03.11.:\u00a0Die ehemaligen RAF-Mitglieder Peter-J\u00fcrgen Boock und Christian Klar<\/b> werden vom Stuttgarter Oberlandesgericht unter Einbeziehung fr\u00fcherer Strafen zu lebenslangen Gesamtstrafen verurteilt. Das Gericht spricht sie wegen eines \u00dcberfalls mit Todesfolge auf eine Z\u00fcricher Bank und wegen Mordversuchs schuldig. Die Verurteilten verb\u00fc\u00dfen wegen anderer Straftaten bereits lebenslange Haftstrafen. Sowohl Generalbundesanwalt von Stahl als auch die Anw\u00e4lte legen gegen das Urteil Revision ein.<\/p>\n
04.11.:\u00a0Der Schalck-Untersuchungsausschu\u00df<\/b> legt nach 17monatiger Arbeit den ersten Zwischenbericht vor, der haupts\u00e4chlich aus Akten der STASI und der „Kommerziellen Koordinierung“ besteht. Ein Gro\u00dfteil der \u00fcber eine Million Dokumente sei bislang nicht ann\u00e4hernd ausgewertet.
\nF\u00fcr einen im September begangenen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim<\/b> in Ketzin wird ein 21j\u00e4hriger T\u00e4ter zu sieben Jahren Haft verurteilt; ein 20j\u00e4hriger Mitangeklagter erh\u00e4lt eine vierj\u00e4hrige Jugendhaftstrafe. Am 6.11. legt die Potsdamer Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof Revision ein, da sie h\u00e4rtere Strafen fordert.<\/p>\n
05.11.:\u00a0Die Berliner Justiz er\u00f6ffnet gegen den ehemaligen STASI-Chef Erich Mielke<\/b> die vierte Anklage. Ihm wird vorgeworfen, im M\u00e4rz 1950 die Entf\u00fchrung und Inhaftierung des KPD-Bundestagsabgeordneten Kurt M\u00fcller veranla\u00dft zu haben. Im Proze\u00df um die Todessch\u00fcsse an der Berliner Mauer (Honecker-Proze\u00df) beschlie\u00dft das Berliner Landgericht am 17.11. die vorl\u00e4ufige Einstellung des Verfahrens gegen Mielke wegen k\u00f6rperlicher \u00dcberlastung.
\nIn Brandenburg wird eine ‚Sonderkommission zur Bek\u00e4mpfung rechtsorientierter Gewalt‘<\/b> eingerichtet.
\n‚Die Republikaner (REP)‘ sind in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes<\/b>. Der Berliner Verfassungsschutz teilt mit, da\u00df sowohl die Berliner PDS, als auch die REP nicht beobachtet werden. Am 14.12. best\u00e4tigt der saarl\u00e4ndische Verfassungsschutz, da\u00df die REP und die Scientology-Sekte auf Verfassungstreue \u00fcberpr\u00fcft werden und im Einzelfall V-Leute eingesetzt werden. Am 15.12. ordnet Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) die Beobachtung der REP durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) an. Am 8.2.93 untersagt das Verwaltungsgericht Hannover dem nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz, die REP weiter zu beobachten, da das zur \u00dcberpr\u00fcfung vorgelegte Material haupts\u00e4chlich aus Nordrhein-Westfalen stammte.
\nKarl-Heinz Dellwo erkl\u00e4rt im Namen weiterer sieben RAF-Gefangener die Absicht, nach ihrer Freilassung nicht zum bewaffneten Kampf zur\u00fcckzukehren. Diese Erkl\u00e4rung zum Gewaltverzicht<\/b> wird sowohl vom BfV als auch von der Bundesanwaltschaft positiv gewertet. Am 11.2.93 lehnt das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Aussetzung der Strafen von Karl-Heinz Dellwo, Hannah Krabbe und Lutz Taufer zur Bew\u00e4hrung ab, da die Verurteilten sich weigern, sich vor ihrer m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen.<\/p>\n
06.11.:\u00a0Die Synode der Evangelischen Kirche<\/b> in Deutschland beschlie\u00dft, alle Mitglieder ihrer Leitungsgremien auf fr\u00fchere STASI-Kontakte \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n
08.11.:\u00a0In Berlin demonstrieren 350.000 Menschen gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit<\/b> und die \u00c4nderung des Artikels 16 des Grundgesetzes (Asylrecht). 2.500 Polizeibeamte und 1.000 Bundesgrenzsch\u00fctzer sind im Einsatz. Bei der Schlu\u00dfkundgebung wird die Rede des Bundespr\u00e4sidenten von einigen hundert Demonstranten u.a. durch Eierw\u00fcrfe gest\u00f6rt. Ein Beamter des Bundeskriminalamtes feuert bei den Auseinandersetzungen drei Sch\u00fcsse in die Luft ab. Von den 14 festgenommenen Personen werden am 9.11. f\u00fcnf einem Haftrichter vorgef\u00fchrt.<\/p>\n
10.11.:\u00a0Der Bundesbeauftragte f\u00fcr die STASI-Akten, Joachim Gauck, gibt bekannt, da\u00df bisher 1.483.005 Antr\u00e4ge auf Akteneinsicht<\/b> bzw. auf Auskunft bei der Gauck-Beh\u00f6rde gestellt wurden. 311.000 Anfragen seien abschlie\u00dfend beantwortet worden. Nur fast jeder f\u00fcnfte der Antragsteller sei in irgendeiner Weise in den Akten erfa\u00dft. Bei ca. 10 % der \u00fcberpr\u00fcften Personen seien Hinweise auf eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit gefunden worden. Das Gesamtmaterial sei bisher zu ca. 50 % erschlossen.<\/p>\n
12.11.:\u00a0In Berlin beginnt der Proze\u00df gegen Erich Honecker<\/b> und f\u00fcnf weitere Mitglieder der fr\u00fcheren DDR-Staats- und Parteif\u00fchrung wegen der Todessch\u00fcsse an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze. Am 7.1.93 wird das Verfahren gegen Honecker aufgrund seines Gesundheitszustandes abgetrennt. Am 12.1. wird es eingestellt und der Haftbefehl aufgehoben. Nach seiner Entlassung fliegt Honecker nach Chile.<\/p>\n
15.11.:\u00a0In Halbe werden ca. 1.500 Polizisten und Bundesgrenzsch\u00fctzer eingesetzt, um einen Aufmarsch von Neonazis<\/b> auf dem dortigen Soldatenfriedhof zu verhindern. 32 Personen werden vor\u00fcbergehend festgenommen.<\/p>\n
21.11.:\u00a0In Berlin wird der 27j\u00e4hrige Hausbesetzer Silvio Meier<\/b> bei einem Streit mit rechten Jugendlichen erstochen. Zwei Freunde des Opfers werden schwer verletzt. Am 23.11. stellt sich einer der T\u00e4ter; am 24.11. wird ein weiterer verhaftet.<\/p>\n
23.11.:\u00a0Im schleswig-holsteinischen M\u00f6lln<\/b> begehen Neonazis Brandanschl\u00e4ge auf zwei Wohnh\u00e4user. Hierbei werden drei T\u00fcrkinnen get\u00f6tet und neun weitere Menschen verletzt. Die Bundesanwaltschaft \u00fcbernimmt nun erstmals ein Verfahren wegen ausl\u00e4nderfeindlicher Straftaten und ermittelt wegen dreifachen Mordes sowie versuchten Mordes. In den folgenden Tagen werden 12 Tatverd\u00e4chtige einer rechtsextremen Gruppe aus Schleswig-Holstein verhaftet. Am 1.12. legen zwei Mitglieder dieser Gruppe Gest\u00e4ndnisse ab.
\nDas Landgericht Berlin stellt das Verfahren gegen einen Bereitschaftspolizisten<\/b> ein, der w\u00e4hrend eines Einsatzes bei der IWF- und Weltbank-Tagung in Berlin 1988 einen Fotoreporter geschlagen und dessen Kamera besch\u00e4digt hatte, und verh\u00e4ngt eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 3.000 DM. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Tiergarten auf eine Strafe in H\u00f6he von 6.000 DM erkannt.<\/p>\n
24.11.:\u00a0Ein Moabiter Sch\u00f6ffengericht verurteilt einen ehemaligen STASI-Major<\/b>, der als Angestellter der Gauck-Beh\u00f6rde dem Berliner Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcnf STASI-Karteikarten angeboten hatte, zu sechs Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung.<\/p>\n
26.11.:\u00a0Berlins Innensenator Heckelmann k\u00fcndigt die Schaffung einer Polizei-Sondereinheit zur Extremismusbek\u00e4mpfung<\/b> an, die aus 80 Schutzpolizisten bestehen soll. Auch beim Staatsschutz seien besondere Einheiten zur Bek\u00e4mpfung fremdenfeindlicher Straftaten eingerichtet und beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der Bereich ‚Rechtsextremismus‘ personell verst\u00e4rkt worden.
\nDas Berliner Abgeordnetenhaus beschlie\u00dft das neue Verfassungsschutz-Gesetz, das auch den „gro\u00dfen Lauschangriff“ erlaubt.
\nBundesinnenminister Seiters erkl\u00e4rt, da\u00df der Stellenabbau beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gestoppt<\/b> werde. Urspr\u00fcnglich sollte die Anzahl der BeamtInnen innerhalb von f\u00fcnf Jahren um 414 auf 2.040 gek\u00fcrzt werden. Die Zahl der mit Rechtsextremismus befa\u00dften Mitarbeiter sei verdoppelt, die Zahl der mit Linksextremismus befa\u00dften halbiert worden.
\nDas Berliner Abgeordnetenhaus w\u00e4hlt den Pfarrer und Mitbegr\u00fcnder der Ost-SPD, Martin Gutzeit, zum STASI-Landesbeauftragten<\/b>, ohne ihn allerdings mit einem eigenen Haushalt auszustatten.<\/p>\n
27.11.:\u00a0Bundesinnenminister Seiters beschlie\u00dft das Verbot der neonazistischen ‚Nationalistische Front (NF)‘<\/b>. Bei f\u00fchrenden NF-Mitgliedern werden an mehr als 40 Orten Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt, um Akten, Propagandamaterial und Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zu beschlagnahmen. Am 10.12. wird die ‚Deutsche Alternative (DA)‘ verboten und am 22.12. die ‚Nationale Offensive (NO)‘. Am 16.2.93 wird bekannt, da\u00df die NPD in Brandenburg vom Verfassungsschutz beobachtet wird, da sie von Mitgliedern der verbotenen DA unterwandert sei.
\nBei einer Razzia im brandenburgischen Spremberg werden w\u00e4hrend eines „Kameradschaftstreffens“ 46 Neonazis vorl\u00e4ufig festgenommen<\/b>.
\nBrandenburgs Innenstaatssekret\u00e4r Werner Ruckriegel teilt mit, da\u00df die Verbeamtung bei der Polizei<\/b> abgeschlossen sei und ca. 5.600 Polizisten in ein Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe \u00fcbernommen worden seien.<\/p>\n
28.11.:\u00a0In Leipzig kommt es zu einer mehrst\u00fcndigen Stra\u00dfenschlacht zwischen 180 Polizisten und ca. 100 Jugendlichen, nachdem Polizeibeamte zwei randalierende Jugendliche festnehmen wollten. Die Polizei gibt zwei Warnsch\u00fcsse<\/b> ab, wobei ein Jugendlicher an der H\u00fcfte getroffen wird. F\u00fcr 30 der 41 vorl\u00e4ufig Festgenommenen wird Haftbefehl ausgestellt.<\/p>\nDezember 1992<\/h3>\n
02.12.:\u00a0Ein Demonstrant, der 1990 in Frankfurt\/M. von einem Wasserwerfer getroffen wurde, als er versuchte, dessen Einsatz mit Handzeichen und Zurufen zu verhindern, erh\u00e4lt ein Schmerzensgeld von 2.000 DM<\/b>, da der Einsatz nach Ansicht des Frankfurter Sch\u00f6ffengerichts unn\u00f6tig war. Gleichzeitig wird das Verfahren wegen K\u00f6rperverletzung gegen den Polizeibeamten eingestellt.
\nBei einer bundesweiten Razzia gegen Schwarzarbeit<\/b> werden bei 120 von 185 \u00fcberpr\u00fcften Betrieben Rechtsverst\u00f6\u00dfe festgestellt.<\/p>\n
03.12.:\u00a0Das Bundeskriminalamt f\u00fchrt ein automatisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem<\/b> (AFIS) ein, mit dem zun\u00e4chst die Fingerabdr\u00fccke aller Asylbewerber erfa\u00dft werden sollen. 400.000 Erfassungen pro Jahr sind geplant.<\/p>\n
04.12.:\u00a0Sechseinhalb Jahre nach dem Anschlag auf die Berliner Diskothek ‚La Belle<\/b>‚ erhebt die Staatsanwaltschaft beim Berliner Kammergericht die erste Anklage gegen einen Pal\u00e4stinenser, dem Verabredung zum Mord vorgeworfen wird.<\/p>\n
07.12.:\u00a0Die Bonner Koalitionsparteien und die SPD einigen sich auf einen ‚Asylkompromi\u00df<\/b>‚: In einem neuen Art. 16a des Grundgesetzes soll festgelegt werden, da\u00df niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem Drittstaat einreist, „in dem die Anwendung der Genfer Konvention und der Europ\u00e4ischen Menschenrechts-Konvention sichergestellt ist“. Hierzu werden auch Polen und die CSFR gez\u00e4hlt.<\/p>\n
08.12.:\u00a0113 Rum\u00e4nen, darunter 46 abgelehnte Asylbewerber und 67 illegale Grenzg\u00e4nger, werden nach Bukarest abgeschoben. Grundlage ist der am 1. November in Kraft getretene ‚R\u00fcck\u00fcbernahmevertrag‘<\/b> mit Rum\u00e4nien. Bis Ende Januar 1993 werden insgesamt \u00fcber 3.000 Rum\u00e4nen zur\u00fccktransportiert.<\/p>\n
09.12.:\u00a0Das Bundeskabinett beschlie\u00dft, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Aberkennung von Grundrechten<\/b> nach Art. 18 der Verfassung gegen den Gr\u00fcnder der Deutsch-Nationalen Partei, Thomas Dienel, und den hessischen Neo-Nazi Heinz Reisz einzuleiten.
\nDas Bezirksgericht Potsdam verh\u00e4ngt gegen einen fr\u00fcheren DDR-Grenzsoldaten die bisher h\u00f6chste Strafe in einem Mauersch\u00fctzenproze\u00df<\/b>: Es verurteilt ihn zu sechs Jahren Haft, weil er 1965 einen bereits gestellten Fl\u00fcchtling erscho\u00df.<\/p>\n
11.12.:\u00a0Unter Vorsitz des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wird eine Bund-L\u00e4nder-Informationsgruppe gegen Rechtsextremismus<\/b> aus Vertretern der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, verschiedener Ministerien und der Verfassungsschutz\u00e4mter gebildet.
\nDer Bundestag stimmt einer Verl\u00e4ngerung der Kronzeugenregelung<\/b> bis Ende 1995 zu. Am 14.1.93 billigt der Bundesrat diese Entscheidung.<\/p>\n
14.12.:\u00a0Es wird bekannt, da\u00df sich die Generalstaatsanw\u00e4lte der Bundesl\u00e4nder mit dem Generalbundesanwalt bei einer Konferenz am 23.\/24.11. darauf geeinigt haben, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr rechtsextremistische Straft\u00e4ter<\/b> zu beantragen.<\/p>\n
15.12.:\u00a0Der Berliner Senat beschlie\u00dft, den ca. 2.500 Mitgliedern der Freiwilligen Polizeireserve<\/b> (FPR) k\u00fcnftig mehr Befugnisse zu \u00fcbertragen. Am 3.2.93 teilt Berlins Polizeipr\u00e4sident Hagen Saberschinsky mit, da\u00df f\u00fcnf Mitglieder der FPR in internationalen Waffenhandel verwickelt waren. Am 13.2.93 wird bekannt, da\u00df 89 von 200 \u00fcberpr\u00fcften Reservisten der neonazistischen Szene zugerechnet werden m\u00fcssen oder schwerer Straftaten wie Raub, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung oder sexuellem Mi\u00dfbrauch von Kindern verd\u00e4chtig sind. Daraufhin werden 40 Polizeibeamte f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung aller 2.500 FPR-Mitglieder eingesetzt.<\/p>\n
16.12.:\u00a0Das Berliner Landesarbeitsgericht best\u00e4tigt die Entlassung des ehemaligen Rektors der Humboldt-Universit\u00e4t, Heinrich Fink<\/b>, da es seine wissentliche STASI-Mitarbeit durch Hinweise aus STASI-Akten als erwiesen ansieht.<\/p>\n
18.12.:\u00a0Die Pressestelle des Polizeipr\u00e4sidiums M\u00fcnchen teilt mit, da\u00df gegen den Polizeipr\u00e4sidenten Roland Koller alle Verfahren wegen des ‚M\u00fcnchner Kessels‘<\/b> beim internationalen Wirtschaftsgipfel im Juli 1992 eingestellt wurden.<\/p>\n
22.12.:\u00a0Das Bundesverfassungsgericht beschlie\u00dft, da\u00df es gegen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit<\/b> verst\u00f6\u00dft, wenn Strafgerichte wegen der Weigerung, sich unverz\u00fcglich zu entfernen, eine Geldbu\u00dfe gegen Demonstrationsteilnehmer verh\u00e4ngen, ohne da\u00df die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Aufl\u00f6sungsbeschlusses gepr\u00fcft wurde. (Az.: 1BvR 88\/91 und 576\/92)<\/p>\n
30.12.:\u00a0Nahe der deutschen Grenze wird eine 19j\u00e4hrige Deutsche von tschechischen Zollgrenzbeamten erschossen<\/b>, die versucht hatten, ihr Fahrzeug f\u00fcr eine Kontrolle zu stoppen. In der Annahme, es handele sich um einen \u00dcberfall, gaben die PKW-Insassen jedoch Gas. Daraufhin feuerten die Grenzbeamten mehrere Sch\u00fcsse ab, von denen einer die Frau t\u00f6dlich traf.
\nDer mutma\u00dfliche Waffenh\u00e4ndler<\/b> Gerd Kaden wird bei der Einreise aus der Schweiz nach Bayern festgenommen. Gegen den fr\u00fcheren Hauptkommissar der DDR-Volkspolizei wird wegen Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt, da er Journalisten des ARD-Magazins ‚Monitor‘ 15 Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Uran und Plutonium aus Osteuropa angeboten hatte.<\/p>\nJanuar 1993<\/h3>\n
01.01.:\u00a0Der Bundesgrenzschutz Ost<\/b> \u00fcbernimmt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Luftsicherheit der Flugh\u00e4fen Tegel und Tempelhof.
\nEin interner Bericht der Berliner Zentralen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalit\u00e4t<\/b> wird bekannt, in dem der bei der Vereinigung entstandene Schaden auf 18 Mrd. DM gesch\u00e4tzt wird. Bisher war man von 6 Mrd. DM ausgegangen. Die Zahl der an der ehemaligen DDR- Grenze umgekommenen Personen wird mit 400 angegeben.<\/p>\n
04.01.:\u00a0Beim Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge in Zirndorf werden k\u00fcnftig 50 Bundeswehrsoldaten f\u00fcr die Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen<\/b> eingesetzt.
\nDer ehemalige Chef der STASI-Bezirksverwaltung<\/b> Magdeburg wird wegen Verwahrbruch und Beihilfe zur Unterschlagung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, da unter seiner Verantwortung in den Jahren 1985-89 etwa 350.000 DM aus westlichen Postsendungen entnommen und j\u00e4hrlich bis zu 500 Telefonanschl\u00fcsse abgeh\u00f6rt wurden. Drei weitere leitende Offiziere erhalten Bew\u00e4hrungsstrafen.
\nBei der Berliner Staatsanwaltschaft wird ein Sonderdezernat mit sieben Staatsanw\u00e4lten zur Bek\u00e4mpfung extremistischer Gewalttaten<\/b> eingerichtet. Die Politische Staatsanwaltschaft war in Berlin 1990 unter dem rot-gr\u00fcnen Senat abgeschafft worden.<\/p>\n
05.01.:\u00a0Der Sprecher der Grenzschutzdirektion in Koblenz erkl\u00e4rt, in den ersten elf Monaten des Jahres 1992 seien 53.732 Menschen bei der illegalen Einreise<\/b> gefa\u00dft worden; 1991 waren es 34.554 Personen.<\/p>\n
07.01.:\u00a0Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die RAF-Gefangene Eva Haule-Frimpong<\/b> wegen dreifachen Mordes und 23fachen versuchten Mordes, da sie 1985 an der Ermordung eines US-Soldaten und am Bombenanschlag auf die US- Air-Base in Frankfurt beteiligt gewesen sein soll. Der Tatverdacht ergibt sich aus zwei in der Haftzelle einer anderen RAF-Angeh\u00f6rigen gefundenen Briefen, in denen sie angeblich ihre Beteiligung einr\u00e4umt.<\/p>\n
11.01.:\u00a0Der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes (BKA), Hans-Ludwig Zachert, und der Leiter der italienischen Anti-Mafia-Beh\u00f6rde, Giovanni Tavormina, vereinbaren die Bildung einer gemeinsamen Anti-Mafia-Arbeitsgruppe<\/b> und den Austausch von Verbindungsbeamten.<\/p>\n
12.01.:\u00a0Das BfV teilt mit, da\u00df 1992 2.285 Gewalttaten mit rechtsextremer Motivation<\/b> registriert wurden; das sind \u00fcber 50 % mehr als im Vorjahr. Dabei wurden 17 Menschen get\u00f6tet.<\/p>\n
15.01.:\u00a0Das Berliner Kammergericht setzt den Haftbefehl gegen den wegen Spionage f\u00fcr die STASI angeklagten fr\u00fcheren RAF-Anwalt Klaus Croissant<\/b> au\u00dfer Vollzug. Croissant bleibt in Haft, da die Bundesanwaltschaft Beschwerde einlegt, der am 3.2. vom Bundesgerichtshof stattgegeben wird.<\/p>\n
19.01.:\u00a0Mehr als 150 Polizeibeamte aus Berlin und Rheinland-Pfalz durchsuchen im Rahmen einer Razzia gegen eine internationale Waffenschieberbande<\/b> in sieben Bundesl\u00e4ndern 36 Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume.
\nDer Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Eduard Lintner (CSU), gibt die Zahl der Drogentoten f\u00fcr 1992<\/b> mit 2.096 an. Sie hat damit im Vergleich zu 1991 (= 2.100) leicht abgenommen.
\nIn Gorleben l\u00f6st die Polizei mit Tr\u00e4nengas und Hunden eine Sitzblockade<\/b> von 500 Atomkraftgegnern auf.<\/p>\n
22.01.:\u00a0In Freiburg wird eine 24j\u00e4hrige Frau aus der autonomen antifaschistischen Szene durch eine Paketbombe<\/b> get\u00f6tet. Die Polizei setzt eine 20k\u00f6pfige Sonderkommission ein. Auf Demonstrationen in Freiburg und Berlin fordern Autonome Ermittlungen in der rechtsextremistischen Szene.
\nAuf dem Hof des Polizeireviers von Sta\u00dffurt bei Magdeburg wird ein unter dem Verdacht des Diebstahls festgenommener Rum\u00e4ne erschossen<\/b>, als er fl\u00fcchten will.
\nDas Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei<\/b> besteht 20 Jahre. In insgesamt 7.302 Eins\u00e4tzen wurden 2.714 Gewaltt\u00e4ter \u00fcberw\u00e4ltigt und 2.030 Schu\u00dfwaffen sichergestellt, ohne da\u00df es zu einem Schu\u00dfwaffengebrauch kam.<\/p>\n
23.01.:\u00a0Es wird bekannt, da\u00df die beiden bei dem Brandanschlag in H\u00fcnxe<\/b> im Oktober 1991 schwer verletzten libanesischen M\u00e4dchen keinen Entsch\u00e4digungsanspruch nach dem deutschen Opferentsch\u00e4digungs-Gesetz haben.<\/p>\n
25.01.:\u00a0Der 1986 wegen Unterst\u00fctzung der RAF zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilte Karl-Friedrich Grosser<\/b> wird vorzeitig entlassen. Das letzte Drittel seiner Strafe wird auf vier Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.<\/p>\n
31.01.:\u00a0Eine Umfrage der Wickert-Institute ergibt, da\u00df 89 % der 4.000 Befragten glaubt, die Gewalt in der Bundesrepublik<\/b> werde weiter zunehmen. 88 % f\u00fchlen sich auch pers\u00f6nlich bedroht.<\/p>\nFebruar 1993<\/h3>\n
01.02.:\u00a0Der Bundesgerichtshof beschlie\u00dft, da\u00df von der Telekom aufgezeichnete Autotelefondaten<\/b> in einem Strafproze\u00df als Beweismittel verwendet werden d\u00fcrfen. (Az.: 5 StR 394\/92)<\/p>\n
02.02.:\u00a0Der Berliner Innensenat und das brandenburgische Innenministerium vereinbaren die gemeinsame Anpassung ihrer Anschl\u00fcsse an das Informationssystem INPOL<\/b>. Als erstes erfolgt der Datenaustausch in den Bereichen rechtsradikale Gewalt und Kraftfahrzeugdelikte.
\nBerlins Justizsenatorin Limbach erkl\u00e4rt, da\u00df von den 371 Richtern und Staatsanw\u00e4lten der ehemaligen DDR, die sich um \u00dcbernahme in Berlin beworben hatten, lediglich 33 Richter und zehn Staatsanw\u00e4lte \u00fcbernommen<\/b> wurden.<\/p>\n
03.02.:\u00a0‚amnesty international‘ legt einen Bericht vor, der zahlreiche Beispiele rassistisch motivierter Polizei\u00fcbergriffe gegen Ausl\u00e4nder<\/b> in westeurop\u00e4ischen Staaten aufzeigt.
\nDie Polizei f\u00fchrt bei rechtsradikalen Bands und deren Produzenten wegen Volksverhetzung<\/b> und Aufstachelung zum Rassenha\u00df bundesweit Hausdurchsuchungen durch.<\/p>\n
10.02.:\u00a0Bei einer Fahrzeugkontrolle erschie\u00dft ein Polizeibeamter einen 22j\u00e4hrigen Autofahrer in Wolfratshausen bei M\u00fcnchen. Der t\u00f6dliche Schu\u00df<\/b> l\u00f6ste sich, als der Beamte mit seiner Waffe die Fensterscheibe des Autos einschlug, um eine Flucht zu verhindern.<\/p>\n
11.02.:\u00a0Der Ministerpr\u00e4sident von Mecklenburg-Vorpommern Berndt Seite (CDU) entl\u00e4\u00dft Innenminister Lothar Kupfer (CDU), der sich weigerte, die politische Verantwortung f\u00fcr den gescheiterten Polizeieinsatz bei den ausl\u00e4nderfeindlichen Gewalttaten von Rostock<\/b> im August 1992 zu \u00fcbernehmen. Unmittelbarer Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entlassung ist die Pr\u00e4sentation von Ministeriumsakten am 10.2., die im M\u00e4rz 1992 auf einer M\u00fcllkippe gefunden worden sind. Als Nachfolger wird am 19.2. der ehemalige rheinland-pf\u00e4lzische Innenminister Rudi Geil (CDU) benannt. Erstmals mu\u00df sich am 23.02. ein 22j\u00e4hriger wegen versuchten Mordes w\u00e4hrend der Rostocker Krawalle verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine Brandflasche auf einen Polizisten geworfen zu haben.
\nIn Frankfurt\/M. entf\u00fchrt ein 20j\u00e4hriger \u00c4thiopier einen Airbus der Lufthansa und erzwingt mit einer an Bord geschmuggelten Waffe einen Flug nach New York. Es ist die erste Flugzeugentf\u00fchrung<\/b> in der Bundesrepublik seit 1985.<\/p>\n
12.02.:\u00a0Der Bundesgrenzschutz wirbt in den ostdeutschen Gemeinden entlang der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik ca. 1.600 Hilfspolizisten<\/b> an, die f\u00fcr drei Jahre angestellt werden sollen, um die illegale Einreise von Ausl\u00e4ndern zu verhindern.<\/p>\n
15.02.:\u00a0Der Koordinator f\u00fcr die deutschen Nachrichtendienste, Schmidbauer, und der russische Geheimdienstchef Primakow vereinbaren die Zusammenarbeit der Geheimdienste<\/b> bei der Drogen- und Terrorismusbek\u00e4mpfung.
\nDas Landgericht Ellwangen stellt die Prozesse gegen die Teilnehmer der Anti-Raketen-Blockaden<\/b> vor dem US-Milit\u00e4rdepot in Mutlangen vor ca. neun Jahren ein, da die Diskussion zur atomaren Nachr\u00fcstung „mittlerweile gegenstandslos geworden“ sei. (Az.: NS 88\/853 KV 1\/92)<\/p>\n
16.02.:\u00a0Die Telekom best\u00e4tigt eine Mitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten, da\u00df von 1989 bis 1992 das Telefonverhalten von 4.000 Kunden heimlich \u00fcberwacht<\/b> wurde.
\nEine Konferenz der Innen- und Justizminister aus 33 europ\u00e4ischen Staaten<\/b> beschlie\u00dft in Budapest Richtlinien \u00fcber eine juristisch einheitliche Bek\u00e4mpfung des Menschenschmuggels sowie des illegalen Grenz\u00fcbertritts und spricht sich f\u00fcr die Versch\u00e4rfung von Grenzkontrollen aus.<\/p>\n
18.02.:\u00a0Ein Sprecher des Grenzschutzpr\u00e4sidiums Ost best\u00e4tigt, da\u00df der BGS bereits seit Anfang Februar elektronische Warnsysteme<\/b> auf Radar- und Infrarotbasis an der deutsch-polnischen Grenze erprobt. Am 27.2. spricht sich der brandenburgische Innenminister Alwin Ziel als erster sozialdemokratischer Innenminister f\u00fcr diesen Einsatz sowie die geplante Einstellung von BGS-Hilfskr\u00e4ften aus.<\/p>\n
19.02.:\u00a0Das Landgericht Hamburg verurteilt den Innensenat zur Zahlung von Schmerzensgeld<\/b> in H\u00f6he von 4.000 und 2.500 DM an zwei M\u00e4nner, die 1989 bzw. 1991 von Beamten einer Sondereinheit der Hamburger Polizei mi\u00dfhandelt wurden.
\nDas Landgericht Dresden verurteilt zwei junge M\u00e4nner wegen versuchten Mordes an drei Ausl\u00e4ndern<\/b> zu Haftstrafen von siebeneinhalb und vier Jahren. Sie hatten im August 1992 im s\u00e4chsischen Pirna Brandflaschen auf die Unterkunft einer peruanischen Folkloregruppe geworfen.<\/p>\n
21.02.:\u00a0In Th\u00fcringen wird ein Autofahrer erschossen<\/b>. Er hatte eine Polizeisperre durchbrochen, nachdem er in Eisenach an einer Tankstelle seine Benzinrechnung nicht bezahlt hatte.<\/p>\n
22.02.:\u00a0Wegen des Karnevals<\/b> ist der Verfassungsschutz in Mainz zwei Tage lang nicht erreichbar. Gefeiert wird auch in anderen Landes\u00e4mtern.<\/p>\n
23.02.:\u00a0Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen stellt fest, da\u00df der bayerische Verfassungsschutz \u00fcber eine Journalistin jahrelang rechtswidrig Daten<\/b> gespeichert hatte. Der Vorgang war im Mai 1989 bekanntgeworden.
\nIn Magdeburg wird Haftbefehl gegen einen 22j\u00e4hrigen Polizisten<\/b> erlassen, der an einem rechtsradikalen \u00dcberfall auf eine Gastst\u00e4tte in Calbe beteiligt war.
\nIn Hoyerswerda erh\u00e4ngt sich ein Mitglied einer rechtsradikalen Gruppe nach seiner Festnahme in der Polizeizelle. Er war nach einem \u00dcberfall auf einen Jugendclub festgenommen worden, bei dem ein Musiker lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurde und sp\u00e4ter starb.<\/p>\n
24.02.:\u00a0Das Oberlandesgericht in Hamburg lehnt die Strafaussetzung der zur RAF gerechneten Christine Kuby<\/b> ab, da die besondere Schwere der Tat die Verb\u00fc\u00dfung einer 16j\u00e4hrigen Haftstrafe erfordere. Kuby war wegen zweifachen versuchten Mordes an Polizeibeamten zu lebensl\u00e4nglich verurteilt worden.
\nDer am 28.1. festgenommene stellvertretende NPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein<\/b> Heinrich F\u00f6rster wird freigelassen. Ihm war vorgeworfen worden, Jugendliche zum Anschlag auf ein Asylbewerberheim angestiftet zu haben.<\/p>\n
25.02.:\u00a0Das Bundesarbeitsgericht<\/b> befindet, da\u00df Unterlagen der Gauck-Beh\u00f6rde nur dann f\u00fcr eine K\u00fcndigung herangezogen werden d\u00fcrfen, wenn auch der Betroffene die Akten gesehen hat. (Az.: AZR 274\/92)
\nDie Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit best\u00e4tigt Berichte, wonach ca. 800 Z\u00f6llner, die durch die Einf\u00fchrung des EG-Binnenmarktes freigesetzt wurden, k\u00fcnftig zur \u00dcberpr\u00fcfung von Schwarzarbeitern<\/b> eingesetzt werden. 450 seien bereits im Einsatz.<\/p>\n
26.02.:\u00a0Der Bundesgerichtshof weist die Revisionsantr\u00e4ge von Bundesanwaltschaft und Verteidigung im sog. Startbahn-Proze\u00df<\/b> zur\u00fcck. Das Urteil gegen den 28j\u00e4hrigen Andreas Eichler wegen zweifachen Totschlags und versuchten Totschlag zu 15 Jahren Haft ist damit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Kea Tielemann ist Redaktionsmitglied von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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