Polizeiliche Sonderdezernate oder -arbeitsgruppen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus gibt es mittlerweile in nahezu allen Bundesl\u00e4ndern. In den meisten F\u00e4llen handelt es sich dabei jedoch um nicht sehr viel mehr als reinen Aktionismus. Lediglich die beim s\u00e4chsischen Landeskriminalamt (LKA) in Dresden eingerichtete ‚Soko Rex‘ hat bislang beachtenswerte Erfolge vorzuweisen. Wenn man Konzept und Arbeit der seit eineinhalb Jahren arbeitenden ‚Soko Rex‘ indes etwas genauer betrachtet, hat auch ihr Vorgehen einige Sch\u00f6nheitsfehler.<\/b><\/p>\n
„14 Tage vor meinem Kommen wurde Jorge Gomondai aus der Stra\u00dfenbahn gepr\u00fcgelt, da\u00df er zu Tode kam. Vor mir breitete sich ein rechtsorientiertes Gewaltph\u00e4nomen aus: Das kann ja wohl nicht sein!, sagte ich mir. Es galt konsequente Strafverfolgung aufzuziehen, damit die T\u00e4ter nicht ermuntert wurden. Hier mu\u00dften Spezialisten ran, die wu\u00dften, wie man mit diesem Klientel umgeht“,<\/a>[1]<\/a> beschreibt der Pr\u00e4sident des LKA Sachsen und geistige Vater der ‚Soko Rex‘, Peter Raisch, den Ursprung der Sonderkommission. Alles weitere ging dann erstaunlich schnell. Am 15. April 1991 \u00fcbernahm Raisch die Leitung des Aufbaustabes f\u00fcr das LKA, schlug dem Innenministerium die Einrichtung einer Sonderkommission zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus vor, und bereits am 1. Juli wurde die ‚Soko Rex‘ gegr\u00fcndet. Zwei Wochen sp\u00e4ter begann sie ihre Arbeit.<\/a>[2]<\/a> Als Aufgaben wurden ihr die „Durchf\u00fchrung der Strafverfolgung im deliktspezifischen Bereich sowie Vorbereitung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen“<\/a>[3]<\/a> zugewiesen.<\/p>\n Mit Beginn der Funktionsf\u00e4higkeit des LKA am 1.12.1991 wurde die Soko aus der Verantwortung des Aufbaustabes herausgel\u00f6st und innerhalb der Abteilung 5 (Staatsschutz) angesiedelt. Hier befinden sich neben der Soko-Leitung ferner die Organisationsteile ‚Zentraler Ermittlungs- und Auswertungsabschnitt (ZEA)‘ sowie ‚Dokumentation\/Auswertung (D\/A)‘. ZEA ist dabei das Herzst\u00fcck der Kommission. Hier laufen s\u00e4mtliche vor Ort gewonnenen Erkenntnisse zusammen, werden ausgewertet und in Abstimmung mit dem Soko-Leiter ggf. weitere Auftr\u00e4ge erteilt. In der Anfangsphase oblag ZEA dar\u00fcber hinaus noch die Bearbeitung und Auswertung zur\u00fcckliegender F\u00e4lle. Unterst\u00fctzt wird ZEA dabei insbesondere vom Arbeitsbereich D\/A, wo auch die Datei ‚SPUDOK-REX‘ gef\u00fchrt wird. Hierbei handelt es um das bekannte Spurendokumentationssystem des Bundeskriminalamtes (BKA), das Anfang der 80er Jahre von den Polizeien Nordrhein-Westfalens und Bayerns entwickelt wurde. Vom BKA f\u00fcr Ermittlungsverfahren nach terroristischen Anschl\u00e4gen weiterentwickelt, wird dieses Verfahren – den jeweiligen besonderen Anforderungen angepa\u00dft – zunehmend von L\u00e4nderpolizeien zur Bew\u00e4ltigung von komplexen Ermittlungsverfahren eingesetzt.<\/a>[4]<\/a> Gegenw\u00e4rtig sind in der SPUDOK-Datei der ‚Soko Rex‘ nach Angaben ihres Leiters, des Kriminalhauptkommissars (KHK) Wolfgang Pfisterer, die Daten von \u00fcber 1000 Personen gespeichert, die im Zusammenhang mit Ermittlungen der Soko bekannt wurden. Den Anteil des hierbei erfa\u00dften „verfestigten Gewaltpotentials“ sch\u00e4tzt Pfisterer vorsichtig auf „10-15%“. Der \u00fcberwiegende Anteil entfiele damit auf sog. Mitl\u00e4ufer.<\/p>\n Eher wie ein Appendix wirkt indessen der ebenfalls in der Organisationshierarchie recht weit oben angesiedelte Bereich ‚Schutzpolizeiliche Einsatzma\u00dfnahmen (SEM)‘. Ein solcher fest in eine kriminalpolizeiliche Sonderkommission installierter schutzpolizeilicher Bereich ist zumindest ungew\u00f6hnlich. Seine Einrichtung resultiert aus der anf\u00e4nglich als \u00e4u\u00dferst mangelhaft geltenden Beweissicherung der s\u00e4chsischen Polizei. Dementsprechend hatte dieser Soko-Abschnitt zu Beginn neben der Planung schutzpolizeilicher Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Soko-Eins\u00e4tze die Aufgabe, entsprechende Fortbildungsma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. „Mit Zustimmung des Innenministeriums Baden-W\u00fcrttemberg wurde ein von dort eingef\u00fchrtes Beweissicherungsmodell auf der Grundlage spezifischer Vordrucke und Aufkleber im Freistaat \u00fcbernommen“.<\/a>[5]<\/a> Hinter dieser effektheischenden Formulierung verbirgt sich nichts anderes als das in den westlichen Bundesl\u00e4ndern ohnehin g\u00e4ngige Beweissicherungsverfahren mittels Festnahmezettel, Polaroidfoto, Asservatenkennzeichnung etc. Wie dem auch sei, die Beweissicherung gilt unterdessen jedenfalls als gut.<\/a>[6]<\/a><\/p>\n Au\u00dferhalb des LKA wurden an den Brennpunkten rechtsradikaler Ausschreitungen mit Sitz bei der jeweiligen Polizeidirektion zudem sog. ‚Regionale Ermittlungsabschnitte (REA)‘ eingerichtet. Ihnen obliegt die unmittelbare Aufkl\u00e4rung und Verfolgung der in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich begangenen Straftaten. Je nach der aktuellen Situation werden die Regionalabschnitte personell aufgestockt oder auch g\u00e4nzlich aufgel\u00f6st, wie etwa die einstigen REA Zwickau und Hoyerswerda.<\/a>[7]<\/a> Zeitweise waren sogar alle REA aufgehoben und wurden erst nach den Krawallen in Rostock Ende August 1992 pr\u00e4ventiv wieder eingerichtet. Gegenw\u00e4rtig bestehen ‚Regionale Ermittlungsabschnitte‘ in Dresden, Chemnitz, Leipzig und Bautzen.<\/p>\n Aus solcher lageangepa\u00dfter Arbeitsweise ergibt sich zwangsl\u00e4ufig ein wechselnder Personalbedarf. So kann die St\u00e4rke der ‚Soko Rex‘ denn auch von einem festen Kern mit ca. 10, umgehend auf bis zu 50 BeamtInnen<\/a>[8]<\/a> hochgefahren werden. Derzeit besteht sie aus ca. 30 Personen. Da Wert darauf gelegt wird, da\u00df die BeamtInnen den Bezug zu Sprache und Verhaltensmuster der zumeist jugendlichen T\u00e4ter noch nicht g\u00e4nzlich verloren haben, werden lebens\u00e4ltere BeamtInnen, m\u00f6glichst nicht eingesetzt. Das Durchschnittsalter in der ‚Soko Rex‘ liegt daher bei 25-28 Jahren; etwa 15% der BeamtInnen kommen aus Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern, den beiden Partnerl\u00e4ndern Sachsens.<\/p>\n Die M\u00f6glichkeit, quasi selbst\u00e4ndig \u00fcber die momentanen personellen Notwendigkeiten entscheiden zu k\u00f6nnen, l\u00e4\u00dft angesichts der von allen Polizeigliederungen stets und st\u00e4ndig beklagten schlechten Personalsituation auf eine sehr privilegierte Stellung der Sonderkommission schlie\u00dfen, sowohl innerhalb des LKA als auch beim Innenministerium. Bei LKA-Pr\u00e4sident Raisch kann man eine entsprechende Mentorenhaltung voraussetzen<\/a>[9]<\/a> – und auch Sachsens Innenminister Heinz Eggert (CDU) hat sich diesbez\u00fcglich mehrfach ge\u00e4u\u00dfert.<\/a>[10]<\/a> Ob die Arbeit der ‚Soko Rex‘ dann tats\u00e4chlich als vorrangige Aufgabe der gesamten s\u00e4chsischen Polizei gesehen und entsprechend mitgetragen wird, wie offiziell verlautet, kann somit dahingestellt bleiben.<\/p>\n „In Sachsen sind nach Angaben von Innenminister Eggert 92% der Straftaten aus der rechtsextremen Szene aufgekl\u00e4rt worden“,<\/a>[11]<\/a> lauteten im November 1992 die Erfolgsmeldungen. Hintergrund solcher Meldungen ist ein „hoher Verfolgungsdruck“<\/a>[12]<\/a>, den die Soko auf die rechtslastige Szene Sachsens aus\u00fcbt und der bei Bedarf auch an Wochenenden zu Eins\u00e4tzen „rund um die Uhr“<\/a>[13]<\/a> f\u00fchren kann. Im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern nehmen sich die Durchsuchungen und Ermittlungsverfahren in der Tat imposant aus: Gleich mit der ersten Durchsuchungsaktion im Oktober 1991 wurden in 12 St\u00e4dten insgesamt 44 Wohnungen durchsucht.<\/a>[14]<\/a> Im Dezember 1991, als unter der F\u00fchrung des s\u00e4chsischen Landeskriminalamtes zum ersten Mal bundesweit zu einem Schlag gegen die rechte Szene ausgeholt wurde, meldete Sachsen insgesamt 90 Durchsuchungen.<\/a>[15]<\/a> Dagegen wirken die Zahlen der anderen beteiligten Bundesl\u00e4nder eher \u00e4rmlich: Bayern 8, Berlin 3, Brandenburg 2, Hessen 1, Niedersachsen 7 und Nordrhein-Westfalen 3.<\/a>[16]<\/a> Nur zwei Wochen sp\u00e4ter holte die Soko zum n\u00e4chsten Schlag aus, diesmal mit 13 Durchsuchungen;<\/a>[17]<\/a> Ende Januar 1992 folgte eine Durchsuchungsaktion von 6 Wohnungen.<\/a>[18]<\/a> Die Aufz\u00e4hlung lie\u00dfe sich fortsetzen. Bis zum August 1992 waren so insgesamt 370 Ermittlungsverfahren mit 740 Beschuldigten zusammengekommen, gegen 34 Tatverd\u00e4chtige wurde Haftbefehl erlassen.<\/a>[19]<\/a><\/p>\n „Nach dem Bek\u00e4mpfungskonzept wurde neben einer offensiven Strafverfolgung mit generalpr\u00e4ventiver Wirkung fr\u00fchzeitig auf eine breit angelegte Spezialpr\u00e4vention Wert gelegt. Zielgruppe war vordergr\u00fcndig die s\u00e4chsische Jugend, die sich von rechtsorientierten (Gewalt-)Aktionen distanzieren sollte. Im Rahmen allgemeiner und taktischer \u00d6ffentlichkeitsarbeit wurde ein Pr\u00e4ventionsprogramm gestartet, das im wesentlichen eine st\u00e4ndige Berichterstattung \u00fcber Arbeit und Ergebnisse der Soko REX, Vortr\u00e4ge an Schulen, Verteilung von Brosch\u00fcren \u00fcber den Rechtsextremismus umfa\u00dft“.<\/a>[20]<\/a> Angesichts der F\u00fclle von Ermittlungsverfahren kann es nicht verwundern, da\u00df das Pr\u00e4ventivprogramm, die zweite „S\u00e4ule des Konzepts“,<\/a>[21]<\/a> bisher kaum umgesetzt wurde: Brosch\u00fcren wurden gar nicht erst erstellt, sondern blieben im Stadium des Flugblattes h\u00e4ngen, und auch zu Vortr\u00e4gen oder Diskussionsveranstaltungen komme man viel zu wenig, meint der Soko-Leiter. So blieb es im wesentlichen bei Buttons und dem fl\u00e4chendeckenden Einsatz von Plakaten mit dem d\u00fcmmlichen Slogan „Nazis und Gewalt – keine Chance! Sicherheit mit unserer Polizei“. Davon ist die Leiterin der Pressestelle wegen der Diskussion, die diese Plakate – mit einem zum Schlag ausholenden Skinhead – ausgel\u00f6st hat, hellauf begeistert. Die \u00f6ffentlichen Reaktionen best\u00e4tigt zwar auch KHK Pfisterer, f\u00fcgt jedoch hinzu, ob man damit tats\u00e4chlich die Jugendlichen erreicht habe, sei doch eher zu bezweifeln.<\/p>\n Auf den ersten Blick gesehen, scheint man in Sachsen einen brauchbaren Weg gefunden zu haben, mit dem polizeilich relevanten Rechtsextremismus fertig zu werden. Ein hohes eigenes Engagement darf man dem, aus dem Jugend- und Sittendezernat der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch-Hall kommenden Soko-Leiter Pfisterer durchaus zubilligen. Auch da\u00df das Pr\u00e4ventionsprogramm nicht vorankommt, ist unerheblich. Hier vermag Polizei ohnehin wenig zu bewegen. Problematischer wird es schon, wenn der geistige Urheber der ‚Soko Rex‘, LKA-Pr\u00e4sident Raisch, offen von einer „generalpr\u00e4ventiven Wirkung“<\/a>[22]<\/a> spricht, die durch die Arbeit der Soko erreicht werden soll.<\/p>\n Da riechen Formulierungen wie „gro\u00dfangelegte ’nadelstichartige‘ Exekutivma\u00dfnahmen“<\/a>[23]<\/a> dann stark nach willk\u00fcrlichen Verdachtsrazzien. Diese Interpretationen weist KHK Pfisterer zur\u00fcck. Alle Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden im Rahmen laufender Ermittlungsverfahren durchgef\u00fchrt. Allerdings, so r\u00e4umt er ein, w\u00fcrden aus generellen Erw\u00e4gungen – wie etwa im Hinblick auf den Jahrestag der Ausschreitungen von Hoyerswerda, auch gelegentlich alle laufenden Ermittlungsverfahren zusammengezogen und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft entsprechende Durchsuchungsaktionen „auf einen Schlag“ durchgef\u00fchrt. Bei dieser bisher gr\u00f6\u00dften Aktion waren 13 Verfahren geb\u00fcndelt und in insgesamt 109 Wohnungsdurchsuchungen umgesetzt worden.<\/a>[24]<\/a><\/p>\n Generalpr\u00e4ventive Gesichtspunkte allerdings d\u00fcrfen in einem Ermittlungsverfahren, das sich ausschlie\u00dflich an den Erfordernissen des jeweiligen Falles zu orientieren hat, keine Rolle spielen. Das hat auch bei der Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Straftaten zu gelten. Eine Aufweichung dieses Grundsatzes richtet auf lange Sicht mehr Schaden an, als sie m\u00f6glicherweise in einer Augenblickssituation verhindern k\u00f6nnte.<\/p>\n von Otto Diederichs Polizeiliche Sonderdezernate oder -arbeitsgruppen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus gibt es mittlerweile in<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,50],"tags":[],"class_list":["post-2869","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-044"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2869","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2869"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2869\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2869"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2869"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2869"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Aufgaben und struktureller Aufbau<\/h4>\n
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Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
<\/a>[1]<\/a> SAX Nr. 10 v. Oktober 1992
\n<\/a>[2]<\/a> Kriminalistik 7\/92
\n<\/a>[3]<\/a> Die Polizei 11\/92
\n<\/a>[4]<\/a> zur polizeilichen Datenverarbeitung siehe B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 41 (1\/1992)
\n<\/a>[5]<\/a> Die Polizei 11\/92
\n<\/a>[6]<\/a> ebd.
\n<\/a>[7]<\/a> ebd.
\n<\/a>[8]<\/a> Pressemitteilung des LKA Sachsen v. 17.09.1992
\n<\/a>[9]<\/a> SAX Nr. 10
\n<\/a>[10]<\/a> Pressemitteilung des LKA Sachsen v. 16.12.1991, 28.01.1992, 13.3.1993 und 17.9.1992
\n<\/a>[11]<\/a> Der Tagesspiegel v. 15.11.1992
\n<\/a>[12]<\/a> SAX Nr. 10
\n<\/a>[13]<\/a> ebd.
\n<\/a>[14]<\/a> Kriminalistik 7\/92
\n<\/a>[15]<\/a> Pressemitteilung des LKA Sachsen v. 3.12.1991
\n<\/a>[16]<\/a> ebd.
\n<\/a>[17]<\/a> Pressemitteilung des LKA Sachsen v. 19.12.1991
\n<\/a>[18]<\/a> Pressemitteilung des LKA Sachsen v. 29.1.1992
\n<\/a>[19]<\/a> Pressemitteilung des LKA Sachsen v. 13.8.1992
\n<\/a>[20]<\/a> Kriminalistik 7\/92
\n<\/a>[21]<\/a> Pressemitteilung des S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern v. 28.1.1992
\n<\/a>[22]<\/a> Kriminalistik 7\/92
\n<\/a>[23]<\/a> Pressemitteilung des LKA Sachsen v. 13.11.1992
\n<\/a>[24]<\/a> Pressemitteilung des LKA Sachsen v. 17.9.1992<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"