orientierte ‚Politik Innerer Sicherheit‘ n\u00f6tiger denn je.<\/b><\/p>\n
Wer den Blick in die Tagesnachrichten noch wagt, wird nicht entt\u00e4uscht. Die Regierenden bleiben sich treu. Die Beispiele k\u00f6nnten Seiten f\u00fcllen. Ob der Justizminister h\u00f6here Strafen f\u00fcr Jugendliche fordert oder der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Eduard Lintner die kontrollierte Heroinabgabe an S\u00fcchtige ablehnt, ob Bundesinnenminister Manfred Kanther beim PKK-Verbot bleibt oder der strafrechtliche und polizeiliche Kampf gegen Korruption, Schleuser, Schwarzarbeiter, Graffiti-Sprayer forciert werden soll: Bedrohungsszenarien und Kriminalisierungsforderungen \u00fcberziehen das Land. Einer alten Tradition gem\u00e4\u00df proben Sozialdemokraten die entsprechende Profilierung. Gerhard Schr\u00f6ders Parole zum Umgang mit straff\u00e4llig gewordenen Ausl\u00e4ndern zeigt, welche Alternativlosigkeit eine Regierung unter seiner Verantwortung verspricht.<\/p>\n
Wer den starken Staat im Feld der Inneren Sicherheit predigt, der mu\u00df ihm auch starke Arme verleihen. Da das in Zeiten knapper Kassen nicht mit mehr Personal zu bewerkstelligen ist, werden die Apparate mit anderen Mitteln gest\u00e4rkt: Man \u00f6ffne ihnen die T\u00fcren in den kriminellen Untergrund (Verdeckte Ermittler nun auch im Polizeirecht in Niedersachsen), man schaffe Eingriffsm\u00f6glichkeiten ohne Voraussetzungen (Schleierfahndung in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern), man verlagere Aufgaben und Kompetenzen auf diffuse europ\u00e4ische Einrichtungen (Schengen, Europol). Gerade weil ein Ende der \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Krise nicht in Sicht ist, weil deshalb zu erwarten ist, da\u00df der politische Ge- und Mi\u00dfbrauch der Apparate Innerer Sicherheit weiter zunehmen wird, sind demokratische Reformen dringend erforderlich. Eine demokratische Politik, die Schutz und Sicherheit der B\u00fcrgerInnen zum Gegenstand hat, mu\u00df dabei von der demokratisch-grundrechtlichen Selbstverst\u00e4ndlichkeit ausgehen, die von der gegenw\u00e4rtigen Politik absichtsvoll ausgeblendet wird: Gegenst\u00e4nde, Zust\u00e4ndigkeiten und Apparate Innerer Sicherheit sind grunds\u00e4tzlich nachgeordneter Natur. ‚Innere Sicherheit‘, der Bereich des Straf- und Polizeirechts, markiert eine Art letzte Verteidigungslinie der Gesellschaft. Sie wird erst dort erreicht bzw. \u00fcberschritten, wo alle anderen Vorkehrungen, Regelungen oder Instanzen versagen und sich die gef\u00e4hrdeten Ph\u00e4nomene \u00fcberhaupt dazu eignen, durch straf- oder polizeirechtliche Vorschriften und ihnen folgende Ma\u00dfnahmen angemessen beantwortet zu werden. Polizei und Strafverfolgung haben in einer demokratischen Gesellschaft dort ihren Platz, wo auf Gefahren und\/oder bestimmte Verhaltensweisen nicht anders als durch staatliche Gewalt- und Strafandrohung reagiert werden kann.<\/p>\n F\u00fcr eine demokratische ‚Politik Innerer Sicherheit‘ ergeben sich aus dieser Positionsbestimmung zwei unmittelbare Konsequenzen. Zum ersten mu\u00df sie dauerhaft ihre eigene Begrenzung betonen. Statt jedes Delikt zum Anla\u00df zu nehmen, um sch\u00e4rfere Strafen, h\u00e4rteres Durchgreifen und mehr Kompetenzen zu fordern, zeichnet sich demokratische Politik dadurch aus, da\u00df sie Ursachen benennt, Zusammenh\u00e4nge deutlich macht, Einzelf\u00e4lle als solche w\u00fcrdigt und situations- und kontextangemessene Antworten anbietet. Statt ausgreifender Kriminalisierung mu\u00df sie dauerhaft auf dem vorg\u00e4ngigen Gestaltungsauftrag anderer Politikfelder bestehen. Eine demokratische Kriminalpolitik ist deshalb gleichbedeutend mit m\u00f6glichst wenig Kriminal(isierungs)politik. Die gegenw\u00e4rtigen \u00c4nderungen im Bereich der Inneren Sicherheit stehen unter dem Primat b\u00fcrokratischer Effizienz. Der Dreiklang aus Vorw\u00e4rtsverrechtlichung, Europ\u00e4isierung und \u00f6ffentlichen Haushaltsproblemen b\u00f6te zwar ausreichend Anla\u00df, auch \u00fcber Reformen, die diesen Namen verdienen, nachzudenken, aber die Symbiose zwischen den Sicherheitsapparaten und einer Politik, die gesellschaftliche Ph\u00e4nomene bevorzugt in die kriminalpolitische Ecke abschiebt, scheint dem entgegen zu stehen. von Norbert P\u00fctter Noch nie schien sie so wichtig wie heute – und noch nie<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,63],"tags":[],"class_list":["post-2653","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-057"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2653"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2653\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie Apparate werden an den neuen Kompetenzen aber nicht ganz froh. Zwar liefern sie selbst die Fakten, Interpretationen und Prognosen, mit denen jene Politik gemacht wird, aber das, was die Politik ihnen geben kann, ist systematisch zu wenig. Gegen\u00fcber den gesellschaftlichen Problemen m\u00fcssen die Apparate versagen. Weder – um nur zwei Beispiele zu nennen – l\u00f6sen sie das Drogenproblem, noch sind sie in der Lage, die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern in Deutschland zu sichern. Mehr noch: Sie selbst und die Politik, in die sie eingebunden sind, schaffen und versch\u00e4rfen jene Probleme, die sie, wenn nicht l\u00f6sen, so doch zumindest verkleinern sollten. Beschaffungskriminalit\u00e4t, soziales und gesundheitliches Elend Drogens\u00fcchtiger sind die direkte Folge einer Drogenpolitik, die keinen anderen Weg als den der Repression zulassen will. Wer die \u00dcbergriffe auf Ausl\u00e4nder durch Polizisten weiterhin mit der ‚Schwarze Schafe‘-These abtut<\/a>(1)<\/a>, der sendet entgegen aller Rhetorik die falschen Signale f\u00fcr den Schutz von Minderheiten gegen\u00fcber Angriffen.
\nIn der Krise nehmen die sozialen Probleme zu. Die herrschende Politik scheut sich vor angemessenen Antworten aus verschiedensten Gr\u00fcnden: Ideologische Bekenntnisse verlangen Treue zur inkonsequenten Prohibitionspolitik, politische \u00dcberzeugungen bevorzugen den starken Staat gegen\u00fcber mehr B\u00fcrgerbeteiligung, R\u00fccksicht auf die W\u00e4hlerklientel provoziert omin\u00f6se Sicherheitsversprechen, \u00f6konomische Interessen sperren sich gegen pr\u00e4ventive Vorkehrungen, und die Apparate spielen sich und ihre vermeintliche Zust\u00e4ndigkeit dauerhaft in den Vordergrund. So entsteht ein Repressionskreislauf, der immer mehr mit den von ihm selbst geschaffenen Problemen besch\u00e4ftigt ist: ein bevorzugtes Feld populistischer Politik, auf dem einfache Antworten durch noch einfachere \u00fcbertrumpft werden.<\/p>\nAlternativen?<\/h4>\n
\nZum zweiten mu\u00df sie darauf gerichtet sein, da\u00df die Apparate der Inneren Sicherheit, deren innere Struktur, deren Methoden und deren T\u00e4tigkeiten mit den Zielen einer demokratischen Gesellschaftsordnung \u00fcbereinstimmen. Wer die Innere Sicherheit nicht nur dem „Zugriff populistischer Politik“ (P.-A. Albrecht), sondern auch der Verf\u00fcgung der Sicherheitsb\u00fcrokratien entziehen will, der kann auf \u00e4u\u00dfere und innere Reformen der Apparate nicht verzichten. Das Spektrum von Ver\u00e4nderungen in demokratisierender Absicht ist erheblich. Es reicht von der Organisation und den Handlungsformen \u00fcber die Ausbildung bis zu der Frage, welche Aufgaben etwa die Polizeien wahrnehmen sollen. Eine solche Ortsbestimmung w\u00fcrde bereits erheblich erleichtert, wenn ernstgemacht w\u00fcrde mit der Entlastung von polizeifremden Aufgaben, die nicht allein Schreibarbeiten und den Protokolldienst f\u00fcr die Kfz-Versicherung meint, sondern der Verzicht auf T\u00e4tigkeiten wie die ‚vorbeugende Verbrechensbek\u00e4mpfung‘, an der die Institution Polizei immer scheitern mu\u00df und deren Praxis zudem Grundprinzipien des demokratischen Verfassungsstaats aush\u00f6hlt.
\nNeben ‚Entlastung‘ kann der zweite Grundgedanke institutioneller Reformen mit ‚\u00d6ffnung‘ \u00fcberschrieben werden. ‚Innere Sicherheit‘ entsteht nicht als Produkt von B\u00fcrokratien; Sicherheit bleibt abh\u00e4ngig von den Bewertungen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Deshalb mu\u00df demokratische Sicherheitspolitik darauf zielen, den b\u00fcrokratischen Charakter Innerer Sicherheit aufzubrechen. Statt die Ohnmacht des einzelnen durch Angstkampagnen zu bef\u00f6rdern, hat sie Bedrohungsgef\u00fchle ernstzunehmen. Statt Felder neuer exekutiver Pr\u00e4senz zu er\u00f6ffnen, bef\u00e4higt sie zu selbstverantwortlichem und kollektivem Handeln. Und statt Sprachrohr b\u00fcrgerlicher Verunsicherung hat das polizeiliche Fachwissen versachlichend zu wirken.<\/p>\nReformen<\/h4>\n
\nPolitisch ist eine demokratisierende Reform Innerer Sicherheit nicht in Sicht. Allerdings darf der Hinweis auf die dominierenden Tendenzen nicht die Br\u00fcche und Ans\u00e4tze zu Ver\u00e4nderungen unterschlagen. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Apparate wie f\u00fcr die politische Szenerie. Die Einsicht in die beschr\u00e4nkten Handlungschancen, in die Vergeblichkeit polizeilicher ‚L\u00f6sungen‘, und das Wissen um den politischen Mi\u00dfbauch ist in den Apparaten durchaus verbreiteter, als es aus den Verlautbarungen ihrer Funktion\u00e4re und Verantwortlichen ersichtlich wird. In der politischen Arena finden sich etwa bei den kleineren Oppositionsparteien im Bundestag wie bei Teilen der Sozialdemokratie sowohl Einsicht als auch konkrete Forderungen, in welche Richtung sich ein demokratisch-grundrechtlich orientierter Umgang mit ‚Innerer Sicherheit‘ entwickeln mu\u00df. Freilich handelt es sich dabei um ein Minimalprogramm: Den Repressionskreislauf und seine kontraproduktiven Folgen zu unterbrechen. Gel\u00e4nge dies, w\u00e4re durchaus einiges gewonnen; f\u00fcr die von Kriminalit\u00e4t Betroffenen, f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte und f\u00fcr die Chancen (kriminal-)politischer Diskussionen, welche die – bei allen – offenen konzeptionellen Fragen erfordern.<\/p>\nNorbert P\u00fctter ist Redaktionsmitglied und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP<\/h5>\n
(1)<\/a> <\/a>Vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP\/Diederichs, Otto (Hg.), Hilfe Polizei. Fremdenfeindlichkeit bei Deutschlands Ordnungsh\u00fctern, Berlin 1995, S. 70ff.; Frankfurter Rundschau v. 4.7.97<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"