Auch nach nunmehr gut anderthalb Jahren mu\u00df die Vorbemerkung wieder mit einigen kurzen S\u00e4tzen zur Lage des Informationsdienstes selbst beginnen. Nach wie vor ist die Situation um das ‚Institut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & \u00f6ffentliche Sicherheit e.V.‘ und damit zugleich um die Redaktion von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP auf das \u00e4u\u00dferste angespannt. Da\u00df das vorliegende Heft (wenn auch mit etwas Versp\u00e4tung) produziert werden konnte, ist einer Kooperation mit der b\u00fcndnisgr\u00fcnen ‚Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung‘ in K\u00f6ln zu verdanken. Und wie schon zum Jahreswechsel 1995\/96 ist auch der weitere Weg im Jahr 1997 derzeit ungewi\u00df.<\/p>\n
Findet man in der einschl\u00e4gigen westlichen Literatur schon eher wenig an Informationen \u00fcber die strukturellen Ver\u00e4nderungen bei den Polizeien der post-kommunistischen Staaten (siehe S. 87ff.), so ist dies hinsichtlich der B\u00fcrgerrechtssituation so gut wie gar nicht der Fall. Am 12.\/13. Oktober dieses Jahres f\u00fchrte das ‚Institut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & \u00f6ffentliche Sicherheit‘ deshalb gemeinsam mit der ‚B\u00f6ll-Stiftung‘ in Berlin die Konferenz „Police Development and Civil Liberties in the East European Countries“ durch. Ziel des Treffens war es, die nunmehr sechsj\u00e4hrige Neu-Entwicklung im Bereich der ‚Inneren Sicherheit‘ in den Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Ru\u00dfland n\u00e4her zu betrachten. Zu diesem Zweck waren neben VertreterInnen der jeweiligen B\u00fcrgerrechtsbewegungen auch die Polizeien dieser Staaten eingeladen. Obwohl alle Sicherheitsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst eine Teilnahme angek\u00fcndigt hatten, zogen die Polizeien Polens und der Tschechischen Republik sowie das russische Innenministerium ihre Zusage wenige Tage vor Konferenzbeginn wieder zur\u00fcck; der Vertreter von ‚Civic Peace‘ in Moskau erhielt dar\u00fcber hinaus kein Einreisevisum f\u00fcr die Bundesrepublik.<\/p>\n
Da\u00df die polnische und die tschechische Polizei ihre kurzfristigen Absagen mit „dringenden anderweitigen Verpflichtungen“ begr\u00fcndeten und sich auch au\u00dferstande gesehen hatten, f\u00fcr ihre Referenten einen Ersatz zu schicken, wurde von den B\u00fcrgerrechtsvertreterInnen dieser L\u00e4nder mit ‚wissendem‘ L\u00e4cheln quittiert. Da\u00df das russische Innenministerium ohne jede Begr\u00fcndung fernblieb, erstaunte nicht einmal die ungarischen Polizeif\u00fchrer, die somit als einzige Vertreter der Sicherheitspolitik ihres Staates an dem Gedankenaustausch teilnahmen.<\/p>\n
Eine zwangsl\u00e4ufig recht unterschiedliche Betrachtung der Polizeientwicklungen aus offizieller Sicht wie der von B\u00fcrgerrechtlern, wie es das urspr\u00fcngliche Ziel der Konferenz war, gelang somit nur am Beispiel Ungarns. Die Einblicke, welche die verschiedenen Darstellungen und Bewertungen, ebenso wie die sich anschlie\u00dfenden, z.T. \u00e4u\u00dferst kontroversen Diskussionen einem Westeurop\u00e4er in diesem Falle boten, waren somit um so wichtiger. Man h\u00e4tte sie sich auch f\u00fcr die \u00fc brigen Staaten gew\u00fcnscht. Doch auch wenn dieses (urspr\u00fcngliche) Ziel nur sehr beschr\u00e4nkt erreicht werden konnte, zeigte sich hier nicht nur exemplarisch, wie unterschiedlich Wahrnehmungen sein k\u00f6nnen. Es zeigte sich au\u00dferdem, wie \u00e4 hnlich die Situation in den ersten Wochen und Monaten nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft – bei allen Unterschieden – jener der deutsch-deutschen Vereinigung bei der \u00dcbernahme ehemaliger Volkspolizisten war.(1) Es zeigte weiterhin, wie rasch die Polizeibeh\u00f6rden der sog. westlichen Demokratien ihren Weg in die Staaten des vormaligen ‚Ostblocks‘ fanden und welchen Einflu\u00df die westliche Unterst\u00fctzung in Form von Polizeihilfe dabei hat, die eigenen polizeilichen Werte und Gefahrenszenarien zu exportieren.
\nS\u00e4mtliche Referate des Kongresses sind in \u00fcbersetzter und redigierter Form im Schwerpunktteil des Heftes nachzulesen. Zwar entsprechen sie in Teilen verst\u00e4ndlicherweise nicht mehr dem Originalmanuskript der RednerInnen, sind von allen Autoren jedoch autorisiert.<\/p>\n
Da das weitere Erscheinen von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt unklar ist, mu\u00df die Ank\u00fcndigung des n\u00e4chsten Schwerpunktes an dieser Stelle unterbleiben.<\/p>\n
von Otto Diederichs Auch nach nunmehr gut anderthalb Jahren mu\u00df die Vorbemerkung wieder mit einigen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[61,141],"tags":[],"class_list":["post-2736","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-055","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2736"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2736\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}