01.10.: In Frankfurt wird der Million\u00e4r Jakub Fiszman entf\u00fchrt. Am 16.10. werden f\u00fcnf Tatverd\u00e4chtige festgenommen. Einer der Verd\u00e4chtigen legt ein Teilgest\u00e4ndnis ab. Aufgrund dieser Aussagen findet die Polizei Fiszman am 19.10. erschlagen in einem Wald im Taunus.<\/p>\n
04.10.: In N\u00fcrnberg wird von einer Polizistin ein Mann erschossen, als er sich nach einer Personalien\u00fcberpr\u00fcfung durch Flucht seiner Festnahme entziehen will. \u2022 In K\u00f6ln beginnt der erste Proze\u00df wegen der Reemtsma-Entf\u00fchrung vom 25.3.; der Beschuldigte wird wegen Geldw\u00e4sche zu einer Haftstrafe von 25 Monaten verurteilt. Am 27.10. erhebt auch die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen die mutma\u00dflichen Entf\u00fchrer Koszics und Richter.<\/p>\n
07.10.: Der bisherige Leiter des B\u00fcros des bayerischen Innenministers G\u00fcnther Beckstein (CSU), Klaus-Dieter Fritsche, wird neuer Vizepr\u00e4sident des BfV.<\/p>\n
08.10.: Nach Angaben der Fl\u00fcchtlingshilfsorganisation ‚Pro Asyl‘ befindet sich ein algerischer Asylbewerber seit einem Jahr im Gewahrsam des Bundesgrenzschutzes am Frankfurter Flughafen.<\/p>\n
09.10.: In Frankfurt werden drei Beamten der Bereitschaftspolizei wegen K\u00f6rperverletzung im Amt, Aussageerpressung und Bedrohung zu Haftstrafen bis zu drei Jahren verurteilt. Einer der Polizisten hatte einem Algerier u.a. seine Dienstwaffe in den Mund geschoben.<\/p>\n
10.10.: In Berlin werden zwei Personen verhaftet, die den Anschlag auf die Berliner Diskothek ‚La Belle‘ 1986 durchgef\u00fchrt haben sollen. Am 11.10. wird in Athen eine dritte Person festgenommen. Die Festnahmen beruhen auf der Auswertung von ehemaligen Stasi-Akten. \u2022 Der f\u00fcr die Ostaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndige Erste Direktor beim BND, Wolbert Smidt, sagt im ‚Plutonium-Untersuchungsausschu\u00df‘ des Bundestages aus, der BND habe dem bayerischen Landeskriminalamt beim Plutoniumschmuggel von 1994 lediglich Amtshilfe geleistet, um die T\u00e4tergruppe zu verhaften zu k\u00f6nnen. \u2022 Die Generalbundesanwaltschaft erhebt vor dem Bayerischen Oberlandesgericht in M\u00fcnchen Anklage gegen zwei mutma\u00dfliche Funktion\u00e4re der verbotenen ‚Arbeiterpartei Kurdistans‘ (PKK). Ihnen wird R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Am 22.10. durchsucht die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern in einer Gro\u00dfaktion die Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 80 mutma\u00dflichen Aktivisten der PKK. Drei Personen werden festgenommen. In Stuttgart lehnt das Oberlandesgericht am 25.10. die Proze\u00dfer\u00f6ffnung gegen zwei mutma\u00dfliche PKK-Funktion\u00e4re ab, da die Ergebnisse einer Abh\u00f6raktion nicht verwendet werden d\u00fcrften, und verf\u00fcgt die Freilassung aus der Untersuchungshaft.<\/p>\n
11.10.: Das Oberlandesgericht Frankfurt erkl\u00e4rt den bei mehreren Landespolizeien \u00fcblichen Einsatz von Brechmitteln bei Drogendealern f\u00fcr rechtswidrig. (Az.: 1 Ss 28\/96)<\/p>\n
12.10.: In einer Sparkasse im baden-w\u00fcrttembergischen Neuenstein nimmt ein Bankr\u00e4uber sechs Geiseln. Nach 14 Stunden l\u00e4\u00dft er seine Geiseln unversehrt frei und ergibt sich der Polizei.<\/p>\n
15.10.: Deutschland und Rum\u00e4nien schlie\u00dfen Abkommen zur Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t ab. \u2022 Im Proze\u00df gegen sieben Polizeibeamte wegen K\u00f6rperverletzung im Amt in Berlin erkl\u00e4rt die Leitende Kriminaldirektorin Ellen Karau, sie habe im Auftrag des Polizeivizepr\u00e4sidenten einen Verdeckten Ermittler in die Einheit eingeschleust, um die Vorw\u00fcrfe gegen die in Verruf geratene Direktionshunderschaft aufzukl\u00e4ren. Um die Aktion nicht zu gef\u00e4hrden, h\u00e4tten nur wenige Beamte der Polizeif\u00fchrung davon gewu\u00dft.<\/p>\n
19.10.: In Dresden kommt es bei einer Protestdemonstration gegen ein Treffen von Ritterkreuztr\u00e4gern zu Ausschreitungen. Die Polizei nimmt 45 Demonstranten in Gewahrsam.<\/p>\n
20.10.: In der Justizvollzugsanstalt Heidelberg nimmt ein H\u00e4ftling eine Polizistin als Geisel und fl\u00fcchtet. Am 21.10. nimmt die Polizei den Mann, der seine Geisel nach ca. 20 Minuten unversehrt freigelassen hatte, erneut fest.<\/p>\n
21.10.: Mit vorgehaltener Waffe wird im Amtsgericht Duisburg auf dem Weg zur Verhandlung ein Angeklagter befreit. \u2022 Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wenden sich in Bonn mehrere B\u00fcrgerrechtsorganisationen gegen die geplante Einf\u00fchrung des ‚Gro\u00dfen Lauschangriffs‘. Unter ihnen die ‚Humanistische Union‘, der Schriftstellerverband PEN und mehrere Juristenorganisationen.<\/p>\n
22.10.: In Berlin protestiert eine Sch\u00fclerdemonstration mit ca. 12.000 TeilnehmerInnen gegen die Haushaltsk\u00fcrzungen des Senates im Bildungsbereich.<\/p>\n
23.10.: In Leipzig wird von zwei Jugendlichen ein syrischer Asylbewerber erstochen. \u2022 In Berlin durchsucht die Polizei die Wohnungen von zw\u00f6lf Mitgliedern der neonazistischen ‚Kameradschaft Beusselkiez‘ wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es werden Propagandamaterial und Waffen sichergestellt, zu Festnahmen kommt es nicht.<\/p>\n
24.10.: Bei einer stadtweiten Festnahmeaktion gegen Menschenh\u00e4ndler durchsucht die Polizei in Berlin 17 Geb\u00e4ude, \u00fcberpr\u00fcft insgesamt 57 Personen und nimmt 17 von ihnen fest. 13 dieser Personen werden der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zur Abschiebung \u00fcbergeben. \u2022 Bei der bislang gr\u00f6\u00dften Razzia gegen Umweltkriminalit\u00e4t in der Bundesrepublik werden in 14 Bundesl\u00e4ndern 140 Geb\u00e4ude durchsucht. An der Razzia sind ca. 600 PolizistInnen beteiligt. Sieben Verd\u00e4chtige werden festgenommen; ihnen wird umweltgef\u00e4hrdende Abfallbeseitigung, Bodenverunreigung sowie Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Am 25.10. werden im Hafen von Beirut 750 Tonnen als Plastikgranulat deklarierter Giftm\u00fcll sichergestellt. Der M\u00fcll stammt aus der Bundesrepublik; ein tatverd\u00e4chtiger Deutscher wird festgenommen. Am 28.10. werden in Beirut erneut zwei Libanesen festgenommen. \u2022 Wegen der Weitergabe polizeiinterner Daten an die Scientology-Sekte wird in Berlin ein Kriminalhauptkommissar zu einer Geldstrafe von 12.000 DM verurteilt. Nach Auskunft von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) gibt es f\u00fcr eine bundesweite Beobachtung der Sekte durch den Verfassungsschutz nicht gen\u00fcgend Anhaltspunkte. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcfe jedoch laufend die entsprechenden Erkenntnisse.<\/p>\n
25.10.: Die Eltern des 1993 in Bad Kleinen von Beamten der GSG 9 erschossenen mutma\u00dflichen RAF-Terroristen Wolfgang Grams erheben vor der europ\u00e4ischen Menschenrechtskommission Beschwerde gegen die Bundesrepublik. Ihr Versuch, vor einem deutschen Gericht Klarheit \u00fcber die Todesumst\u00e4nde ihres Sohnes zu bekommen, war vom Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich abgewiesen worden.<\/p>\n
27.10.: In Bremen wird nach einer Verfolgungsjagd bei der anschlie\u00dfenden Kontrolle eine 18j\u00e4hrige Frau angeschossen und lebensgef\u00e4hrlich verletzt.<\/p>\n
28.10.: Das D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht erkl\u00e4rt die Bezeichnung der Wochenzeitschrift ‚Junge Freiheit‘ als rechtsextren f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Die Zeitschrift hatte gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz Klage erhoben. (Az.: 1 L 3150\/96)<\/p>\n
29.10.: In Freiburg r\u00e4umt die Polizei mit ca. 1.000 Beamten einen Park von 200 BesetzerInnen, die den Bau einer Stra\u00dfe verhindern wollen.<\/p>\n
Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Otto Diederichs 01.10.: In Frankfurt wird der Million\u00e4r Jakub Fiszman entf\u00fchrt. Am 16.10.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,61],"tags":[],"class_list":["post-2786","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-055"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2786"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2786\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}