Nach dem \u00dcberfall von ca. 40-60 Skinheads auf eine Party von Punkern am 10. Mai 92 in der Magdeburger Gastst\u00e4tte ‚Elbterrassen‘, bei dem ein 23j\u00e4hriger Punker get\u00f6tet wurde, machte man sich in Sachsen-Anhalt Gedanken dar\u00fcber, wie man k\u00fcnftig auf derartige Situationen besser reagieren, insbesondere schneller und ausreichend Polizeikr\u00e4fte einsetzen k\u00f6nne. Herausgekommen ist dabei u.a. das Einsatzkonzept ‚Landeseinsatzorganisation Elbe (LEO ELBE)‘.<\/b><\/p>\n
„Nach Ansicht von Innenminister Hartmut Perschau ist die Polizei in Sachsen-Anhalt diejenige Institution, die besonders intensiv und offensiv die Auseinandersetzung mit dem gewaltt\u00e4tigen rechten Spektrum f\u00fchrt“, beginnt die Pressemitteilung, mit der der \u00d6ffentlichkeit das neue Konzept im November letzten Jahres vorgestellt wurde.<\/a>[1]<\/a> Damit solle es k\u00fcnftig m\u00f6glich werden, „z\u00fcgig geschlossene Einheiten zu bilden, sie regional zur Verf\u00fcgung zu stellen und ohne gro\u00dfen Zeitverlust als ‚Alarmeinheiten‘ einzusetzen“.<\/a>[2]<\/a><\/p>\n Sehr viel mehr an Information gibt die Erkl\u00e4rung indes nicht her. Nachgefragt ergibt sich folgendes Bild:<\/a>[3]<\/a><\/p>\n Ausgangspunkt der Planung ist die \u00dcberlegung, nicht im Dienst befindliche BeamtInnen anla\u00dfbezogen m\u00f6glichst schnell zusammenzuziehen und an den jeweiligen Einsatzort zu entsenden. Somit ist das gesamte Konzept von den regul\u00e4ren Polizeidienstzeiten unabh\u00e4ngig und bezieht sich ausschlie\u00dflich auf dienstfreie PolizistInnen. Im Alarmfalle sollen diese sich umgehend in ihren Polizeiinspektionen bzw. Polizeidirektionen sammeln. Entsprechend der r\u00e4umlichen Gliederung der Polizei in Sachsen-Anhalt sind dies die Direktionen in Magdeburg und Halle sowie die sieben Polizeiinspektionen Stendal, Sch\u00f6nebeck, Halberstadt, Dessau, Wittenberg, Eisleben und Merseburg. Hier werden sie ausger\u00fcstet und ihren Einheiten zugeteilt, wobei die jeweiligen Z\u00fcge genau festgelegt und deren F\u00fchrer allen BeamtInnen pers\u00f6nlich bekannt sind.<\/p>\n Wird aufgrund vorliegender Informationen bef\u00fcrchtet, mit den im Dienst befindlichen Polizeikr\u00e4ften nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig eingreifen zu k\u00f6nnen, gilt eine ‚LEO‘-Lage als gegeben. Entsprechend der ausgerufenen Einsatzstufe k\u00f6nnen solche Alarme regional oder auch landesweit ausgerufen werden. Ist lediglich ein regionaler Alarm vorgesehen, operieren die ‚LEO‘-Einheiten in eigener Regie, bei einer Gro\u00dflage werden sie nach dem Eintreffen am Einsatzort dem verantwortlichen ‚Polizeif\u00fchrer des Einsatzes (PfdE)‘ unterstellt. Abh\u00e4ngig von einzelnen Wochentagen gilt ein Vorlauf von 6 bis 10 Stunden als notwendige Alarmierungszeit.<\/p>\n Erfahrungen mit dem neuen Einsatzkonzept hat man in Sachsen-Anhalt mangels entsprechender ‚LEO‘-Lage noch nicht machen k\u00f6nnen, lediglich Alarm-\u00dcbungen wurden bislang durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Einsatzpl\u00e4ne zu erstellen, um im Falle von \u00fcberraschenden Gro\u00dflagen – seien dies Fu\u00dfballkrawalle, \u00dcberf\u00e4lle von rechtsextremistischen Gruppierungen oder Katastrophenf\u00e4lle etc. – gen\u00fcgend BeamtInnen aus der Freizeit zur\u00fcckrufen zu k\u00f6nnen, geh\u00f6rt zur origin\u00e4ren polizeilichen Planung. Nichts anderes ist hier offensichtlich geschehen. Derartige Alarmpl\u00e4ne, die je nach der vor Ort gegebenen Situation immer gewisse Besonderheiten aufweisen m\u00fcssen, unter dem Etikett „Umfangreiche Polizeima\u00dfnahmen gegen Gewalt von rechts“<\/a>[4]<\/a> zu verkaufen, ist deshalb nichts weiter als reine Augenwischerei. Wenn dabei im Rahmen des Konzeptes ‚LEO ELBE‘ allen BeamtInnen ihre Zugf\u00fchrer stets namentlich bekannt sind, mag das f\u00fcr deren Gruppendynamik eventuell ganz gut sein, f\u00fcr den Einsatz selbst ist es jedoch unerheblich, da bestehende Befehlsstrukturen hiervon nicht tangiert werden.<\/p>\n von Otto Diederichs Nach dem \u00dcberfall von ca. 40-60 Skinheads auf eine Party von Punkern<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,50],"tags":[],"class_list":["post-2865","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-044"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2865","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2865"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2865\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2865"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2865"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2865"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}‚LEO ELBE‘<\/h4>\n
Bewertung<\/h4>\n
Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
<\/a>[1]<\/a> Pressemitteilung des Innenministeriums Sachsen-Anhalt v. 25.11.1992
\n<\/a>[2]<\/a> ebd.
\n<\/a>[3]<\/a> s\u00e4mtlich nach telefonischen Ausk\u00fcnften des Innenministeriums v. 23.2.1993
\n<\/a>[4]<\/a> Pressemitteilung des Innenministeriums Sachsen-Anhalt v. 25.11.1992<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"