Wer wei\u00dfer Hautfarbe und gut gekleidet ist, wird wesentlich seltener von der Polizei kontrolliert als Schwarze und AraberInnnen. Das ist eine kaum zu bestreitende Alltagserfahrung mit der franz\u00f6sischen Polizei. Verhalten sich franz\u00f6sische PolizistInnen deshalb rassistisch? Wenn ja, wo liegen die strukturellen Ursachen, und welche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen dagegen ergriffen werden? Inwieweit handelt es sich um ein typisch franz\u00f6sisches, inwieweit um ein internationales Problem?<\/b><\/p>\n
Diese Fragen sind in letzter Zeit in zwei interessanten Diskussionsbeitr\u00e4gen aufgegriffen worden: In einem Bericht der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte (F\u00e9d\u00e9ration Internationale des Droits de l`Homme, FIDH)<\/a>[1]<\/a> und in einer Analyse, die eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Soziologen Michel Wieworka f\u00fcr das zum Innenministerium geh\u00f6rende Institut des Hautes Etudes de la S\u00e9curit\u00e9 Int\u00e9rieure (IHESI) erstellt hat.<\/a>[2]<\/a><\/p>\n Identit\u00e4tskontrollen sind einer der Bereiche allt\u00e4glicher Polizeiarbeit, in denen potentiell rassistisches Einsatzverhalten zum Ausdruck kommen kann. Die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr Identit\u00e4tskontrollen sind daher seit langem ein politisches Streitthema zwischen dem fortschrittlich-liberalen Lager und B\u00fcrgerrechtsgruppen auf der einen sowie den Rechtsparteien und Polizeipraktikern auf der anderen Seite. Im Laufe der 80er Jahre wurde daher die Gesetzeslage f\u00fcr Identit\u00e4tskontrollen mehrfach ge\u00e4ndert: Bis Anfang 1981 war die Rechtslage unklar: Identit\u00e4tskontrollen erfolgten in einer rechtlichen Grauzone oder auf umstrittenen Rechtsgrundlagen. Kurz vor dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft Giscard D`Estaings wurden Identit\u00e4tskontrollen im Rahmen der Strafverfolgung und pr\u00e4ventiv legalisiert<\/a>[3]<\/a> – wie so h\u00e4ufig in Folge eines Skandals.<\/a>[4]<\/a><\/p>\n Da\u00df Schwarze oder AraberInnnen auf Frankreichs Stra\u00dfen h\u00e4ufiger kontrolliert werden als andere, kann objektiv bereits als Rassismus gewertet werden. Allerdings m\u00fcssen nicht in jedem Fall direkte rassistische \u00dcberzeugungen dahinterstehen. Es k\u00f6nnen auch strukturelle Vorgaben sein, die in diesem Zusammenhang ein negatives Bild der franz\u00f6sischen Polizei f\u00f6rdern. So kommt etwa der Erfolgsdruck, unter dem PolizistInnen bei der Alltagsarbeit stehen, als eine der Ursachen f\u00fcr scheinbar rassistisches Verhalten in Betracht. Je mehr „fremd“ Aussehende im \u00f6ffentlichen Raum kontrolliert werden, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Wahrscheinlichkeit, da\u00df sich illegale Einwanderer darunter befinden oder es sich um Kleinkriminelle handelt, deren Verhaftung f\u00fcr die jeweiligen PolizistInnen ein dienstlicher Erfolg ist, der sich auf die soziale Stellung im Revier, auf Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten und die Personalausstattung der Brigade positiv auswirkt.<\/a>[5]<\/a><\/p>\n Die neue sozialistische Regierung brauchte mehr als zwei Jahre, um im Juni 1983<\/a>[6]<\/a> die diversen Regelungen zu Identit\u00e4tskontrollen im Art. 78 des Code de Proc\u00e9dure P\u00e9nale (Strafproze\u00dfordnung) zusammenzufassen. Nunmehr waren Identit\u00e4tskontrollen im Prinzip zwar nur noch im Zusammenhang mit der Strafverfolgung zul\u00e4ssig, jedoch wurden sie zus\u00e4tzlich auch im Vorfeld einer Straftat und sogar gegen\u00fcber Zeugen zugelassen, deren Voraussetzungen durch unbestimmte, sehr dehnbare Gesetzesbegriffe geregelt wurden: Die pragmatische, polizeifreundliche Linie des damaligen Innenministers Gaston Deferre hatte sich gegen eine fortschrittlichere Linie der (im Sommer 1981 eingesetzten) Polizeireformkommission unter Leitung des sozialistischen Abgeordneten Jean-Michel Belorgey<\/a>[7]<\/a> durchgesetzt. Charles Pasqua, der rechts-gaullistische Innenminister der Cohabitations-Regierung, brachte dann 1986 ein Gesetz durch, nach dem Identit\u00e4tskontrollen wieder ohne Einschr\u00e4nkung m\u00f6glich waren.<\/a>[8]<\/a><\/p>\n F\u00fcr potentiell rassistisches Einsatzverhalten der Polizei sind insbesondere die speziellen Regelungen f\u00fcr die Identit\u00e4tskontrolle von Ausl\u00e4nderInnen interessant: Seit 1946<\/a>[9]<\/a> waren diese zu jeder Zeit verpflichtet, sich auszuweisen. Nach den Klarstellungen des sozialistischen Gesetzes von 1983 wurde jedoch durch das Revisionsgericht entschieden, da\u00df \u00c4u\u00dferlichkeiten keinen Schlu\u00df darauf zulassen, ob jemand franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrgerIn ist und daher zus\u00e4tzliche Anhaltspunkte, z.B. das Nichtbeherrschen der franz\u00f6sischen Sprache, verlangt.<\/a>[10]<\/a> Pasqua setzte dieser Diskussion ein Ende, indem er die versch\u00e4rfte Ausweispflicht f\u00fcr Ausl\u00e4nderInnen wieder einf\u00fchrte.<\/a>[11]<\/a> In der zweiten sozialistischen Regierungsphase ab 1988 wurde an diesen Regelungen nichts mehr ge\u00e4ndert. Die Innenminister Joxe, Marchand und Quil\u00e8s hatten sich auf einen „harten“ Kurs in der Innenpolitik festgelegt.<\/p>\n Rassistische Einstellungen und rassistisches Einsatzverhalten beschr\u00e4nken sich jedoch nicht auf Identit\u00e4tskontrollen. Sie sind auch ein Krisen- und Frustrationssyndrom, das sich im Alltag als verbaler Rassismus oder diskriminierendes Verhalten niederschl\u00e4gt. Die Ursache daf\u00fcr \u00fcberschreitet das f\u00fcr PolizistInnen Steuerbare bei weitem: in den Vorort-Betonsiedlungen der franz\u00f6sischen Gro\u00dfst\u00e4dte sind die sozialen Spannungen mit der Entwicklung hin zu Ghettos der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsgruppen derart gewachsen, da\u00df sie l\u00e4ngst zum gr\u00f6\u00dften Problemfeld der „Inneren Sicherheit“ wurden. Hier ist der Anteil von Nord- und SchwarzafrikanerInnen besonders hoch.<\/p>\n Gewalt und auf der Stra\u00dfe sichtbare Kleinkriminalit\u00e4t sind hier besonders verbreitet. Meist sind es Jugendliche, denen soziale Einbindung und Perspektiven fehlen, die mit der Polizei in Konflikt geraten. Die fast st\u00e4ndigen Auseinandersetzungen, die zum Teil dazu f\u00fchren, da\u00df sich regul\u00e4re Polizeistreifen zeitweise nicht mehr in diese Bereiche vorwagen, haben in den K\u00f6pfen franz\u00f6sischer PolizistInnen Klischeebilder erzeugt, die zwar keine geschlossene Ideologie darstellen, im Ergebnis jedoch rassistisch sind: Nord- und Schwarzafrikaner werden als Wurzel allen \u00dcbels – der Hilflosigkeit der PolizistInnen und der Verschlechterung ihrer Arbeitssituation – angesehen und entsprechend schlechter behandelt als andere. Selbst PolizistInnen, die nach ihrer politischen Einstellung keine Rassisten sind, neigen zu grobem oder unfreundlichem Verhalten gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen dieser ethnischen Minderheiten.<\/a>[12]<\/a> Nordafrikaner unterliegen einem wesentlich h\u00f6heren Risiko, in Polizei- oder Untersuchungshaft zu kommen als Europ\u00e4er. Schwarzafrikaner nehmen eine Mittelposition ein.<\/a>[13]<\/a> Auch die Opfer polizeilicher Todessch\u00fcsse geh\u00f6ren \u00fcberwiegend diesen Minderheiten an.<\/a>[14]<\/a><\/p>\n Neben diesem – strukturell bedingten – rassistischen Verhalten gibt es in der Polizei Frankreichs allerdings auch manifesten Rassismus mit ideologischem Hintergrund. Die Polizei ist hier ein Spiegelbild der franz\u00f6sischen Gesellschaft, in der sich in den letzten Jahren immerhin 10 – 15% der Wahlbev\u00f6lkerung f\u00fcr die rechtsextreme „Front national“ entschieden haben.<\/p>\n Die Wahlergebnisse der rechtsextremen Polizeigewerkschaft F.P.I.P.<\/a>[15]<\/a> bei den Wahlen der Personalvertretung liegen zwar noch unter 10%, haben jedoch seit Anfang der 80er Jahre parallel zu den Erfolgen der „Front national“ und den gewachsenen Alltagsproblemen erheblich zugenommen. Diese Gruppe bildet den „harten Kern“ rassistischen Polizeiverhaltens, das aufgrund der allgemeinen Mi\u00dfstimmung bei KollegInnen nicht selten auf Verst\u00e4ndnis st\u00f6\u00dft.<\/p>\n Die FIDH kritisiert daher zu Recht, da\u00df ausgerechnet in Frankreich mit seiner langen Tradition von Menschen- und Freiheitsrechten nicht immer alles zum besten steht. Die Anti-Folter-Kommission des Europarats kommt zu demselben Ergebnis:<\/a>[16]<\/a> Zwar seien direkte F\u00e4lle von Folter in der franz\u00f6sischen Polizeihaft nicht zu verzeichnen, doch gebe es Mi\u00dfhandlungen wie Fausthiebe, Ohrfeigen, Schl\u00e4ge mit einem Telefonbuch auf den Kopf, Beleidigungen, Nahrungs- oder Medikamentenentzug. Daher fordert die FIDH strukturell-politische Ma\u00dfnahmen gegen polizeilichen Rassismus und macht insbesondere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die gesetzlichen Regelungen der Identit\u00e4tskontrollen und Polizeihaft. Der von ihr ebenfalls angeprangerte Mi\u00dfstand, da\u00df man bisher in der Polizeihaft keinen Anwalt zuziehen durfte, ist k\u00fcrzlich im Zuge der Reform des Strafproze\u00dfrechts abgestellt worden.<\/p>\n Die offiziellen Reaktionen auf die Berichte der FIDH und des Europarats waren \u00fcberwiegend indigniert. Die im offiziellen Auftrag erstellte Untersuchung Wieworkas, die methodisch und inhaltlich sehr interessant ist, h\u00e4lt sich in bezug auf politische Schlu\u00dffolgerungen leider zur\u00fcck. Dennoch hat Innenminister Quil\u00e8s im November 1992 erneut angek\u00fcndigt, da\u00df nun endlich das Anfang der 80er Jahre von der Polizeireformkommission vorgeschlagene und seitdem wiederholt von den fortschrittlichen Gewerkschaften geforderte unabh\u00e4ngige Kontrollgremium f\u00fcr die Polizei eingesetzt werden soll.<\/a>[17]<\/a> Das entsprechende Dekret wurde gerade noch rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode ver\u00f6ffentlicht.<\/a>[18]<\/a><\/p>\n Es w\u00e4re verfehlt, polizeilichen Rassismus in erster Linie als individuelle Verfehlung und damit als ein auf der Ebene des Personals l\u00f6sbares Problem zu betrachten. Diese Perspektive bleibt letztlich auf manifest rechtsextreme PolizistInnen beschr\u00e4nkt, auf deren Mitarbeit die Polizei eines demokratischen Staates ohnehin verzichten sollte. Der strukturelle Rassismus, der im wesentlichen darauf beruht, da\u00df die Polizei durch politische Fehlentscheidungen in der Befriedung des \u00f6ffentlichen Raumes aufgerieben wird, ist Bestandteil einer wesentlich umfassenderen politischen Krise, die neben der Polizei die gesamte Justiz und das Strafrechtssystem erfa\u00dft hat.<\/p>\n von Hartmut Aden Wer wei\u00dfer Hautfarbe und gut gekleidet ist, wird wesentlich seltener von der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,50],"tags":[],"class_list":["post-2857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-044"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2857"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2857\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Identit\u00e4tskontrollen – ein altes Streitthema<\/h4>\n
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Manifester Rassismus<\/h4>\n
Schlu\u00dfbetrachtung<\/h4>\n
Hartmut Aden ist Rechtsreferendar und lebt zur Zeit in Paris.<\/h5>\n
<\/a>[1]<\/a> Rapport Racisme et Police en France, Paris 1992
\n<\/a>[2]<\/a> Rapport Sociologie du Racisme: Police et Racisme, Paris 1991
\n<\/a>[3]<\/a> Loi 81 – 82 („S\u00e9curit\u00e9 et Libert\u00e9“) v. 2.2.1981
\n<\/a>[4]<\/a> Affaire de Dole, vgl. Le Monde v. 29.3.1980
\n<\/a>[5]<\/a> Im Jargon: „Faire du chiffre“; vgl. Wieworka, S. 28
\n<\/a>[6]<\/a> Loi 83 – 446 v. 10.6.1983
\n<\/a>[7]<\/a> vgl. dazu die kommentierte Neuausgabe des Kommissionsberichts: Jean-Michel Belorgey (Hg.), La Police au Rapport, Nancy 1991
\n<\/a>[8]<\/a> Art. 2 (1. Teil), Loi 86 – 1004 v. 3.9.1986
\n<\/a>[9]<\/a> Dekrete v. 18.3. und 30.6.1946
\n<\/a>[10]<\/a> Urteile des Cour de Cassation v. 4.10.1984 u. 25.4.1985
\n<\/a>[11]<\/a> Art. 2 (2. Teil), Loi 86 – 1004 v. 10.9.1986
\n<\/a>[12]<\/a> Wieworka, S. 46 ff.
\n<\/a>[13]<\/a> vgl. Ren\u00e9 L\u00e9vy, Du suspect au coupable: le travail de police judiciaire, Genf, Paris 1987, S. 121
\n<\/a>[14]<\/a> vgl. L`Etat assassine, Meurtres racistes et s\u00e9curitaires, Paris (Reflex) 1992
\n<\/a>[15]<\/a> F\u00e9d\u00e9ration professionnelle ind\u00e9pendante de la police; \u00fcberproportionale Ergebnisse in der Bereitschaftspolizei CRS
\n<\/a>[16]<\/a> Bericht Juli 1992, ver\u00f6ffentlicht im Januar 1993, dazu: Le Monde v. 21.1.1993
\n<\/a>[17]<\/a> Conseil sup\u00e9rieur de l’activit\u00e9 de la police, Le Monde, 11.11.1992, S. 12; auch schon im Mai 1992 angek\u00fcndigt, vgl. Le Monde, 19.5.1992, S. 12
\n<\/a>[18]<\/a> Journal officiel v. 17.2.1993<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"