Im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Diskussion um eine effektive Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und damit einhergehender Gewalttaten kommt der Frage nach der Rolle, welche die Polizei dabei wahrnehmen kann und soll, von Anfang an eine zentrale Bedeutung zu. Es ist festzustellen, da\u00df diese hierbei oftmals stark \u00fcbersch\u00e4tzt wird. Rufe nach dem starken Staat, nach mehr Befugnissen und besserer Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Polizei sowie nach sch\u00e4rferen Gesetzen lassen au\u00dfer acht, da\u00df polizeiliches Handeln nur die Symptome, nicht aber die Ursachen f\u00fcr den Rechtsextremismus bek\u00e4mpfen kann.<\/b><\/p>\n
Nat\u00fcrlich mu\u00df in der gegenw\u00e4rtigen Situation diskutiert werden, welche Funktion dem Instrument des ‚Strafens‘ in unserer Gesellschaft zukommt. Auch mu\u00df die Polizei organisatorisch, personell, materiell und rechtlich in der Lage sein bzw. versetzt werden, ihrem gesetzlichen Auftrag – hier dem Schutz der Menschenrechte ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger sowie der Strafverfolgung – nachzukommen.<\/p>\n
Wo die Gesellschaft mit allen ihren Interessengruppen, ihren sozialen und politischen Institutionen gefordert ist, kann – und mu\u00df – die Polizei jedoch nur einen eingeschr\u00e4nkten Beitrag zur L\u00f6sung des Problems leisten. In einigen Bundesl\u00e4ndern haben die Polizeibeh\u00f6rden bereits organisatorisch auf die Zunahme der rechten Gewalt reagiert. In Sachsen etwa wurde die ‚Soko-Rex‘ eingerichtet (siehe S. 59). Die gute personelle und materielle Ausstattung der Dienststelle, verbunden mit einigen Fahndungserfolgen, f\u00fchrte zu einer Verunsicherung der rechtsextremen Szene. Es zeigt sich, da\u00df ein effektives Handeln im Rahmen der geltenden Gesetze m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Auch in Berlin hat die Polizeibeh\u00f6rde inzwischen organisatorisch auf die Herausforderung von ‚rechts‘ reagiert. Im Jahr 1991 nahm die Stadt in der bundesweiten Statistik der Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund noch einen mittleren, bei den Brandanschl\u00e4gen auf Ausl\u00e4nder- und Asylbewerberwohnheime den vorletzten Platz ein. Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Personen und Sachen haben 1992 jedoch auch in Berlin deutlich zugenommen. Lag die Zahl der erfa\u00dften Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 1991 noch bei 51, so stieg sie im letzten Jahr auf 80 Gewalttaten, bei denen drei Menschen ums Leben kamen.<\/a>[1]<\/a> (Siehe auch S. 46)<\/p>\n Diese besorgniserregende Entwicklung f\u00fchrte zur Einrichtung der zur Zeit aus vier Kommissariaten sowie einer operativen Einheit (aus Schutzpolizeibeamten bestehenden) Dienststelle ‚Politisch motivierte Straftaten (PMS)‘ beim polizeilichen Staatsschutz. Diese Organisationseinheit hat den Auftrag, politisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n Bei der Diskussion, welche Rolle der Polizei bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus zukommen soll, wurde in der Vergangenheit h\u00e4ufig \u00fcbersehen, da\u00df auch PolizistInnen selbst durch fremdenfeindliches Handeln in die Schlagzeilen geraten sind.<\/p>\n Selbst wenn einige Boulevardbl\u00e4tter die Polizei in ihrer Gesamtheit \u00fcberspitzt als ausl\u00e4nderfeindlich und rechtslastig darstellen, mu\u00df doch davon ausgegangen werden, da\u00df auch bei Polizisten Vorbehalte gegen Ausl\u00e4nder vorhanden sind.<\/p>\n Eine besondere ‚Qualit\u00e4t‘ hat diese Feststellung durch den Skandal um die ‚Freiwillige Polizei-Reserve (FPR)‘ gewonnen: Als die Berliner Kriminalpolizei Anfang Februar 1993 einen international agierenden, rechtsextremistischen Waffenh\u00e4ndlerring aushob, gerieten auch f\u00fcnf Mitglieder der FPR ins Visier.<\/a>[2]<\/a> Weitere Ermittlungen f\u00fchrten zu dem Verdacht, da\u00df Angeh\u00f6rige der FPR, die bspw. auch Asylbewerberheime bewacht oder Objektschutzstreifen bei j\u00fcdischen Einrichtungen durchf\u00fchrt, sich im Dunstkreis sog. Wehrsportgruppen bewegten.<\/p>\n Inzwischen sind etwa 40 Kriminalbeamte damit befa\u00dft, alle ca. 2400 Angeh\u00f6rigen der Polizeireserve zu \u00fcberpr\u00fcfen. Erste Ergebnisse weisen darauf hin, da\u00df einige der FPR-Angeh\u00f6rigen trotz erheblicher Straftaten eingestellt wurden. Bisher wurden 44 Personen ermittelt, deren Vergehen schwer genug waren, um sie aus der FPR auszuschlie\u00dfen.<\/a>[3]<\/a><\/p>\n Zus\u00e4tzlich besteht zumindest der Verdacht einer gezielten rechtsextremen Unterwanderung dieser Einheit.<\/a>[4]<\/a><\/p>\n Die Diskussion um die FPR sowie Presseberichte, in denen \u00dcbergriffe von PolizeibeamtInnen gegen Ausl\u00e4nderInnen geschildert werden, werfen die Frage auf, wie die Polizei mit derartigen Vorf\u00e4llen in den eigenen Reihen umgeht. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig soll hierbei nachfolgend auf Ma\u00dfnahmen der Aus- und Fortbildung eingegangen werden.<\/p>\n Es ist zu hoffen, da\u00df das vorhandene Problem der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und extremistischer \u00c4u\u00dferungen in den eigenen Reihen nicht negiert, sondern offen angesprochen und problematisiert wird.<\/p>\n Seit einiger Zeit ist festzustellen, da\u00df viele PolizeibeamtInnen sich \u00fcberfordert f\u00fchlen, tats\u00e4chlich \u00fcberlastet oder einfach nur frustriert sind. Die in Teilbereichen st\u00e4ndig steigende Kriminalit\u00e4t f\u00fchrt bei vielen zu einem Gef\u00fchl der Ohnmacht. Zunehmend wird den etablierten Parteien nicht mehr zugetraut, mit den gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen Problemen fertig zu werden. Tats\u00e4chlich vorhandene Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wohlstandsgef\u00e4lle in Europa und der damit einhergehenden steigenden Kriminalit\u00e4tsbelastung bestimmter Ausl\u00e4ndergruppen, f\u00fchren verst\u00e4rkt zu Pauschalurteilen unter Kollegen. Radikale und extremistische Parteien und Gruppierungen bieten hier scheinbar ‚einfache‘ L\u00f6sungen an, die angesichts der in der gesamten Gesellschaft festzustellenden Parteienverdrossenheit auch bei einigen PolizeibeamtInnen auf fruchtbaren Boden fallen.<\/p>\n Um Mi\u00dfverst\u00e4ndnissen vorzubeugen: Die gro\u00dfe Mehrheit der PolizeibeamtInnen bekennt sich zur Demokratie und zum Rechtsstaat und lehnt extremistisches Gedankengut ab. Nur durch offensives Herangehen an die Problematik kann bei den betroffenen BeamtInnen jedoch eine Verhaltens\u00e4nderung erreicht werden!<\/p>\n Zun\u00e4chst ist schon bei der Einstellung darauf zu achten, da\u00df auch andere Schichten der Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker als bisher f\u00fcr den Polizeidienst gewonnen werden. Polizei mu\u00df immer ein Spiegelbild der gesamten Gesellschaft sein! Daher sollten verst\u00e4rkt in Deutschland lebende Jugendliche ausl\u00e4ndischer Herkunft f\u00fcr den Polizeibereich gewonnen werden.<\/p>\n Dieses ist in anderen europ\u00e4ischen Staaten – beispielsweise in den Niederlanden sowie Gro\u00dfbritannien – bereits mit Erfolg praktiziert worden. Gerade in Wohngebieten mit einem hohen Bev\u00f6lkerungsanteil von Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft k\u00f6nnen die bei diesen BeamtInnen vorhandenen Mentalit\u00e4tskenntnisse u.U. deeskalierend wirken. Im Innenverh\u00e4ltnis kann es durch die gemeinsame Dienstverrichtung zu einem Abbau von Vorurteilen kommen.<\/p>\n Im Bereich der Aus- und Fortbildung ist, neben dem ‚Hinausschauen \u00fcber den polizeilichen Tellerrand‘ durch die Diskussion mit externen Referenten, die pers\u00f6nliche Begegnung mit Vertretern ethnischer und gesellschaftlicher Minderheiten im Rahmen gemeinsamer Aktivit\u00e4ten zu f\u00f6rdern.<\/p>\n In Berlin gibt es in diesem Zusammenhang verst\u00e4rkt Aktivit\u00e4ten des Referats ‚Politische Bildung‘ sowie des Sozialwissenschaftlichen Dienstes der Polizei. Alle BeamtInnen, die f\u00fcr den mittleren Vollzugsdienst ausgebildet werden, besuchen im Rahmen des Fachs ‚Politische Bildung‘ ein Asylbewerberheim, um mit HeimbewohnerInnen und SozialarbeiterInnen zu diskutieren.Zus\u00e4tzlich besteht die M\u00f6glichkeit, das dreiw\u00f6chige Sozialpraktikum dort abzuleisten. In Zusammenarbeit mit den ‚Arbeitsgebieten Ausl\u00e4nder‘ (AGA) der \u00f6rtlichen Berliner Polizeidirektionen werden gemeinsame Veranstaltungen von ausl\u00e4ndischen Jugendlichen sowie Polizeianw\u00e4rtern organisiert, bspw. Moscheebesuche sowie Fu\u00dfballturniere. \u00c4hnliche Aktivit\u00e4ten werden auch von der Bereitschaftspolizei in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden durchgef\u00fchrt. Einen wachsenden Stellenwert hat zudem das Verhaltenstraining des Sozialwissenschaftlichen Dienstes. Die insgesamt dreiw\u00f6chigen Seminare f\u00fcr Anw\u00e4rter des mittleren Dienstes haben unter anderem die Zielsetzung, m\u00f6glicherweise vorhandene Vorbehalte gegen\u00fcber Minderheiten zu thematisieren und abzubauen.<\/p>\n Ein Verhaltenstraining wird auch als Fortbildungsveranstaltung, bspw. in der zweiw\u00f6chigen Trainingsphase f\u00fcr die Bereitschaftspolizei, angeboten. Das Referat ‚Politische Bildung‘ hat es sich zum Ziel gesetzt, Fortbildungsveranstaltungen gemeinsam mit Vertretern ethnischer sowie gesellschaftlicher Minderheiten durchzuf\u00fchren. Tagesseminare f\u00fcr die Kriminalpolizei finden in der ‚Neuen Synagoge – Centrum Judaicum‘ statt, auch mit VertreterInnen der hier lebenden Ausl\u00e4nder werden Veranstaltungen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Die geschilderten Aktivit\u00e4ten sind sicher als Schritte in die richtige Richtung zu bezeichnen. Zus\u00e4tzlich sollten jedoch Antidiskriminierungs-Trainings f\u00fcr alle PolizeibeamtInnen eingef\u00fchrt werden, in denen L\u00f6sungsstrategien f\u00fcr den Umgang mit ausl\u00e4nderspezifischen Konflikten im polizeilichen Alltag erarbeitet werden. Ans\u00e4tze daf\u00fcr gibt es bereits in den Niederlanden und Gro\u00dfbritannien. Um die Zusammenarbeit der mit diesem Themenfeld befa\u00dften Polizeipraktiker zu verst\u00e4rken, hat der Europarat in Stra\u00dfburg im September 1992 eine Tagung veranstaltet, auf der PolizeibeamtInnen verschiedener europ\u00e4ischer L\u00e4nder die jeweiligen Aus- und Fortbildungskonzepte zur Verbesserung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Polizei und ethnischen Minderheiten vorstellten.<\/p>\n Ein Handlungsbedarf besteht nicht nur in Deutschland!<\/p>\n von Eckhardt Lazai Im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Diskussion um eine effektive Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,50],"tags":[],"class_list":["post-2880","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-044"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2880"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2880\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Extremismus in den eigenen Reihen<\/h4>\n
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Handlungsbedarf bleibt<\/h4>\n
Eckhardt Lazai ist Kriminaloberkommissar und Fachlehrer f\u00fcr Politische Bildung bei der Berliner Polizei. Daneben betreut er das sozialintegrative Projekt „Kick – Sport gegen Jugenddelinquenz“ von Polizei, Sportjugend und Sozialarbeitern.<\/h5>\n
<\/a>[1]<\/a> Verfassungsschutzbericht Berlin, 1992
\n<\/a>[2]<\/a> Der Tagesspiegel v. 4.2.1993
\n<\/a>[3]<\/a> Berliner Zeitung v. 26.2.1993
\n<\/a>[4]<\/a> Berliner Zeitung v. 13.2.1993<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"