{"id":2761,"date":"1996-12-21T21:22:05","date_gmt":"1996-12-21T21:22:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=2761"},"modified":"1996-12-21T21:22:05","modified_gmt":"1996-12-21T21:22:05","slug":"polizeitransformation-als-buergerrechtliches-problem-erfahrungen-aus-zwei-deutschen-systemveraenderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=2761","title":{"rendered":"Polizeitransformation als b\u00fcrgerrechtliches Problem – Erfahrungen aus zwei deutschen Systemver\u00e4nderungen"},"content":{"rendered":"

Deutschland – wie wir es heute kennen – hat (in relativ kurzer Zeit) bereits zwei politische Ver\u00e4nderungen mitgemacht: Zun\u00e4chst die Transformation vom Nazi- Deutschland und seinen westlichen Besatzungszonen 1945-49 in die Bundesrepublik bis 1990. Dann, nach deren Zusammenbruch, die Integration der ehemaligen DDR – dem anderen deutschen Nachfolgestaat der nationalsozialistischen Herrschaft, der, auf ‚realsozialistisch‘ getrimmt, in Form von f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern in die BRD \u00fcberf\u00fchrt wurde.
\n<\/strong>
\nAuch diese ‚Einigung‘ hat das gesamte Deutschland ver\u00e4ndert – selbst wenn der westliche Teil dies beharrlich verdr\u00e4ngt. Zu den pers\u00f6nlichen, wissenschaftlich reflektierten Erfahrungen gesellen sich jahrelange, demokratietheoretische, b\u00fcrgerrechtliche und polizeiforscherische Analysen und Aktivit\u00e4ten. Beide Erfahrungen und Kompetenzen begr\u00fcnden meine nachhaltige Skepsis gegen\u00fcber all dem, was meist allzu schnell und begriffsfertig als Transformation gefeiert oder, gerade so als habe man es mit einem einigerma\u00dfen klaren und eindeutigen Vorgang zu tun, als Transformation ‚erforscht‘ wird.<\/p>\n

Ich bin kein ‚Transformationsforscher‘. Jedenfalls nicht das, was man unter diesem Begriff versteht, seit er nach dem Zusammenbruch der ‚realsozialistisch‘ beherrschten Staaten einen geradezu inflation\u00e4ren, forschungsschweren Tausch- und vielleicht auch reformerischen Gebrauchswert bekommen hat. Ich bin auch keiner der osteurop\u00e4ischen oder asiatischen Sprachen m\u00e4chtig.Um die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten und die aus ihrem fr\u00fcheren Imperium in Asien entstandenen Staaten, geht es der ‚Transformationsforschung‘ insbesondere. Der Mangel an Sprachkenntnissen ist allerdings bei weitem hemmender als eine fehlende Praxis in der herk\u00f6mmlichen ‚Transformationsforschung‘.<\/p>\n

Transformation<\/h4>\n

Redet man von ‚Transformation‘, erweckt schon die Wortwahl den Anschein, als sei die Richtung dessen, was da transformiert werden soll oder sich in einem Proze\u00df der Transformation befinde, einigerma\u00dfen klar vorgegeben. Als sei die neue Form, welche die jeweilige alte Form erreichen solle, ebenso bestimmt wie die hierzu erforderlichen Mittel und Wege. Geradeso auch, als g\u00e4be es allenfalls einige Probleme mit dem Nachla\u00df der fr\u00fcheren Form – in diesem Falle dem ‚realen Sozialismus‘; Probleme damit, da\u00df dessen \u0161berreste nicht rasch genug fortgeschafft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In diesem Sinne wiederholt das ganze Transformationsgerede \u00fcber die mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten (MOE-Staaten) alle Fehler und Fehleinsch\u00e4tzungen der sog. Modernisierungstheorie. Fast schlagartig wurde diese 1990 (nicht nur) in der Bundesrepublik (West) in Form der ‚Nachholenden Modernisierung‘ wie eine theoretische Friedensdividende wieder aus der Versenkung geholt. Ist das westlich erfundene Tandem ‚Liberale Demokratie und Marktwirtschaft‘ denn das Verfassungsgef\u00e4hrt, auf dem die gesamte Menschheit in ihr zuk\u00fcnftiges Gl\u00fcck radelt? Ist dieses Gef\u00e4hrt denn vollkommen und nicht ver\u00e4nderungs- bzw. verbesserungsf\u00e4hig? Kann eine demokratische Verfassung nur zusammen mit der heutigen Markt\u00f6konomie und der ihr innewohnenden Entscheidungslogik existieren? Erhebliche Zweifel sind anzumelden! Max Webers fr\u00fche Warnungen und ihre Best\u00e4tigung durch das kostenreiche Versagen der Modernisierungstheorie in vielen L\u00e4ndern der sog. Dritten Welt sprechen dagegen. Erfolgreich ist die angewandte Modernisierungstheorie nur zur Kr\u00e4ftigung der jeweiligen Herrschaft gewesen. All solche Einw\u00e4nde wurden nach der \u00fcberraschenden politischen Wende im sog. ‚Ostblock‘ in den (interessierten) Wind geschlagen.<\/p>\n

Nicht nur das Ziel lockt mit t\u00e4uschend klaren Versprechen. Auch der Weg scheint eindeutig markiert: Von den europ\u00e4ischen und angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern und neuerdings auch von Japan und den asiatischen ‚Tigerstaaten‘ lernen! Damit wird eine gradlinig verlaufende Schnellstra\u00dfe vorgauckelt, die sich erst auf den zweiten Blick als eine h\u00f6chst kurven- und blockadereiche Einbahnstra\u00dfe erweisen wird. Die Politik und die (sie begleitenden) wissenschaftlichen Konzepte arbeiten mit einer weithin unverantwortlichen F\u00fclle von in sich verschachtelten ‚Wenn-Dann‘-Modellen, die nicht zuletzt in organisatorischenTransformationsvorhaben zum Ausdruck kommen. Konzepte k\u00f6nnen dabei vernachl\u00e4ssigt werden, so als seinen Menschen, die wissen was sie wollen (sollen) , gleich Drehb\u00fchnen: Vom ‚Realen Sozialismus‘ und seinen M\u00e4ngeln flugs gedreht zur konsumfreudigen freien – ja sozialen Marktwirtschaft. Man mu\u00df nur einige Jahre durchhalten und das kapitalistisch liberaldemokratische Schlaraffenland steht bevor?<\/p>\n

Effekte<\/h4>\n

Nur im Glauben an solche ‚Wenn-Dann‘- Abfolgen war und ist die reichlich brutale \u00d6ffnung der sog. Transformationsl\u00e4nder zum Weltmarkt zu rechtfertigen. Ein Weltmarkt, der seinerseits von den kapitalistisch entwickelten L\u00e4ndern und ihren (nach wie vor) gutsituierten multinationalen Konzernen beherrscht wird. Die abrupten \u00d6ffnungen hatten unvermeidlich zur Folge, da\u00df soziale Ungleichheiten ebenso wie Ungleichheiten im Bewu\u00dftsein und den Verhaltensm\u00f6glichkeiten zwischen den Menschen wuchsen. Die ausgel\u00f6sten Effekte solcher Ungleichheiten sind je nach Tradition und Gr\u00f6\u00dfe der betroffenen L\u00e4ndern h\u00f6chst unterschiedlich. Der geographische Riese Ru\u00dfland mit seinen z.T. kulturell noch tief in die ‚Vormoderne‘ zur\u00fcckreichenden Gebieten ist dabei sicher schlechter dran als andere Staaten. Die lediglich zerschlagene und stalinistisch \u00fcberformte ‚Vormoderne‘ wirkt zwangsl\u00e4ufig als Hemmschuh. Polen, Tschechien oder Ungarn, deren g\u00e4nzlich andere Vorgeschichte erst infolge des ‚Zweiten Weltkrieges‘ (teilweise sperrig) ‚realsozialistisch‘ nivelliert und entwicklungsm\u00e4\u00dfig zubetoniert wurde, haben es da – aus westlicher Sicht – sicher einfacher. F\u00fcr alle L\u00e4nder gilt aber, da\u00df die abrupte Hast des Anschlusses an den Weltmarkt nicht nur immense soziale Kosten mit sich bringt. Es zeigt sich vor allem da\u00df die politischen Reformen sozial und habituell unzureichend verankert sind und alte, ‚realsozialistisch‘ gepr\u00e4gte Kader gem\u00e4\u00df den neuen Opportunit\u00e4ten ihre Herrschaft anders fortsetzen.<\/p>\n

Angemessen l\u00e4\u00dft sich die Frage nach der Transformation der Apparate Innere Sicherheit, insbesondere der Polizei (en) , nur dann einigerma\u00dfen sicher beantworten, wenn man diese Sicherheitsb\u00fcrokratien in ihrem politischen Kontext betrachtet. Das mu\u00df zugleich hei\u00dfen, diese Betrachtung nicht nur oberfl\u00e4chlich, sondern mit der notwendigen historischen Tiefensch\u00e4rfe vorzunehmen. Polizeien sind also stets im Kontext des Staatsapparates, seines Verfassungsrechts und seiner institutionellen (d.h. auch seiner personellen) Wirklichkeit zu beurteilen. Was die Institutionen staatlicher Sicherheit insgesamt betrifft, so mu\u00df das Verh\u00e4ltnis von Milit\u00e4r und Polizei, einschlie\u00dflich ihrer geheimdienstlichen Bindeglieder, genauestens ‚vermessen‘ werden.<\/p>\n

F\u00fcr die Polizei als den innengerichteten Teil staatlicher Gewaltsamkeit ist insbesondere die institutionelle (einschlie\u00dflich der rechtlichen) und die personelle Tradition und deren evtl. Kontinuit\u00e4t zu durchleuten. Soweit ersichtlich, ist diese Kontinuit\u00e4t nicht nur im personellen Bereich erheblich. Auch die Institutionen selbst wurden vielfach nur runderneuert und demokratisch verchromt. Um die B\u00fcrgerrechte steht es h\u00e4ufig genug selbst auf dem Papier eher schlecht.<\/p>\n

Das deutsche bzw. bundesdeutsche Beispiel einer eher schleppenden und stark traditionsgebundenen demokratischen Transformation k\u00f6nnte der Diskussion vermutlich einige ausgesprochen n\u00fctzliche Erkenntnisse beisteuern. Sieht man einmal von rein technischen Neuerungen ab, so sind Ver\u00e4nderungen und\/oder Reformen der Apparate Innerer Sicherheit durchgehend erst durch nicht mehr zu verdr\u00e4ngende Ver\u00e4nderungen im gesellschaftlichen und allgemein politischen Kontext erzwungen worden. Nicht selten, zuletzt bei der deutsch-deutschen Vereinigung, sind die bestehenden demokratischen Chancen dabei dennoch vertan worden. (1)<\/p>\n

Probleme<\/h4>\n

Bei der Polizeitransformation im engeren Sinne kommt es zun\u00e4chst darauf an zu kl\u00e4ren, an welchem Muster sich eine solche Transformation orientieren kann und will. Ein ohne weiteres zu \u00fcbernehmendes ‚westliches Muster‘ gibt es nicht. Hierzu sind die westeurop\u00e4isch-angels\u00e4chsischen Polizeien zu vielf\u00f6rmig. Zum anderen sind die Polizeien dieser ‚entwickelten‘ (?!) Demokratien mit so erheblichen internen und externen Problemen konfrontiert, da\u00df deren gr\u00fcndliche Reform aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht ebenfalls dringend anst\u00fcnde. Sehr zu w\u00fcnschen w\u00e4re, da\u00df die Ver\u00e4nderung der Formen und Funktionen, mit deren Hilfe und als deren Ziel b\u00fcrgerlich definierte innere Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden soll, eine ur-liberale, ur-b\u00fcrgerrechtliche Frage wieder aufgreifen w\u00fcrde: Wie kann angesichts der heutigen Probleme (die ihrerseits bereits unter b\u00fcrgerrechtlicher Perspektive zu bestimmen w\u00e4ren) das staatliche Gewaltmonopol angemessen – d.h. auch, demokratisch kontrolloffen – installiert werden. Eine solche Neuformierung und – organisierung der Sicherheitsbeh\u00f6rden verlangt mit Blick auf die Polizei, deren dezentrale, mit B\u00fcrgerkontrolle durchsetzte Installierung. Sie erfordert ferner den Verzicht auf jede Art von b\u00fcrgergerichteten Geheimdienst; sowohl in Form des polizeilichen Staatsschutzes und erst recht in Form des bundesdeutschen Verfassungsschutzes.
\nAm Beispiel der ‚Transformation‘ der DDR in die BRD kann eines ganz sicher gelernt werden, n\u00e4mlich da\u00df und wie man nichts lernt. Die durchaus problemgebeutelten alt- bundesdeutschen Institutionen der Inneren Sicherheit wurden unver\u00e4ndert auf die damalige Ex-DDR ‚erstreckt‘; ja, die Bundesrepublik nahm sogar die (g\u00fcnstige) Gelegenheit wahr, einige ihrer polizeilichen Einrichtungen wie etwa den Bundesgrenzschutz (BGS) , in ihren Kompetenzen (und wie im Falle des BGS mit rekrutiertem Personal der ehemaligen ‚Nationalen Volksarmee‘ (NVA) ) kr\u00e4ftig auszubauen. (2)<\/p>\n

Drei allgemeinere Entwicklungen beeinflussen indessen gerade auch die Apparate der Inneren Sicherheit – und dies vermutlich in noch weit h\u00f6herem Ma\u00dfe in den MOE-Staaten: Da ist zum einen die nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr, da\u00df die \u00f6konomisch motivierte Tendenz zur sozialen De-Regulierung und die daraus sich ergebende Zunahme an Kriminalit\u00e4t und Unsicherheit zu einer versch\u00e4rften Regulierung in Sachen Innerer Sicherheit f\u00fchrt – was eine entsprechende Erosion von B\u00fcrgerrechten zur Folge haben wird.<\/p>\n

Weiterhin besteht die Gefahr, da\u00df die monomanische Ausrichtung der Politik auf die Standortkonkurenz die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen und Verhaltensweisen zus\u00e4tzlich schw\u00e4chen wird. Die ‚Europ\u00e4isierung‘ f\u00fchrt bis dato ohnehin kaum b\u00fcrgerrechtliches Gep\u00e4ck mit sich und l\u00e4\u00dft das menschenrechtliche gleich ganz vor dem neuen europ\u00e4ischen Wall.3 Zum dritten, und sich z.T. aus den beiden erstgenannten Punkten ergebend, besteht die Gefahr, da\u00df die der undemokratischen Geschwindigkeit geschuldeten Transformationsm\u00e4ngel gerade im Bereich der Sicherheitsapparate einen bestenfalls vordemokratischen Konservatismus bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Warnung<\/h4>\n

Soweit \u00fcber ein (sinnvolles) Konzept der Transformation \u00fcberhaupt noch praktisch geredet werden kann, so mu\u00df vor einer blinden Anpassung an ‚den Westen‘ ebenso gewarnt werden, wie vor einer, lediglich an ihren Spitzen ge\u00e4nderten \u0161bernahme der herk\u00f6mmlichen Instanzen unter Verzicht auf die ehemals allpr\u00e4senten ‚realsozialistischen‘ Geheimdienste. Auch oder gerade um der ver\u00e4nderten Apparate und Funktionen Innerer Sicherheit willen, kommt es auf eine allgemeine Demokratisierung und auf die soziale Begr\u00fcndung von B\u00fcrgerrechten am meisten an. Ansonsten bleiben diese bestenfalls schm\u00fcckendes Beiwerk; symbolische Normen, die allenfalls f\u00fcr eine kleine aufgekl\u00e4rte Elite nutz- und einklagbar sind.<\/p>\n

Was die Organisierung des staatlichen Gewaltapparates selbst angeht, so sind diese neu-alten Institutionen u.a. an den folgenden Kriterien zu messen:<\/p>\n

    \n
  • An der Art ihrer zentralen oder dezentralen Organisation und ihrem Verh\u00e4ltnis zum Milit\u00e4r;<\/li>\n
  • an der Art der Kontrollvorrichtungen und (entscheidend) deren Verh\u00e4ltnis zur \u00d6ffentlichkeit;<\/li>\n
  • an der Art der Legalisierung (Pr\u00e4zision und Klarheit; Zahl und Art der unbestimmten Rechtsbegriffe; Art der Generalklausel; vorgeschriebene Abl\u00e4ufe u.v.a.m.) ;<\/li>\n
  • an der Art der Erkennbarkeit polizeilicher Aktivit\u00e4t (bis hin zur Ausstattung der BeamtInnen mit Namensschildern) und den M\u00f6glichkeiten, sich gegen polizeiliche Akte gerichtlich zu wehren;<\/li>\n
  • an der Art der Geheimdienste, ihres informationellen Zusammenspiels und ihrer Kompetenzen – insbesondere mit Blick auf die eigenen B\u00fcrgerInnen;<\/li>\n
  • an der Art der Finanzierung und ihrer \u00f6ffentlichen Durchschaubarkeit.<\/li>\n<\/ul>\n

    Res\u00fcmee<\/h4>\n

    Die Aussichten einer b\u00fcrgerrechtlich angemessenen Transformation der Apparate Innerer Sicherheit stehen in den Staaten Mittel- und Osteuropas leider nicht zum besten. Die gegenw\u00e4rtige Realit\u00e4t l\u00e4\u00dft eher noch den ‚Schlagschatten‘ der Vergangenheit erkennen. Eine solche Querschnittsaussage steht dabei zwangsl\u00e4ufig immer unter dem Vorbehalt, da\u00df auch in den sog. etablierten Demokratien des Westens, die Demokratisierung der Gewaltapparate noch aussteht. Die Hauptinteressenten und – repr\u00e4sentanten einer an sich begr\u00fc\u00dfensenswerten ‚Europ\u00e4isierung‘ sind derzeit leider nicht dabei (um Gorbatschows allzu euphemistische Metapher vom ‚gemeinsamen europ\u00e4ischen Haus‘ aufzunehmen) , dieses ‚Haus‘ mit einem soliden menschen- und b\u00fcrgerrechtlichen Fundament zu versehen. Einem Fundament, das imstande w\u00e4re, Europas B\u00fcrgersicherheit ebenso zu tragen wie einen humanen Umgang mit schutz- und sicherheitsuchenden (und sei es materielle Sicherheit) Nichteurop\u00e4ern – unbeschadet aller unvermeidbaren Reibungen und Konflikte im einzelnen. Nimmt man etwa (mit Otto Kirchheimer) das Asylrecht und insbesondere die Asylpraxis als einen von mehreren m\u00f6glichen Indikatoren innerer europ\u00e4ischer Freiheit, dann sieht es mit einer b\u00fcrger- und menschenrechtlich gegr\u00fcndeten Sicherheit in Europa eher schlecht aus.<\/p>\n

    Im Osten wie im Westen!<\/p>\n

    Wolf-Dieter Narr lehrt Politologie an der FU Berlin und ist Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP<\/h5>\n
    (1) Vgl. Busch, H. u.a., Die Polizei in der Bundesrepublik, Frankfurt\/New York, 1985, S. 409ff.; Die Gr\u00fcnen im Bundestag\/Alternative Liste f\u00fcr Demokratie und Umweltschutz (Hg.) , Nicht dem Staate, sondern den B\u00fcrgern dienen. F\u00fcr eine b\u00fcrgernahe Polizei, Bonn\/Berlin 1990, S. 17ff.; B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 38 (1\/91) , S. 6ff.
    \n(2) Vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 37 (3\/90) , 18ff., B\u00fcrgerrechte & Polizei 38 (1\/91) , S. 6ff. u. S. 40ff.
    \n(3) Vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 53 (1\/96)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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