03.08.: In Hannover beginnen die traditionellen ‚Chaos-Tage‘ jugendlicher Punker. Die Polizei hat 6.000 Beamte zusammengezogen, um das Verbot des Treffens durchzusetzen. Bereits seit Tagen werden Platzverweise ausgesprochen. Auch Bremen erl\u00e4\u00dft ein Verbot, um die erwartete Verlegung der ‚Chaos-Tage‘ in die Hansestadt zu verhindern. W\u00e4hrend es in Hannover ruhig bleibt, kommt es in Bremen zu Auseinandersetzungen; nach Augenzeugenberichten soll dabei ein Polizeifahrzeug absichtlich einen jungen Mann angefahren haben. Bei den Auseinandersetzungen werden mehr als 140 Jugendliche festgenommen.<\/p>\n
06.08.: Bei Auseinandersetzungen mit Jugendlichen in Bremen wird von einem Polizisten einer der Jugendlichen erschossen. \u2022 W\u00e4hrend einer \u00dcbung kommt es \u00fcber der Ostsee zum Absturz eines Polizeihubschraubers. F\u00fcnf Beamten kommen dabei ums Leben. Alexander Schalck-Golodkowski gr\u00fcndet im oberbayerischen Miesbach eine Firma, die Handelsgesch\u00e4fte mit Osteuropa, China und Vietnam vermitteln soll.<\/p>\n
11.08.: Die Bundesregierung erkl\u00e4rt auf eine Kleine Anfrage, da\u00df ggw. 570 Beamte im Personenschutz f\u00fcr Bonner Politiker t\u00e4tig sind. Das sind ca. 100 mehr als zur Hochzeit der RAF 1977\/78.<\/p>\n
12.08.: In der deutschen Botschaft in Teheran werden im sog. ‚Mykonos-Proze\u00df‘ um die Ermordung iranischer Oppsitionspolitiker 1992 in Berlin zwei von der iranischen Regierung zur Verf\u00fcgung gestellte Zeugen vernommen. Sie entlasten den Hauptangeklagten Kazem Darabi. Am 22.8. beginnt vor dem Berliner Gericht der fr\u00fchere iranische Ministerpr\u00e4sident Bani-Sadr eine mehrt\u00e4gige Zeugenaussage; er beschuldigt dabei die iranische Staatsf\u00fchrung, das Attentat angeordnet zu haben. Bani-Sadr beruft sich hierbei auf Informationen ehemaliger Geheimdienstler. Daraufhin pr\u00fcft der Generalbundesanwalt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die iranische Staatsspitze; Teheran droht mit einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen. Am 30.8. wird bekannt, da\u00df iranische Agenten bereits Ende Juli die Wohnung eines deutschen Diplomaten in Teheran gest\u00fcrmt und ihn verh\u00f6rt hatten. Die Bundesregierung hatte dies bislang geheimgehalten. Am 5.9. k\u00fcndigt Bani-Sadr seine Informanten als m\u00f6gliche Kronzeugen an; am 10.10. wird einer dieser Informanten als Zeuge „C“ vernommen. Er belastet Darabi schwer. Wegen der Gef\u00e4hrdung des Zeugen wird die \u00d6ffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen.<\/p>\n
15.08.: W\u00e4hrend eines Einsatzes gegen drei Postr\u00e4uber in Gummersbach kommt es zu einem Unfall mit der Dienstwaffe. Eine Polizistin verletzt einen Kollegen schwer und sich selbst t\u00f6dlich. \u2022 In Hamburg wird von einem betrunkenen Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle ein Polizist erschossen.<\/p>\n
16.08.: In Berlin wird bei der Festnahme zweier Bankr\u00e4uber von einem der T\u00e4ter eine Polizistin beschossen, jedoch nicht verletzt.<\/p>\n
17.08.: Trotz eines bundesweiten Kundgebungsverbotes versammeln sich in mehreren Orten junge Neo-Nazis zu ‚Rudolf-He\u00df-Gedenk-M\u00e4rschen‘. Insgesamt werden etwa 400 Rechtsradikale vor\u00fcbergehend festgenommen.<\/p>\n
18.08.: In M\u00f6nchengladbach werden zwei M\u00e4nner unter dem Verdacht festgenommen, jahrelang Giftgastechnologie f\u00fcr Libyen geliefert zu haben. Einem Dritten gelingt die Flucht. Am 14.10. wird in Beirut der deutsch-libanesische Gesch\u00e4ftsmann Berge Balanian, ein ehemaliger V-Mann des Bundesnachrichtendienstes, wegen der Beteiligung an dem Export festgenommen. Er war von einem Zielfahndungskommando des Bundeskriminalamtes aufgesp\u00fcrt worden.<\/p>\n
16.08.: 19.08.: In Osterode\/Harz wird nach l\u00e4ngerer Verfolgungsjagd von einem Polizisten ein Autofahrer angeschossen und schwer verletzt.<\/p>\n
20.08.: Vor dem Landgericht Neuruppin beginnt der Proze\u00df gegen einen Polizisten. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 1994 einen Rum\u00e4nen fahrl\u00e4ssig erschossen zu haben. Er wird zu einer achtmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. \u2022 In Bremen kommt es zu einer gro\u00dfangelegten Durchsuchungsaktion bei der Presse. Redaktionsr\u00e4ume von Fernsehen und Zeitung sowie mehrere Privatwohnungen von Journalisten werden nach vertraulichen Unterlagen des Landesrechnungshofes durchsucht. Der f\u00fcr die Aktion verantwortliche Generalstaatsanwalt Hans Janknecht wird am 27.8. von seinen bisherigen Aufgaben entbunden.<\/p>\n
22.08.: Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil erkl\u00e4rt die Anordnung serienweiser Blutentnahmen zur DNA-Analyse bei schweren Verbrechen f\u00fcr zul\u00e4ssig. (Az.: 2 BvR 1511\/96) \u2022 Der amerikanische Neo-Nazi Gary Lauck wird in Hamburg wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df zu vier Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n
25.08.: In Zusammenhang mit den \u00dcberf\u00e4llen rechtsradikaler Jugendlicher auf Touristen in Mecklenburg-Vorpommern wird der Innenstaatssekret\u00e4r Klaus Letzgus (CSU) in den einweiligen Ruhestand versetzt. Sein Nachfolger wird der Vizepr\u00e4sident des Oberwaltungsgerichtes Greifswald Gustav-Adolf Stange.<\/p>\n
27.08.: Im Proze\u00df gegen die mutma\u00dfliche RAF-Terroristin Birgit Hogefeld in Frankfurt beantragt die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe. In ihrem Schlu\u00dfwort distanziert sich Hogefeld am 29.10. von den Taten der RAF.<\/p>\n
28.08.: Weil sie auf einer Feier Nazi-Lieder gesungen und den ‚Hitler-Gru\u00df‘ gezeigt haben, werden sieben bayerische Polizisten vom Dienst suspendiert.<\/p>\n
29.08.: Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erkl\u00e4rt, er werde das Personal des BGS-Ost auf 6.200 Mann erh\u00f6hen. Die Zahl der Sp\u00fcrhunde soll auf 200 und die der W\u00e4rmebildger\u00e4te auf 105 aufgestockt werden.<\/p>\n
30.08.: Die Anklage gegen den fr\u00fcheren MfS-Chef Markus Wolf wird um den Vorwurf der Freiheitsberaubung und der K\u00f6rperverletzung im ‚Fall Walter Thr\u00e4ne, 1962‘ erweitert. \u2022 Nach einer wilden Verfolgungsjagd auf der Autobahn wird bei Pforzheim von der Polizei ein Geiselnehmer erschossen; die Geisel wird schwer verletzt. Ein zweiter T\u00e4ter kann fliehen.<\/p>\n
Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Otto Diederichs 03.08.: In Hannover beginnen die traditionellen ‚Chaos-Tage‘ jugendlicher Punker. Die Polizei<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,61],"tags":[],"class_list":["post-2780","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-055"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2780"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2780\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}