Nach den Rostocker Pogrom-N\u00e4chten f\u00fchrte eine \u00dcberpr\u00fcfung der Asylbewerberheime in Brandenburg zu der erschreckenden Erkenntnis, da\u00df die Sicherheitsma\u00dfnahmen hier bei weitem nicht ausreichend waren. In der Folge entstand in Potsdam, einem der f\u00fcnf Polizeipr\u00e4sidien Brandenburgs, ein unerwartetes Konzept: Mit den Asylbewerbern sollte eine Zusammenarbeit zustande kommen, die es diesen erlaubte, Vertrauen in die Polizei zu entwickeln. Deshalb wurden Sicherheitsberater gebraucht, die – und das l\u00e4\u00dft aufmerken – als Ansprechpartner auch f\u00fcr die gef\u00e4hrdeten Asylbewerber Beratung anboten. Zudem sollte der Versuch unternommen werden, Asylbewerber \u00fcber Verhaltensweisen aufzukl\u00e4ren, die gegen die Normen und Ordnungsvorstellungen ihrer deutschen Umgebung versto\u00dfen, um damit zu einer besseren Akzeptanz beizutragen.<\/b><\/p>\n
Entwickelt wurde das Konzept vor ungef\u00e4hr einem halben Jahr von dem Potsdamer Polizeipr\u00e4sidenten Detlef von Schwerin und seinem Leiter ‚Einsatz (E)‘, dem Leitenden Polizeidirektor Peter Schulthei\u00df.<\/p>\n
Sieben Beamte aus dem normalen Polizeivollzugsdienst – sechs M\u00e4nner und eine Frau – wurden f\u00fcr die sechs Schutzbereiche ausgew\u00e4hlt. Wichtigste Voraussetzung: keine ausl\u00e4nderfeindliche Einstellung. Konsequent wurden diese BeamtInnen von repressiven polizeilichen Aufgaben entbunden. Festnahmen, Verh\u00f6re und Durchsuchungen geh\u00f6ren nicht mehr zu ihrem Arbeitsalltag: Irgendwo da, wo sich der Schutzauftrag der Polizei dem F\u00fcrsorgeauftrag der Sozialarbeit ann\u00e4hert, sind die Ausl\u00e4nderbeauftragten der Potsdamer Polizei nun angesiedelt. Ob Asylbewerber unter mehreren Identit\u00e4ten an verschiedenen Stellen Sozialhilfe beziehen, ob evtl. mal ‚krumme Dinger‘ gedreht werden, all das hat die polizeilichen Ausl\u00e4nderbeauftragten nicht zu interessieren. Nur in besonders gravierenden F\u00e4llen, z.B. bei F\u00e4llen von K\u00f6rperverletzung oder Sexualdelikten sollen Erkenntnisse an Dienststellen der Polizei weitergegeben werden.<\/p>\n
M\u00f6glicherweise liegt es daran, da\u00df die Potsdamer Polizeif\u00fchrung in ihrem Pr\u00e4sidenten einen ungew\u00f6hnlichen Mann hat, der schon bei anderen Gelegenheiten seine demokratische und antirassistische \u00dcberzeugung glaubw\u00fcrdig und engagiert vertrat – jedenfalls \u00fcberrascht, da\u00df in einer Situation, in der Handeln gefordert war, nicht technokratischer Repressionsfetischismus regierte, sondern hier Mut zur ‚Entpolizeilichung‘ entstand. So ist z.B. bekannt, da\u00df die Eskalation der Gewalt gegen Asylbewerber und deren mangelhafte Verteidigung durch die Polizei in vielen Asylbewerberheimen zu einem hohen Grad an Selbstverteidigungsbereitschaft und damit an Bewaffnung gef\u00fchrt hat. Polizisten, die mit dem \u00fcblichen Auftrag der Erforschung von Straftaten dort auftr\u00e4ten, h\u00e4tten lediglich zu einer weiteren Verh\u00e4rtung der Situation beigetragen.<\/p>\n
Im Herbst letzten Jahres wurden die Ausl\u00e4nderbeauftragten der Potsdamer Polizei, die zun\u00e4chst ‚Asylbewerberpolizisten‘ hie\u00dfen, w\u00e4hrend eines einw\u00f6chigen Seminars auf ihre neue Aufgabe vorbereitet. Nicht ohne Stolz wird darauf verwiesen, da\u00df es vor allem polizeiexterne Fachkr\u00e4fte waren, die den neuen Ausl\u00e4nderbeauftragten das notwendige Grundwissen vermittelten.<\/p>\n
Nach dieser ‚Crash-Ausbildung‘ wurden die Ausl\u00e4nderbeauftragten auf die Schutzbereiche der Potsdamer Polizei in Potsdam-Stadt, in Potsdam-Land, Nauen\/Rathenow, Brandenburg\/Belzig, J\u00fcterbog\/Luckenwalde und Zossen\/K\u00f6nigs-Wusterhausen verteilt. Dort stellten sie sich zun\u00e4chst den Heimleitungen und Betreuern der Asylbewerberheimen vor, um dar\u00fcber den Kontakt zu den Asylbewerbern aufzubauen. „Vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen“ hie\u00df der Auftrag dieser ersten Arbeitsphase. Darunter ist das Aufgreifen der Probleme der Asylbewerber mit Beh\u00f6rden oder in Konflikten mit der Nachbarschaft zu verstehen, aber auch die Aufkl\u00e4rung und Beratung \u00fcber die Gesetzeslage und die in Deutschland geltenden gesellschaftlichen Regeln.<\/p>\n
Beispiel Kfz-Versicherung: Keine B\u00fcrgerversammlung, auf der nicht mit gro\u00dfer Emp\u00f6rung darauf hingewiesen w\u00fcrde, da\u00df Asylbewerber mit unversicherten Autos fahren. Herausgestellt hat sich indes, da\u00df die PKWs in der Regel zwar versichert sind, die Asylbewerber oft aber nicht den Zahlungsaufforderungen der Versicherungstr\u00e4ger nachkommen k\u00f6nnen. Stichwort Ordnung und Sauberkeit: Wie schnell hier manchmal aufgepeitschte Stimmungen in der Nachbarschaft von Asylbewerberheimen abklingen k\u00f6nnen, zeigen Initiativen von Heimleitern, die Putztrupps von Asylbewerbern deutlich sichtbar auf die Stra\u00dfe schickten.<\/p>\n
Die polizeilichen Ausl\u00e4nderbeauftragten arbeiten in ihren jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen allein. Nur einmal im Monat kommen sie zu einer Arbeitsbesprechung zusammen. Auch sitzen sie nicht in einer Polizeidienststelle, sondern halten sich in den Asylbewerberheimen auf, wo sie regelm\u00e4\u00dfig Sprechstunden anbieten. So stehen sie in st\u00e4ndiger Verbindung mit den 65 Heimen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Potsdamer Polizeipr\u00e4sidiums.<\/p>\n
Als im Herbst 1992 die mangelhafte Sicherung der Asylbewerberheime festgestellt wurde, veranla\u00dfte die Potsdamer Polizei ein Rundschreiben an alle Kreise und kreisfreien St\u00e4dte, indem sie entsprechende Ma\u00dfnahmen einforderte. Eine neue Regelung sieht nur vor, da\u00df Heimbetreiber nur noch unter der Voraussetzung Zusch\u00fcsse vom Land Brandenburg erhalten, wenn sie eine polizeiliche Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung vorweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Kontrolle und Verbesserung der Sicherheitsma\u00dfnahmen wird dabei von den Ausl\u00e4nderbeauftragten der Polizei durchgef\u00fchrt. Als Mindestkriterien gelten: Anwesenheit eines Wachschutzes w\u00e4hrend der Abwesenheit des Heimpersonals, ausreichende Beleuchtung des Heimes, wurfhemmende Folien vor Fenstern, die von Molotow-Cocktails getroffen werden k\u00f6nnten und \u00fcberall griffbereite Feuerl\u00f6scher. Den Schutzauftrag f\u00fcr die Asylbewerber und ihre Wohnheime legt die Polizei in Potsdam \u00fcberhaupt sehr unkonventionell aus. So ist sie auch bereit, mit Gruppen zu kooperieren, die sich ebenfalls den Schutz der Asylbewerber zur Aufgabe gemacht haben. Nachdem sich bspw. in der Umgebung des Asylbewerberheims Rangsdorf Schutzgruppen von ‚SOS-Rassismus‘ und Zivilstreifen der Polizei ins Gehege kamen, weil sie sich gegenseitig f\u00fcr rechte Aktivisten hielten, bot das Polizeipr\u00e4sidium ‚SOS-Rassismus‘ in einem Schreiben Kontaktaufnahme und Absprache an. Aus Kreisen von ‚SOS-Rassismus‘ ist jedoch zu h\u00f6ren, da\u00df auf dieses Schreiben nicht eingegangen wurde, weil eine Zusammenarbeit mit der Polizei prinzipiell abgelehnt wird. Von der Polizei in Potsdam wird betont, da\u00df ihr Angebot auf Kooperation nach wie vor g\u00fcltig ist – auch die polizeilichen Ausl\u00e4nderbeauftragten vor Ort seien bereit, im Sinne eines effektiveren Schutzes f\u00fcr die Asylbewerberheime mit freien Gruppen zu kooperieren.<\/p>\n
Nach nunmehr einem halben Jahr zeigt sich, da\u00df die Ausl\u00e4nderbeauftragten der Potsdamer Polizei tats\u00e4chlich nicht nur durch eine ordnungspolitische Brille blicken. Folgende Problembereiche werden von ihnen benannt: die hohe Fluktuation in den Asylbewerberheimen, was insbesondere als Kritik an der Belegungspraxis des Innenministeriums verstanden werden kann; die Hierarchie der Nationalit\u00e4tenzugeh\u00f6rigkeiten in den Heimen, die zu Konflikten f\u00fchrt; das Problem der Verschuldung bei Versicherungstr\u00e4gern; die h\u00e4ufige Abwesenheit von Asylbewerbern (Afrikaner leben nach ihren Recherchen zu 90% und Vietnamesen zu 70% nicht in den ihnen zugewiesenen Heimen); Betreuer ohne ausreichende Qualifikation, die zudem meist in reiner Verwaltungst\u00e4tigkeit ersticken; fehlende Informationsbl\u00e4tter in den Muttersprachen der Asylbewerber, die notwendige Kenntnisse \u00fcber das Leben in Deutschland vermitteln k\u00f6nnten, sowie das Auseinanderrei\u00dfen von Familien bei der Verteilung von Asylbewerbern und die deutlichen Hinweise darauf, da\u00df Asylbewerber mit mehreren Identit\u00e4ten an verschiedenen Stellen Sozialhilfe beziehen.<\/p>\n
Die Resonanz auf die Arbeit der polizeilichen Ausl\u00e4nderbeauftragten sei bisher positiv, hei\u00dft es im Potsdamer Pr\u00e4sidium. In keinem Fall sei bisher von Seiten der Asylbewerber der Kontakt abgelehnt worden. Auch die PolizistInnen, die als Ausl\u00e4nderbeauftragte arbeiten, zeigen sich zufrieden und begr\u00fc\u00dfen, von den Strafverfolgungsaufgaben entbunden zu sein. An der Frage, wie die polizeilichen Ausl\u00e4nderbeauftragten besser qualifiziert und koordiniert werden k\u00f6nnen, gibt es allerdings noch einen gro\u00dfen Haken. Eine Soziologin, die diese Aufgabe \u00fcbernehmen sollte, wurde zwar ausgesucht, kann aber nicht eingestellt werden, da der Personalrat unter Verweis auf die anhaltende Abwicklung in der Polizeibeh\u00f6rde seine Zustimmung verweigert. So liegt die Koordination vorerst beim Einsatzleiter ‚E‘., der seinen Ausl\u00e4nderbeauftragten demn\u00e4chst einw\u00f6chige Seminare \u00fcber die Situation in den Herkunftsl\u00e4ndern der Asylbewerber anbieten will.<\/p>\n
Von den \u00fcbrigen Polizeipr\u00e4sidien Brandenburgs in Oranienburg, Eberswalde, Frankfurt und Cottbus sind bisher keine Initiativen ausgegangen, das Experiment in Potsdam nachzuahmen. M\u00f6glicherweise liegt das ablehnende Verhalten an der schnellen Entscheidung der Potsdamer, die das Projekt in aller Eile und ohne die Einbeziehung der anderen Polizeipr\u00e4sidenten gestartet haben. Bei Einhaltung solcher ‚Anstandsregeln‘ h\u00e4tte es allerdings wohl kaum Aussichten auf eine z\u00fcgige Realisierung gehabt. Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) steht dem Projekt positiv gegen\u00fcber. Unter seinem Vorsitz beschlo\u00df die Innenministerkonferenz k\u00fcrzlich, die bundesweite Einf\u00fchrung dieser polizeilichen Einrichtung zu empfehlen. Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern haben bereits entsprechende Anfragen an das Polizeipr\u00e4sidium in Potsdam gerichtet.<\/p>\n
Im B\u00fcro der Ausl\u00e4nderbeauftragten f\u00fcr das Land Brandenburg und in der ‚Regionalen Arbeitsstelle f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen (RAA)‘ st\u00f6\u00dft das Projekt der polizeilichen Ausl\u00e4nderbeauftragten prinzipiell auf Sympathie. Allein der vorstehend zitierte M\u00e4ngelkatalog der polizeilichen Ausl\u00e4nderbeauftragten zeigt an mehreren Punkten M\u00f6glichkeiten der Kooperation auf. Begr\u00fc\u00dft wird von allen Seiten, da\u00df Polizeibeamte nicht als ‚Schn\u00fcffler‘, sondern als Berater, insbesondere bei der Absicherung gegen \u00dcbergriffe, in den Asylbewerberheimen t\u00e4tig werden. Auch von regionalen Ausl\u00e4nderbeauftragten der Kreise ist zu h\u00f6ren, da\u00df sie mit offenem Interesse eine Kontaktaufnahme erwarten. Eine zumindest punktuelle Zusammenarbeit k\u00f6nnte sich mit vielen Stellen ergeben, die f\u00fcr die Betreuung der Asylbewerber zust\u00e4ndig sind – vielleicht sogar mit freien Gruppen, wie z.B. Telefonketten, die es auf lokaler Ebene auch in Brandenburg gibt.<\/p>\n
Zu w\u00fcnschen ist allerdings, da\u00df Ausl\u00e4nderbeauftragte bei der Polizei letztlich nicht zu einem Alibi geraten, sondern so (z.B. \u00fcber ihre Funktion) die Gef\u00e4hrdungssituationen von Asylbewerbern im Polizeiapparat insgesamt st\u00e4rker wahrgenommen werden.<\/p>\n
von Frauke Postel Nach den Rostocker Pogrom-N\u00e4chten f\u00fchrte eine \u00dcberpr\u00fcfung der Asylbewerberheime in Brandenburg zu<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,50],"tags":[],"class_list":["post-2873","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-044"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2873"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2873\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}