Seit 1979 dokumentiert B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP allj\u00e4hrlich (r\u00fcckwirkend ab 1972) die F\u00e4lle polizeilichen Schu\u00dfwaffengebrauchs mit t\u00f6dlichem Ausgang. (1) Die notwendigen Daten hierzu werden seit 1973 durch eine systematische Presseauswertung erhoben. Dies hat seinen Grund: Zwar werden (seit 1976) auch offiziell entsprechende Angaben bundeseinheitlich erhoben. Die im Auftrag der ‚Innenministerkonferenz‘ (IMK) von der ‚Polizeif\u00fchrungsakademie‘ (PFA) zusammengestellte und zumeist in der zweiten Jahresh\u00e4lfte des darauffolgenden Jahres ver\u00f6ffentlichte Statistik hat einen entscheidenden Nachteil; sie enth\u00e4lt nur absolute Zahlen. Eine Aufschl\u00fcsselung nach Bundesl\u00e4ndern z.B. ist im IMK-Beschlu\u00df ausdr\u00fccklich nicht vorgesehen. Zudem gilt seit 1983 eine Regelung, wonach Opfer, die versehentlich erschossen wurden („unbeabsichtigte Schu\u00dfabgabe“) , statistisch nicht mehr erfa\u00dft werden. (2)
\nIn den zur\u00fcckliegenden Jahren gab es keinen erkennbaren Grund, die Erhebungskriterien von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP in Frage zu stellen. Von kleineren Abweichungen bei den Bewertungs- und Z\u00e4hlkriterien abgesehen, stimmten die beiden Statistiken \u00fcberein bzw. wirkten auch als gegenseitige Korrektive. Dies hat sich unterdessen ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Im Sommer diesen Jahres ver\u00f6ffentlichte ‚Der Spiegel‘ in einer knappen ‚Panorama-Meldung‘ die Zahlen der PFA-Schu\u00dfwaffenstatistik f\u00fcr 1995; die Zahl der t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse wurde darin mit 19 angegeben. (3) Kurz zuvor waren in der CILIP-Statistik lediglich 15 Todesopfer gemeldet worden. (4) Die ‚Spiegel‘-Meldung mu\u00dfte alarmieren: Eine solche Differenz hatte es bis dahin nicht gegeben.<\/p>\n
Der Verdacht lag damit nahe, da\u00df die eigenen, bislang zuverl\u00e4ssigen Informationsquellen aus der Tagespresse nicht mehr funktionieren w\u00fcrden. F\u00fcr diese These sprach auch ein Vorgang zwei Jahre zuvor: Bei den Nachfragen bei Polizei und Staatsanwaltschaften hinsichtlich der Todessch\u00fcsse des Jahres 1993 war zuf\u00e4llig ein bis dahin unbekannter Fall aus 1992 entdeckt worden. (5)<\/p>\n
Die nachtr\u00e4glich angestrengten Recherchen konnten die in der CILIP-Statistik fehlenden F\u00e4lle indes nicht restlos kl\u00e4ren. So stellte sich z.B. heraus, da\u00df die tats\u00e4chliche Differenz nicht wie angenommen vier F\u00e4lle betrug, sondern f\u00fcnf, da der von uns dargestellte Fall 9 (6) in der offiziellen Statistik nicht enthalten ist, da es sich um eine von der PFA nicht zu erfassende ‚unbeabsichtigte Schu\u00dfabgabe‘ handelt. Die Recherchen brachten weiterhin die Kenntnis, da\u00df in der PFA-Statistik – nach CILIP-Kriterien – zumindest ein weiterer Fall ‚unbeabsichtigten Schu\u00dfwaffengebrauchs‘ fehlt und sich die Zahl der 1995 durch Polizeisch\u00fcsse tats\u00e4chlich Get\u00f6teten auf (mindestens) 21 Opfer bel\u00e4uft.<\/p>\n
\u2022Niedersachsen, 5.4.95:<\/b><\/em> In Wolfsburg rufen Passanten die Polizei, als ihnen in einem Industriegebiet ein ca. 30j\u00e4hriger Mann mit einer Schu\u00dfwaffe und einem Benzinkanister auff\u00e4llt. Als die Beamten eintreffen, wirft der Mann die (Schreckschu\u00df) Waffe weg und \u00fcbergie\u00dft sich mit dem Benzin. Als er pl\u00f6tzlich eine zweite Waffe zieht, schie\u00dft einer der Beamten. Der Getroffene stirbt kurz darauf an einem Bauchschu\u00df. (7) (CILIP-Statistik 1995 neu: Fall 5a)<\/p>\n \u2022Hamburg, 21.10.95:<\/b><\/em> In einer Wohnung kommt es zu einem Streit zwischen der Wohnungsinhaberin und ihrem fr\u00fcheren Freund. Aufgrund des L\u00e4rms und der Schreie der Frau rufen Nachbarn die Polizei. Als diese eintrifft, werden die Beamten von dem Mann mit einem Revolver zun\u00e4chst bedroht und anschlie\u00dfend beschossen. Ein Beamter wird leicht verletzt; die Polizisten schie\u00dfen zur\u00fcck. Der 36j\u00e4hrige Mann stirbt am 2.11.95 im Krankenhaus an den erlittenen Bauchschu\u00dfverletzungen. (8) (CILIP-Statistik 1995neu: Fall 12a)<\/p>\n \u2022Nordrhein-Westfalen, 23.10.95:<\/b><\/em> Bei einem Einbruchsversuch in Hagen l\u00f6st ein 63j\u00e4hriger Mann die Alarmanlage aus. Die eintreffenden Polizeibeamten suchen daraufhin das Gel\u00e4nde ab. Als sich einer der Beamten dem Versteck des T\u00e4ters n\u00e4hert, springt dieser ihn unvermittelt an. Bei dem sich daraus ergebenden Gerangel wird der Einbrecher von einem Schu\u00df in den Kopf getroffen und stirbt. (9) (CILIP-Statistik 1995neu: Fall 12b) \u2022Niedersachsen, 3.12.95:<\/b><\/em> In Braunschweig alarmiert eine Frau die Polizei als sie zwei M\u00e4nner beim Einbruch in eine Gartenlaube beobachtet. Als die Beamten am Tatort eintreffen, werden sie beschossen. Bei dem sich anschlie\u00dfenden Schu\u00dfwechsel wird einer der T\u00e4ter get\u00f6tet, ein Beamter schwer verletzt. (10) (CILIP-Statistik 1995neu: Fall 14a)<\/p>\n \u2022Nordrhein-Westfalen, 7.12.95:<\/b><\/em> Als Polizeibeamte den Fahrer eines in einem Feldweg geparkten PKW kontrollieren wollen, f\u00e4hrt dieser pl\u00f6tzlich auf sie zu. Die Beamten nehmen die Verfolgung auf. In einer Sackgasse verl\u00e4\u00dft er nach einigen Karambolagen das Fahrzeug und fl\u00fcchtet zu Fu\u00df weiter. Als ein Beamter einen Warnschu\u00df abgibt, zieht der 39j\u00e4hrige Mann eine Maschinenpistole aus dem Mantel. Als er auf der weiteren Flucht mehrere Sch\u00fcsse auf die Beamten abgibt, er\u00f6ffnen diese ihrerseits das Feuer. Kurz nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus stirbt der Mann. (11) (CILIP-Statistik 1995neu: Fall 14b)<\/p>\n Da der 1992 ‚durchgerutschte‘ Fall in Sachsen-Anhalt stattgefunden hatte, konnte man sich – zwei Jahre nach der deutsch-deutschen Vereinigung – noch ‚besserwessirisch‘ damit begn\u00fcgen, festzustellen, da\u00df zu dieser Zeit ‚im Osten‘ ohnehin noch einiges nicht so recht funktionierte. Im Lichte der angef\u00fchrten neuen F\u00e4lle reicht diese Erkl\u00e4rung nun nicht mehr. Festzustellen ist vielmehr, da\u00df polizeiliche Todessch\u00fcsse die Ebene lokaler Berichterstattung z.T. gar nicht mehr verlassen und damit einer \u00fcberregionalen Auswertung nicht mehr zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n Nun kann man – nimmt man die Pressefreiheit ernst – hier keine Medienschelte betreiben und verlangen, da\u00df der (mutma\u00dfliche) Trend einer kaum mehr berichtenswerten ‚Normalit\u00e4t‘ polizeilicher Todessch\u00fcsse umgekehrt werden m\u00fcsse. Bemerkenswert ist es immerhin, wenn der h\u00e4rteste Indikator f\u00fcr die Gewaltf\u00e4higkeit der innerstaatlichen Sicherheitsorgane gesellschaftlich soweit aufgeweicht ist, da\u00df er der ‚Vierten Gewalt‘ h\u00e4ufig nur mehr als Lokalnachricht taugt. Ebenso \u00fcberraschend wie erschreckend wurde dies im Falle der Hamburger Redaktion der ‚tageszeitung‘ am deutlichsten: Im Zuge der Recherchen des Hamburger Falles stellte sich heraus, da\u00df die dortige ‚taz‘ hier\u00fcber \u00fcberhaupt nicht berichtet hatte. W\u00e4re es ein Fall von sexuellem Mi\u00dfbrauch gewesen oder w\u00e4re der Fall z.B. in Zusammenhang mit einem polizeilichem \u00dcbergriff geschehen … dann w\u00e4re auch dar\u00fcber berichtet worden. Ansonsten, so der f\u00fcr die Polizeiberichterstattung zust\u00e4ndige Lokalredakteur, sei man „kein Polizeiblatt“. Welch eine grandiose Verkennung der Realit\u00e4ten!<\/p>\n F\u00fcr die Todesschu\u00df-Statistik von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP<\/em> kann dies nur hei\u00dfen, da\u00df die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Erstellung k\u00fcnftiger Statistiken grundlegend \u00fcberdacht und den neuen Gegebenheiten angepa\u00dft werden m\u00fcssen. Sollte sich dabei herausstellen, da\u00df die Genauigkeit nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann, mu\u00df dies in der in Konsequenz auch hei\u00dfen, diese Rubrik zuk\u00fcnftig einzustellen.<\/p>\n von Otto Diederichs Seit 1979 dokumentiert B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP allj\u00e4hrlich (r\u00fcckwirkend ab 1972) die F\u00e4lle<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,61],"tags":[],"class_list":["post-2771","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-055"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2771","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2771"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2771\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2771"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2771"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2771"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDieser Fall ist als ‚unbeabsichtigte Schu\u00dfabgabe‘ nicht in der PFA-Statistik enthalten.<\/p>\nGr\u00fcnde und Konsequenzen<\/h4>\n
Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP<\/h5>\n
(1) Vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 3\/79, S. 19-20
\n(2) Schreiben der IMK-Gesch\u00e4ftsstelle an die Redaktion v. 5.6.90
\n(3) Der Spiegel v. 3.6.96
\n(4) Vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 53 (1\/96) , S. 76-79
\n(5) Vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 47 (1\/94) , S. 60-61
\n(6) Vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 53 (1\/96) , S. 78
\n(7) Hannoversche Allgemeine Zeitung v. 6.4.95 u. 7.4.95
\n(8) Pressemeldung der Hamburger Polizei v. 21.10.95; Hamburger Morgenpost v. 23.10.95; Bild-Hamburg v. 23.10.95; Hamburger Abendblatt v. 24.10.95
\n(9) Westfalenpost v. 25.10.95; Die Streife 3\/96
\n(10) Hannoversche Allgemeine Zeitung v. 4.12.95
\n(11) Westdeutsche Allgemeine Zeitung v. 8.12.96, 9.12.95 u. 28.12.95<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"