Nach dem politischen Machtwechsel im November 1989 ver\u00e4nderte sich die tschechische Polizei nicht nur in organisatorischer Hinsicht. Auch ihr Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit wurde schlagartig anders: Die Polizisten in den Stra\u00dfen waren pl\u00f6tzlich freundlich und schon nach kurzer Zeit war in der Bev\u00f6lkerung die nahezu vierzigj\u00e4hrige Angst vor der Polizei verschwunden. Die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen der Tschechischen Republik empfanden dies als sehr wohltuend und das Verh\u00e4ltnis zur Polizei entspannte sich merklich.<\/strong><\/p>\n Nach diesem anf\u00e4nglichen Gef\u00fchl des ‚Freiseins‘ sorgte eine zunehmende Kriminalit\u00e4t jedoch bald f\u00fcr ein neues Gef\u00fchl der Unsicherheit. Die einst so m\u00e4chtige Polizei war machtlos geworden! Aufgrund der schlechten Erfahrungen der Vergangenheit war das neue Parlament sorgsam darum bem\u00fcht gewesen, der Polizei nicht wieder zuviel Macht einzur\u00e4umen und hatte ihre einstigen Kompetenzen erheblich beschr\u00e4nkt. Dies war die logische Reaktion einer postkommunistischen Gesellschaft in der ersten Zeit nach dem Machtwechsel.<\/p>\n In der fr\u00fcheren CSSR unterstand die Polizei dem Innenministerium und hatte einen ausgesprochen milit\u00e4rischen Charakter. Es existierte ein einheitlicher Polizeistab, das ‚Korps der Nationalen Sicherheit‘ (SNB). Diesem Korps, von dem ein Teil die ‚Staatssicherheit‘ (StB) war, geh\u00f6rten auch die Geheimdienste an, insbesondere der Nachrichtendienst (ZS), die Spionageabwehr (KR) und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (VKR). Wie allgemein \u00fcblich, untersteht auch die ’neue‘ tschechische Polizei dem Innenministerium und wird von Polizeipr\u00e4sident Oldrich Tom\u00e1sek vom Polizeihauptquartier in Prag aus zentral gef\u00fchrt – und auch an ihrem milit\u00e4rischen Charakter hat sich wenig ge\u00e4ndert. Nach dem politischen Wechsel 1989 wurde der Milit\u00e4rische Abschirmdienst allerdings aus dem Nachrichtendienst und der Spionageabwehr herausgel\u00f6st und in das Verteidigungsministerium eingegliedert. Der Nachrichtendienst und die Spionageabwehr unterstehen nun dem ‚Sicherheitsnachrichtendienst‘ (BIS). Zwar wurden mehrere Vorst\u00f6\u00dfe unternommen, f\u00fcr die ‚B\u00fcrgersicherheitsaussch\u00fcsse‘ eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, sie blieben jedoch s\u00e4mtlich ohne Erfolg. Nach der Trennung der Tschechischen und Slowakischen Republik haben die Aussch\u00fcsse nun keine rechtlichen Kompetenzen mehr. Sie bestehen allerdings in der Form eines eingetragenen Vereins auch weiterhin. Bis heute gibt es in der Tschechischen Republik jedoch kein Gesetz, das den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen eine wirksame M\u00f6glichkeit der Einflu\u00dfnahme auf die Strukturen oder die Arbeitsweisen der Polizei einr\u00e4umt. Beschwerden oder Ver\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge k\u00f6nnen lediglich beim Sicherheitsausschu\u00df des tschechischen Parlaments eingereicht werden. Dieser Ausschu\u00df hat dann das Recht, den zust\u00e4ndigen Innenminister anzurufen und von ihm eine Stellungnahme zu den Fragen zu verlangen, die in den Beschwerden der B\u00fcrger angesprochen werden.<\/p>\n An dieser Stelle ist es wichtig, darauf hinzuweisen, da\u00df es bei der ’neuen‘ Polizei unterdessen verst\u00e4rkt zu einer R\u00fcckkehr von fr\u00fcheren, belasteten Beamten kommt. Ehemaligen Kadern, die mit dem fr\u00fcheren kommunistischen Regime eng verbunden waren, gelingt es immer wieder, ihnen den Weg zu ebnen, indem Polizeiangeh\u00f6rige, die nach dem Machtwechsel im Zuge der Reformen in die ’neue‘ Polizei eingetreten waren, zuvor entlassen werden. Ob und in welchem Umfange ein solches ‚roll back‘ stattfindet, h\u00e4ngt in erster Linie von den jeweiligen Polizeipr\u00e4sidenten und Dienststellenleitern ab. Der Ablauf allerdings ist stets der gleiche: Mit dem Argument, man m\u00fcsse eine steigende Arbeitsbelastung der Abteilung bew\u00e4ltigen, fordert man ‚gute‘ Leute mit Erfahrung und professionellem Wissen an. Diese ‚Professionellen‘ sind dann zumeist die ‚alten Kameraden‘. Auf diese Weise entstehen in der ’neuen‘ tschechischen Polizei zunehmend Seilschaften, die schon mit dem alten Regime zusammengearbeitet haben. Diese Gruppen \u00fcben in den Dienststellen dann direkt oder indirekt Druck auf die neuen, unbelasteten Kr\u00e4fte aus. Von diesen verlassen etliche schlie\u00dflich aufgrund der f\u00fcr sie immer unhaltbarer werdenden Zust\u00e4nde nach einiger Zeit bewu\u00dft die Polizei. Zum Teil werden die neuen Polizisten auch unmittelbar aus sogenannten ‚Reorganisationsgr\u00fcnden‘ entlassen. Diese fatale Entwicklung zeigt unterdessen auch \u00f6ffentlich bereits erste Wirkungen: Die Polizei der ehemaligen CSSR verhielt sich gegen\u00fcber den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen \u00fcberheblich und arrogant – und dies setzt sich heute wieder fort.<\/p>\n Das derzeit dr\u00e4ngendste Sicherheitsproblem in der Tschechischen Republik bildet das sog. organisierte Verbrechen, dessen kriminelle Aktivit\u00e4ten (z.B. durch Korruption) in alle Ebenen der Gesellschaft eindringen. Die Gefahr der Korruption ist auch innerhalb der Polizei sehr gro\u00df. Dies nicht nur wegen der niedrigen Geh\u00e4lter, sondern nicht zuletzt auch wegen der desolaten Moral der Polizei; im Laufe der vierzigj\u00e4hrigen kommunistischen Herrschaft sind der tschechischen Polizei die moralischen Aspekte ihrer Arbeit weitgehend abhanden gekommen. In den letzten Jahren ist es in der \u00d6ffentlichkeit denn auch wieder zu einer wachsenden Verwirrung \u00fcber polizeiliche Eingriffe gekommen. Es hat den Anschein, als habe die Polizei auf der Suche nach einer neuen Identit\u00e4t ihren Platz in der demokratischen Gesellschaft noch nicht gefunden. Gemischte Gef\u00fchle haben jedoch auch die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen selbst. Einerseits nehmen sie Berichte \u00fcber erfolgreiche polizeiliche Aktionen gegen Kriminelle in der Presse oder im Fernsehen sehr positiv auf; befragt man sie allerdings nach ihrem pers\u00f6nlichen Sicherheitsgef\u00fchl, erh\u00e4lt man zumeist negative Antworten. Besonders in den Gro\u00dfst\u00e4dten – und nicht nur in Prag – erwarten die Menschen die sichtbare Pr\u00e4senz von mehr Streifenpolizisten in den Stra\u00dfen, die mit ausreichend Kompetenzen ausgestattet sind und wieder den entsprechenden Respekt genie\u00dfen.<\/p>\n Im internationalen Rahmen kooperiert die tschechische Polizei mit INTERPOL auf dem Gebiet des organisierten Verbrechens. Dar\u00fcber hinaus gibt es in konkreten F\u00e4llen eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland, mit Gro\u00dfbritannien und Frankreich. Weiterhin nimmt die tschechische Polizei h\u00e4ufig an den unterschiedlichsten praktischen Fortbildungsveranstaltungen im Ausland teil. Vor einigen Monaten er\u00f6ffnete zudem das amerikanische FBI ein Zweigb\u00fcro in Prag.<\/p>\n von Marian Zaj\u00edcek Nach dem politischen Machtwechsel im November 1989 ver\u00e4nderte sich die tschechische Polizei<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,61],"tags":[],"class_list":["post-2747","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-055"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2747"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2747\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die Polizei in der ehemaligen CSSR<\/h4>\n
\nDie damalige Polizei wurde im Grunde von der Kommunistischen Partei gef\u00fchrt. So war es denn auch eher der Normalfall als die Ausnahme, da\u00df h\u00f6here Polizeioffiziere ein Amt in der Partei bekleideten. Die wichtigste Aufgabe dieser CSSR-Polizei war denn auch eine offen politische; sie hatte in erster Linie die Herrschaft der Kommunistischen Partei abzusichern und aufrechtzuerhalten. Organisatorisch untergliederte sie sich in zwei Str\u00e4nge: Eine ‚Abteilung f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit‘ (VB) und die bereits genannte ‚Staatssicherheitsabteilung‘. Zwar waren s\u00e4mtliche Zweige der Polizei eng miteinander verbunden, die entscheidende Rolle spielte jedoch die ‚Staatssicherheitsabteilung‘, deren besondere Aufmerksamkeit sich auf die sogenannten ‚Inneren Feinde‘ richtete, also auf jene B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, die es wagten, das Regime zu kritisieren.<\/p>\nDie tschechische Polizei heute<\/h4>\n
\nDiese Trennung war Teil des Bem\u00fchens, die unterschiedlichen Polizeiabteilungen zu dezentralisieren sowie die Polizei (und die Geheimdienste) durch die Regierung und das Parlament kontrollierbar zu machen. Die politische und rechtliche Kontrolle geschieht dabei durch den Sicherheitsausschu\u00df des Parlaments (f\u00fcr den Geheimdienst durch den Ausschu\u00df zur Kontrolle des Sicherheitsdienstes). Die Untersuchung von Vergehen und\/oder Verbrechen innerhalb der Polizei obliegt indes der Inspektion des Innenministeriums. Der Stab dieser Inspektion ist in den letzten Jahren allerdings mehrfach ausgewechselt worden – was auf erhebliche interne Auseinandersetzungen bei der Polizei schlie\u00dfen l\u00e4\u00dft.
\nNachdem am 4.10.91 ein entsprechendes Gesetz1 in Kraft gesetzt wurde, erfolgten bei der ‚Staatssicherheitsabteilung‘ etwa 12.000 Entlassungen. Weitere ca. 4.000 Beamte konnten in der Abteilung verbleiben. Da allerdings auch in der gerade entstehenden Demokratie die Aufrechterhaltung \u00f6ffentlicher Ordnung gew\u00e4hrleistet werden mu\u00dfte, wurden von diesem Gesetz jedoch nur einige F\u00fchrungspositionen innerhalb der Polizei tats\u00e4chlich betroffen. Ein wichtiger Schritt hin zu einer Demokratisierung der Sicherheitskr\u00e4fte war die Gr\u00fcndung sog. ‚B\u00fcrgersicherheitskommissionen‘ (OBK) unmittelbar nach dem politischen Wechsel. Auf der Grundlage einer Direktive des Innenministers arbeiteten diese Aussch\u00fcsse bis zur Trennung der Tschechischen und der Slowakischen Republik im Jahre 1993. Sie waren Initiativ- und Kontrollkommissionen zugleich, die einen demokratischen Einflu\u00df auf die Polizei aus\u00fcben sollten, Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der organisatorischen und gesetzlichen Grundlagen der Polizei einbringen konnten und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Arbeit und Vorgehensweisen verfolgten. Besonders aufmerksam verfolgten die Kommissionen Gesetzes\u00fcbertretungen und forderten entsprechende Wiedergutmachung.
\nDie B\u00fcrgersicherheitskommissionen waren st\u00e4ndige Beratungs- und Kontrollorgane, die unmittelbar von den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen gew\u00e4hlt wurden. Es waren damit echte Selbstverwaltungsorgane, die frei gew\u00e4hlt waren und nicht als ein Resultat der Vereinbarung von politischen Kr\u00e4ften entstanden. Voraussetzung f\u00fcr eine Mitgliedschaft in den OBK war die Unbescholtenheit. Entsprechend den urspr\u00fcnglichen \u00dcberlegungen sollten die Mitglieder in erster Linie Abgeordnete sein. Nach Aussagen einiger Kommissionsmitglieder wurde die Arbeit allerdings durch eingeschleuste Mitarbeiter des fr\u00fcheren StB erheblich behindert. Au\u00dferdem war die F\u00fchrung der Polizei nicht verpflichtet, den Empfehlungen der Kommissionen zu folgen.<\/p>\nRoll back<\/h4>\n
Marian Zaj\u00edcek war in den Jahren 1991 bis 1996 Polizeiangeh\u00f6riger; zun\u00e4chst in der Ausl\u00e4nderabteilung des Innenministeriums und im letzten Jahr im’B\u00fcro zur Dokumentation und Untersuchung kommunistischer Verbrechen‘. Er ist heute Mitarbeiter bei ‚amnesty international‘ in Prag und als Assistent im Auslandsausschu\u00df der tschechischen sozialdemokratischen Parlamentsfraktion<\/h5>\n
(1)Gesetz Nr. 451 der Gesetzesammlung, sog. Lustrationsgesetz<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"