02.12.:<\/b>\u2022 Im sog. ‚Steinewerfer-Proze\u00df‘ vor der Jugendkammer des Potsdamer Landgerichts werden zwei rechtsextremistische Jugendliche wegen schwerer K\u00f6rperverletzung zu f\u00fcnf bzw. acht Jahren Haft verurteilt. Sie hatten im Juni in Mahlow<\/b> aus Ausl\u00e4nderha\u00df drei britische Bauarbeiter mit dem Auto \u00fcber die Landstra\u00dfe gehetzt und einen Stein in das Fenster ihres Wagens geworfen. Das Auto der Briten prallte bei dem \u00dcberfall gegen einen Baum, der Fahrer ist seitdem querschnittsgel\u00e4hmt.03.12.:<\/b>\u2022 In der Damentoilette der Landespolizeischule Berlin<\/b> werden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Die polizeilichen Ermittlungen werden nach kurzer Zeit wieder eingestellt, da sich „kein Anzeichen f\u00fcr rechtsradikales Gedankengut“ ergeben h\u00e4tte.<\/p>\n
05.12.:<\/b>\u2022 Vor dem Bayerischen Obersten Landgericht werden drei f\u00fchrende Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK)<\/b> wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft bzw. zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Zwei Sympathisanten der PKK werden am 20.12. in Berlin zu drei Jahren Haft bzw. zwei Jahren und drei Monaten wegen eines versuchten Brandanschlags auf das B\u00fcro einer t\u00fcrkischen Fluggesellschaft verurteilt. Nach einem BGH-Beschlu\u00df platzt am 15.1.97 ein PKK-Proze\u00df wegen unzul\u00e4ssigen Abh\u00f6rens. F\u00fcr den Lauschangriff auf die Wohnungen der mutma\u00dflichen Terroristen gab es keine hinreichende gesetzliche Grundlage. (Az.: StB 27\/96) Bei der Erst\u00fcrmung eines Fl\u00fcchtlingsheims in Nerchau (Sachsen) durch 230 Polizeibeamte am 2.4.97 werden 20 Kurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Sie sollen dort ein Schulungszentrum der PKK betrieben und Spenden erpre\u00dft haben.07.12.:<\/b>\u2022 Im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet erfriert eine Frau aus Sri Lanka, die von tschechischen Schleusern<\/b> v\u00f6llig entkr\u00e4ftet im Wald zur\u00fcckgelassen worden war. Am 30.12. werden 16 Fl\u00fcchtlinge barfu\u00df und mit z.T. schweren Erfrierungen in Wildau (Brandenburg) entdeckt. Sie waren von ihren Schleusern durch die eisige Nei\u00dfe getrieben worden.10.12.:<\/b>\u2022 In Berlin wird eine evangelische Kirchengemeinde wegen Kirchenasyls<\/b> f\u00fcr einen Vietnamesen durchsucht und es werden Unterlagen beschlagnahmt. Gegen Mitglieder des Gemeinderates wird ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Versto\u00df gegen das Ausl\u00e4nderrecht eingeleitet.
\n\u2022 Gegen einen Justizvollzugsbeamten wird in Berlin das Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eingestellt<\/b>. Der t\u00f6dliche Schu\u00df auf einen fliehenden Gefangenen im Februar des Jahres sei gerechtfertigt gewesen.17.12.:<\/b>\u2022 In mehreren s\u00fcdhessischen St\u00e4dten f\u00fchrt das LKA Wohnungsdurchsuchungen gegen die verbotene t\u00fcrkische Vereinigung ‚Devrimci Sol‘<\/b> durch.
\n\u2022 Die Berliner Staatsanwaltschaft klagt den fr\u00fcheren DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski<\/b> zum siebten Mal an. Ihm werden illegale Devisentransfers in Millionenh\u00f6he vorgeworfen.18.12.:<\/b>\u2022 Bund und L\u00e4nder beschlie\u00dfen ein koordiniertes Vorgehen gegen die Scientology-Sekte<\/b>. Dazu wird eine st\u00e4ndige interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Ab Anfang 1997 \u00fcberwacht das baden-w\u00fcrttembergische LfV Scientology mit nachrichtendienstlichen Methoden. In dem am 18.3.97 vorgestellten bayerischen Verfassungsschutzbericht wird Scientology erstmals erw\u00e4hnt und als extremistische Organisation eingestuft.19.12.:<\/b>\u2022 Der Bundestag verabschiedet eine \u00c4nderung des Stasi-Unterlagengesetzes<\/b>, wonach die Gauck-Beh\u00f6rde k\u00fcnftig keine Auskunft mehr \u00fcber eine Stasi-T\u00e4tigkeit geben darf, wenn diese vor 1976 endete oder trotz Verpflichtungserkl\u00e4rung keine Informationen geliefert wurden. Nach einer Einigung im Vermittlungsausschu\u00df tritt die Stichtagsregelung erst am 1. August 1998 und nicht bereits am 1.1.97 in Kraft.26.12.:<\/b>\u2022 Gegen das brandenburgische Polizeigesetz<\/b> legt die ‚Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Milit\u00e4r‘ Verfassungsbeschwerde ein.<\/p>\nMartina Kant ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin der ‚Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte‘ an der FU Berlin.<\/h5>\n
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