In den zur\u00fcckliegenden Wochen und Monaten wurden von Verfassungsschutz und Polizei diverse Abhandlungen und Statistiken ver\u00f6ffentlicht, die die reale Zunahme rechtsextremer Gewalttaten f\u00fcr die Jahre 1991 und 1992 dokumentieren sollen. Vergleicht man diese Statistiken miteinander, so ergeben sich trotz einer unterdessen eingef\u00fchrten bundeseinheitlichen Definition z.T. erhebliche Widerspr\u00fcche, da die erfa\u00dften Delikte unterschiedlich zugeordnet werden.<\/a>[1]<\/a><\/b><\/p>\n Seit dem M\u00e4rz 1992 werden unter „fremdenfeindlichen Straftaten“ bundesweit einheitlich jene Tatbest\u00e4nde verstanden, „die in der Zielrichtung gegen Personen begangen werden, denen der T\u00e4ter (aus intoleranter Haltung heraus) aufgrund ihrer<\/p>\n <\/p>\n Es handelt sich insbesondere um Straftaten gegen<\/p>\n Zuvor hatte sich Ende 1991 bereits die Staatsschutz-Kommission der ‚Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminal\u00e4mter und des Bundeskriminalamtes‘ (AG Kripo) im Auftrag der Innenministerkonferenz (IMK) darum bem\u00fcht, zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu kommen. Aus Anla\u00df der Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten nach den Ausschreitungen im s\u00e4chsischen Hoyerswerda im September 1991 setzte sie am 23.10.91 eine ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Ma\u00dfnahmenkatalogs zur Bek\u00e4mpfung fremdenfeindlicher Gewalttaten ein. Dieser Katalog wurde am 15.1.92 von der ‚Kommission Staatsschutz‘ beschlossen und am 26.\/27. M\u00e4rz vom Arbeitskreis ‚Innere Sicherheit‘ der Innenministerkonferenz (AK II) zur Kenntnis genommen. Die von der ad-hoc-Arbeitsgruppe vorgeschlagene Einrichtung eines Sondermeldedienstes wurde von der ‚AG Kripo‘ jedoch abgelehnt, da sie wegen unscharfer Abgrenzungskriterien und fehlender rechtlicher Voraussetzungen als problematisch erschien.<\/a>[3]<\/a> Statt dessen wurde vereinbart, im Rahmen der bestehenden Richtlinien f\u00fcr den ‚Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Staatsschutzsachen (KPMD\/S)‘ die Daten \u00fcber fremdenfeindliche Straftaten in der Arbeitsdatei ‚PIOS Innere Sicherheit (APIS)‘<\/a>[4]<\/a> zu erfassen.<\/p>\n Weiterhin wurde beschlossen, in jedem Bundesland auf der Grundlage einer noch zu erstellenden einheitlichen Definition monatliche Lagebilder zu erstellen, die vom Bundeskriminalamt (BKA) zu einem Bundeslagebild zusammengefa\u00dft werden sollten.<\/p>\n Trotz der oben zitierten Einigung auf eine verbindliche Definition, r\u00e4umte BKA-Pr\u00e4sident Hans-Ludwig Zachert noch im November 1992 ein, best\u00fcnden „angesichts des unterschiedlichen Meldeverhaltens der Polizeidienststellen (…) berechtigte Zweifel, da\u00df dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle alle fremdenfeindlichen Straftaten bekannt geworden“<\/a>[5]<\/a> seien. Fremdenfeindliche Straftaten werden demnach also nicht einheitlich als politisch motivierte Taten bewertet und infolgedessen nicht in den KPMD\/S eingestellt. Zachert selbst geht davon aus, da\u00df fremdenfeindliche Straftaten generell politisch motiviert sind, bezeichnet aber nicht alle Straftaten, die aus einer grunds\u00e4tzlich negativen Einstellung zu Ausl\u00e4ndern bzw. Fremden begangen werden, als rechtsextremistisch. Aus diesem Grunde stufte das BKA 1991 von den insgesamt 239 erfa\u00dften K\u00f6rperverletzungsdelikten mit politischer Motivation gegen Ausl\u00e4nder lediglich 66 Gewalttaten als rechtsextremistisch ein.<\/a>[6]<\/a><\/p>\n Dieses vom Bundeskriminalamt aufgestellte Kriterium gilt indes nicht einheitlich bei den Landeskriminal\u00e4mtern. So unterscheidet z.B. das Landeskriminalamt (LKA) Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr 1992 nicht nur diese zwei, sondern gleich drei m\u00f6gliche Motivationen f\u00fcr fremdenfeindliche Straftaten:<\/a>[7]<\/a><\/p>\n Wie sich der Unterschied zwischen allgemeiner Abneigung und Ha\u00df gegen Asylbewerber dabei definiert, wird allerdings nicht n\u00e4her erl\u00e4utert. Als Belege f\u00fcr eine rechtsextremistische Beeinflussung gelten dem LKA neo-nazistische Schriften, Flugbl\u00e4tter, Tontr\u00e4ger, Embleme usw., die bei Durchsuchungen aufgefunden wurden, sowie die in Vernehmungen gewonnenen Angaben von Beschuldigten, aus denen eine antisemitische Einstellung, nationalsozialistisches Gedankengut u.\u00e4. deutlich wird.<\/p>\n Ein weiterer Vergleich der einzelnen LKA-Statistiken zeigt, da\u00df Einheitlichkeit nur in der Erfassung klar abzugrenzender Delikte wie etwa bei Brandanschl\u00e4gen oder K\u00f6rperverletzungen gegeben ist. Endg\u00fcltig problematisch, wenn nicht unm\u00f6glich, wird der Vergleich besonders in bezug auf sonstige Delikte, die \u00fcberall g\u00e4nzlich unterschiedlich definiert werden. So erfa\u00dft z.B. Hamburg die Delikte Landfriedensbruch, N\u00f6tigung, Bedrohung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gesondert<\/a>[8]<\/a>; aus anderen Statistiken, z.B. denen Bayerns<\/a>[9]<\/a> und des Saarlandes,<\/a>[10]<\/a> ist jedoch nicht ersichtlich, ob diese Delikte unter den sonstigen zusammengefa\u00dft oder teilweise \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n
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Die Anf\u00e4nge<\/h4>\n
Die Landeskriminal\u00e4mter<\/h4>\n
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Tabelle 1<\/h4>\n
Fremdenfeindliche Straftaten 1992 nach Angaben der Landeskriminal\u00e4mter<\/h4>\n