Mit der vorliegenden Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP m\u00fcssen wir uns leider von unserer bisherigen Setzerin Marion Osterholz verabschieden, die dem Informationsdienst w\u00e4hrend der vergangenen sieben Jahre ‚das Gesicht‘ gegeben hat. Die Redaktion bedauert ihr Ausscheiden und w\u00fcnscht ihr weiterhin viel Gl\u00fcck.<\/p>\n
Rechtsextremistisch und\/oder rassistisch motivierte Gewalttaten geh\u00f6ren in der Bundesrepublik Deutschland bedauerlicherweise schon l\u00e4ngst nicht mehr zur Ausnahmeerscheinung. Hoyerswerda am 14.9.1991, Rostock vom 22.8.-25.8.1992 und M\u00f6lln am 23.11.1992 sind dabei nur die herausstechendsten, auch international mit Aufmerksamkeit verfolgten F\u00e4lle einer ganzen Reihe von \u00dcberf\u00e4llen und Brandanschl\u00e4gen. In allererster Linie sind es Asylbewerber, die unter dem rechten Terror zu leiden haben. Doch auch Obdachlose, Schwule, Hausbesetzer und andere Randgruppen sind davon zunehmend betroffen.<\/p>\n
Die Polizei hat auf diese Herausforderung anf\u00e4nglich ebenso z\u00f6gerlich reagiert wie Politik und Justiz. Unterdessen sind hier jedoch Initiativen der unterschiedlichsten Art entwickelt worden. W\u00e4hrend in den meisten Bundesl\u00e4ndern lediglich – in geradezu traditioneller Weise – die bestehenden Staatsschutzkommissariate personell verst\u00e4rkt wurden oder bestenfalls Sonderarbeitsgruppen u.\u00e4. gebildet wurden, ist in wenigen F\u00e4llen auch damit begonnen worden, eigene Konzeptionen zu entwickeln.<\/p>\n
B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP hat solche Bem\u00fchungen einer etwas genaueren Betrachtung unterzogen und fragt dar\u00fcber hinaus nach rechtem Gedankengut und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit innerhalb der Polizei selbst. Derartige Tendenzen, in anderen L\u00e4ndern l\u00e4ngst nicht mehr geleugnet, sind f\u00fcr die deutsche Polizei immer noch ein Tabuthema.<\/p>\n
Weitgehend nicht ber\u00fccksichtigt wurde hingegen die Rolle des Verfassungsschutzes in dieser Auseinandersetzung. Zwar ist der deutsche Inlandsgeheimdienst durch den Stopp des Stellenabbaus der gro\u00dfe Nutznie\u00dfer der derzeitigen Situation, inhaltlich hat er (erwartungsgem\u00e4\u00df) bislang allerdings noch nichts wesentliches zur Auseinandersetzung mit den zunehmenden Rechtstendenzen beigetragen.<\/p>\n
Nach den Ergebnissen der hessischen Kommunalwahl vom 7.3.1993, bei denen die rechtsgerichteten ‚Republikaner (REP)‘ zum Teil bis zu 7% Stimmenzuw\u00e4chse verzeichnen konnten, ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df das Thema noch \u00fcber l\u00e4ngere Zeit aktuell bleiben wird. In der n\u00e4chsten Ausgabe (erscheint Ende Juli) wird B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP sich deshalb eingehender mit den angeblichen Ursachen der Fremdenfeindlichkeit besch\u00e4ftigen und die geplante Sicherung der deutschen Grenzen gegen Asylbewerber und illegale Einwanderer sowie den polizeilichen Umgang mit diesen Personengruppen im Innern untersuchen.<\/p>\n
von Otto Diederichs Mit der vorliegenden Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP m\u00fcssen wir uns leider<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,141],"tags":[],"class_list":["post-2829","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-044","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2829","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2829"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2829\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2829"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2829"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2829"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}