01.02.:<\/b>\u2022 Ein in Berlin geboren und aufgewachsener 22j\u00e4hriger T\u00fcrke wird nach Verb\u00fc\u00dfung einer Haftstrafe entgegen dem Beschlu\u00df des Oberverwaltungsgerichts rechtswidrig nach Istanbul abgeschoben<\/b>.02.02.:<\/b>\u2022 In einer als Schwulentreff bekannten \u00f6ffentlichen Toilette in M\u00fcnchen wird ein Schwuler bei einer Razzia von Zivilpolizisten zusammengeschlagen<\/b>.04.02.:<\/b>\u2022 Vor dem Landgericht Frankfurt\/O. beginnt der Proze\u00df gegen den suspendierten Leiter des Frankfurter Kommissariats f\u00fcr Organisierte Kriminalit\u00e4t<\/b>. Ihm werden Beihilfe zur F\u00f6rderung der Prostitution, Zuh\u00e4lterei und Einschleusung von Ausl\u00e4ndern sowie Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit vorgeworfen.<\/p>\n
05.02.:<\/b>\u2022 Im Fall der Synagogenbrandstiftung in L\u00fcbeck<\/b> im Jahr 1995 werden erneut Ermittlungen aufgenommen. Die Anklage gegen einen 28j\u00e4hrigen Verd\u00e4chtigen mu\u00df die Staatsanwaltschaft zur\u00fccknehmen, nachdem der Hauptbelastungszeuge durch ein Gutachten als unglaubw\u00fcrdig gilt.06.02.:<\/b>\u2022 Laut der aktuellen Statistik der Zentralen Ermittlungstelle f\u00fcr Regierungs- und Vereinigungskriminalit\u00e4t (ZERV) waren bei der Berliner Staatsanwaltschaft insgesamt 20.000 Verfahren in Zusammenhang mit DDR-Unrechtstaten<\/b> und Wirtschaftsstraftaten im Zuge der W\u00e4hrungsumstellung anh\u00e4ngig, von denen 15.000 bereits eingestellt wurden. Zur Anklage kamen 392 Verfahren, 4.000 sind noch offen.08.02.:<\/b>\u2022 In F\u00fcrstenwalde (Brandenburg) t\u00f6tet ein Polizist einen mutma\u00dflichen Einbrecher aus Rum\u00e4nien bei der Verfolgung mit einem Kopfschu\u00df<\/b>.10.02.:<\/b>\u2022 Die Kieler Landesregierung beantragt beim Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte die Genehmigung des Modellversuchs zum Haschisch-Verkauf<\/b> in Apotheken.11.02.:<\/b>\u2022 Nach einem Bank\u00fcberfall in M\u00fcnchen wird der fliehende T\u00e4ter auf einer S-Bahn-Station von der Polizei mit vier Sch\u00fcssen get\u00f6tet<\/b>. Ermittlungen ergeben, da\u00df der Get\u00f6tete selbst keinen Schu\u00df abgab und von der Polizei noch aus n\u00e4chster N\u00e4he geschossen wurde.13.02.:<\/b>\u2022 Nach Angaben des BMI wurden 1996 insgesamt 100 Verfahren gegen BGS-Beamte<\/b> eingeleitet – \u00fcberwiegend wegen K\u00f6rperverletzung im Amt.
\n\u2022 Bei der Festnahme zweier vietnamesischer Zigarettenh\u00e4ndler<\/b> in Strau\u00dfberg (Brandenburg) wird ein BGS-Beamter von mehreren Vietnamesen mit Kn\u00fcppeln und Steinen attackiert und dabei schwer verletzt.15.02.:<\/b>\u2022 Gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstrieren in Berlin 350 Menschen. W\u00e4hrend die Rechtsradikalen unbehelligt von der Polizei Nazi-Fahnen und Hitler-Gru\u00df zeigen, werden 104 AntifaschistInnen festgenommen<\/b>.16.02.:<\/b>\u2022 Dank der Blutspende eines bayerischen Diensthundes<\/b> kann ein \u00f6sterreichischer Polizeihund nach einem Bandscheibenvorfall durch eine Notoperation gerettet werden.17.02.:<\/b>\u2022 Laut der ‚Rauschgiftbilanz 1996‘ wurden im Jahr 1996 1712 Drogentote<\/b> erfa\u00dft. Das sind fast 10% mehr als 1995.18.02.:<\/b>\u2022 Wegen T\u00f6tung eines Polizisten<\/b> wird in Berlin ein Mann zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der 41j\u00e4hrige hatte im Mai 1996 einen Beamten im Vollrausch erschossen und zwei weitere schwer verletzt.19.02.:<\/b>\u2022 Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Proze\u00df gegen vier fr\u00fchere leitende Stasi-Offiziere im Zusammenhang mit der sog. ‚Stasi-RAF-Connection‘<\/b>. Ihnen wird vorgeworfen ab 1980 zehn RAF-AussteigerInnen in der DDR Unterschlupf gew\u00e4hrt zu haben. Am 5.3. wird das Verfahren gegen einen der vier Angeklagten gegen Zahlung von 2.000 DM Geldbu\u00dfe eingestellt. Gegen die \u00fcbrigen Beschuldigten verh\u00e4ngt das Gericht Verwarnungen mit Strafvorbehalt und Geldstrafen zwischen 2.400 und 5.000 DM wegen versuchter Strafvereitelung.
\n\u2022 Bei einem Attentat vor der PDS-Gesch\u00e4ftsstelle in Berlin wird ein linker Buchh\u00e4ndler vom Mitglied der rechtsextremistischen Gruppe ‚Wei\u00dfer Arischer Widerstand‘, Kay Diesner<\/b>, durch mehrere Sch\u00fcsse schwer verletzt. Am 23.2. schie\u00dft Diesner auf einem Autobahnrastplatz bei einer Fahrzeugkontrolle auf zwei Polizisten, ein Beamter stirbt an seinen Verletzungen. Nach einer Verfolgungsjagd wird der Sch\u00fctze \u00fcberw\u00e4ltigt.20.02.:<\/b>\u2022 Weil auf einer M\u00fcnchner Polizeiwache Verd\u00e4chtige verpr\u00fcgelt<\/b> und Revierneulinge gequ\u00e4lt wurden, wird der Dienstgruppenleiter vom Amtsgericht zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.25.02.:<\/b>\u2022 Die Grenzschutz-Statistik des BMI weist f\u00fcr 1996 27.024 Aufgriffe illegal einreisender MigrantInnen<\/b> aus, fast 9% weniger als im Vorjahr. Allein an der polnischen und tschechischen Grenze wurden fast 22.000 MigrantInnen gestellt.27.02.:<\/b>\u2022 Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins ‚Monitor‘ soll der BND<\/b> w\u00e4hrend des Jugoslawien-Kriegs an Waffenschiebereien an das moslemische Milit\u00e4r beteiligt gewesen sein.28.02.:<\/b>\u2022 An der bayerisch-\u00f6sterreichischen Grenze deckt die Polizei bei Lastwagenkontrollen mit Hilfe von Kohlendioxid-Me\u00dfger\u00e4ten einen Menschenschmuggel<\/b> von 41 Serben und Kosovo-Albanern auf.
\n\u2022 Bei einer Verfolgungsjagd nach einer Verkehrskontrolle wird in der N\u00e4he von G\u00f6ppingen von der Polizei ein 32j\u00e4hriger Mann erschossen<\/b>.
\n\u2022 Begleitet von einem Polizeiaufgebot von bundesweit 30.000 Polizeibeamten beginnt der CASTOR-Transport<\/b> in das Zwischenlager Gorleben. Am 1.3. protestieren in L\u00fcneburg 15.000 Menschen aus ganz Deutschland friedlich gegen den Atom-Transport. Am 3.3. ger\u00e4t der Konvoi ins Stocken, als Tausende DemonstrantInnenn Zufahrtsstra\u00dfen blockieren. Bei Quickborn gehen rund 1.000 Vermummte mit Molotow-Cocktails und Leuchtspurmunition gegen die Polizei vor. Mehr als 300 Personen werden festgenommen. Der CASTOR erreicht wie vorgesehen am 5.3. Gorleben. Bilanz: 56 Festnahmen, 205 Ingewahrsamnahmen, 300 verletzte Demonstranten, darunter mehrere Schwerverletzte, 70 verletzte Polizisten, darunter zwei Schwerverletzte. Gegen 659 AtomkraftgegnerInnen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen PolizeibeamtInnen wird seit dem ersten CASTOR-Transport im April 1995 noch in 113 F\u00e4llen ermittelt.<\/p>\nMartina Kant ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin der ‚Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte‘ an der FU Berlin.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
zusammengestellt von Martina Kant 01.02.:\u2022 Ein in Berlin geboren und aufgewachsener 22j\u00e4hriger T\u00fcrke wird nach<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,62],"tags":[],"class_list":["post-2713","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-056"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2713"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2713\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}