02.01.:<\/b>\u2022 Nach Mitteilung des BMI sollen an der Ostgrenze 1.500 zus\u00e4tzliche GrenzschutzbeamtInnen<\/b> verst\u00e4rkt gegen Schlepper vorgehen. Bislang sind dort bereits 10.000 Uniformierte von Zoll, Polizei und BGS eingesetzt.06.01.:<\/b>\u2022 In Berlin st\u00fcrmen zehn Polizeibeamte z.T. in Zivil oder maskiert irrt\u00fcmlich eine Wohnung und w\u00fcrgen einen 61j\u00e4hrigen T\u00fcrken dabei bis zur Bewu\u00dftlosigkeit. Als sie bemerken, da\u00df sie sich in der falschen Wohnung befinden, dringen sie gewaltsam in die danebenliegende Wohnung des Gesuchten ein und mi\u00dfhandeln dessen Mutter. Die t\u00fcrkische Familie erstattet daraufhin Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung im Amt<\/b>.07.01.:<\/b>\u2022 Vor dem OLG D\u00fcsseldorf wird der Landesverrats-Proze\u00df gegen den fr\u00fcheren DDR-Spionagechef Markus Wolf<\/b> neu aufgerollt.<\/p>\n
08.01.:<\/b>\u2022 Nach Angaben des BMI suchten im Jahr 1996 insgesamt 116.367 Asylsuchende<\/b> Zuflucht in Deutschland. Das sind 9% weniger als im Vorjahr.09.01.:<\/b>\u2022 Vor dem Hamburger Landgericht beginnt der Proze\u00df gegen zwei der mutma\u00dflichen Reemtsma-Entf\u00fchrer<\/b>, Wolfgang Koszics und Peter Richter, mit einem umfangreichen Gest\u00e4ndnis. Der mutma\u00dfliche Drahtzieher Thomas Drach ist weiterhin fl\u00fcchtig. Am 14.2. wird Koszics zu zehneinhalb Jahren und Richter zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt.11.01.:<\/b>\u2022 Ein Sondereinsatzkommando (SEK) st\u00fcrmt eine Wohnung in Berlin und befreit eine Frau und ihr Kind aus den H\u00e4nden ihres gewaltt\u00e4tigen Ehemannes. Der Geiselnehmer<\/b> hatte zuvor sich und der Frau lebensgef\u00e4hrliche Messerstiche zugef\u00fcgt.13.01.:<\/b>\u2022 Der Berliner Innensenator J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm (CDU) stellt ein Konzept zur ‚Effizienzsteigerung bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung‘<\/b> vor. Danach soll die Bearbeitung zahlreicher Delikte auch der mittleren Kriminalit\u00e4t k\u00fcnftig Aufgabe der Schutzpolizei sein, um die Kripo zu entlasten. Statt Funksteifenwagen sollen bei 80% der Notrufe nun „zeitnah“ kompetente MitarbeiterInnen der Dienstgruppe eingesetzt werden.
\n\u2022 Es wird bekannt, da\u00df schwere Polizeipannen die Entf\u00fchrung und Ermordung des Million\u00e4rs Jakub Fiszman<\/b> im Herbst 1996 m\u00f6glicherweise h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen. Schlampige Ermittlungen gegen die mutma\u00dflichen Entf\u00fchrer hatten die Festnahme in einem fr\u00fcheren Entf\u00fchrungsfall verhindert. Gegen den damals verantwortlichen Beamten des nordrhein-westf\u00e4lischen LKA werden disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet.15.01.:<\/b>\u2022 Aufgrund einer neuen Verordnung besteht bei der Einreise nach Deutschland ab sofort Visumpflicht f\u00fcr alleinreisende Kinder<\/b> unter 16 Jahren aus Marokko, der T\u00fcrkei, Tunesien und Ex-Jugoslawien.17.01.:<\/b>\u2022 Im Verfahren um den Tod des Nigerianers Kola Bankole<\/b> bei dessen gewaltsamer Abschiebung im August 1994 hat ein Flughafenarzt sein falsches Verhalten eingestanden. Aufgrund einer extrem starken Fesselung und Knebelung Bankoles sei seine \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit behindert gewesen. Bankole hatte auf Anweisung des BGS ein starkes Beruhigungsmittel erhalten und war daraufhin an Herzversagen gestorben. Am 4.2. wird das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt.18.01.:<\/b>\u2022 In Bremen sterben an einem Tag f\u00fcnf Junkies an hochkonzentriertem Heroin<\/b>. Rund 130 Polizisten informieren daraufhin die Drogenszene per Lautsprecherdurchsagen. Ab 20.1. k\u00f6nnen Drogenabh\u00e4ngige f\u00fcr zun\u00e4chst 10 Tage ihr Heroin bei einer staatlichen Beratungsstelle pr\u00fcfen lassen.23.01.:<\/b>\u2022 Eine Polizistin wird in N\u00fcrnberg nach einem Todesschu\u00df<\/b> auf einen unbewaffneten fl\u00fcchtenden Griechen zu einer vierstelligen Geldstrafe wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung verurteilt.
\n\u2022 Wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Schutzgelderpressung durchsuchen ca. 100 PolizeibeamtInnen in einer Gro\u00dfaktion die Vereinsr\u00e4ume der Motorradgang ‚Born to be wild‘<\/b> in Berlin. 15 Personen werden festgenommen.24.01.:<\/b>\u2022 Die zu dreizehn Jahren Haft verurteilte fr\u00fchere RAF-Terroristin Inge Viett<\/b> wird vorzeitig entlassen.28.01.:<\/b>\u2022 Das s\u00e4chsische Kabinett beschlie\u00dft einen Gesetzentwurf zur ‚Sicherheitswacht‘<\/b>. Zun\u00e4chst ein Jahr lang sollen 60 B\u00fcrgerInnen ehrenamtlich in Wohngebieten, Parkanlagen und auf Kinderspielpl\u00e4tzen Streife gehen.29.01.:<\/b>\u2022 Die 1986 mutma\u00dflich am Anschlag auf die Berliner Diskothek ‚La Belle‘<\/b> beteiligte Andrea H\u00e4u\u00dfler wird von Griechenland an Deutschland ausgeliefert. Beim Berliner Kammergericht wird am 7.2. Anklage gegen f\u00fcnf Beschuldigte wegen gemeinschaftlichen Mordes und Mordversuchs erhoben.30.01.:<\/b>\u2022 Nach Bayern spricht sich auch Nordrhein-Westfalen f\u00fcr die Telefon\u00fcberwachung<\/b> von Personen aus, die des sexuellen Mi\u00dfbrauchs von Kindern verd\u00e4chtig sind.31.01.:<\/b>\u2022 Der Bundesrat billigt das vom Bundestag im Dezember ’96 beschlossene Gesetz zum genetischen Fingerabdruck<\/b>, das die Identit\u00e4tsfeststellung Beschuldigter oder Untersuchung von Spurenmaterial mittels DNA-Analyse zul\u00e4\u00dft. Er billigt au\u00dferdem ein Gesetz, das private Dienstleister verpflichtet, deutschen Geheimdiensten Eingriffe in das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis zu erm\u00f6glichen.<\/p>\nMartina Kant ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin der ‚Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte‘ an der FU Berlin.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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