Bereitschaftspolizeien geh\u00f6ren seit Anfang der 50er Jahre zur festen Einrichtung der Polizeien der L\u00e4nder. Durch ein „Verwaltungsabkommen \u00fcber die Errichtung von Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder“ hatten sich diese seinerzeit verpflichtet, eine solche „besondere Polizeieinheit“ zu unterhalten. Nachdem im November 1991 die neue Polizeiorganisationsstruktur des Landes Brandenburg durch ministeriellen Erla\u00df errichtet wurde, trat man auch dort dem Abkommen bei und begann mit dem Aufbau einer eigenen Bereitschaftspolizei. Dabei ging das Land jedoch von Anbeginn einen anderen Weg, als es bisher beim Aufbau derartiger Formationen \u00fcblich war.<\/b><\/p>\n
Weil er eine „historische Chance“ sah, im benachbarten Brandenburg beim Aufbau einer „b\u00fcrgernahen Polizei“ mitzuwirken, hatte sich der damalige Berliner Polizeioberrat (POR) Volker Pfarr im Sommer 1990 ins Nachbarland abordnen lassen. Das Konzept der „Brandenburger Linie“ das Pfarr und seine Kollegen (zumeist aus Nordrhein-Westfalen, das die ‚Patenschaft‘ f\u00fcr Brandenburg \u00fcbernommen hat) entwickelt haben, tr\u00e4gt durchaus Z\u00fcge, die es wert w\u00e4ren, auch von den \u00fcbrigen L\u00e4nderpolizeien aufmerksam betrachtet und f\u00fcr die eigene Organisation \u00fcbernommen zu werden. Die Chancen daf\u00fcr stehen indes nicht gut.<\/p>\n
Organisatorisch besteht die brandenburgische Bereitschaftspolizei (Bepo) (Sollst\u00e4rke ca. 800 Mann) aus f\u00fcnf Einsatzhundertschaften, die bei den Polizeipr\u00e4sidien in Potsdam, Frankfurt\/Oder, Cottbus, Eberswalde und Oranienburg stationiert sind. Der F\u00fchrungsstab und der Technische Dienst haben ihren Sitz in den Kasernen der ehemaligen Vopo-Bereitschaft in Potsdam Eiche.<\/a>[1]<\/a><\/p>\n Betrachtet man die Aufgabenstellung, so wird man zun\u00e4chst keine Unterschiede zu den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern feststellen k\u00f6nnen. „Zu den Aufgaben der Bereitschaftspolizei“ hei\u00dft es, „geh\u00f6ren insbesondere:<\/p>\n Die Besonderheiten der „Brandenburger Linie“ erschlie\u00dfen sich erst bei n\u00e4herem Hinsehen. Dann allerdings stellen sie im bisherigen Polizeigef\u00fcge beinahe eine kleine Revolution dar. Das beginnt mit der Ausbildung der Polizeisch\u00fcler, die in Brandenburg an der Landespolizeischule stattfindet und nicht – wie sonst allgemein \u00fcblich – bei der Bereitschaftspolizei. Nach abgeschlossener Ausbildung sollen die Beamten zun\u00e4chst noch f\u00fcr mindestens ein Jahr Vollzugserfahrungen im t\u00e4glichen Dienst der Schutzpolizei erwerben, bevor sie f\u00fcr maximal f\u00fcnf Jahre in die Bepo \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Eine Ausnahme von dieser Regel soll – aus naheliegenden Gr\u00fcnden – nur f\u00fcr den F\u00fchrungsstab und den Technischen Dienst gelten. Auf diese Weise will man verhindern, da\u00df sich in der Bepo ein elit\u00e4rer Corpsgeist entwickelt, wie dies in m\u00e4nnerb\u00fcndelnden Verb\u00e4nden gemeinhin schnell geschieht. Dem dient auch der Verzicht auf den sonst \u00fcblichen Schicht- und Wechseldienst. Au\u00dfer kleineren Kontingenten f\u00fcr Alarmf\u00e4lle halten sich die Bepo-Beamten nur w\u00e4hrend des regul\u00e4ren Arbeitstages in ihren Kasernen auf: „Die Bereitschaftspolizeiangeh\u00f6rigen werden nicht kaserniert untergebracht. Das Personal wohnt im Normalfall am Standort oder in dessen N\u00e4he. Nach Beendigung der t\u00e4glichen Arbeitszeit kehrt er nach Hause zur\u00fcck.“<\/a>[3]<\/a><\/p>\n Entscheidender als das Rotationssystem und die Einf\u00fchrung von ‚B\u00fcrozeiten‘ ist jedoch die Beschr\u00e4nkung der Befugnisse, die der Bepo auferlegt wurde. Im Gegensatz zur \u00fcblichen bundesweiten Praxis besitzt die Bereitschaftspolizei des ‚Ampellandes‘ keine exekutive Eigenst\u00e4ndigkeit, sondern wird im Anforderungsfalle von der Polizeiabteilung des Innenministeriums lediglich zur Unterst\u00fctzung an die Polizeipr\u00e4sidien ausgeliehen. D.h. Eins\u00e4tze bei Demonstrationen, Fu\u00dfballkrawallen o.a. nach dem g\u00e4ngigen Muster ‚Auftrag und Marschbefehl liegen vor – Bepo marschiert‘ sind nicht m\u00f6glich. R\u00fcckt in Brandenburg die Bereitschaftspolizei aus, so obliegt das Kommando dem jeweiligen Einsatzf\u00fchrer lediglich bis zum Erreichen seines Zielortes, dort unterstellt er sich und seine Mannschaften dem Befehl des \u00f6rtlichen Polizeipr\u00e4sidenten. Dies gilt auch f\u00fcr den unterdessen zum Polizeidirektor (PD) aufgestiegenen Chef der Bereitschaftspolizei, Volker Pfarr und seinen F\u00fchrungsstab. Allein dadurch mu\u00df sich das Ergebnis eines Bepo-Einsatzes in Brandenburg von sattsam bekannten Kn\u00fcppelorgien anderer L\u00e4nder letztlich nicht zwangsl\u00e4ufig unterscheiden; f\u00fcr das Herausbilden eines elit\u00e4ren Truppenverst\u00e4ndnisses und hierarchisch gewachsener Befehlsstr\u00e4nge ist dies jedoch von ganz entscheidender Bedeutung.<\/p>\n Ebenfalls ohne Vorbild ist auch der weitestm\u00f6gliche Verzicht auf sog. schweres Ger\u00e4t, d.h. Wasserwerfer und Sonderwagen. R\u00e4umpanzer etc., die aus den Einsatzkonzeptionen von Bereitschaftspolizeien in der Regel nicht wegzudenken sind: „Das Vorhalten einer strukturm\u00e4\u00dfigen Stabshundertschaft wurde nur eingeschr\u00e4nkt als notwendig erkannt; d.h. ohne die F\u00fchrungsgruppe, den Aufkl\u00e4rungszug und den Sonderwagen im Sondereinsatzzug. Das unverzichtbare Fachhandwerk und die Logistik f\u00fcr F\u00fchrungs- und Einsatzmittel sind deshalb im sog. Technischen Dienst (Fernmeldezug, Technischer Zug) zusammengefa\u00dft. Im Technischen Zug werden insbesondere die Polizeitaucher und die beiden Wasserwerfer der Bereitschaftspolizei bereitgehalten.“<\/a>[4]<\/a> Die Anschaffung der Wasserwerfer geht dabei, offiziellen Verlautbarungen zufolge, darauf zur\u00fcck, da\u00df Brandenburg im Rahmen des eingangs genannten Verwaltungsabkommens aus Gr\u00fcnden der Bundestreue verpflichtet ist, den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern im Bedarfsfalle „ad\u00e4quate Unterst\u00fctzung“ leisten zu k\u00f6nnen, wie PD Pfarr es ausdr\u00fcckt, um hinzuzuf\u00fcgen, er sei sich dar\u00fcber im Klaren, da\u00df das Einsatzmittel Wasserwerfer „nicht unumstritten“ sei. Daher habe man auch bestimmt, da\u00df die Wasserwerferkommandanten „ausgew\u00e4hlte, erfahrene, flexible Angeh\u00f6rige des gehobenen Dienstes mit einer entsprechenden Planstelle“<\/a>[5]<\/a> sein m\u00fcssen, die zudem an strenge Einsatzvoraussetzungen gebunden seien.<\/p>\n Einem Polizeikonzept, wie es in Brandenburg in Umrissen sichtbar wird, w\u00e4re zu w\u00fcnschen, da\u00df es sich erproben, weiterentwickeln und m\u00f6glicherweise als Modellversuch f\u00fcr den Einstieg in eine neue b\u00fcrgernahe Polizei dienen k\u00f6nnte. Danach allerdings sieht es angesichts der auch in Brandenburg zahlreichen \u00dcberf\u00e4lle auf Asylbewerberheime etc. nicht aus. Derartige Situationen sind zumeist dazu angetan, strenge Befehlsstrukturen zu beg\u00fcnstigen. Weiterhin ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der truppenpolizeilich straff gef\u00fchrte Bundesgrenzschutz (BGS) auch in Brandenburg stationiert ist und somit stets als schnell verf\u00fcgbares Instrumentarium zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde, wenn die „Brandenburger Linie“ nicht schnell genug den gew\u00fcnschten Erfolg br\u00e4chte. Dar\u00fcber hinaus wurde vom Bundesinnenministerium von Anfang an kr\u00e4ftig in das Potsdamer Konzept hineinregiert. So mu\u00dfte der urspr\u00fcngliche Plan, anstelle einer Bereitschaftspolizei lediglich „Pr\u00e4sidiumshundertschaften“ zu bilden, die an das jeweilige \u00f6rtliche Polizeipr\u00e4sidium angebunden werden sollten, auf Bonner Druck wieder verworfen werden. Das allerdings mag man in Brandenburg so nicht best\u00e4tigen und spricht statt dessen von einem „Zwischending zwischen Vernunft und Einsicht“. Ebensowenig ist man bereit, offiziell zu best\u00e4tigen, was man in Potsdam und Berlin hinter vorgehaltener Hand allenthalben erfahren kann, da\u00df n\u00e4mlich auch die Anschaffung der Wasserwerfer nur gezwungenerma\u00dfen erfolgte.<\/p>\n Das Mitspracherecht hatten sich die Bonner \u00fcber ihren Finanztopf gesichert. „Der Bund beschafft auf seine Kosten Kraftfahrzeuge, Fernmeldemittel, Sanit\u00e4tsausr\u00fcstung, sonstiges Ger\u00e4t sowie Waffen und Munition …“, hei\u00dft es in \u00a7 7 des Verwaltungsabkommens. Im Nachtragshaushalt 1991 wurden f\u00fcr den Aufbau der Bereitschaftspolizeien der neuen Bundesl\u00e4nder (einschl. Berlin) 100 Mio. DM bewilligt.<\/a>[6]<\/a> Sofern von Brandenburg beim Aufbau seiner Bereitschaftspolizei nicht gewisse Grundvoraussetzungen erf\u00fcllt worden w\u00e4ren, h\u00e4tte dem Land hier – den inoffiziellen Quellen zufolge – eine Reduzierung evtl. sogar v\u00f6llige Streichung seines Anteils gedroht.<\/p>\n Noch weit negativer f\u00fcr das Brandenburger Polizeimodell wird sich am Ende aber wohl der angestrebte Zusammenschlu\u00df der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg auswirken. Den rund 9.000 brandenburgischen Polizeibediensteten (davon ca. 7.500 Vollzugsbeamte) stehen dann rund 32.000 (21.500) Berliner Beamtinnen mit ihrer traditionellen Konzeption gegen\u00fcber. Da\u00df die „Brandenburger Linie“ diese Fusion unbeschadet \u00fcberst\u00fcnde, ist kaum anzunehmen.<\/p>\n von Otto Diederichs Bereitschaftspolizeien geh\u00f6ren seit Anfang der 50er Jahre zur festen Einrichtung der Polizeien<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,50],"tags":[],"class_list":["post-2845","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-044"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2845","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2845"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2845\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2845"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2845"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2845"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Die \u00e4u\u00dferen Rahmenbedingungen<\/h4>\n
Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
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\n<\/a>[2]<\/a> Aufgaben der Bereitschaftspolizei und personalwirtschaftliche Grunds\u00e4tze, v. Februar 1992
\n<\/a>[3]<\/a> Bereitschaftspolizei – heute 11\/92
\n<\/a>[4]<\/a> ebd.
\n<\/a>[5]<\/a> ebd.
\n<\/a>[6]<\/a> Kap. 0624: Beschaffungen f\u00fcr die Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"