01.11.:<\/b>\u2022 Bei der R\u00e4umung von besetzten H\u00e4usern<\/b> in Berlin kommt es zu 29 Festnahmen. In der Folge z\u00fcnden HausbesetzerInnen eine Stra\u00dfenbahn an.
\n\u2022 Vor dem Berliner Landgericht wird eine Polizeibeamtin wegen K\u00f6rperverletzung im Amt<\/b> zu einer Geldstrafe von 1.200 DM verurteilt. Ihre mitangeklagten KollegInnen werden freigesprochen und erhalten lediglich wegen illegalen Waffenbesitzes Geldstrafen zwischen 1.800 DM und 3.000 DM. Den BeamtInnen wurde aufgrund von Berichten eines verdeckten Ermittlers vorgeworfen, 1994 einen festgenommenen Skinhead und einen Rum\u00e4nen zusammengeschlagen zu haben. Bei einer Durchsuchung ihrer Spinde fanden sich u.a. Baseballschl\u00e4ger, W\u00fcrgeh\u00f6lzer, Schlagringe, ein umgebauter Schreckschu\u00dfrevolver und mit Plastikschienen verst\u00e4rkte Handschuhe.
\n\u2022 Spezialeinsatzkr\u00e4fte der Polizei stellen bei Mitgliedern eines rechtsextremen ‚Werwolf Jagd- und Sturmkommandos‘<\/b> in Berlin und Brandenburg Sprengstoff sowie eine gro\u00dfe Menge Waffen sicher.02.11.:<\/b>\u2022 Ein t\u00fcrkischer Asylbewerber wird in einer Potsdamer Diskothek von zwei M\u00e4nnern mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und zusammengeschlagen. Es ist der Beginn einer neuen Welle von rechtsradikalen \u00dcberf\u00e4llen<\/b> in der Bundesrepublik: 10.11.: In Eisenh\u00fcttenstadt wird ein sudanesischer Asylsuchender von drei unbekannten T\u00e4tern beleidigt und geschlagen. <\/p>\n
11.11.: In Frankfurt\/O. wird ein libanesischer Asylsuchender von einer Gruppe Jugendlicher mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und geschlagen. Aus Rache greifen wenig sp\u00e4ter acht libanesische Asylbewerber einen unbeteiligten 26j\u00e4hrigen Deutschen an. 19.11.: In Erfurt wird ein Portugiese zusammengeschlagen und mit einem Messer verletzt; ein Mosambikaner wird ebenfalls schwer verletzt und mu\u00df in ein Krankenhaus eingeliefert werden. 30.11.: In Neuruppin werden zwei afrikanische Asylbewerber von vier Jugendlichen mit einer zerschlagenen Glasflasche bedroht und zur Herausgabe von 50 DM gezwungen. 5.12.: In F\u00fcrstenwalde werden Asylsuchende aus Sierra Leone und Vietnam von einer Gruppe Jugendlicher beschimpft und zusammengeschlagen. Einen Tag sp\u00e4ter werfen Unbekannte einen Molotow-Cocktail gegen das Fenster einer Unterkunft portugiesischer Bauarbeiter. Die Bewohner k\u00f6nnen das Feuer l\u00f6schen. Eine Woche sp\u00e4ter werden zwei tatverd\u00e4chtige Frauen in U-Haft genommen. 13.12.: Zwei Menschen werden bei einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Neuburg an der Donau leicht verletzt. 14.12.: In Neuruppin wird ein Pakistani von mehreren Jugendlichen auf der Stra\u00dfe brutal zusammengeschlagen; er mu\u00df mit schweren Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. In einem Belziger Restaurant greifen rechte Jugendliche den libanesischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und einen Angestellten an und verletzen ihn leicht. 25.12. Bei einem \u00dcberfall von zwei Jugendlichen in F\u00fcrstenwalde erleidet ein Pakistani schwere Gesichtsverletzungen und Prellungen. 31.1.97: Bei zwei fremdenfeindlichen \u00dcberf\u00e4llen im brandenburgischen Fredersdorf und Perleberg werden ein Vietnamese und ein Zairer schwer mi\u00dfhandelt. Der Vietnamese erleidet lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen. 7.2.97: F\u00fcnf deutsche Jugendliche schlagen und berauben einen libanesischen Asylbewerber in einem brandenburgischen Regionalzug. 8.2.97: In Magdeburg wird ein 17j\u00e4hriger Punk von Unbekannten erstochen. Kurz zuvor war er von rechten Skins angep\u00f6belt worden. Am 19.2. nimmt die Polizei zwei Verd\u00e4chtige aus der rechten Szene fest. 23.2.97: Von rechten Jugendlichen wird in Frankfurt\/O. ein Kubaner zusammengeschlagen. 1.3.97: Ebenfalls in Frankfurt\/O. wird ein T\u00fcrke von zwei deutschen Jugendlichen mi\u00dfhandelt. 8.3.97: Ein Asylbewerber aus Marokko wird in einem Tanzlokal in Frankfurt\/O. von zwei betrunkenen Jugendlichen verpr\u00fcgelt. 17.3.97: Mit Baseballschl\u00e4gern, Messern und Tritten werden in Detmold drei Migranten von neun Bundeswehrsoldaten verletzt und mit rassistischen Parolen beschimpft. Sechs Rekruten werden daraufhin aus der Bundeswehr entlassen, drei degradiert. 18.3.97: In F\u00fcrstenwalde wird eine libanesische Familie von vier M\u00e4nnern mit einem Messer bedroht und zusammengeschlagen. 25.3.97: Ein Asylbewerber aus Bangladesh wird im th\u00fcringischen Rudolstadt von drei rechtsradikalen Jugendlichen \u00fcberfallen, mi\u00dfhandelt und ausgeraubt. 31.3.97: Bei einem \u00dcberfall von 60 Rechtsradikalen auf ein alternatives Jugendzentrum in Chemnitz werden sechs Besucher verletzt. 1.4.97: In Neuss brennt eine Asylunterkunft und im hessischen Haigerseelbach ein von T\u00fcrken bewohntes Haus. An der H\u00e4userwand findet die Polizei ein aufgespr\u00fchtes Hakenkreuz. 13.4.97: Drei portugiesische Bauarbeiter werden in Berlin von f\u00fcnf Rechtsradikalen angegriffen und durch Schl\u00e4ge und Tritte verletzt.03.11.:<\/b>\u2022 Eine der zentralen Figuren des M\u00fcnchner Plutoniumskandals,<\/b> der fr\u00fchere V-Mann des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) Karsten Schnell alias ‚Roberto‘, wird in Spanien wegen Kokainschmuggels zu zehn Jahren Haft und einer Geldbu\u00dfe von umgerechnet 1,95 Mio. DM verurteilt. 26.1.97: Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschu\u00df des bayerischen Landtages verweigert der als Zeuge geladene BND-Agent ‚Adrian‘ die Aussage. Er sollte Auskunft \u00fcber das Wissen der Beh\u00f6rden in dem Schmuggelfall geben. Gleichzeitig wird bekannt, da\u00df in Zusammenhang mit dem Plutoniumskandal vom August 1994 gegen den BND-Mitarbeiter Wetzel ein Strafbefehl \u00fcber 9.000 DM wegen uneidlicher Falschaussage erlassen wurde. Die Behauptung, so die Begr\u00fcndung, BND, Polizei und Kanzleramt h\u00e4tten von dem Deal nichts gewu\u00dft, sei widerlegt.04.11.:<\/b>\u2022 Vor dem Berliner Landgericht werden erstmals zwei Deutsche wegen Kindesmi\u00dfbrauchs im Ausland<\/b> angeklagt. Sie sollen in Thailand im gro\u00dfen Stil Kinderpornos gedreht haben. Am 27.11. werden die Angeklagten zu Haftstrafen von vier Jahren bzw. vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.
\n\u2022 Hans-J\u00fcrgen F\u00f6rster wird neuer Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes<\/b>.
\n\u2022 Im L\u00fcbecker Brandproze\u00df<\/b> best\u00e4tigt ein Sanit\u00e4ter die Aussage seines Kollegen, der Angeklagte Safwan Eid habe ihm die Tat gestanden. Am 18.11. belastet ein fr\u00fcherer Hausbewohner Eid mit der Aussage, dieser sei in der Brandnacht aus dem Krankenhaus verschwunden, um seine Kleidung zu wechseln und Ru\u00dfspuren abzuwischen. Bei einem gerichtlichen Ortstermin am 4.12. finden sich Hinweise auf einen Einbruch in der Brandnacht. Am 9.4.97 untersagt der Vorsitzende Richter die Verwendung von rechtswidrig erlangten Abh\u00f6rprotokollen der Gespr\u00e4che Eids in der U-Haft. Nachdem zuvor mehrere Brandexperten die These der Anklage best\u00e4tigten, st\u00fctzt am 16.4. ein anderer Sachverst\u00e4ndiger die Version der Verteidigung, die von einem Brandherd im Vorbau ausgeht.05.11.:<\/b>\u2022 Die als RAF-Terroristin angeklagte Birgit Hogefeld<\/b> wird vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wegen dreifachen Mordes, vierfachen Mordversuchs, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Herbeif\u00fchrung von Sprengstoffexplosionen, Freiheitsberaubung und illegalen Waffenbesitzes zu lebenslanger Haft verurteilt.
\n\u2022 In einem Waldgebiet bei Fulda wird kurz nach der \u00dcbergabe von 450.000 DM von der Polizei ein mutma\u00dflicher Erpresser erschossen<\/b>. Er war mit einer Schreckschu\u00dfpistole bewaffnet.06.11.:<\/b>\u2022 Im ‚Dolgenbrodt-Proze\u00df‘<\/b> best\u00e4tigt der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des 22j\u00e4hrigen Silvio J. zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bew\u00e4hrung (Az.: 5 StR 404\/96, Beschl. v. 24.10.96). Der damals 18j\u00e4hrige hatte einen Brandanschlag auf eine noch leerstehende Asylunterkunft ver\u00fcbt. Am 15.1.97 wird bekannt, da\u00df gegen einen mutma\u00dflichen Auftraggeber aus Dolgenbrodt Haftbefehl erlassen wurde. Er soll 2.000 DM f\u00fcr den Anschlag und 10.000 DM Schweigegeld gezahlt haben. In den darauffolgenden Tagen nimmt die Polizei drei weitere Dolgenbrodter B\u00fcrger fest, darunter den stellvertretenden B\u00fcrgermeister und einen ehemaligen Gemeinderat. Zwei der Verd\u00e4chtigen geben daraufhin ihre Tatbeteiligung zu. Am 22.4.97 teilt die Staatsanwaltschaft die Anklageerhebung gegen insgesamt f\u00fcnf Dorfbewohner mit.
\n\u2022 Nach einem Grundsatzbeschlu\u00df des OLG Frankfurt d\u00fcrfen abgelehnte AsylberwerberInnen nicht l\u00e4nger als 19 Tage ohne richterliche Anordnung im ‚Flughafenasyl‘<\/b> festgehalten werden. Eine l\u00e4ngere Unterbringung gilt als rechtswidrige Freiheitsberaubung. Der Kl\u00e4ger hatte acht Monate im Transitbereich des Frankfurter Flughafens verbracht.07.11.:<\/b>\u2022 Die Dienstsuspendierung von sieben N\u00fcrnberger Polizeibeamten, die bei einer privaten Feier den ‚Hitler-Gru\u00df‘<\/b> gezeigt hatten, wird aufgehoben.08.11.:<\/b>\u2022 Das UNO-Menschenrechtskomitee<\/b> fordert von der deutschen Bundesregierung die landesweite Einrichtung von „unabh\u00e4ngigen Gremien“ zur Untersuchung von \u00dcbergriffen der Polizei.
\nDer Potsdamer Polizeipr\u00e4sident verbietet einen geplanten Aufmarsch von RechtsextremistInnen<\/b> am Volkstrauertag in Halbe.09.11.:<\/b>\u2022 Der Parlamentarische Untersuchungsausschu\u00df (PUA) zum Hamburger Polizeiskandal<\/b> kommt in einem 1.200 Seiten umfassenden Endbericht zu dem Ergebnis, da\u00df bei den rechtsradikalen Vorkommnissen innerhalb der Hamburger Polizei „nicht von Einzelf\u00e4llen gesprochen werden“ k\u00f6nne. Der Ausschu\u00df empfiehlt f\u00fcr eine Erprobungszeit von zwei Jahren eine beim Parlament angesiedelte Kontrollkommission.
\n\u2022 Die Gauck-Beh\u00f6rde legt dem Immunit\u00e4tsausschu\u00df des Bundestages neue Akten vor, aus denen eine fr\u00fchere T\u00e4tigkeit des PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi<\/b> f\u00fcr die DDR-Staatssicherheit hervorgeht. Gysi bestreitet die Vorw\u00fcrfe.11.11.:<\/b>\u2022 Es wird bekannt, da\u00df bereits 1983 beim Bundesverwaltungsamt eine Staatsangeh\u00f6rigkeitsdatei<\/b> mit Daten von 2,8 Mio. Menschen angelegt worden ist, ohne da\u00df es daf\u00fcr eine Rechtsgrundlage gibt.
\n\u2022 Vom Potsdamer Landgericht wird ein 21j\u00e4hriger Rechtsradikaler wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Er hatte im Februar des Jahres in Brandenburg\/Havel einen 23j\u00e4hrigen Punk erschlagen<\/b>.12.11.:<\/b>\u2022 In den Schlu\u00dfpl\u00e4doyers im ‚Mykonos-Proze\u00df‘<\/b> bezeichnet die Bundesanwaltschaft die Morde an vier kurdischen Oppositionspolitikern vom September 1992 als „Staatsterrorismus“. Als Auftraggeber werden u.a. der religi\u00f6se F\u00fchrer des Iran, der Geheimdienstminister sowie der iranische Staatspr\u00e4sident benannt. Die Bundesanwaltschaft fordert lebensl\u00e4nglich f\u00fcr die Hauptangeklagten Kazem Darabi und Abbas Rhayel. Am 27.11. wird bekannt, da\u00df iranische Beh\u00f6rden mittels eines gef\u00e4lschten Dossiers versuchen, den als ‚Zeuge C‘ aufgetretenen ehemaligen iranischen Geheimdienstmitarbeiter Mesbahi unglaubw\u00fcrdig zu machen. Am 5.12. werden die Pl\u00e4doyers unterbrochen und dem Antrag auf Ladung neuer Zeugen stattgegeben. Nach 246 Verhandlungstagen werden die Hauptangeklagten am 10.4.97 zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte erhalten elf Jahre bzw. f\u00fcnf Jahre und drei Monate. Ein Libanese wird freigesprochen. In seinem Urteil bescheinigt das Gericht der iranischen F\u00fchrung, Drahtzieher der Kurdenmorde gewesen zu sein. Bonn stoppt daraufhin kurzzeitig den ‚Kritischen Dialog‘ mit dem Iran.
\n\u2022 Bei einem Gro\u00dfeinsatz des Bundesgrenzschutzes<\/b> (BGS) in Ostbrandenburg werden wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausl\u00e4ndern zeitgleich f\u00fcnf Wohnungen durchsucht. Acht Migranten werden festgenommen. Mittels Telefon\u00fcberwachungen und Observationen war die Polizei ihnen auf die Spur gekommen.
\n\u2022 Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) ist die Zahl der registrierten fremdenfeindlichen Gewalttaten<\/b> seit 1993 stetig zur\u00fcckgegangen. Im Vergleich zu den ersten acht Monaten des Vorjahres sank sie 1996 demnach von 382 auf 200.
\n\u2022 Bayerns Innenminister G\u00fcnther Beckstein (CSU) k\u00fcndigt f\u00fcr den Wegfall der Grenzkontrollen zu \u00d6sterreich mit Verweis auf eine hohe grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t verdachtsunabh\u00e4ngige Polizeikontrollen in ganz Bayern<\/b> an.13.11.:<\/b>\u2022 Nach Angaben der Bundesregierung hat es beim BGS seit 1950 an den Grenzen 103 F\u00e4lle von Schu\u00dfwaffengebrauch<\/b> gegeben. In 74 F\u00e4llen setzten die BeamtInnen ihre Waffen an der Grenze zu Polen ein.15.11.:<\/b>\u2022 Nach einer Verfolgungsfahrt wird bei F\u00fcrth ein t\u00fcrkischer Autofahrer durch einen Kopfschu\u00df<\/b> von der Polizei get\u00f6tet.
\n\u2022 Es wird bekannt, da\u00df der BND sechs Jahre lang dem Bundeskanzleramt und dem Bundestag Informationen \u00fcber in seinem Besitz befindliche Stasi-Unterlagen<\/b> vorenthalten hat.16.11.:<\/b>\u2022 In Wurzen<\/b> bei Leipzig demonstrieren 5.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet friedlich gegen rechtsradikale Gewalt.
\n\u2022 In Kaufbeuren (Ostallg\u00e4u) l\u00f6st die Polizei ein Skinheadtreffen<\/b> auf und nimmt 19 Skins vorl\u00e4ufig fest.
\n\u2022 Die D\u00fcsseldorfer Polizei richtet als erste Polizeibeh\u00f6rde die Stelle einer ‚Opferschutzbeauftragten‘<\/b> ein.17.11.:<\/b>\u2022 In Kolumbien wird der skandalumwitterte deutsche Privatagent Werner Mauss<\/b> festgenommen. Der Detektiv soll eine von Guerillas entf\u00fchrte Deutsche illegal freigekauft haben. Am 23.11. mu\u00df die Bundesregierung zugeben, mit Mauss seit zweieinhalb Jahren zusammengearbeitet und ihn mit falschen Identit\u00e4ten und amtlichen Papieren ausgestattet zu haben.18.11.:<\/b>\u2022 Bayern stellt als erstes Bundesland regelm\u00e4\u00dfig polizeiliche Fahndungsaufrufe im Internet<\/b> ein.19.11.:<\/b>\u2022 Die Landshut-Entf\u00fchrerin Souhaila Andrawes<\/b> wird vom Hamburger Oberlandesgericht wegen Mordes, Menschenraubs, Geiselnahme und Flugzeugentf\u00fchrung unter Anwendung der Kronzeugenregelung zu zw\u00f6lf Jahren Haft verurteilt. Im Frankfurter ‚Haas-Proze\u00df‘ soll Andrawes am 17.12. mittels Beugehaft zur Aussage gegen die mutma\u00dfliche Terroristenhelferin gezwungen werden.
\n\u2022 Laut BMI wurden im vergangenen Jahr 2.724 Ermittlungsverfahren nach dem neuen Geldw\u00e4schegesetz<\/b> eingeleitet. Nur in 4% der F\u00e4lle konnte der Verdacht der Geldw\u00e4sche allerdings auch erh\u00e4rtet werden.
\n\u2022 Auf Anordnung des Oberlandesgerichtes und der Generalstaatsanwaltschaft werden zwei von der Bremer Staatsanwaltschaft eingestellte Verfahren wegen Polizei\u00fcbergriffen<\/b> wieder aufgerollt. Es geht um sexuellen Mi\u00dfbrauch und um die umstrittene Verabreichung von Brechmitteln an mutma\u00dfliche Drogenkuriere. Am 13.12. wird bekannt, da\u00df im Fall der sexuellen N\u00f6tigung ein Polizeioberkommissar vom Dienst suspendiert wurde und gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.20.11.:<\/b>\u2022 Zwei leitende Cottbuser Polizeibeamte werden wegen erwiesener Stasi-T\u00e4tigkeit<\/b> entlassen. Zwei weiteren Beamten wird am 22.11. fristlos gek\u00fcndigt.21.11.:<\/b>\u2022 Der Berliner Innensenat teilt die Beobachtung von sieben Gruppierungen der PDS<\/b> durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) mit. Nach einer Entscheidung des Senats vom 23.4.97 wird die Gesamtpartei „aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit“ z.Zt. allerdings nicht als Beobachtungsobjekt eingestuft. In einem Bericht des bayerischen LfV vom 21.2.97 wird die PDS indes als linksextremistische Partei gewertet.22.11.:<\/b>\u2022 Der mutma\u00dfliche RAF-Terrorist Christoph Seidler<\/b> stellt sich der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Nach Aussagen des ehemaligen V-Mannes des hessischen Verfassungsschutzes, Siegfried Nonne, soll er 1989 am Herrhausen-Mord beteiligt gewesen sein. Seidler, der \u00fcber das Aussteigerprogramm des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Kontakt zur Bundesanwaltschaft aufgenommen hatte, wird nach seiner Vernehmung wegen fehlenden dringenden Tatverdachts wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Gegen ihn wird jedoch weiter ermittelt.26.11.:<\/b>\u2022 Der mit Haftbefehl gesuchte ‚radikal‘<\/b>-Mitarbeiter Matthias Garke stellt sich im D\u00fcsseldorfer Polizeipr\u00e4sidium. Der Haftbefehl wird au\u00dfer Vollzug gesetzt und Garke nach Zahlung einer Kaution von 20.000 DM wieder entlassen. Am 11.12. durchsuchen im niederl\u00e4ndischen Grenzort Vaals BeamtInnen des BKA und des nordrhein-westf\u00e4lischen Landeskriminalamtes in Begleitung holl\u00e4ndischer KollegInnen die Wohnung eines vermeintlichen ‚radikal‘-Redakteurs. Nach Auskunft der Amsterdamer Justizministerin am 10.2.97 war die Razzia illegal, da die Zeitschrift in Holland nicht verboten ist. Am 30.1.97 durchsucht die Bundesanwaltschaft die Redaktion der Berliner Tageszeitung ‚junge welt‘ und die Privatwohnung eines Redakteurs. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen; er soll f\u00fcr die verbotene ‚radikal‘ arbeiten. Am 5.3.97 lehnt das OLG Koblenz die Verfahrenser\u00f6ffnung gegen vier 1995 bei einer Razzia festgenommene mutma\u00dfliche ‚radikal‘-Mitarbeiter mit der Begr\u00fcndung ab, Aufforderung zu und Billigung von Straftaten anderer reiche f\u00fcr die Strafbarkeit nach \u00a7\u00a0129 StGB nicht aus. Am 23.3.97 werden zwei mutma\u00dfliche ‚radikal‘-Herausgeber auf Antrag der BAW in M\u00fcnster verhaftet aber sofort wieder freigelassen, da es sich bei den beschlagnahmten Zeitschriften lediglich um Nachdrucke l\u00e4ngst erschienener Ausgaben handelte.
\n\u2022 Der Proze\u00df gegen f\u00fcnf Rechtsextremisten vor dem Potsdamer Landgericht wegen Weiterf\u00fchrung der verbotenen ‚Deutschen Alternative‘ (DA)<\/b> wird gegen Zahlung von Geldbu\u00dfen bzw. wegen Geringf\u00fcgigkeit vorl\u00e4ufig eingestellt.
\n\u2022 Bei einer europaweiten Razzia unter dem Decknamen ‚Aktion Goldfisch‘<\/b>, bei der rund 2.000 Beamte etwa 400 Objekte in 10 L\u00e4ndern durchsuchen, wird eine asiatische Computerchip-F\u00e4lscherbande zerschlagen. Vor der Razzia waren rund 30.000 Telefongespr\u00e4che und ein Internet-Anschlu\u00df \u00fcberwacht worden.29.11.:<\/b>\u2022 Der fr\u00fchere Ost-West-Unterh\u00e4ndler Wolfgang Vogel<\/b> wird vom Berliner Landgericht vom Vorwurf der Erpressung ausreisewilliger DDR-B\u00fcrgerInnen freigesprochen.<\/p>\nMartina Kant ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin der ‚Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte‘ an der FU Berlin.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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