{"id":2680,"date":"1997-02-21T20:33:22","date_gmt":"1997-02-21T20:33:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=2680"},"modified":"1997-02-21T20:33:22","modified_gmt":"1997-02-21T20:33:22","slug":"organisierte-kriminalitaet-in-amtlichen-zahlen-ueber-die-aussagekraft-der-lagebilder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=2680","title":{"rendered":"Organisierte Kriminalit\u00e4t in amtlichen Zahlen- \u00dcber die Aussagekraft der Lagebilder"},"content":{"rendered":"

Auf der j\u00fcngsten Arbeitstagung des Bundeskriminalamtes machte dessen Vizepr\u00e4sident mit kritischen Bemerkungen zu den polizeilichen Lagebildern \u00fcber ‚Organisierte Kriminalit\u00e4t‘ (OK) Schlagzeilen.<\/a> (1)<\/a> Das von den Polizeien in den 80er Jahren in die \u00d6ffentlichkeit bef\u00f6rderte Thema habe zu „unseri\u00f6sen Dramatisierungen oder Verallgemeinerungen“ gef\u00fchrt, in deren Folge es zu einer „Banalisierung des OK-Begriffs“ gekommen sei. Gegen\u00fcber diesen Tendenzen m\u00fcsse darauf hingewiesen werden, da\u00df selbst die von der Polizei aufwendig erstellten OK-„Statistiken Pseudoexaktheit vorspiegeln“ und „qualitative Aussagen \u00fcber OK“ „ein aussagef\u00e4higes Berichtswesen und eine qualifiziertere Analyse“ voraussetzten.<\/a> (2)<\/a> <\/b><\/p>\n

Da\u00df die Polizei ihre bekannte Diagnose wachsender und zunehmend gef\u00e4hrlich werdender ‚Organisierter Kriminalit\u00e4t‘ auf eine solide, von Politikern und \u00d6ffentlichkeit nachvollziehbare Grundlage stellen wollte, stand Pate bei dem Vorhaben, ‚Lagebilder Organisierte Kriminalit\u00e4t‘ zu schaffen. Nachdem sich Polizei und Justiz in den OK-Richtlinien 1990 auf eine Arbeitsdefinition verst\u00e4ndigt hatten und die politischen Auseinandersetzungen um das ‚Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalit\u00e4t‘ (OrgKG) zunahmen, „beauftragte die AG Kripo Anfang 1992 die Kommission OK kurzfristig mit der Erstellung eines Gesamtlagebildes f\u00fcr das Jahr 1991“.<\/a> (3)<\/a> Seither erstellen die Polizeien (der BGS seit 1993) nach einheitlichen Kriterien und Verfahren j\u00e4hrliche ‚Lagebilder Organisierte Kriminalit\u00e4t‘. In ihnen soll das der Polizei bekannte Wissen \u00fcber organisierte Kriminalit\u00e4t zusammengetragen und die OK-Bedrohung in Fakten (Statistiken und exemplarischen Fallschilderungen) dargestellt und bewertet werden.<\/p>\n

Erstellung<\/h4>\n

Bei den Lagebildern handelt es sich um die nachtr\u00e4gliche Bewertung der im Vorjahr von der Polizei ermittelten F\u00e4lle: S\u00e4mtliche Polizeidienststellen in Deutschland werden aufgefordert zu pr\u00fcfen, ob sie im letzten Jahr Ermittlungen f\u00fchrten, die den Kriterien der OK-Definition entsprechen. Mit Hilfe eines einheitlichen Erhebungsrasters werden die F\u00e4lle zum Jahresende an die OK-Auswertungen der Landeskriminal\u00e4mter gemeldet. Dort werden sie daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob sie tats\u00e4chlich die von der Definition geforderten Merkmale aufweisen. Die so entstehenden OK-Lagen der L\u00e4nder werden beim Bundeskriminalamt (BKA) mit den Meldungen der Bundespolizeien zu einem bundesweiten Lagebild zusammengef\u00fcgt. Erfa\u00dft werden sowohl die im vergangenenen Jahr abgeschlossenen wie die noch laufenden Ermittlungsverfahren.
\nIm Unterschied zur Polizeilichen Kriminalstatistik sollen die OK-Lagebilder bereits von ihrem Anspruch her mehr sein als blo\u00dfe Arbeitsstatistiken. Denn die Zuordnung von Ermittlungen zur ‚Organisierten Kriminalit\u00e4t‘ h\u00e4ngt von Bewertungen ab. Dabei entscheiden die Kriterien der Definition \u00fcber die Aufnahme in das Lagebild. Sie lautet:
\n„Organisierte Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln und in Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
\n(a) – unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen,
\n(b) – unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einsch\u00fcchterung geeigneter Mittel oder
\n(c) – unter Einflu\u00dfnahme auf Politik, Medien, \u00f6ffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“<\/a> (4)<\/a><\/p>\n

Mit einer Ausnahme (mehr als zwei Beteiligte) sind die Elemente der Definition selbst jedoch ausgesprochen interpretationsbed\u00fcrftig: Ob Straftaten in ihrer Summe von erheblicher Bedeutung sind, ob Verhaltensweisen als Versuch der Einsch\u00fcchterung oder der Einflu\u00dfnahme betrachtet werden, ob gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen vorliegen – alle diese Merkmale sind wenig bestimmt. Um \u00fcberhaupt zu einer Eingrenzung zu kommen, m\u00fcssen OK-F\u00e4lle alle generellen Merkmale (des ersten Absatzes) sowie eines der drei speziellen Merkmale a – c im zweiten Teil der Definition aufweisen. Da wirtschaftskriminalistische Verfahren immer das erste spezielle Kriterium erf\u00fcllen, werden sie nur als organisierte Kriminalit\u00e4t gewertet, wenn Hinweise auf Gewalt oder Einflu\u00dfnahmen vorliegen.<\/p>\n

Die wichtigsten Ergebnisse der Lagebilder sind in Tabelle 1 zusammengefa\u00dft.<\/a> (5)<\/a> Die anschlie\u00dfende Kommentierung kann sich leider nur auf diese aggregierten Daten beziehen, denn eine Auseinandersetzung mit den Lagebildern insgesamt ist nicht m\u00f6glich, da sie als ‚VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch‘ eingestuft sind.<\/p>\n

Tabelle 1:
\nBundeslagebild Organisierte Kriminalit\u00e4t<\/b><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\n1987-
\n19911<\/sup><\/small><\/td>\n		19922<\/sup><\/small><\/td>\n19933<\/sup><\/small><\/td>\n1994<\/td>\n1995<\/td>\n1996<\/td>\n<\/tr>\n
Verfahren
\n– davon
\nErstmeldungen<\/td>\n		369<\/p>\n

369<\/td>\n

641<\/p>\n

546<\/td>\n

776<\/p>\n

477<\/td>\n

789<\/p>\n

497<\/td>\n

787<\/p>\n

472<\/td>\n

845<\/td>\n<\/tr>\n
Internationale Tatbegehung
\nin %<\/td>\n		47,2<\/td>\n63<\/td>\n67,9<\/td>\n66,1<\/td>\n69,5<\/td>\n>75<\/td>\n<\/tr>\n
Spezielle Definitions-
\nmerkmale wiesen auf in %
\nAlternative a)
\nAlternative b)
\nAlternative c)<\/td>\n		55,6
\n45,8
\n23,3<\/td>\n		73,6
\n43,1
\n22,9<\/td>\n		79,8
\n52,8
\n17,0<\/td>\n		75,4
\n57,5
\n17,9<\/td>\n		79,8
\n47,9
\n16,2<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
Einzeldelikte<\/td>\n104.938<\/td>\n60.564<\/td>\n42.246<\/td>\n97.877<\/td>\n52.181<\/td>\n47.916<\/td>\n<\/tr>\n
Tatverd\u00e4chtige<\/td>\n5.149<\/td>\n8.352<\/td>\n9.884<\/td>\n9.256<\/td>\n7.922<\/td>\n8.384<\/td>\n<\/tr>\n
Bewaffnung der
\nTatverd\u00e4chtigen in %<\/td>\n		4,91<\/td>\n8,9<\/td>\n9,2<\/td>\n7,7<\/td>\n6,3<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Ausl\u00e4nderanteil in %<\/td>\n50,57<\/td>\n51<\/td>\n54,5<\/td>\n58,7<\/td>\n63,6<\/td>\n62,2<\/td>\n<\/tr>\n
Schaden (in Mio. DM)<\/td>\n3.451<\/td>\n1.033<\/td>\n1.872<\/td>\n3.449<\/td>\n673<\/td>\n2.700<\/td>\n<\/tr>\n
Gesch\u00e4tzte Gewinne (in Mio. DM)<\/td>\n756<\/td>\n674<\/td>\n766<\/td>\n1.231<\/td>\n718<\/td>\n1.250<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

1<\/sup> 9 Bundesl\u00e4nder und BKA
\n2<\/sup> Bundesl\u00e4nder und BKA
\n3<\/sup> ab 1993: 16 Bundesl\u00e4nder, BKA und BGS
\n<\/small><\/p>\n

Betrachtet man die Statistik insgesamt, so f\u00e4llt einerseits eine relative Stabilit\u00e4t der OK-Lage und andererseits gegenl\u00e4ufige Entwicklungen einzelner Merkmale ins Auge. Die Zahl der OK-Verfahren ver\u00e4nderte sich z.B. ab 1993, seit die F\u00e4lle aller 16 L\u00e4nderpolizeien, des BKA und des BGS erfa\u00dft werden, kaum. Erst von 1995 auf 1996 nahm sie um fast 10% zu. Parallel dazu stieg die Zahl der Tatverd\u00e4chtigen, und die Schadenssumme vervierfachte sich sogar im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig nahmen die Einzeldelikte um mehr als 4.000 ab. Daraus lie\u00dfe sich der Schlu\u00df ziehen, da\u00df 1996 mehr Ermittlungsverfahren gegen mehr Tatverd\u00e4chtige gef\u00fchrt wurden, die zwar weniger Straftaten, aber einen gr\u00f6\u00dferen Schaden zum Gegenstand hatten. Vermutlich ist eine solche Schlu\u00dffolgerung jedoch unsinnig, da Einzelf\u00e4lle die aggregierten Daten erheblich verf\u00e4lschen. So wurden z.B. die h\u00f6chsten Sch\u00e4den bislang in den Jahren 1991 und 1994 ermittelt. Rund 2 Mrd. DM der 3,45 Mrd. DM, die 1991 als Schaden ausgewiesen wurden, entfielen auf ein wirtschaftskriminalistisches Verfahren; und in der fast gleich hohen Schadenssumme von 1994 waren die 2,5 Mrd. DM Schaden aus der ‚Balsam-Pleite‘, ebenfalls einem wirtschaftskriminalistischen Betrugsverfahren, aufgenommen.<\/a> (6)<\/a> Bei 82.000 der mehr als 104.000 erfa\u00dften OK-Delikte von 1995 handelte es sich um Verm\u00f6gensdelikte, die aus zwei Verfahren stammten. Darunter ein wirtschafts-kriminalistisches Verfahren aus Nordrhein-Westfalen mit 50.000 Betrugsdelikten.<\/a> (7)<\/a>
\nNimmt man den Verlauf einzelner Merkmale der Verfahren, so l\u00e4\u00dft sich kaum eine einheitliche Entwicklung feststellen. Verglichen mit 1992 wurden 1996 bei fast gleichbleibender Tatverd\u00e4chtigenzahl fast 12.000 Delikte weniger registriert. Die Bewaffnung der T\u00e4ter sank im selben Zeitraum um 2,6%, die Schadenssumme um ein gutes Drittel und der Anteil der Verfahren mit korruptiven Elementen (Merkmal c der Definition) nahm um mehr als 6% ab. Selbst die Steigerungen f\u00fcr 1996 in Rechnung gestellt, sind diese Zahlen ungeeignet, eine bedrohliche Zunahme organisierter Kriminalit\u00e4t in Deutschland zu belegen.<\/p>\n

Angesichts der enormen polizeilichen Anstrengungen im Kampf gegen ‚die Organisierte Kriminalit\u00e4t‘ w\u00e4ren deutlichere Steigerungen zu erwarten gewesen: Zum einen d\u00fcrfte das aufwendige Erhebungsverfahren nach nunmehr sechs Jahren zur Routine geworden und rein technische Erfassungsprobleme oder die geringe Akzeptanz eines mit zus\u00e4tzlicher Schreibarbeit verbundenen Fragebogens \u00fcberwunden sein. Zweitens sind in allen polizeilichen Zentralstellen OK-bezogene Auswertungseinheiten geschaffen worden, deren Aufgabe u.a. darin besteht, OK-relevante Szenen, Milieus, Personen, Straftaten etc. zu erkennen. Drittens haben die L\u00e4nderpolizeien ihre gezielt auf OK gerichteten Dienststellen erheblich ausgebaut. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern ein fl\u00e4chendeckendes System von OK-Verbindungsbeamten, die f\u00fcr die Informationsfl\u00fcsse zwischen den ’normalen‘ und den OK-Polizeien verantwortlich sind. Offensichtlich, so mu\u00df man schlu\u00dffolgern, gelingt es auch mit gr\u00f6\u00dferem polizeilichen Aufwand nicht, das seit Jahrzehnten vorausgesagte OK-Wachstum zu belegen.<\/p>\n

Organisierte und andere Kriminalit\u00e4t<\/h4>\n

Bleibt man zun\u00e4chst auf der quantitativen Ebene und vergleicht das OK-Lagebild und die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) f\u00fcr 1995,<\/a> (8)<\/a> so ergibt sich folgendes Bild: Den 52.181 OK-Delikten standen 6.668.717 Delikte in der PKS gegen\u00fcber (OK-Anteil = 0,78%). 2.118.104 Tatverd\u00e4chtige ermittelte die Polizei 1995, in den OK-Verfahren waren 7.922 Tatverd\u00e4chtige erfa\u00dft (0,37%). Im OK-Lagebild 1995 sind 2.036 Gewaltdelikte registriert; die PKS hat f\u00fcr dasselbe Jahr 170.170 Delikte der Gewaltkriminalit\u00e4t erfa\u00dft (1,2%). Der ermittelte Schaden aus den OK-Verfahren des Jahres 1995 betrug 673 Mio. DM, in der PKS wurde der durch die registrierte Kriminalit\u00e4t in 1985 verursachte Schaden mit rund 25,13 Mrd. DM berechnet (2,7%). Die Zahlen sind nicht unmittelbar vergleichbar, weil die OK-Statistiken auch die laufenden polizeilichen Ermittlungen enthalten; die PKS-Zahlen k\u00f6nnen aber die Gr\u00f6\u00dfenordnungen verdeutlichen.<\/p>\n

Mit den Daten der OK-Lagebilder l\u00e4\u00dft sich weder belegen, da\u00df ‚die Organisierte Kriminalit\u00e4t‘ in den letzten Jahren in der Bundesrepublik insgesamt zugenommen hat, noch kann auf sie ein relevanter Anteil der Gesamtkriminalit\u00e4t zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Weil diese Schlu\u00dffolgerungen offensichtlich sind, werden in der Diskussion um die Existenz von OK und deren Ausma\u00df zwei argumentative Auswege beschritten. Der erste zielt auf vermeintliche OK-Eigenheiten, die deren h\u00f6here Gef\u00e4hrlichkeit indizieren sollen, der zweite auf das gro\u00dfe Dunkelfeld bei OK-Delikten.<\/p>\n

Zu den Merkmalen, die besondere OK-Gefahren anzeigen sollen, geh\u00f6rt die Entwicklung der Gewalt- und der Korruptionsdelikte sowie der Anteil ausl\u00e4ndischer Tatverd\u00e4chtiger. Nimmt man die Alternative b der Definition als Gradmesser der OK-Gewalt, so sank ihre Bedeutung von 1994 auf 1995 um fast 10%. Die Zahl der Gewaltdelikte in den OK-Verfahren nahm insgesamt leicht ab, und der Anteil der OK-Verfahren mit Gewaltanwendung wurde 1995 gegen\u00fcber dem Vorjahr halbiert. In der PKS wurde hingegen eine Zunahme der Gewaltkriminalit\u00e4t um 8,9% f\u00fcr denselben Zeitraum festgestellt. Als im Lagebild f\u00fcr 1994 vermehrt Gewaltdelikte in OK-Verfahren registriert worden waren, wurde dies als „ein weiteres Indiz f\u00fcr die wachsende Gewaltbereitschaft von OK-Straft\u00e4tern“ angef\u00fchrt.<\/a> (9)<\/a> Als die Zahlen ein Jahr sp\u00e4ter zur\u00fcckgingen, wurde vor dem Umkehrschlu\u00df gewarnt: Statt „sinkende(r) Gewaltbereitschaft von OK-Gruppierungen“, sei davon auszugehen, „da\u00df bei ausgereiften, in ihrer Struktur gefestigten Organisationen Gewalt nur selten offenkundig wird, da subtilere Pressionen ausreichen. Allein das Wissen um die im Extremfall unausweichlich und in aller H\u00e4rte durchgef\u00fchrte Gewaltanwendung gen\u00fcgt, um Organisationsmitglieder, Opfer und Zeugen gef\u00fcgig zu machen“.<\/a> (10)<\/a> Diese Interpretation ist wirklichkeitsresistent: Selbst wenn die OK-Gewalt ganz verschw\u00e4nde, so belegte dies nur das \u00fcberw\u00e4ltigende Drohpotential der OK-Gruppierungen.<\/p>\n

Korruption<\/h4>\n

Entgegen der erheblichen \u00f6ffentlichen Resonanz auf das Thema Korruption l\u00e4\u00dft sich deren Zunahme mit den Ergebnissen der Lagebilder nicht belegen. Die Zahl der Verfahren, in denen Einflu\u00dfnahmen (im Sinne der Alternative c der Definition) festgestellt wurden, war 1995 niedriger als 1993. Die auf den ersten Blick erstaunliche Verdoppelung der strafrechtlich relevanten Korruptionshandlungen im Jahre 1995 ist auf ein nieders\u00e4chsiches Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchren, das ca. 1.500 Bestechungs- und Bestechlichkeitsdelikte zum Gegenstand hatte.<\/p>\n

Tabelle 2:
\nKorruption und OK<\/b><\/p>\n\n\n\n\n\n
<\/td>\n1993<\/td>\n1994<\/td>\n1995<\/td>\n<\/tr>\n
Zahl der Verfahren mit Einflu\u00dfnahmen
\n(Alternative c) der Definition)<\/td>\n		91<\/td>\n102<\/td>\n84<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrechtlich relevante Korruptionshandlungen
\ndavon
\n– Vorteilsgew\u00e4hrung
\n– Bestechung
\n– Vorteilsannahme
\n– Bestechlichkeit<\/td>\n		<\/td>\n1.443<\/p>\n

12
\n691
\n26
\n686<\/td>\n

3.434<\/p>\n

108
\n1.621
\n121
\n1.467<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Ob die Korruptionsgefahr eher in der Qualit\u00e4t als in der Quantit\u00e4t liegt, kann nur beurteilen, wer die Ermittlungsf\u00e4lle kennt. Fallschilderungen sind den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Lagebild-Zusammenfassungen jedoch nicht beigef\u00fcgt. Erw\u00e4hnte Beispiele im 93er Lagebild (u.a. Bau\u00e4mter Frankfurt, der M\u00fcnchener Flughafen, der Frankfurter F\u00fchrerscheinskandal) lassen die Korruption als ein lokal wirksames Ph\u00e4nomen erscheinen, das dem \u00f6ffentlichen Vergabe- und Lizenzwesen gilt. Die oftmals geschilderten besonderen Folgen der Korruption, welche die Funktionsf\u00e4higkeit der Verwaltung, die Integrit\u00e4t der Rechtsordnung oder die Stabilit\u00e4t des politischen Systems insgesamt bedrohen sollen, lassen sich aus den Lagebildern nicht ablesen.<\/p>\n

OK als Ausl\u00e4nderproblem<\/h4>\n

Bis 1995 nahm der Ausl\u00e4nderanteil an den OK-Tatverd\u00e4chtigen j\u00e4hrlich zu. Da\u00df die Nationalit\u00e4t der Tatverd\u00e4chtigen \u00fcberhaupt erhoben und als eine der wenigen Daten regelm\u00e4\u00dfig bei der \u00f6ffentlichen Pr\u00e4sentation besonders erw\u00e4hnt wird, soll organisierte Kriminalit\u00e4t als ein offensichtlich importiertes Problem ausweisen, welches bereits dadurch erheblich reduziert werden k\u00f6nnte, wenn in Deutschland nur Deutsche lebten. Entgegen solchen, von Politikern durchaus gezogenen und von latenten Rassismen gespeisten Forderungen,<\/a> (11)<\/a> haben die Autoren des Lagebildes bereits fr\u00fchzeitig darauf hingewiesen, da\u00df der hohe Ausl\u00e4nderanteil Folge polizeilicher Selektionsprozesse und Schwerpunktbildungen ist.<\/a> (12)<\/a> Bundesweite OK-Auswertungsprojekte galten z.B. der ‚Italienischen Organisierten Kriminalit\u00e4t‘ und der ‚Osteurop\u00e4ischen Organisierten Kriminalit\u00e4t‘. Zudem folgen die polizeilichen Spezialisierungen im OK-Bereich mittlerweile h\u00e4ufig ethnischen statt deliktischen Kriterien. F\u00fcr die ‚Zielgruppen‘ nimmt die Kontrolldichte und damit die Chance, da\u00df Kriminalit\u00e4t entdeckt wird, erheblich zu. Parallel zum Ausl\u00e4nderanteil stieg denn auch der Anteil jener Verfahren, die von OK-Dienststellen gef\u00fchrt wurden.
\nSelbst wenn man f\u00fcr einen Moment vergi\u00dft, da\u00df der hohe Ausl\u00e4nderanteil direkte Folge polizeilicher Entscheidungsprozesse ist, bliebe immer noch begr\u00fcndungsbed\u00fcrftig, warum ein Delikt deshalb besonders gef\u00e4hrlich sein soll, wenn es von B\u00fcrgerInnen anderer L\u00e4nder begangen wird.<\/p>\n

Tabelle 3:
\nvon OK-Spezialdienststellen gef\u00fchrte Verfahren (in %)<\/b><\/p>\n\n\n\n\n\n
<\/td>\n1992<\/td>\n1993<\/td>\n1994<\/td>\n1995<\/td>\n<\/tr>\n
Polizei<\/td>\n48<\/td>\n38<\/td>\n51<\/td>\n57<\/td>\n<\/tr>\n
Staatsanwaltschaft<\/td>\n36<\/td>\n39<\/td>\n46<\/td>\n52<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der Ausl\u00e4nderanteil wird deshalb meist in einem Atemzug mit der internationalen Tatbegehung genannt. Regelm\u00e4\u00dfig kann die Polizei bei mehr als zwei Drittel der OK-Verfahren eine internationale Tatbegehung feststellen. Sind hier also die internationalen Verbrechenskonzerne am Werk, die die politischen, rechtlichen und polizeilichen Grenzen zwischen den Nationalstaaten gezielt ausnutzen? Auch f\u00fcr diese Vermutung liefern die Lagebilder nicht allzu viele Beweise. Bei einigen Deliktsgruppen (Drogenhandel, Waffenhandel, Schleuserkriminalit\u00e4t) liegt deren Internationalit\u00e4t in der Natur der Sache. \u00dcber 37% der OK-Verfahren von 1995 waren diesen drei Bereichen zuzuordnen. Der Auslandsbezug dieser F\u00e4lle st\u00fctzt deshalb nicht die heimliche Unterstellung, da\u00df die Gefahren gr\u00f6\u00dfer werden, wenn sich etwas au\u00dferhalb der Bundesrepublik abspielt, sondern folgt aus dem Umstand, da\u00df Koka und Mohn in Deutschland nicht gedeihen, ihre Produkte aber hier abgesetzt werden k\u00f6nnen etc.<\/p>\n

Dunkelfeld<\/h4>\n

Wenn die OK-Wachstumsraten ausbleiben und die Gefahrenpotentiale fraglich werden, dann hilft nur noch der Hinweis auf das Dunkelfeld, um die OK-Bedrohung zu retten. H\u00e4ufig handelt es sich bei OK um sogenannte opferlose Delikte: Kriminelle Akte im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten (Drogen, Waffenhandel, Korruption, Schleuserkriminalit\u00e4t, Gl\u00fccksspiel), solche ohne individuelles Opfer (F\u00e4lschungs-, Umweltdelikte) oder solche mit besonderen Gewaltverh\u00e4ltnissen (Prostitution, Schutzgelderpressung). Anzeigende Opfer bleiben in diesen F\u00e4llen in der Regel aus. Deshalb, so die polizeiliche Argumentation, sei das Dunkelfeld gerade im OK-Bereich erheblich.
\nOb aus den kriminologischen Eigenheiten ein besonders hohes Dunkelfeld resultiert, scheint gerade im OK-Bereich eher fraglich. Zum einen stieg der Anteil der OK-Verfahren, die die Polizei von sich aus einleitete, in den letzten Jahren (s. Tab. 3).<\/p>\n

Tabelle 4:
\nAnla\u00df der Verfahrenseinleitung (in %)<\/b><\/p>\n\n\n\n\n
<\/td>\n1994<\/td>\n1995<\/td>\n<\/tr>\n
Anzeige
\nAnonymer Hinweis
\nPolizeiliche Erkenntnisse
\nAktive Informationsbeschaffung<\/td>\n		40,8
\n4,2
\n38,4
\n16,6<\/td>\n		37,9
\n3,6
\n36,3
\n22,2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die Zunahme der Initiativermittlungen (‚aktive Informationsbeschaffung‘) schlug sich jedoch nicht in einer entsprechenden Steigerung der Verfahrenszahlen nieder. Auch fielen aus laufenden Ermittlungen weniger ‚polizeiliche Erkenntnisse‘ an, die zu neuen Verfahren f\u00fchrten. Gleichzeitig nahm der Anteil der von OK-Spezialdienststellen der Polizei gef\u00fchrten Verfahren st\u00e4ndig zu. In diesen F\u00e4llen wird nicht r\u00fcckwirkend, wie bei der Lagebilderstellung, gefragt, ob es sich um OK handelt, sondern sie werden in einer fr\u00fchen Ermittlungsphase bereits als OK eingestuft. Die Prognose OK f\u00fchrt zu entsprechend intensiven Ermittlungen, die nicht dem einzelnen Delikt, sondern vorrangig den vermuteten OK-Strukturen im Hintergrund gelten. Um die Hinterm\u00e4nner ausfindig zu machen, wird in der polizeilichen Bek\u00e4mpfung bevorzugt das gesamte Repertoire verdeckter Ermittlungen eingesetzt. Der Einsatz verdeckter Methoden wird zwar in den Lagebildern statistisch erfa\u00dft, die Zahlen werden jedoch nicht ver\u00f6ffentlicht. Lediglich aus Baden-W\u00fcrttemberg liegen wenige Daten vor: 1994 wurden in 32 der dort gef\u00fchrten 58 OK-Verfahren Telefone abgeh\u00f6rt, in 16 verdeckte Ermittler (VE) und in 14 V-Personen eingesetzt.<\/a> (13)<\/a>
\nSeit Jahrzehnten wird die Legalisierung und der Ausbau dieser Methoden mit dem Hinweis auf organisierte Kriminalit\u00e4t gefordert. Insofern w\u00e4re es folgerichtig, da\u00df sie nach der Verrechtlichung auch gegen OK eingesetzt werden. Seit September 1992 existiert z.B. f\u00fcr VE-Eins\u00e4tze und die ‚Polizeiliche Beobachtung‘ eine gesetzliche Grundlage im Bereich der Strafverfolgung. Mit Verweis auf OK wurde der Straftatenkatalog der Fernmelde\u00fcberwachung mehrfach erweitert. Die Zahl der \u00dcberwachungen nimmt seit Jahren zu;<\/a> (14)<\/a> 1996 ergingen \u00fcber ein Viertel mehr Anordnungen auf \u00dcberwachung von Telekom-Anschl\u00fcssen als im Vorjahr.<\/a> (15)<\/a> 1994 wurde der Bundesnachrichtendienst erm\u00e4chtigt, gezielt nach OK-Informationen zu suchen und seine Erkenntnisse an die Polizei weiterzuleiten. 1994 wurde eine Kronzeugenregelung f\u00fcr OK eingef\u00fchrt, um Organisationen aufzubrechen.
\nAlle diese Bem\u00fchungen deuten darauf hin, da\u00df dem OK-Dunkelfeld erheblich gr\u00f6\u00dfere polizeiliche Anstrengungen gelten als den Dunkelfeldern sonstiger Kriminalit\u00e4t. Da\u00df dennoch nicht mehr als ein magerer Anstieg oder gar R\u00fcckg\u00e4nge zu verzeichnen sind, m\u00fc\u00dfte eigentlich alle, die seit Jahren vor den unerme\u00dflichen Gefahren ‚der Organisierten Kriminalit\u00e4t‘ warnen, stutzig machen. Ber\u00fccksichtigt man zudem, da\u00df es sich bei den Lagebildern um polizeiliche Erkenntnisse am Jahresende handelt, also weder um ausermittelte F\u00e4lle noch um gerichtlich bewertete Sachverhalte, so verlieren die OK-Bedrohungsszenarien weiter an \u00dcberzeugungskraft. Am Ende wird der \u00fcberzeugte OK-Bek\u00e4mpfer wieder auf das Argument zur\u00fcckgeworfen, das durch die Fakten der Lagebilder eigentlich ersetzt werden sollte: Die Unsichtbarkeit von OK als schlagender Beweis ihrer schon unangreifbaren Gef\u00e4hrlichkeit.<\/p>\n

Um die Lagebilder zu verbessern, haben Innen- und Justizministerkonferenzen bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die pr\u00fcfen soll, wie staatsanwaltschaftliche Erkenntnisse das Lagebild bereichern k\u00f6nnen. Auch auf europ\u00e4ischer Ebene soll die OK-Lagebilderstellung forciert werden.<\/a> (16)<\/a> Angesichts der Erfahrungen mit den deutschen polizeilichen Lagebildern ist von diesen Initiativen mehr als Zahlenwirrwar, der sich trefflich politisch ausschlachten l\u00e4\u00dft, nicht zu erwarten. Die deutschen Polizeien, so etwa der eingangs zitierte BKA-Vize Bernhard Falk, setzen statt dessen auf eine „qualitative Auswertung“. Soll diese mehr als bekannte \u00dcberzeugungen tradieren, m\u00fc\u00dfte man sich wohl entschlie\u00dfen, sich vom konturlosen OK-Konzept zu verabschieden. Ansonsten wird man mit ‚Balsam‘-F\u00e4llen die Schadensh\u00f6hen steigern, mit illegalen Zigaretten-H\u00e4ndlern die Gewalteskalation, mit der Schleuserkriminalit\u00e4t die internationale Gef\u00e4hrdung und mit dem Schmiergeld bei der Autobahnbeschilderung die Unterwanderung des Staates belegen – und im argumentativen Notfall bleibt noch das Dunkelfeld.<\/p>\n

Norbert P\u00fctter ist Redaktionsmitglied und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP<\/h5>\n
(1)<\/a> Frankfurter Rundschau v. 21.11.96 (2)<\/a> Siehe: Kriminalistik 1\/97, S. 15ff. (3)<\/a> Flormann, W., Heimliche Unterwanderung, L\u00fcbeck 1995, S. 156 (4)<\/a> Gemeinsame Richtlinien der Justizminister\/-senatoren und der Innenminister\/-senatoren der L\u00e4nder \u00fcber die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (1990), (Anlage E der RiStBV) (5)<\/a> Die Angaben s\u00e4mtlicher Tabellen sind den vom BKA j\u00e4hrlich erstellten Kurzfassungen ‚Lagebild Organisierte Kriminalit\u00e4t Bundesrepublik Deutschland‘ entnommen. Die Zahlen f\u00fcr 1996 der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern v. 25.4.97 (6)<\/a> Der Spiegel v. 1.5.95 (7)<\/a> Landtag NRW Drs. 11\/1196 (8)<\/a> Alle PKS-Angaben nach: Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik 1995, Wiesbaden 1996. (9)<\/a> BKA-Forschungsreihe, Bd. 36, Wiesbaden 1996, S. 153 (10)<\/a> Bundeskriminalamt, Kurzfassung: Lagebild Organisierte Kriminalit\u00e4t 1995, Wiesbaden 1996, S. 14 (11)<\/a> Vgl. Frankfurter Rundschau v. 11.12.96 (12)<\/a> Deutsches Polizeiblatt 5\/93, S. 23 (13)<\/a> Kriminalistik 5\/96, S. 334ff. (14)<\/a> Vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 50 (1\/95), S. 78ff. (15)<\/a> Woche im Bundestag 7\/97, S. 8 (16)<\/a> BT-Drs. 13\/4942, S. 5<\/h6>\n

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