{"id":2836,"date":"1993-02-22T09:37:25","date_gmt":"1993-02-22T09:37:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=2836"},"modified":"1993-02-22T09:37:25","modified_gmt":"1993-02-22T09:37:25","slug":"literatur-13","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=2836","title":{"rendered":"Literatur, Rezensionen und Hinweise"},"content":{"rendered":"

Literatur zum Schwerpunkt<\/strong><\/p>\n

Die umfangreiche Literatur zu den Themen ‚Gewalt‘ einerseits und ’neuer Rechtsradikalismus‘ andererseits kann im folgenden nicht ber\u00fccksichtigt werden. Die Angaben beschr\u00e4nken sich auf Ver\u00f6ffentlichungen, die Hinweise auf die Rolle von Polizei und Verfassungsschutz gegen\u00fcber der neuen Gewalt von rechts geben.<\/i><\/p>\n

Schwind, Hans-Dieter; Baumann, J\u00fcrgen; L\u00f6sel, Friedrich u.a. (Hg.):<\/b> Ursachen, Pr\u00e4vention und Kontrolle von Gewalt. Analysen und Vorschl\u00e4ge der Unabh\u00e4ngigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt (Gewaltkommission), Berlin 1990 (4 Bde.)<\/i>
\nZun\u00e4chst – und entgegen der Vorbemerkung – mu\u00df auf das Gewaltgutachten hingewiesen werden. Dies deshalb, weil es nichts zu den Themen dieses Schwerpunktheftes enth\u00e4lt. Da das an den Erscheinungsformen sozialen Protests der 80er Jahre orientierte Verst\u00e4ndnis von Gewalt die Arbeit der Kommission bestimmte, ist es nur folgerichtig, wenn von Gewalt gegen Ausl\u00e4nder, Fremde, Minderheiten etc. an keiner Stelle die Rede ist. W\u00e4hrend schon H\u00e4user brannten, besch\u00e4ftigte sich die Kommission noch ausf\u00fchrlich mit der N\u00f6tigung durch friedliche Sitzblockaden!<\/p>\n

Albrecht, Peter Alexis; Backes, Otto (Hg.):<\/b> Verdeckte Gewalt. Pl\u00e4doyers f\u00fcr eine „Innere Abr\u00fcstung“, Frankfurt a. M. 1990<\/i>
\nDie in diesem Band versammelten kritischen Stellungnahmen zur Gewaltkommission machen deutlich, wie systematisch und bewu\u00dft blind erstere sich ihres Themas annahm. Allein drei Beitr\u00e4ge besch\u00e4ftigen sich mit Fragen der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, des Fremdenhasses und des Rechtsextremismus. Insbesondere der Beitrag von Heitmeyer verdient Erw\u00e4hnung, weil er die spannendsten Aspekte pr\u00e4zise benennt: die Individualisierung und Entpolitisierung von Gewalt, die typischen polizeilichen Reaktionen im Spektrum zwischen „Unter-Reaktion und Inkonsistenz“, der „Normalit\u00e4tszuwachs“ fremdenfeindlichen Gedankenguts durch die \u00c4u\u00dferungen „parlamentarisch vertretener deutsch-national ausgerichteter Personen und Gruppierungen“ sowie Hinweise auf die der minderheitenfeindliche Gewalt zugrundeliegende Problematik. Als entscheidend diagnostiziert Heitmeyer die Kluft zwischen einer forcierten Modernisierungspolitik, die soziale Zusammenh\u00e4nge und Traditionsbest\u00e4nde aufl\u00f6st, w\u00e4hrend sie gleichzeitig „die Illusion von traditionaler Kultur“ aufrechterh\u00e4lt.<\/p>\n

Heitmeyer, Wilhelm; M\u00f6ller, Kurt; S\u00fcnker, Heinz (Hg.):<\/b> Jugend – Staat – Gewalt, Weinheim, M\u00fcnchen 1989<\/i>
\nIn anderen Zusammenh\u00e4ngen hat sich Heitmeyer in zwei Beitr\u00e4gen dieses Bandes zum Thema rechtsextremistisch orientierter Gewalt ge\u00e4u\u00dfert. Da\u00df diese in den 80er Jahren zwar zunahm, aber kaum \u00f6ffentlich diskutiert wurde, erkl\u00e4rt er damit, da\u00df sie gegen rechtlose Fremde und nicht gegen staatliche Institutionen gerichtet war. Zentral f\u00fcr seine Interpretation der Gewalt von rechts bleiben die Folgen \u00f6konomisch begr\u00fcndeter Modernisierung, die die subjektive Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr rechtsradikales Gedankengut schaffen. Mit der „kostenlosen Aggression“ gegen Minderheiten schaffe es individuelle Orientierungen und sozialen Zusammenhalt. Heitmeyers \u00dcberlegungen zur Identit\u00e4tsbildung Jugendlicher in der Pubert\u00e4t k\u00f6nnen Hinweise auf Einstellungen und Reaktionen ganzer (erwachsener) Bev\u00f6lkerungsgruppen geben, wenn deren vertraute Verh\u00e4ltnisse in k\u00fcrzester Zeit durch politisch-\u00f6konomische Prozesse zerst\u00f6rt werden.<\/p>\n

Farin, Klaus; Seidel-Pielen, Eberhard:<\/b> Krieg in den St\u00e4dten, Berlin (Rotbuch) 1991<\/i>
\nDie Vorz\u00fcge dieser Reportage \u00fcber gro\u00dfst\u00e4dtische gewaltbereite Jugendsubkulturen liegen in der Unvoreingenommenheit, mit der die Autoren versuchen, sich den einzelnen Gruppen zu n\u00e4hern. Schnell werden so hinter den T\u00e4tern, auch die Opfer sichtbar, die in der ‚gang‘ keinen Ausweg, sondern einen solidarischen Zusammenhalt in der Marginalisierung suchen. Beklemmender als die Schilderungen der Gruppen und ihrer Aktionen ist die deutlich werdende Hilflosigkeit. In diesem Sinne werden auch die polizeilichen Strategien in ihrer doppelten Ausrichtung dargestellt (S. 131-138), die sich mit „Reden und Erfassen“ \u00fcberschreiben lassen.<\/p>\n

Gerke, Wolfgang:<\/b> Jugend, Gruppen und Gewalt, in: Die Kriminalpolizei 9. Jg., 1992, Nr. 3, S. 89-97<\/i>
\nDie Berliner Situation, die „M\u00f6glichkeiten und Grenzen polizeilicher und au\u00dferbeh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen zur Begrenzung eines Ph\u00e4nomens“ werden in diesem Aufsatz vom Leiter der ‚Arbeitsgruppe Gruppengewalt‘ der Berliner Polizei vorgestellt.<\/p>\n

Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie (Hg.):<\/b> Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in Deutschland – Wir alle sind gemeint!, Sensbachtal 1992<\/i>
\nDie Denkschrift beleuchtet das durch die Asyldiskussion entstandene politische Klima, ohne das die neue Gewalt von rechts nicht verstanden werden kann. Die These von der politischen Produktion und N\u00fctzlichkeit von Vorurteilen wird verbunden mit Hinweisen auf die trennenden Folgen kapitalistisch organisierter Gesellschaften und den durch die Art der deutschen Vereinigung hervorgerufenen Unsicherheiten. Das Komitee zeigt gleicherma\u00dfen, da\u00df eine indivdualistische Betrachtung „rechter Gewaltt\u00e4ter“ am Kern des Problems vorbeigeht und die Diskussion um das Asylrecht eine Scheindebatte ist, die mit \u00c4ngsten und Unwissenheit der Menschen arbeitet.<\/p>\n

Richter, Karl-Otto; Hermann, Britta; Schmidtbauer, Bernhard:<\/b> Akzeptanz von Asylbewerbern in Rostock-Stadt. Ergebnisse einer empirischen Studie, Rostock 1992 (CCEF-Report 1\/1992, Reihe A)<\/i>
\nDie als explorative Studie angelegte Befragung von 192 Rostockern (im Fr\u00fchjahr 1992) bringt eindrucksvolle Belege f\u00fcr die Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit auch in der ‚Normalbev\u00f6lkerung‘ und der Ersatzfunktion, die fremdenfeindliche Einstellungen und Handlungen einnehmen. Als Ursachen der Fremdenfeindlichkeit werden von den Befragten an erster Stelle genannt: hohe Arbeitslosigkeit, Mangel an Wohnungen und die Asyl-Diskussion der Politiker (S. 39).<\/p>\n

Sippel, Heinrich:<\/b> Der Rechtsextremismus nach der Wiedervereinigung, in: Backes, Uwe; Jesse, Eckhard (Hg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 3, Bonn 1991, S. 166-174<\/i>
\nDer Beitrag des Leitenden Regierungsdirektors im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz macht exemplarisch Realit\u00e4tsferne und Objektn\u00e4he des Amtes deutlich. Fixiert auf den organisierten Rechtsextremismus und dessen Abschneiden bei den Wahlen, spricht er von der „politischen Isolation“, in die dieser „im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses“ geraten sei. Die Situation in der Ex-DDR wird allenfalls als „Agitationshintergrund“ wahrgenommen und rechtfertigend als „z.T. existentielle H\u00e4rten (…), die die wiedererrungene staatliche Einheit zwangsl\u00e4ufig mit sich bringt“ verharmlost. Da\u00df der Autor seine Hoffnungen auf den Auf- und Ausbau von Polizei und Verfassungsschutz in den neuen Bundesl\u00e4ndern setzt, \u00fcberrascht kaum.<\/p>\n

Backes, Uwe; Jesse, Eckhard:<\/b> Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland (3 Bde.), K\u00f6ln 1989<\/i>
\nWer die Einsch\u00e4tzungen des Verfassungsschutzes nicht bei diesem selbst nachlesen will (auf die Verfassungsschutzberichte und zahlreichen Lagebilder der \u00c4mter sei am Rande verwiesen), kann zu Backes\/ Jesse greifen. Im ersten Band (S. 63-144) liefern die Autoren zwar eine der bundesrepublikanische Geschichte folgende Literatur\u00fcbersicht zum Thema Rechtsextremismus, die sie jedoch durch ihre blind-affirmative FdGO-Perspektive selbst entwerten. Im 2. Band („Analyse“) werden die von rechts drohenden „Gefahren f\u00fcr die Verfassungsordnung“ neben der „erfolgreichen extremistischen Wahlbewegung“ auch bei „kleinen Minderheiten“ diagnostiziert, die „den massiven Bruch der Legalit\u00e4t bewu\u00dft in Kauf nehmen“ (S. 93). Selbstredend, da\u00df das Fehlen eines rechten Terrorismus in der BRD auf das „strenge Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden“ zur\u00fcckgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Bundesminister des Innern (Hg.):<\/b> Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, Bonn 1992 (2 Bde.)<\/i>
\nWehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus, Bonn 1992<\/i>
\nSchutz der Demokratie, Bonn 1992<\/i>
\nVerfassungsschutz – Rechtsentwicklung – Bek\u00e4mpfung des Extremismus, Bonn 1992<\/i>
\nMit diesen kostenlos verteilten Brosch\u00fcren der Reihe „Texte zur Inneren Sicherheit“ reagiert das Bundesinnenministerium auf das ’neue‘ Thema. Da\u00df es sich dabei um regierungskonforme \u00d6ffentlichkeitsarbeit handelt, ist selbstverst\u00e4ndlich. Dennoch sind einige Beitr\u00e4ge von Interesse, weil sie den ‚Geist‘ deutlich werden lassen, der in den Apparaten herrscht.
\nIm ersten Band (S. 71-80) stellt Manfred Klink, BKA, das „polizeiliche Bek\u00e4mpfungskonzept gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ vor – insbesondere die Beschl\u00fcsse der Innen- und Justizminister vom Oktober 1991 und die Vorschl\u00e4ge der ‚Kommission Staatsschutz der AG Kripo‘. Die kurze \u00dcbersicht ist informativ. Gegen Ende werden jedoch die polizeilichen Illusionen deutlich: Polizei und Verfassungsschutz seien in den neuen L\u00e4ndern noch in der Umstrukturierungs- bzw. Aufbauphase, was die rechte Gewalt erm\u00f6glicht h\u00e4tte. „Ich vermute aber“, so Klink (S. 80), „da\u00df diese Freir\u00e4ume in sp\u00e4testens zwei Jahren nicht mehr vorhanden sind und auch von daher eine Befriedung des Problems eintreten wird.“
\nIn dem im M\u00e4rz 92 erschienenen zweiten Band ist der Beitrag von Siegfried Kordus, seinerzeit Leiter der Polizeidirektion Rostock, bemerkenswert. Der Autor schildert die Situation in und konstatiert ein „beachtliches Spektrum an gewaltbereitem Potential“ (S. 86), dessen unmittelbare Vorgeschichte bis in den Anfang der 80er Jahre zur\u00fcckreicht. Eine deutliche Zunahme der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit machte sich, so Kordus, nach der Wende auch in Rostock bemerkbar. Seit August 1990 kam es danach zu wiederholten Angriffen auf Ausl\u00e4nder. Res\u00fcmee: „Zusammenfassend kann gesagt werden, da\u00df das rechtsextremistische Potential in Rostock in keiner Weise untersch\u00e4tzt werden darf. Die Polizei ist jedoch auch auf m\u00f6gliche weitere Eskalationen organisatorisch, personell und materiell vorbereitet.“ (S. 91)! Die Wirklichkeit sah dann anders aus.
\nEbenfalls im zweiten Band \u00e4u\u00dfert sich der Vizepr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Peter Frisch, zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus durch seine Beh\u00f6rde. Da finden sich bei den Gr\u00fcnden f\u00fcr „den Aufw\u00e4rtstrend des Rechtsextremismus“ u.a. der Hinweis auf ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter oder die „Gewalttaten durch Linksextremisten“ (etwa Blockaden) (S. 39). Eine Seite weiter wird dann „eine sinnvolle Begrenzung des Asylbewerberaufenthalts“ gefordert. Zur Therapie f\u00e4llt dem Autor – neben dem \u00fcblichen Tribut an eine „politische Auseinandersetzung“ – kaum mehr als Vereins-, Parteien- und Berufsverbote ein.
\nIm dritten Band demonstriert Frischs hessischer Amtskollege Lutz Irrgang, wie schwer es Teilen der \u00c4mter f\u00e4llt, Abschied von liebgewonnenen linken Feindbildern zu nehmen. W\u00e4hrend der Rechtsextremismus in seinen Ausf\u00fchrungen fehlt, pl\u00e4diert er heftig gegen Vorschl\u00e4ge, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks Personal und Ressourcen der \u00c4mter zu beschneiden, da „nicht ausgeschlossen (erscheint), da\u00df es auch in der Zukunft die Gefahr des Marxismus wieder geben kann.“ (S. 53)<\/p>\n

Landeszentrale f\u00fcr Politische Bildung Schleswig-Holstein (Hg.):<\/b> Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein 1945-1990, Kiel 1990 (Gegenwartsfragen H. 64)<\/i>
\nDas Heft beinhaltet die Antwort der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage der SPD. Demnach gibt es in diesem Bundesland wieder die Entwicklung des organisierten Rechtsextremismus. Die angebotenen Rezepte k\u00f6nnen als typisch f\u00fcr den sozialdemokratischen Umgang mit den Problemen gelten: Sozialarbeit vor polizeilichen L\u00f6sungen. D.h. keine strukturellen Eingriffe und Repressionsoptionen f\u00fcr den Fall, da\u00df P\u00e4dagogik u.a. scheitern.<\/p>\n

Wettst\u00e4dt, Rolf (Fraktion B\u00fcndnis 90 im Landtag Brandenburg (Hg.):<\/b> Rechts – Rechts – Rechts: Rechtsextremismus in Brandenburg, Potsdam 1992<\/i>
\nDiese Brosch\u00fcre ist ein politischer Offenbarungseid. Von den 60 Seiten sind 40 – die thematisch wichtigsten – von Vertretern der Sicherheitsbeh\u00f6rden geschrieben worden: Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes (im Autorenverzeichnis schamvoll als Abteilungsleiter im Innenministerium bezeichnet), der fr\u00fchere Leiter der Staatsschutzabteilung im GLKA der f\u00fcnf neuen L\u00e4nder und der Landesvorsitzende des BDK in Brandenburg, sind damit die wesentlichen Autoren der B’90-Brosch\u00fcre. F\u00fcr das B\u00fcndnis verbleibt immerhin noch ein Drittel der Seiten f\u00fcr eigene Standpunkte – damit liegen sie allerdings weit unterhalb der F\u00fcnf-Prozent-Klausel.
\n(Otto Diederichs)<\/p>\n

Kalinowsky, Harry:<\/b> Rechtsextremismus und Strafrechtspflege, Bonn 1990 (Reihe „recht“ des Bundesjustizministeriums)<\/i>
\nIn der Studie werden insgesamt 1.382 Strafverfahren mit vermutetem rechtsextremistischem Hintergrund in den Jahre 1978 bis 1987 untersucht. Der Autor analysiert verschiedene Gruppen von Angeklagten nach Art der ihnen vorgeworfenen Taten (terroristisch, militant, agitatorisch) sowie die einzelnen Strafverfahren einschlie\u00dflich der Strafzumessung. Er kommt zu dem Ergebnis, da\u00df das bundesdeutsche Justizsystem auf rechtsextreme Straftaten angemessen reagiert hat und sich die These, derzufolge die Justiz nach rechts besonders nachgiebig sei, nicht belegen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Die Gewalt von rechts hat auch ihren Niederschlag in Polizeizeitschriften gefunden. Eine kleine Auswahl:<\/p>\n

Hamacher, Hans-Werner:<\/b> Gewalt gegen Fremde!, in: Bereitschaftspolizei – heute 20. Jg., 1991, Nr. 12, S. 3-6<\/i>
\nSymptomatisch auch f\u00fcr Teile der Polizei: Der Blick auf die „Gewalt gegen Fremde“ endet bei der Aufforderung an die Ausl\u00e4nder, „sich in das Umfeld des Gastlandes ein(zu)f\u00fcgen“!<\/p>\n

Halt, Adalbert:<\/b> Aufruhr gegen das Fremde, in: Deutsche Polizei 41. Jg., 1992, Nr. 10, S. 6-10<\/i>
\nGeschildert wird die Situation in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern. Die Rostocker Vorg\u00e4nge werden mit ungl\u00e4ubigen Fragen begleitet. Wiedergegeben wird der Eindruck von Polizisten vor Ort, „verheizt“ worden zu sein.<\/p>\n

Paasch, Erhard:<\/b> Rostock-Lichtenhagen Synonym f\u00fcr Gewalt, in: Kriminalistik 46. Jg., 1992, H. 11, S. 711-715<\/i>
\nDer Aufsatz enth\u00e4lt eine Liste von Faktoren, die bei den Lichtenhagener Ausschreitungen eine Rolle gespielt haben k\u00f6nnten. Da eine systematisierende Diskussion fehlt, scheint die Aufz\u00e4hlung beliebig; ihr Nutzen ist nicht ersichtlich.<\/p>\n

Die Polizei:<\/b> Gewalt gegen Asylbewerber und andere Ausl\u00e4nder. Ursachen, gesellschaftliche Entwicklungen, Lagebild und Konzeptionen f\u00fcr polizeiliche Schutzma\u00dfnahmen, in: Die Polizei 83. Jg., 1992, H. 11<\/i>
\nDas Schwerpunktheft enth\u00e4lt erw\u00e4hnenswerte Beitr\u00e4ge von BKA-Pr\u00e4sident Zachert \u00fcber das polizeiliche Lagebild Rechtsextremismus, den bereits o.g. Aufsatz Klinks \u00fcber den Ma\u00dfnahmenkatalog und einen Artikel des Pr\u00e4sidenten des LKA Dresden \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus in Sachsen.<\/p>\n

Rump, Heinz:<\/b> Zu lange zu milde gegen Rechts?, in: Deutsche Polizei 42. Jg., 1993, Nr. 1, S. 6-10<\/i>
\nDer Autor formuliert mit den Argumenten der Polizeipraktiker eine deutliche Absage an die Versch\u00e4rfung des Demonstrationsstrafrechts als Mittel gegen die Gewalt von rechts.<\/p>\n

Zur Frage des Rechtsextremismus\/ rassistischer Einstellungen und Handlungen in der Polizei gibt es keine Untersuchungen f\u00fcr Deutschland. Nachfolgend jedoch drei Hinweise zu diesem Bereich in der fremdsprachigen Literatur (hierzu siehe auch die Quellenangaben im Beitrag auf S. 37ff.):<\/p>\n

Amnesty International:<\/b> Racist torture and ill-treatment by Police in western Europe, London 1992 (AI Index: EUR 03\/01\/92)<\/i>
\nAI stellt in diesem Bericht F\u00e4lle von Mi\u00dfhandlungen von Ausl\u00e4ndern durch Polizisten in sieben L\u00e4ndern zwischen 1989 und 1992 dar: \u00d6sterreich, Griechenland, Deutschland, Italien, Portugal und Spanien.<\/p>\n

Wieworka, Michel:<\/b> Sociologie du racisme: Police et racisme, Paris 1991 (\u00c9tudes et recherches, Institut des Hautes \u00c9tudes de la S\u00e9curit\u00e9 Int\u00e9rieure)<\/i>
\nDa\u00df das Thema ‚Rassismus in der Polizei‘ sehr wohl wissenschaftliche Beachtung verdient, zeigt diese Studie. Immerhin wurde die Untersuchung von einem dem Innenministerium unterstehenden Institut in Auftrag gegeben, was zumindest auf ein gewisses Problembewu\u00dftsein schlie\u00dfen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Pearson, Geoffrey; Sampson, Alice; Blagg, Harry:<\/b> Policing racism, in: Morgan, Rod; Smith, David J. (eds.): Coming to terms with policing. Perspectives on policy, London, New York 1989, pp. 118-137<\/i>
\nExemplarisch f\u00fcr die englische Debatte sei auf diesen Aufsatz hingewiesen. Jenseits der spezifisch britischen Bedingungen (und Ergebnisse) sind die Dimensionen, in denen die Autoren „Policing racism“ untersuchen, von Interesse: die polizeiliche Vernachl\u00e4ssigung oder besondere Konzentration auf ethnische Minderheiten, die rassistischen Elemente innerhalb der Polizei selbst und der Rassismus im politisch-gesellschaftlichen System. Nur aus die sem Geflecht, so die Schlu\u00dffolgerung, l\u00e4\u00dft sich polizeiliches Handeln gegen\u00fcber Minderheiten verstehen – und ver\u00e4ndern.<\/p>\n

(ohne Namenszeichnung s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n

Sonstige Neuerscheinungen<\/h4>\n

Polizeirecht<\/strong>
\nLisken, Dr. Hans; Denninger, Erhard:<\/b> Handbuch des Polizeirechts, M\u00fcnchen (Beck) 1992, 926 S., DM 187,-<\/i><\/p>\n

Ein Novum der polizeirechtlichen Literatur ist anzuzeigen. Das von Lisken\/Denninger herausgegebene Werk verabschiedet die Doktrin einer umfassenden und definitiven Steuerung der Polizei durch das Medium des Rechts als klassischen Mythos. „Die Normativit\u00e4t der Polizeigesetze steht (…) unter dem Vorbehalt der Normalit\u00e4t des Polizeialltags“ (S. 209). Konsequenterweise meiden Lisken\/Denninger den sch\u00f6nen Schein einer systematischen rechtswissenschaftlichen Deduktion konkreter polizeilicher Handlungen aus dem Recht. Die Herausgeber benutzen denn auch nicht die Form des Lehrbuches, wie sie seit Drews klassischem „Leitfaden f\u00fcr Verwaltungsbeamte“ \u00fcblich ist. Sie entscheiden sich f\u00fcr eine offene Darstellung und Diskussion der rechtlichen Materie. „Dieses Buch versteht sich als Hilfe bei der Suche nach L\u00f6sungen im Rahmen grundgesetzlicher Vorgaben“(Vorwort).
\nDieses Ziel ist in vorbildlicher Weise erreicht worden. Es beschr\u00e4nkt sich nicht darauf die „herrschende Meinung“ im Polizeirecht darzustellen (wie bei Drews\/Vogel\/Martens\/Merten) und zu kritisieren. Eingedenk der im Polizeibereich so wirksamen normativen Kraft des Faktischen bem\u00fchen sich die Herausgeber vielmehr darum, die nach dem Niedergang der Polizeiwissenschaften alter Pr\u00e4gung aus der Rechtswissenschaft herausgefallene Realit\u00e4t polizeilichen Handelns in ihre Darstellung einzubeziehen. Dies geschieht durch vorz\u00fcgliche, informative Abrisse der Geschichte der Polizei (Boldt), der Polizeiorganisation in Deutschland und Europa (Hilse), zur Verkehrs\u00fcberwachung (Hilse) und zur polizeilichen Informationsverarbeitung (H. B\u00e4umler). Zum anderen wird in den Abschnitten, die sich Fragen des Polizeirechts im engeren Sinne widmen, immer wieder auf den organisatorischen und gesellschaftlichen Kontext der diskutierten Probleme verwiesen (Polizeihandeln, Rachor; Polizeiaufgaben, Denninger; Versammlungswesen, Kniesel). Dies gilt auch f\u00fcr die Abschnitte Polizei im Verfassungsgef\u00fcge (Lisken) und rechtsstaatliche Grundlagen (Lisken\/Denninger), die zu Recht einen sehr viel breiteren Raum einnehmen als in traditionellen Lehrb\u00fcchern. Die drei letzten Abschnitte schlie\u00dflich zum Rechtsschutz (Lisken), Ausgleichs- und Ersatzanspr\u00fcchen des B\u00fcrgers (Rachor) und der Haftungs- und Polizeikosten (Seibert) zeichnen sich durch die konsequente Orientierung am Ziel aus, L\u00f6sungen im Rahmen grundgesetzlicher Vorgaben zu suchen.
\nF\u00fcr alle, die sich \u00fcber die Struktur der Polizei und deren rechtliche Grundlagen informieren wollen oder Auskunft zu aktuellen Problemen polizeilichen Handelns suchen, ist dieses Handbuch unverzichtbar.
\nDieses Werk geh\u00f6rt nicht nur in juristische Fachbibliotheken oder in die Hand leitender Polizeibeamter, zu w\u00fcnschen ist vielmehr, da\u00df es auch das Denken der polizeilichen Praktiker erreicht und pr\u00e4gt. So ist zu hoffen, da\u00df der Verlag bald eine billigere Paperbackausgabe dieses Handbuches anbietet.
\n(Albrecht Funk)<\/p>\n

Geheimdienste\/Terrorismus<\/strong>
\nWisnewski, Gerhard; Landgraeber, Wolfgang; Sieker, Ekkehard:<\/b> Das RAF-Phantom. Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen, M\u00fcnchen (Droemer-Knaur) 1992, ca. 460 S., DM 12,60<\/i>
\nTolmein, Oliver:<\/b> Stammheim vergessen – Deutschlands Aufbruch und die RAF, ca. 200 S., Hamburg (Konkret Literatur Verlag) 1992, ca. 200 S., DM 24,-<\/i>
\nEdition ID-Archiv:<\/b> Die Fr\u00fcchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolution\u00e4ren Zellen und der Roten Zora, 2 Bde, Berlin – Amsterdam (Edition ID-Archiv), ca. 800 S., DM 49,80<\/i><\/p>\n

Dem Buch von Wisnewski\/Landgraeber\/Sieker auch nur eine gute Seite abzugewinnen ist unm\u00f6glich. Auf qu\u00e4lenden 440 Seiten versuchen die Autoren (s\u00e4mtlichst Mitarbeiter renommierter TV-Magazine wie Monitor und Panorama oder der S\u00fcddeutschen Zeitung – worauf sie auch im Text wiederholt hinweisen, ganz so, als bes\u00e4\u00dfe dies bereits ausreichende Beweiskraft) zu belegen, da\u00df es sich bei der sog. Dritten Generation der RAF um eine Erfindung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz handelt. Dabei stellen sie durchaus richtige Fragen: Niemand wird bestreiten wollen, da\u00df (insbesondere) das BKA vom Terrorismus personell und materiell profitiert hat. Oder da\u00df etwa f\u00fcr die Gesetzesversch\u00e4rfungen der Terrorismus der 70er und 80er geradezu ein Geschenk gewesen ist. Niemand, der sich ernsthafter mit der Materie besch\u00e4ftigt hat, wird der Informationspolitik von BKA und VfS hier Seriosit\u00e4t bescheinigen wollen – ebenso wie es fraglos seltsam anmutet, da\u00df die Fahndungsbeh\u00f6rden seit 1983\/84 keine Fahndungserfolge u.\u00e4. mehr vorweisen k\u00f6nnen und auch die letzten Attentate viele Merkw\u00fcrdigkeiten aufweisen. Auf diese Dinge hinzuweisen und sie n\u00e4her zu beleuchten, ist unbedingt richtig. Was dann jedoch als Antwort kommt, ist nur f\u00fcr Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber l\u00e4ngere Zeit zu ertragen. Um den LeserInnen zu suggerieren, es handele sich vermutlich um eine (internationale) Geheimdienstkonspiration, ist nahezu jedes Mittel recht. Da darf dann ein dubioser amerikanischer Geheimdienstler erkl\u00e4ren, „Herrhausen, Kennedy, Aldo Moro, Enrico Mattei und Olof Palme seien alle aus demselben Motiv ermordet worden – weil sie die Kontrolle der Welt durch das ‚Kondominat von Jalta‘ nicht akzeptiert h\u00e4tten“ (S. 190). Oder es werden munter RAF und RZ gemischt – gerade als handele es sich um einen Eintopf (S. 31); und die Montagsdemos von 1991 aus Anla\u00df der zusammenbrechenden Wirtschaft in der ehemaligen DDR werden zu einer Revolution, die „drohte, sich ein zweites Mal zu erheben und gleich noch eine Regierung hinwegzufegen“ (S. 239). Beispiele solcher Art lie\u00dfen sich nahezu endlos aneinanderreihen. Wenn die Autoren den Sicherheitsbeh\u00f6rden ins Stammbuch schreiben „Im Hinblick auf ein realistisches Bild des Terrors in Deutschland sind ihre Aussagen Makulatur“ (S. 95) dann ist dies in hohem Ma\u00dfe richtig – gilt allerdings ebenso f\u00fcr ihren Schinken.<\/p>\n

„Im wiedervereinigten Deutschland wird die Geschichte umgeschrieben“, beginnt der Klappentext des Buches von Tolmein. Dem ist, was die letzten Neuerscheinungen zum Thema Terrorismus angeht, sicherlich zuzustimmen (vgl. auch Rezensionen in B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 43). Kurioserweise ist der Autor jedoch nicht dagegen gefeit, sich an dem, was er eigentlich gei\u00dfeln will, selbst nach Kr\u00e4ften zu beteiligen. Das beginnt bereits damit, da\u00df die Geschichte des bundesdeutschen Terrorismus zun\u00e4chst einmal s\u00e4uberlich in zwei separate Teile zerlegt wird: in die Betrachtung der RAF-Politik und die Situation der Gefangenen (S. 11-49) und zum anderen in einer Analyse der staatlichen Reaktionen und der dahinterstehenden Motive (S. 50-78). Ganz so als g\u00e4be es hier zwei nahezu unabh\u00e4ngig voneinander verlaufende Vorg\u00e4nge. W\u00e4hrend Teil 1 zwar deutlich gef\u00e4rbt, doch nicht kritiklos und halbwegs ausf\u00fchrlich dargestellt wird, wurde beim zweiten Teil mit grobem Werkzeug gearbeitet – und so gipfelt schlie\u00dflich alles in S\u00e4tzen wie diesem: „Da kann es nicht als Zufall durchgehen, da\u00df Klaus Kinkel, ehemals Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes, dann als Bundesjustizminister Initiator der ‚Koordinierungsgruppe Terrorismusbek\u00e4mpfung‘, innerhalb nur eines Jahres eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Kurskorrektur in der Politik der ‚Inneren Sicherheit‘ gegen\u00fcber den Gefangenen aus der RAF bewirkt und kurz darauf, mittlerweile Bundesau\u00dfenminister geworden, im Parlament den Weg f\u00fcr deutsche Truppen in die Krisengebiete der Welt freik\u00e4mpft“ (S. 74). Solche Sichtweise stellt nicht nur die Entstehung der ‚Koordinierungsgruppe‘ falsch dar, sie ignoriert auch, welche Widerst\u00e4nde es (sowohl aus Politiker- wie auch Polizei- und Geheimdienstkreisen) gegen die sog. Kinkel-Initiative gab und gibt; ganz zu schweigen davon, da\u00df die derzeitige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei weitem nicht das Format ihres Amtsvorg\u00e4ngers besitzt, diesen zu trotzen.
\nInnere Sicherheit ist eben nicht ein genau und k\u00fchl kalkuliertes Konzept einer monolithischen Politikerclique.
\nSo liegt der eigentliche Wert des Buches denn auch nicht in den Darstellungen Tolmeins selbst, sondern eher in der vollst\u00e4ndigen Dokumentation aller RAF-Erkl\u00e4rungen seit 1982. Mit seinem Anhang schlie\u00dft das Buch damit nahtlos an die Dokumentation „texte der RAF“ von 1983 an, das seinerzeit noch illegal und ohne Impressum erscheinen mu\u00dfte. Zumindest damit hat Tolmein einen wichtigen Beitrag geleistet.<\/p>\n

„Die Intention des vorliegenden Buches liegt darin, allen Interessierten die M\u00f6glichkeit zu geben, sich mit den Positionen der Revolution\u00e4ren Zellen\/Roten Zora auseinandersetzen zu k\u00f6nnen“, hei\u00dft es u.a. im Vorwort (S. 11) der beiden Dokumentenb\u00e4nde des ID-Archives. Das ist rundum gelungen. Die Redaktionsgruppe hat hier wirklich das vorgelegt, was sie auf dem Einband verspricht: Texte und Materialien. Den in einzelnen Kapiteln zusammengefa\u00dften Texten sind jeweils kurze Einleitungen vorangestellt, die im wesentlichen sachlich und ohne Schn\u00f6rkel die anschlie\u00dfenden Dokumente in den zeitlich und inhaltlich richtigen Rahmen einordnen. Schon beim Vorwort wurde auf t\u00f6nenden Gesinnungsexhibitionismus verzichtet, ohne da\u00df damit zugleich der eigene politische Standpunkt verwischt worden w\u00e4re. In erster Linie ist jedoch auch das Vorwort das, was man bei einem Materialienband erwarten darf, eine Erl\u00e4uterung des Zustandekommens der Dokumente und Benutzerhinweise f\u00fcr die LeserInnen. Dabei werden auch Schw\u00e4chen bei der Zusammenstellung und Zuordnung der Texte nicht verschwiegen. „Herausgeber, Redaktionsgruppe und Verlag sind sich dar\u00fcber im klaren, da\u00df nicht wenige Leserinnen und Leser unter den 800 Seiten eine umfassende Aufarbeitung der Politik der Revolution\u00e4ren Zellen und Roter Zora erwarten. So berechtigt dieses Interesse auch ist, so lag es uns jedoch fern, solch einen Versuch zu unternehmen. Unsere M\u00f6glichkeiten bestehen darin, Material zur Verf\u00fcgung zu stellen.“ (S. 12), hei\u00dft es zu den Intentionen der MacherInnen. Diese Zur\u00fcckhaltung kennzeichnet beide B\u00e4nde. Mit einem umf\u00e4nglichen Register sowie Bibliographie- und Literaturverzeichnis ausgestattet sind sie f\u00fcr eine Auseinandersetzung mit militanter linker Geschichte in der Bundesrepublik sicherlich das wichtigste, was hierzu seit langem auf den Markt kam.
\n(Otto Diederichs)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Literatur zum Schwerpunkt Die umfangreiche Literatur zu den Themen ‚Gewalt‘ einerseits und ’neuer Rechtsradikalismus‘ andererseits<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,148],"tags":[],"class_list":["post-2836","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-044","category-rezensionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2836","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2836"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2836\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2836"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2836"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2836"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}