01.03.:<\/b>\u2022 Ein Polizeiaufgebot von 1.500 BeamtInnen verhindert in M\u00fcnchen eine Stra\u00dfenschlacht zwischen 5.000 Rechtsextremisten, die zu einer NPD-Kundgebung<\/b> angereist waren, und 10.000 linken GegendemonstrantInnen. Anla\u00df des Aufmarschs ist die in M\u00fcnchen gezeigte Ausstellung \u00fcber die Verbrechen der Wehrmacht. Es kommt zu \u00fcber 100 Festnahmen.04.03.:<\/b>\u2022 Das Bayerische Verwaltungsgericht erkl\u00e4rt die Einstufung der Republikaner<\/b> als rechtsextremistische Partei f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig.
\n\u2022 Auf die Kanzlei des Rechtsanwaltes des brandenburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Manfred Stolpe wird ein Bombenanschlag<\/b> ver\u00fcbt. Am 18.4. ver\u00fcben Unbekannte einen zweiten Anschlag. Personen kommen in beiden F\u00e4llen nicht zu Schaden.08.03.:<\/b>\u2022 Nach Auskunft des Berliner Innensenats wurden 1996 insgesamt 2.070 Demonstrationen in Berlin<\/b> gez\u00e4hlt, doppelt so viele wie im Vorfahr. 23 davon verliefen unfriedlich.09.03.:<\/b><\/p>\n
\u2022 Eine 52j\u00e4hrige Russin wird nach einer Trunkenheitsfahrt in einer Berliner Gefangenensammelstelle von acht Polizeibeamten mi\u00dfhandelt und beschimpft. Das LKA leitet gegen die Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt<\/b> ein.10.03.:<\/b>\u2022 Dem T\u00e4tigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten f\u00fcr Stasi-Unterlagen<\/b> zufolge sind 5.100 von \u00fcber 81.000 \u00fcberpr\u00fcften MitarbeiterInnen des \u00d6ffentlichen Dienstes stasibelastet. Knapp die H\u00e4lfte von ihnen sei bereits entlassen. Am 19.4. teilt die Gauck-Beh\u00f6rde die Enttarnung von bisher 110.000 der insgesamt 174.000 Stasi-IMs mit.11.03.:<\/b>\u2022 Rund 15.000 demonstrierende Bergleute<\/b> werden von der Polizei gewaltsam am Marsch auf das Bonner Kanzleramt gehindert.12.03.:<\/b>\u2022 Wegen K\u00f6rperverletzung im Amt<\/b> und Freiheitsberaubung wird in Frankfurt\/M. ein Polizist zu neun Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Er hatte 1993 einen israelischen Falschparker festgenommen, geschlagen und getreten.14.03.:<\/b>\u2022 Im Revisionsverfahren gegen den Neonazi Gary Lauck<\/b> best\u00e4tigt der BGH die Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df. (Az.: 3 StR 10\/97)18.03.:<\/b>\u2022 Irrt\u00fcmlich st\u00fcrmen Beamte der brandenburgischen Landeseinsatzeinheit (LESE)<\/b> in Wittenberge eine falsche Wohnung und fesseln und mi\u00dfhandeln die Bewohner.19.03.:<\/b>\u2022 Ein Mannheimer Gericht verurteilt einen Polizeibeamten zu 21 Monaten Haft wegen sexueller N\u00f6tigung einer Prostiuierten unter Ausnutzung seiner Amtsstellung<\/b>.
\n\u2022 Nach Mi\u00dfhandlungen und Beleidigungen bei einer Verkehrskontrolle werden drei rheinland-pf\u00e4lzische Polizisten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im Amt<\/b> zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen sieben und neun Monaten verurteilt.20.03.:<\/b>\u2022 Der Bundestag verabschiedet das BKA-Gesetz<\/b>. Damit erhalten die Datensammlungen des BKA erstmals die 1983 durch das Volksz\u00e4hlungsurteil geforderte gesetzliche Grundlage.
\n\u2022 Die von der Bundesanwaltschaft der Unterst\u00fctzung der RAF beschuldigte Monika Haas<\/b> wird in Frankfurt\/M. aus der Untersuchungshaft entlassen.24.03.:<\/b>\u2022 Nach einem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts m\u00fcssen Gerichte Gef\u00e4hrdungen von Asylsuchenden<\/b> gr\u00fcndlich pr\u00fcfen, bevor sie die Klage als unbegr\u00fcndet abweisen. Die Richter gaben der Klage eines 16j\u00e4hrigen Kurden statt, der zuvor pauschal auf eine inl\u00e4ndische Fluchtalternative verwiesen worden war. (Az.: 2 BvR 1024\/95)25.03.:<\/b>\u2022 Die M\u00fcnchner Staatsanwaltschaft durchsucht das Haus des ehemaligen BND-Vizepr\u00e4sidenten<\/b> Paul M\u00fcnstermann. Er soll Dienstgeheimnisse verraten haben.31.03.:<\/b>\u2022 Bei einem Brandanschlag in Krefeld<\/b> auf ein von T\u00fcrken bewohntes Haus sterben eine Frau und zwei ihrer Kinder. Die t\u00fcrkische Regierung erhebt daraufhin schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Bundesregierung. Am 4.4. wird der t\u00fcrkische Familienvater wegen Mordes und schwerer Brandstiftung festgenommen.<\/p>\n
Martina Kant<\/b> ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin der ‚Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte‘<\/b> an der FU Berlin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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