{"id":2757,"date":"1996-12-21T21:18:24","date_gmt":"1996-12-21T21:18:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=2757"},"modified":"1996-12-21T21:18:24","modified_gmt":"1996-12-21T21:18:24","slug":"polizeihilfe-fuer-die-polizeien-in-mittel-und-osteuropa-die-helfer-helfen-sich-selbst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=2757","title":{"rendered":"Polizeihilfe f\u00fcr die Polizeien in Mittel- und Osteuropa – Die Helfer helfen sich selbst"},"content":{"rendered":"

Seit dem Zusammenbruch des ‚Realen Sozialismus‘ 1989 raufen sich die westlichen L\u00e4nder darum, bei den ‚Br\u00fcdern und Schwestern im Osten‘ eine ganz besondere Entwicklungshilfe zu leisten – Hilfe zum Um- und Ausbau des staatlichen Gewaltapparates, Hilfe f\u00fcr Polizeien und Geheimdienste. Die Helfer helfen sich damit vor allem selbst: Sie passen die osteurop\u00e4ischen Partner an ihre eigenen Bedrohungsszenarien, Konzepte und Methoden an. Bei alledem sind die Vertreter der ‚Sicherheit‘ weitgehend unter sich. Polizeihilfe ist weiterhin ein undurchsichtiges Feld, in dem B\u00fcrgerrechte und Demokratie allenfalls eine legitimatorische Rolle spielen.<\/strong><\/p>\n

Durch die Hilfe beim Aufbau einer schlagkr\u00e4ftigen Polizei will die Schweiz – so Wolfgang Wendrich, Vizedirektor des Bundesamtes f\u00fcr Justiz in Bern – vor allem den Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) unterst\u00fctzen. Wenn der „Druck der OK m\u00f6glichst weit weg von den Grenzen der Schweiz gehalten wird, so kommt dies schlie\u00dflich auch uns zugute“. (1) Wendrich ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Koordination der schweizerischen ‚Osthilfe‘-Projekte im Bereich Polizei und Justiz. So wie er denkt man auch im deutschen Innenministerium. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Osten – so hei\u00dft es in den Erl\u00e4uterungen zur ‚Ausstattungshilfe‘ f\u00fcr 1995-98 – solle vor allem die „Zusammenarbeit mit deutschen Polizeibeh\u00f6rden bei der internationalen Verbrechensbek\u00e4mpfung“ verbessern. <\/p>\n

„Dies dient auch dem Schutz unserer Gesellschaft, die von grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t immer st\u00e4rker betroffen wird.“ (2) OK rechtfertigt in Westeuropa seit den 80er Jahren den Ausbau der Polizeien und Geheimdienste. Dieses Bedrohungsgem\u00e4lde, und mit ihm die entsprechenden Konzepte und Methoden der Vorfeldermittlung, sind bruchlos in den Osten exportiert worden. Klarer ist der OK-Begriff dadurch nicht geworden, im Gegenteil: Wie an den Abkommen „\u00fcber die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t“, welche die Bundesrepublik (BRD) seit 1990 mit fast allen mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten (MOE-Staaten) geschlossen hat, klar erkennbar ist, wird der OK-Begriff noch weiter ausgedehnt, als dies bereits im Inland der Fall ist. (3) OK umfa\u00dft dabei nicht nur die \u00fcblichen Bereiche des illegalen Drogen- und Waffenhandels und der KFZ-Verschiebung, sondern auch den ‚Terrorismus‘, der bisher in den meisten anderen EU-Staaten bewu\u00dft aus der OK-Definition herausgehalten wurde, sowie die ‚Einschleusung‘ von Asylsuchenden und illegalen Einwanderern, die im Innern der BRD erst seit dem Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz von 1994 formal als OK geadelt wurde. \u017dhnlich gelagert ist die Agenda der Zusammenarbeit in der ‚Berliner Erkl\u00e4rung‘, die auf einem Treffen der Justiz- und\/oder Innenminister der EU und sechs MOE-Staaten \u00fcber Drogen und Organisierte Kriminalit\u00e4t am 8.9.94 verabschiedet wurde. Allerdings haben weder die Erkl\u00e4rung, noch die genannten bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und den MOE-Staaten eine unmittelbare Auswirkung auf die konkrete Zusammenarbeit, die zumeist praktisch auf Polizei- und Zollebene ausgehandelt wird. Sie dienen vor allem der politischen Aufwertung der MOE-Staaten und binden diese ideologisch an die von ihren westlichen Helfern gesetzte Interpretation der Kriminalit\u00e4ts- und Polizeipriorit\u00e4ten in ihren L\u00e4ndern und diese sind – glaubt man den westlichen Partnern – im Drogenhandel und in den „unkontrollierten Wanderungsbewegungen“ zu suchen.<\/p>\n

So sehr sich die westlichen Helfer in der Zielrichtung ihrer Unterst\u00fctzung einig sind, so sehr konkurrieren sie, wenn es um die konkrete Abwicklung geht. Bilaterale Hilfsprogramme stehen neben multilateralen, ein \u0161berblick ist teilweise nicht einmal mehr bei den verschiedenen Programmen der einzelnen Geberl\u00e4nder m\u00f6glich. Der Grund f\u00fcr den Wettlauf der Helfer ist vor allem in der Funktion von Polizeihilfe selbst zu suchen: Wer hilft, schafft sich Ansprechpartner, stattet sie mit seiner Technologie aus, schult sie nach den eigenen Kriterien und bindet sie auch in die konkrete Zusammenarbeit ein. Der Austausch von Informationen, die Kooperation bei ‚Kontrollierten Lieferungen‘, grenz\u00fcberschreitenden Observationen u.\u00e4. leben von den schnellen, informellen Kontakten.<\/p>\n

Deutsche Polizeihilfe<\/h4>\n

Unter den westeurop\u00e4ischen Geberl\u00e4ndern steht die Bundesrepublik an vorderster Stelle. (4) „Ausstattungshilfe“ an Armeen und Polizeien vergibt sie seit 1962, vornehmlich an Staaten der ‚Dritten Welt‘. Seit 1992 ist man nun dabei, so die Programmplanung f\u00fcr 1995-98, den „Ver\u00e4nderungen der weltpolitischen Lage“ durch „thematische und regionale Erweiterungen“ Rechnung zu tragen. Generell wurde die Milit\u00e4rhilfe zur\u00fcckgefahren. Bei der polizeilichen „Ausstattungshilfe“ gehen seit 1992 etwa zwei Drittel der Ausgaben an die MOE-Staaten. Von 1992-94 waren dies 30,3 Mio. DM, im Vierjahresprogramm 1995-98 sind 36,5 Mio. DM veranschlagt, kleinere Ad-hoc-Projekte nicht mitgez\u00e4hlt. Die Polizeien im Osten profitieren dabei vor allem von dem 1992 neu eingerichteten Teilprogramm, das sich an die Drogen- und OK-Abteilungen richtet. Die gelieferten Ger\u00e4tschaften reichen von Tatortkoffern und Schnelltests f\u00fcr Drogen bis hin zu ganzen Informationssystemen, zu Kommunikationstechnik und „Fahrzeugen mit Spezialausstattung f\u00fcr operative Ma\u00dfnahmen“ – sprich Observationen, Lauschangriffe und ‚Kontrollierte Drogenlieferungen‘.
\nNeben diesem Ausstattungsprogramm, das aus dem Etat des Ausw\u00e4rtigen Amtes bezahlt und \u00fcber das Bundesinnenministerium (BMI) abgewickelt wird, hat das Bundeskriminalamt seinen eigenen Etat f\u00fcr die Drogenpolizeien anderer L\u00e4nder. Was diese zur Kooperation brauchen, wird durch die Verbindungsbeamten des BKA ermittelt, die mittlerweile in allen ehemals realsozialistischen Staaten (au\u00dfer Exjugoslawien) stationiert sind. (5) Kleine Materialhilfen, vor allem aber die Stipendiatenprogramme des BKA erleichtern die Kontaktfreudigkeit der Kollegen. Zu den Kursen beim ‚Kriminalistischen Institut‘ (KI) des BKA werden vor allem Beamte des ‚mittleren Managements‘ der Kriminalpolizeien zugelassen, also jene, die in der Mitte ihrer Karriere stehen und den deutschen Kollegen auf l\u00e4ngere Sicht als Kooperationspartner erhalten bleiben.<\/p>\n

An dem ‚Drogenkrieg‘ im Osten ist auch der Bundesnachrichtendienst (BND) beteiligt. \u0161ber dessen Aktivit\u00e4ten wollte sich die Bundesregierung 1995 im Plenum des Bundestags nicht \u00e4u\u00dfern. (6) Wie jedoch aus Kreisen des Zollkriminalamtes (ZKA) bekannt ist, organisiert der Auslandsgeheimdienst f\u00fcr seine Partnerdienste Schulungsveranstaltungen, die dann vom Zollkriminalamt durchgef\u00fchrt werden. „Da kommen dann Spezialisten dieses Hauses“, so ein hochrangiger ZKA-Beamter, „und erl\u00e4utern vor polnischen Geheimdienstlern, was von uns an Rauschgiftbek\u00e4mpfung gemacht wird.“<\/p>\n

Damit ist die deutsche Hilfsbereitschaft aber nicht ersch\u00f6pft. Nachdem der Bundestag 1993 das Asylrecht abgeschafft hatte, handelte das BMI 1993 mit Polen und 1994 mit Tschechien erweiterte R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen aus. F\u00fcr die erwartete problemlose R\u00fccknahme von Fl\u00fcchtlingen und Einwanderern an der Ostgrenze erhielt Polen einen Betrag von 120 Mio. DM, der fast ausschlie\u00dflich an Polizei und Grenzschutz flo\u00df. Ein kleinerer Teil ging in die Administration des Asylverfahrens und diente dort u.a. zum Bau von Abschiebelagern. Etwa zwei Drittel der Materialeink\u00e4ufe wurden in Deutschland get\u00e4tigt. Tschechien, das beim Vertragsabschlu\u00df gez\u00f6gert hatte, mu\u00dfte sich 1994 mit nur noch 60 Mio. DM zufrieden geben. (7)<\/p>\n

Die Flut der gro\u00dfen und kleinen Hilfen – von Ministerium, BKA, Bundesgrenzschutz, BND und selbst von den Polizeien der Bundesl\u00e4nder – war offenbar schon 1993 nicht mehr zu \u00fcberblicken. Um Doppelungen zu vermeiden, wurden schlie\u00dflich eine ‚Bund-L\u00e4nder-Clearingstelle‘ unter Vorsitz des BMI sowie ein Infopool beim BKA eingerichtet.8 Ob diese Ma\u00dfnahmen zwischen den in den MOE-Staaten helfenden deutschen Polizei- und Zollbeh\u00f6rden sowie Geheimdiensten zu einer Abstimmung gef\u00fchrt haben, mu\u00df dahingestellt bleiben. In der bereits zitierten Antwort der Bundesregierung aus dem Jahre 1995 wird man jedenfalls die Beitr\u00e4ge aus den Bundesl\u00e4ndern vergebens suchen.<\/p>\n

Schweizerische Osthilfe<\/h4>\n

Je nach Gr\u00f6\u00dfe des Geberlandes und seiner geographischen N\u00e4he zu den MOE-Staaten variieren auch die f\u00fcr die entsprechenden Programme aufgewendeten Summen. Die schweizerische Hilfe f\u00fcr Polizei und Justiz im Osten ist vergleichsweise klein. In diesem Jahr wurden hierf\u00fcr etwa 1 Million Franken (ca. 1,2 Mio. DM) aufgewendet, in den kommenden drei Jahren sollen es jeweils zwischen 1,3 und 1,5 Mio. Franken sein. (9) Der gr\u00f6\u00dfte Teil davon geht an Justizbeh\u00f6rden, der Rest gilt als unmittelbare Polizeihilfe und wird vom ‚Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen‘ organisiert. Ungarn geh\u00f6rte zu den ersten Empf\u00e4ngerstaaten. Gemeinsam mit Belgien und \u00d6sterreich half die Schweiz bei der Reorganisation der ungarischen Polizei. Konkret hie\u00df das u.a., da\u00df das ‚Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement‘ (das Ministerium) bei der Beratungsfirma ‚Team Consult‘ (TC) eine Organisationsstudie in Auftrag gab. Auf TC hatte man auch f\u00fcr inl\u00e4ndische Zwecke schon zur\u00fcckgegriffen. 1991 erstellte die internationale Consulting-Firma mit schweizerischem Sitz in Genf eine Studie \u00fcber die Reorganisation der Bundesanwaltschaft nach dem ‚Fichenskandal‘ von 1989 (10) . Materielle Hilfen, sprich Informationstechnik, erhielt bisher nur die tschechische Republik. Der Schwerpunkt der schweizerischen Polizeihilfe auf Bundesebene liegt auf Beratung und Ausbildungshilfe – ebenfalls vor allem f\u00fcr die mittlere F\u00fchrungsebene der Polizeien. Empf\u00e4ngerstaaten sind neben Tschechien und Ungarn die Slowakei, Polen, Ru\u00dfland und demn\u00e4chst vermutlich die Ukraine. Der Kontakt mit Bulgarien ist nach dem Wahlsieg der Ex-Kommunisten 1994 wieder abgebrochen worden. Neben dem Bund sind auch einige Kantonspolizeien (vermutlich Bern und Z\u00fcrich) im Osten pr\u00e4sent. Was sie dort tun, interessiert den Bund allerdings nicht weiter.<\/p>\n

Allgemeine Polizeihilfe – in keiner Weise koordiniert<\/h4>\n

Informationen \u00fcber die Hilfsprogramme anderer westlicher Staaten sind nur sporadisch aufzutreiben. So stattete Schweden die Grenzpolizei der baltischen Staaten mit Fahrzeugen und Booten aus. Art und Umfang der Hilfen aus Gro\u00dfbritannien und Frankreich, den Niederlanden und Belgien, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, Italien und Kanada werden auch in dem 1995 von A.J. Langdon im Auftrag der EU-Kommission erstellten Bericht nicht pr\u00e4zisiert. (11) Gro\u00df im Gesch\u00e4ft sind die USA: Das FBI unterh\u00e4lt bereits jetzt in Prag, Budapest, Warschau und Moskau Verbindungsb\u00fcros. Bis zum Jahr 2000 will man in neun Hauptst\u00e4dten der MOE- und der GUS-Staaten vertreten sein. Das FBI vermittelt Schulungsaufenthalte in den USA (z.B. in der Terrorismusbek\u00e4mpfung) und baute in Budapest eine ‚International Law Enforcement Academy‘ (ILEA) , nach dem Vorbild der ‚National Police Academy‘ auf. Der Direktor ist ein US-Amerikaner. (12)
\nF\u00fcr den Bereich der allgemeinen Polizeihilfe kennt auch Langdon „keine neuere Erhebung, aber es ist klar, da\u00df es hier eine Menge Aktivit\u00e4ten, vor allem auf bilateraler Ebene gibt, die so weit ich sehe, in keiner Weise koordiniert sind.“ (13) Wie recht er damit hat, zeigt sich u.a. daran, da\u00df auch die ‚Mitteleurop\u00e4ische Polizeiakademie‘ (MEPA) in Budapest (14) angesiedelt ist. Diese geht auf eine gemeinsame \u00f6sterreichisch-ungarische Initiative zur\u00fcck und wird mittlerweile auch von der Bundesrepublik und anderen EU-Staaten unterst\u00fctzt. Themen der Fortbildung sind insbesondere die Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels und Grenzkontrollen. (15) Vom europ\u00e4ischen Interpol-Regionalsekretariat gef\u00f6rdert wird dagegen das ‚European Law Enforcement College‘, das Polizeibeamte aus Ost- und Westeuropa zu gemeinsamen Fortbildungsveranstaltungen zusammenbringen soll, aber keinen festen Sitz hat. (16)<\/p>\n

Koordinationsversuche – ohne Gew\u00e4hr<\/h4>\n

Da\u00df Nebeneinander und Konkurrenz sch\u00e4dlich sein k\u00f6nnen, haben die Hauptgeberl\u00e4nder Anfang der 90er Jahre bereits selbst erkannt. 1991 trafen sich erstmals Vetreter der damals 12 EU-Staaten, Schwedens, der USA, Kanadas, Japans und Australiens als ‚Dublin-Gruppe‘, um ihre Polizeihilfsprogramme im Bereich der Drogenbek\u00e4mpfung international zu koordinieren. Mehrere Arbeitsgruppen zu den einzelnen Drogenproduktions- und Transitregionen wurden installiert, darunter eine zu Osteuropa und den GUS-Staaten. (17) Letztere beschlo\u00df 1992 die Koordination der drogenbezogenen Polizeihilfe an 28 MOE- und GUS-Staaten an eine ‚Task Force‘ beim ‚UN-Drogenkontrollprogramm‘ (UNDCP) in Wien zu \u00fcbertragen. Die ‚Task Force‘ soll \u0161berschneidungen vermeiden helfen und betreibt dazu eine Datenbank, in der alle Hilfsprogramme erfa\u00dft werden sollen. (18) UNDCP ist – mit Geldern aus den Mitgliedstaaten – einer der gr\u00f6\u00dften Polizeihilfe-Finanziers. Die von UNDCP gef\u00f6rderten Programme werden u.a. vom Interpol-Generalsekretariat in Lyon und von der Weltzollorganisation in Br\u00fcssel abgewickelt, die f\u00fcr Fortbildungsprogramme wiederum auf Polizei- oder Zollbeamte aus den westlichen L\u00e4ndern zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n

Ob auch die von der EU-Kommission unter dem Titel PHARE gef\u00f6rderten Programme in die Koordination der UNDCP-Task Force miteinbezogen werden oder ob PHARE einen weiteren losgel\u00f6sten Koordinationsversuch darstellt, geht auch aus dem Langdon-Bericht nicht hervor. Im Rahmen von PHARE wurde seit 1992 ein ‚Regionales Pilotprogramm f\u00fcr die Drogenbek\u00e4mpfung‘ finanziert, das zun\u00e4chst 2 Mio. ECU (ca. 4 Mio. DM) umfa\u00dfte und f\u00fcr 1994-96 unter dem Titel ‚Multi-Country Programme for the Fight against Drugs‘ auf 10 Mio. ECU aufgestockt wurde. Die Koordinierungseinheit des Programms sitzt in Riga. 1993 gingen zus\u00e4tzlich 10 Mio. ECU aus dem PHARE-Haushalt in ein Zollkooperationsprogramm, 1995 u.a. 30 Mio. ECU in ein ebenfalls auf die Zollbeh\u00f6rden ausgerichtetes ‚Transit Facilitation Programme‘. Auch hier geht es zu einem gewichtigen Teil um Drogenbek\u00e4mpfung. (19) Ob diese Zoll-Programme mit denen der Weltzollorganisation verkoppelt werden, bleibt unklar.
\nIn Migrations- und grenzpolizeilichen Fragen, dem zweiten Schwerpunkt der Polizeihilfen in den MOE-Staaten, bot die ‚Budapest Gruppe‘ zwar keine Koordination im eigentlichen Sinne, aber ein politisches Forum f\u00fcr 36 Staaten (EU-Staaten, USA, Kanada, Australien einerseits, die MOE-Staaten incl. Ru\u00dfland, Moldawien und Ukraine andererseits) . Die diversen Konferenzen der Innen- bzw. Justizministerien (u.a. in Budapest 1993 und in Berlin 1994) legten die Grundlage f\u00fcr ein System von R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen und bildeten einen Impuls f\u00fcr Unterst\u00fctzungsprogramme f\u00fcr Grenzsicherung und Grenzkontrolle. (20)<\/p>\n

Bei so viel Sicherheit spielen Menschenrechte allenfalls eine legitimatorische Rolle. Die Unterzeichnung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, auf die u.a. die EU-Staaten dr\u00e4ngten, ver\u00e4ndern nicht die Praktiken der Polizeien im Osten. Sie machen die ’neuen Demokratien‘ aber zu ’sicheren Drittstaaten‘, in die man problemlos Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckschaffen kann.<\/p>\n

Heiner Busch ist Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP<\/h5>\n
(1) Tel. Auskunft v. 28.10.96
\n(2) Erl\u00e4uterung zur Programmplanung 1995-98, S. 2; vorgelegt im BT-Haushaltsausschu\u00df
\n(3) Vgl. Initiative gegen das Schengener Abkommen (Hg.) Der Domino-Effekt. Materialien zum Export der Politik Innerer Sicherheit nach Osteuropa, Bonn 1993
\n(4) Die folgenden Angaben sind im wesentlichen den Programmplanungen f\u00fcr 1992-94 sowie f\u00fcr 1995-98 entnommen; siehe zus\u00e4tzlich: BT-Drs. 13\/1047
\n(5) Siehe BT-Drs. 13\/4942, S. 70ff.
\n(6) Vgl. BT-Drs. 13\/1047
\n(7) Siehe BT-Drs. 13\/4942, S. 69
\n(8) BT-Drs. 12\/7132 v. 23.3.94, S. 88
\n(9) Tel. Auskunft v. 28.10.96
\n(10) Siehe: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 42 (2\/92) , S. 69ff.
\n(11) Langdon, A.J., Justice and Home Affairs Cooperation with Associated Countries, Br\u00fcssel 1995; Phare Programme, Services Contract 95-0683.01, S. 20ff.; dem Bericht liegt ein Arbeitsdokument der EU-Kommission (SEK (96) 86 v. 18.1.96) bei
\n(12) Ebd., S. 22
\n(13) Ebd., S. 21
\n(14) Siehe: Kriminalistik 4\/95, S. 283ff.; Die Polizei 11\/96, S. 305
\n(15) Langdon, A.J., Justice and Home Affairs …, S. 22
\n(16) Interview beim Europ. Regionalsekretariat im Mai 1995
\n(17) BT-Drs. 12\/2218, S. 25, 12\/4678, S. 25ff.
\n(18) Langdon, A.J. Justice and Home Affairs …, S. 20
\n(19) Ebd., S. 20ff.
\n(20) Vgl. Initiative gegen das Schengener Abkommen (Hg.) , Der Domino-Effekt. Materialien …, Bonn 1993<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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