Gegenw\u00e4rtig durchlaufen die ehemaligen sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE-Staaten) das, was man als ‚Revolution‘ bezeichnen k\u00f6nnte. Nicht nur im politischen und wirtschaftlichen Bereich finden dabei Ver\u00e4nderungen statt. Zugleich vollzieht sich auch ein Wandel der Normen und Wertvorstellungen.(1) Trotz all dieser \u00c4hnlichkeiten weisen sie – vor dem Hintergrund ihrer unterschiedlichen historischen, gesellschaftlichen und politischen Kultur – zugleich recht unterschiedliche Stadien bei der Ver\u00e4nderung ihrer Polizeisysteme auf. Im Rahmen einer ‚Bedarfsanalyse‘ der Polizeien Mittel- und Osteuropas, die im Auftrag der ‚Vereinten Nationen‘ (HEUNI) durchgef\u00fchrt wurde, zeigte sich z.B., da\u00df Ungarn bei der Entwicklung seiner demokratischen Institutionen bereits sehr viel weiter ist als irgendein anderer der ehemals sozialistischen Staaten. Litauen lag – aufgrund seiner langj\u00e4hrigen Anbindung an die fr\u00fchere Sowjetunion – in einem ‚mittelgrauen‘ Bereich, w\u00e4hrend sich Albanien ganz am Ende des Spektrums befindet.(2) Ungeachtet aller Unterschiede zwischen Staaten lassen sich drei einigerma\u00dfen klar voneinander abgrenzbare Polizeimodelle unterscheiden: Das kommunistische, das kontinentale und das koloniale System.(4)<\/p>\n Modelle von Polizeisystemen<\/strong><\/p>\n (entnommen und \u00fcberarbeitet aus: Shelley, L., Policing Soviet Society. The Evolution of State Control, London 1996, S. 7)<\/em><\/p>\n Zun\u00e4chst ist festzustellen, da\u00df die Mehrheit der heute unabh\u00e4ngigen Staaten es bisher nicht geschafft hat, wirklich wichtige Reformschritte in der Polizeiarbeit umzusetzen. Nun mag es eine verfr\u00fchte Forderung sein, von diesen Staaten zu erwarten, da\u00df sie ihre Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und -praktiken bereits grundlegend umstrukturiert h\u00e4tten. Zugleich schr\u00e4nken die autorit\u00e4ren Erblasten der sowjetischen \u00c4ra jedoch den Demokratisierungsproze\u00df nicht unerheblich ein. Zu erwarten ist daher, da\u00df sich die meisten Staaten erst im Verlaufe der n\u00e4chsten 20 Jahre vom kommunistischen Modell l\u00f6sen und eigenst\u00e4ndige Polizeisysteme institutionalisiert haben werden. Die geographisch westlich gelegenen Teile der ehemaligen Sowjetunion (einschl. ihrer Satellitenstaaten) werden versuchen, europ\u00e4ische Polizeimodelle einzuf\u00fchren, w\u00e4hrend viele der islamisch gepr\u00e4gten Republiken die abendl\u00e4ndischen Rechtsmodelle vielleicht ablehnen und sich enger an das t\u00fcrkische und\/oder iranische System anlehnen k\u00f6nnten.(5) Es ist jedoch auch m\u00f6glich, da\u00df der entscheidende Ansto\u00df ein g\u00e4nzlich anderer sein wird.<\/p>\n Ein Beispiel f\u00fcr eine westliche Regierungs- und Polizeiform und die Rolle, welche die Programme der Europ\u00e4ischen Union dabei spielen, liefert hier der Bericht der internationalen Beratungsgruppe ‚Team Consult‘ \u00fcber die Polizeiorganisation in Ungarn.(6) Auch der britische ‚Know how‘-Fond, der vom ‚British Council‘ verwaltet wird,(7) oder die verschiedenen Programme der EU-Kommission (z.B. COST, TEMPUS, PHARE) k\u00f6nnen durchaus potentielle Antriebsfaktoren sein. Ungeachtet der entstehenden zuk\u00fcnftigen Polizeimodelle scheint es einen Begriff zu geben, der die Grundlage jeder stabilen Polizeiarbeit bildet: Die Legitimation. Hierzu ist eines f\u00fcr die k\u00fcnftige Polizei unabdingbar: Ein gutes Verh\u00e4ltnis zwischen Polizei und Bev\u00f6lkerung. Die Polizei ist auf die Kooperation der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen angewiesen; sie wird sie suchen m\u00fcssen.(10) Der Proze\u00df der ‚Europ\u00e4isierung‘ von Polizeisystemen \u00fcbt bereits in den Schengen-Staaten sowie den Staaten der Europ\u00e4ischen Union einen starken Einflu\u00df auf die Ver\u00e4nderung der nationalen Polizeien aus.(13) Dies scheint auch bei den mittel- und osteurop\u00e4ischen, insbesondere auch bei den Visegr\u00e1d-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) nicht anders zu sein. Bei den ‚europ\u00e4ischen Abkommen‘, die zwischen einer Vielzahl dieser Staaten und der EU geschlossen wurden, stellt die Schaffung demokratischer Strukturen und die beschleunigte Entwicklung zu einer vollst\u00e4ndigen freien Marktwirtschaft ein vorrangiges Ziel dar. Daraus ist zu schlie\u00dfen, da\u00df die EU erwartet, da\u00df ein reformiertes Polizeisystem innerhalb eines reformierten Systems der Strafjustiz Teil einer Konsolidierung (solcher) demokratischer Strukturen sei.(14) Dieses ‚reformierte Polizeisystem‘ gibt allem Anschein nach der ‚Verbrechensbek\u00e4mpfung‘ den Vorrang vor der ‚Demokratisierung‘. Es l\u00e4uft im Endeffekt auf eine Verbrechensbek\u00e4mpfung westlicher Pr\u00e4gung hinaus – entlang westlicher Wahrnehmung von Sicherheitsbed\u00fcrfnissen.(15) Bei dieser Art von ‚Verbrechensbek\u00e4mpfung‘ stehen dann Autoschiebereien in einer Linie mit der ‚russischen Mafia‘ oder illegaler Einwanderung.<\/p>\n Von solcher Art der ‚Bedrohung‘ f\u00fchlen sich unterdessen die MOE-Staaten denn auch alle ‚\u00fcberflutet‘.(16) Sicher liefert die forcierte Entwicklung der Marktwirtschaft einen idealen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine wildw\u00fcchsige ‚Verbrechensindustrie‘. Kriminalit\u00e4tsprobleme sind in Zeiten politischer Umw\u00e4lzung unabwendbar. Schmuggel, (internationaler) Fahrzeug- und Kunstdiebstahl, Geldw\u00e4sche, Drogenhandel usw. sind hierf\u00fcr eine (unbeabsichtigte) Best\u00e4tigung. W\u00e4hrend der freie Markt in Osteuropa nach Kr\u00e4ften gef\u00f6rdert wurde, hat man im Westen aber offenbar vergessen, da\u00df es solche Probleme auch vor 1989 bereits gab und man auch hier nicht in der Lage war, dieser ‚Schattenwirtschaft‘ wirksam zu begegnen.(17) Zum Gl\u00fcck haben Polizei und Politik jedoch schon vor rund 20 Jahren das Ph\u00e4nomen der organisierten Kriminalit\u00e4t entdeckt, der man daf\u00fcr jederzeit die Schuld zuweisen kann, und so bildet sie folgerichtig denn auch die Basis f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten von EUROPOL.(18)<\/p>\n Auf der internationalen Konferenz ‚Gesellschaftlicher Wandel, Kriminalit\u00e4t und Polizei‘, die 1992 in Budapest stattfand, hat Vigh einige ‚Visionen 2000‘ f\u00fcr die kanadische Polizei vorgetragen:<\/p>\n Um dies zu erreichen, sollten nur solche Personen leitende Funktionen in der Polizei \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, die in der Lage sind, gut und kooperativ mit den Repr\u00e4sentanten der Gemeinden zusammenzuarbeiten. Der Polizist der Zukunft wird sich nicht mehr nur mit ‚dem Verbrechen‘ befassen k\u00f6nnen – er wird integraler Bestandteil der Gemeinde werden m\u00fcssen, in der er seinen Dienst verrichtet.(19) Dies sind laut Vigh Herausforderungen, denen ‚wir‘ uns alle, also auch in den postsozialistischen Staaten, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu stellen haben werden. Seine Visionen finden Best\u00e4tigung durch einen Untersuchungsausschu\u00df zur Polizeiarbeit in der Provinz British Columbia. Dieser Ausschu\u00df unter Vorsitz des Richters Oppal kritisierte das gegenw\u00e4rtige Polizeimodell und schlug grunds\u00e4tzliche \u00c4nderungen in Richtung einer gemeindebezogenen Arbeit vor. Ansonsten, so Oppal, sei angesichts der sozialen Schichtung und der allgemeinen Aufl\u00f6sung sozialer Zusammenh\u00e4nge die Legitimation der Polizei nicht aufrecht zu erhalten: Um dies zu erreichen, m\u00fcsse die Polizei Vorbeugungsfunktionen \u00fcbernehmen, die \u00fcber die traditionelle Strafverfolgung hinausreichen – zugleich sei sie ihrer community gegen\u00fcber aber auch zu gr\u00f6\u00dferer Rechenschaft verpflichtet. Sie mu\u00df ein tats\u00e4chliches (nicht nur ein behauptetes) Spiegelbild der Gesellschaft werden, was bedeutet, sie mu\u00df auch kulturell und in der Geschlechtszugeh\u00f6righeit ‚ihrer‘ community gleichen. Last but not least mu\u00df sie sich und ihre (strategische) Arbeit einer breiten Diskussion stellen.(20) Nur so – und dies ist ebenso wichtig – k\u00f6nnen (und m\u00fcssen) sich die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen f\u00fcr die Sicherheit ihrer Umgebung wieder selbst verantwortlich f\u00fchlen. Die Community, soviel ist sicher, ist die Quelle der Informationen und jenes operationellen Wissens, das die Polizei f\u00fcr eine erfolgreiche Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung ben\u00f6tigt. Gemeindebezogene Arbeit (community policing) unter diesem Blickwinkel scheint von der unmittelbaren, ebenso wie von der vorhersehbaren Wirklichkeit und den gegenw\u00e4rtigen Problemen polizeilicher Aufgaben noch weit entfernt. Erst recht gilt das in den postsozialistischen Staaten. Andererseits befindet sich die Polizeiarbeit eindeutig an einem Scheidepunkt. Steigende Kriminalit\u00e4tszahlen; sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernde Zentren gesellschaftlicher ‚Unordnung‘ inclusive steigender (Waffen)Gewaltanwendung der Polizei als Antwort und eine sinkende \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung der Polizei sind besorgniserregende Anzeichen (21) – nicht nur f\u00fcr die Polizei.<\/p>\n Diese Beschreibung bezieht sich zugegebenerma\u00dfen auf die Situation der englischen Polizei, aber gilt sie nicht – zumindest in \u00e4hnlicher Art und Weise – auch f\u00fcr die Polizeien in Mittel- und Osteuropa ?<\/p>\n von Mike King Gegenw\u00e4rtig durchlaufen die ehemaligen sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE-Staaten) das, was<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,61],"tags":[],"class_list":["post-2741","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-055"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2741","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2741"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2741\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2741"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2741"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2741"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong>
\nAllerdings unterschieden sich all diese Staaten stets auch durch die verschiedenartigsten nationalen ‚Eigenheiten‘ – sie waren in diesem Sinne denn auch schon immer ‚anders‘ als die Staaten Westeuropas. Deshalb sollte nicht angenommen werden (wie dies h\u00e4ufig der Fall zu sein scheint), da\u00df das kommunistische Erbe das einzige Hindernis darstellt, das es bei der Realisierung pluralistischer, liberaler Demokratien in Osteuropa zu \u00fcberwinden gilt.(3) Gerade diese ‚Andersartigkeit‘ zwingt uns, danach zu fragen, in welche Richtung bewegen sie sich bzw. an welchen Modellen orientieren sie sich bei der Neustrukturierung ihrer Polizeien? Bei der Beantwortung dieser Frage ist zugleich darauf zu achten, welche sonstigen, externen Einfl\u00fcsse dabei eine Rolle spielen. Dies betrifft insbesondere den gr\u00f6\u00dferen europ\u00e4ischen Kontext.<\/p>\nWelche Modelle?<\/h4>\n
\n\n
\n <\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n kommunistisches System<\/small><\/th>\n angels\u00e4chsisches System<\/small><\/th>\n kontinentales System<\/small><\/th>\n koloniales System<\/small><\/th>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n Legiti-
\nmierung durch<\/small><\/th>\nKommunistische Partei<\/small><\/td>\n Lokale Beh\u00f6rden; auf gesetzlicher Grundlage<\/small><\/td>\n Zentralregierung; letztendl. Herrscher (bis 20. Jahrh.)<\/small><\/td>\n Kolonial-
\nverwaltung<\/small><\/td>\n<\/tr>\n\n <\/td>\n Struktur<\/small><\/th>\n zentralisiert; bewaffnet, milit\u00e4rische Einheit<\/small><\/td>\n dezentralisiert; routinem\u00e4\u00dfig bewaffnet in den USA; nicht st\u00e4ndig bewaffnet in England und Wales<\/small><\/td>\n zentralisiert; bewaffnete und militarisierte Einheit<\/small><\/td>\n teilweise zentralisiert; bewaffnete Einheit<\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n Funktion<\/small><\/th>\n Kriminalit\u00e4ts-
\nbek\u00e4mpfung nur als eine von mehreren Funktionen; Betonung auf politische und administrative Aufgaben; Staatsideologie Geltung verschaffend<\/small><\/td>\nKriminalit\u00e4ts-
\nbek\u00e4mpfung; Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung; einige F\u00fcrsorge- und administrative Aufgaben<\/small><\/td>\nKriminalit\u00e4ts-
\nbek\u00e4mpfung nur als eine von mehreren Aufgaben; Betonung auf politischer und administrativer Kontrolle<\/small><\/td>\nKriminalit\u00e4ts-
\nbek\u00e4mpfung den Belangen f\u00fcr die politische und administrative Kontrolle untergeordnet<\/small><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\nAllerdings gibt es mit einem solchen ‚Sog von au\u00dfen‘ nicht unerhebliche Probleme. Erstens, da\u00df bei der relativen ‚Unterentwicklung‘ der Polizeitechnologie in den postsozialistischen Staaten rasche ‚technologische Schnellreparaturen‘ durch ihre sofortige Erreichbarkeit allzu gro\u00dfe Anziehungskraft entwickeln und dabei die langwierigen, demokratischen Umstrukturierungen und Fragen der Legitimit\u00e4t ins Hintertreffen geraten. Andererseits sollte man dies, angesichts der vielen Unterschiede in Geschichte und Kultur dieser Staaten, vielleicht zun\u00e4chst einmal durchaus in Betracht ziehen, statt westliche Modelle einfach ‚aufzupfropfen‘.(8) Eine \u00e4hnliche Situation gibt es auch im heutigen S\u00fcdafrika, wo sich ein neues Polizeimodell kulturell einf\u00fchlsam entwickeln mu\u00df, statt nur zu kopieren, was im Westen gemacht wird.(9)<\/p>\nLegitimation und ‚Konsens‘<\/h4>\n
\nOhne Zweifel gibt es derzeit in den postsozialistischen Staaten noch ein gewisses Legitimationsdefizit. Fogel schildert diese Feststellung im Rahmen seiner Untersuchungen so: „Eine Frage, die ich vom Minister bis zum Streifenpolizisten fast allen Interviewten gestellt habe, lautete: Genie\u00dft die Polizei in ihrer Gesellschaft (community) Respekt ? Fast immer lautete die Antwort: Nein. Zum Teil variierten die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die negative Antwort; letzten Endes jedoch war niemand in Hinblick auf die Zukunft seiner Polizei uneingeschr\u00e4nkt zufrieden oder gar hoffnungsvoll gestimmt. Die Polizei leidet, sicherlich in unterschiedlichem Ma\u00dfe, unter dem tiefen Mi\u00dftrauen der \u00d6ffentlichkeit.“(11) Dies scheint nicht nur an der Erblast als ‚Diener eines autorit\u00e4ren Systems‘ zu liegen, sondern ebenso an ihrem gegenw\u00e4rtigen Zustand selbst. Gew\u00f6hlnich ist das Heilmittel in solchen F\u00e4llen die Forderung, die allt\u00e4gliche Polizeiarbeit von den sog. Staatsschutzaufgaben zu trennen.(12) Eine andere Variante stellt die Rolle der professionellen Verbrechensbek\u00e4mpfung in den Vordergrund. Dies scheint der Weg zu sein, den die westeurop\u00e4ischen ‚Sog‘-Faktoren bevorzugen.<\/p>\nDer ‚Verbrechens‘-Faktor<\/h4>\n
Visionen<\/h4>\n
\n
Mike King ist Dozent f\u00fcr Fragen der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit am ‚Scarman Centre for the Study of Public Order‘ an der Universit\u00e4t von Leicester; er leitet z.Zt. ein Forschungsprojekt zur Polizeientwicklung in postsozialistischen Staaten<\/h5>\n
(1) Vgl. Sztompka, P., The Sociology of Social Change, Oxford 1993, S. 301ff.
\n(2) Vgl. Fogel, D., Policing in Central and Eastern Europe. Report on a Study Tour, Helsinki 1994, S. 65
\n(3) Vgl. Pogany,I., A New Constitutional (Dis)Order for Eastern Europe?, in: Pogany, I. (Hg.), Human Rights in Eastern Europe, Aldershot 1995, S. 221
\n(4) Vgl. Shelley, L., Policing Soviet Society. The Evolution of State Control, London 1996, S. 3
\n(5) Vgl. Shelley, L., Policing Soviet Society. The Evolution of State Control, London 1996, S. 200
\n(6)TC Team Consult, Reorganisation der Ungarischen Polizei, 1. Analyse, Wien 1991
\n(7) Vgl. Gregory, F., Transnational Crime and Law Enforcement Cooperation. Problems and Progress between East and West Europe, Transnational Organised Crime 1 (4), 1995, S. 116
\n(8) Vgl. Mawby, R., ‚Changing the Police. Preliminary Thoughts as Eastern Europe moves West‘, in: Shelley\/Vigh (Hg.), Social Changes, Crime and the Police, Chur 1995, S. 174
\n(9) Vgl. Brogden, M.\/Shearing, C., Policing for a New South Africa, London 1994, S. 9
\n(10) Vgl. Vigh, J., ‚Social Changes, Crime and the Police – Introductory Report, in: Shelley\/Vigh (Hg.), Social Changes, Crime and the Police, Chur 1995, S. 22
\n(11)Fogel, D., Policing in Central and Eastern Europe. Report on a Study Tour, Helsinki 1994, S. 71
\n(12) Vgl. Gregory, F., Transnational Crime and Law Enforcement Cooperation. Problems and Process between East and West Europe, Transnational Organised Crime 1 (4) 1995, S. 115
\n(13) Vgl. King, M., Policing Refugees and Asylum-Seekers in ‚Greater Europe‘. Towards a Reconceptualisation of Control, in: Anderson\/den Boer (Hg.), Policing Across National Boundaries, London 1994; King, M., Police Co-operation and Border Controls in a ‚New‘ Europe, in: Shelley\/Vigh (Hg.), Social Changes, Crime and the Police, Chur 1995
\n(14) Vgl. Gregory, F., Transnational Crime and Law Enforcement Cooperation. Problems and Progress between East and West Europe, Transnational Organised Crime 1 (4), 1995, S. 106
\n(15) Vgl. Bigo, D.,The European Internal Security Field. Stakes and Rivalries in a Newly Developing Area of Police Intervention, in: Anderson\/den Boer (Hg.), Policing Across National Boundaries, London 1995
\n(16) Vgl. Fogel, D., Policing in Central and Eastern Europe. Report on a Study Tour, Helsinki 1994, S. 9ff.
\n(17) Vgl. Gregory, F., Transnational Crime and Law Enforcement Cooperation. Problems and Process between East and West Europe, Transnational Organised Crime 1 (4), 1995, S. 130
\n(18) Vgl. Bunyan, T., The Europol Convention, London 1995, S. 12
\n(19) Vigh J., ‚Social Changes, Crime and the Police – Introductory Report, in: Shelley\/Vigh (Hg.), Social Changes, Crime and the Police, Chur 1995, S. 21
\n(20) Vgl. Oppal, W.T., Closing the Gap. Policing and the Community, Policing in British Columbia Commission of Inquiry Report Vol. 1, Victoria 1994, S. C3
\n(21) Vgl. Brewer, A. u.a. (Hg.), The Police, Public Order and the State. Policing in Great Britain, Northern Ireland, the Irish Republic, the USA, Israel, South Africa and China, London 1996<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"