Hiermit verf\u00fcge ich die Errichtung der SPUDOK-Datei „Rostock“.<\/p>\n
1.\u00a0\u00a0Bezeichnung der Datei<\/b>
\nDie Datei tr\u00e4gt die Bezeichnung „Rostock“.
\nSie wird als automatisierte Datei im SPUDOK-Verfahren bei der Polizeidirektion Rostock gef\u00fchrt.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0Rechtsgrundlagen und Zweck der Datei<\/b>
\n2.1\u00a0\u00a0Rechtsgrundlage ist \u00a7 163 StPO.
\n2.2\u00a0\u00a0Die Datei dient der tempor\u00e4ren Dokumentation und Recherche von:
\n–\u00a0\u00a0Hinweisen,
\n–\u00a0\u00a0ermittlungsrelevanten Spuren,
\n–\u00a0\u00a0polizeilichen Ma\u00dfnahmen,
\n–\u00a0\u00a0Ermittlungsergebnissen,
\n–\u00a0\u00a0Asservatennachweisen
\nzum Zwecke koordinierter Ermittlungsf\u00fchrung.<\/p>\n
2.3\u00a0\u00a0Der umfangreiche Ermittlungskomplex richtet sich gegen in Rostock agierende T\u00e4tergruppen und Tatverd\u00e4chtige, die Straftaten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 84-86a, 88-91 StGB und andere Straftaten mit extremistischer, gewaltgeneigter Zielsetzung begangen haben.<\/p>\n
Entsprechende Ermittlungsverfahren werden bei der Polizeidirektion Rostock, dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern und der Staatsanwaltschaft Rostock unter dem Leitaktenzeichen 312 Js 1200\/92 gef\u00fchrt.
\n2.4\u00a0\u00a0Die Datei erm\u00f6glicht:
\n–\u00a0\u00a0Zusammenh\u00e4nge zwischen anfallenden Hinweisen, Spuren und polizeilichen Ma\u00dfnahmen \/ Ergebnissen zu erkennen;
\n–\u00a0\u00a0einen \u00dcberblick \u00fcber noch unerledigte Hinweise \/ Spuren zu erkennen;
\n–\u00a0\u00a0die \u00dcbernahme nur relevanter Spuren, Hinweise in die Ermittlungsakten;
\n–\u00a0\u00a0Hilfestellung bei der Fertigung von Schlu\u00dfberichten.<\/p>\n
3.\u00a0\u00a0Personenkreis, \u00fcber den Daten gespeichert werden<\/b>
\nAufnahme in die Datei zu den in Ziffer 2.2 genannten Zwecken im Rahmen der in Ziffer 2.3 beschriebenen Ermittlungsverfahren finden Daten von:
\n3.1\u00a0\u00a0Beschuldigten,
\n3.2\u00a0\u00a0Verd\u00e4chtigen, (Personen, die wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts nicht Beschuldigte sind, bei denen aber Tatsachen daf\u00fcr vorliegen, die auf eine m\u00f6gliche T\u00e4terschaft oder Teilnahme zu der in Ziffer 2.3 genannten Straftaten schlie\u00dfen lassen.)
\n3.3\u00a0\u00a0Anzeigenden, Gesch\u00e4digten, Hinweisgebern, Zeugen, gef\u00e4hrdeten Personen;
\n3.4\u00a0\u00a0Kontakt- oder Begleitpersonen von den in Ziffer 2.3 genannten Personen, soweit dies zur Bek\u00e4mpfung dieser Straftaten erforderlich ist.
\n3.5\u00a0\u00a0Personen, die als Sachbearbeiter ihre ausdr\u00fcckliche Zustimmung zur Aufnahme ihrer Daten erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n
4.\u00a0\u00a0Arten der zu speichernden Daten<\/b>
\n4.1\u00a0\u00a0Rechtm\u00e4\u00dfige Personalien \/ andere Personalien
\n–\u00a0\u00a0Familien- \/ Ehename,
\n–\u00a0\u00a0Geburtsname,
\n–\u00a0\u00a0sonstiger Name,
\n–\u00a0\u00a0Geburtsdatum,
\n–\u00a0\u00a0Geburtsort, -kreis,
\n–\u00a0\u00a0Geburtsland,
\n–\u00a0\u00a0Geschlecht,
\n–\u00a0\u00a0Anschrift (PLZ, Ort, Stra\u00dfe, Haus-Nr., Ortsteil)<\/p>\n
4.2\u00a0\u00a0Institutionsdaten
\n–\u00a0\u00a0Name,
\n–\u00a0\u00a0Kurzname,
\n–\u00a0\u00a0Art der Institution,
\n–\u00a0\u00a0Firmenabk\u00fcrzung,
\n–\u00a0\u00a0Bundesland,
\n–\u00a0\u00a0Anschrift (gem. 4.1)<\/p>\n
4.3\u00a0\u00a0Objektdaten
\n–\u00a0\u00a0Art des Objektes
\n–\u00a0\u00a0Name des Objektes,
\n–\u00a0\u00a0Anschrift (gem. 4.1)
\n–\u00a0\u00a0Bundesland<\/p>\n
4.4\u00a0\u00a0Sachdaten
\n–\u00a0\u00a0Art des Gegenstandes,
\n–\u00a0\u00a0Name,
\n–\u00a0\u00a0Herstellerbezeichnung,
\n–\u00a0\u00a0Farbe,
\n–\u00a0\u00a0Fahrgestell-Motornummer,
\n–\u00a0\u00a0Kennzeichen,
\n–\u00a0\u00a0Gegenstandsnummer,
\n–\u00a0\u00a0Telefonnummer,<\/p>\n
4.5\u00a0\u00a0Aktennachweis \/ Fundstelle<\/p>\n
4.6\u00a0\u00a0Verwaltungsdaten
\n–\u00a0\u00a0Bearbeitungszustand des Hinweises,
\n–\u00a0\u00a0Spurennummer,
\n–\u00a0\u00a0Sachbearbeiter (Name, Amtsbezeichnung),
\n–\u00a0\u00a0sachbearbeitende Dienststelle<\/p>\n
4.7\u00a0\u00a0Freitext \/ polizeiliche Ma\u00dfnahmen
\nzur Pr\u00e4zisierung der unter Punkt 4 gespeicherten Daten und der Beschreibung ihres Zusammenhanges<\/p>\n
5.\u00a0\u00a0Arten der Daten, die der Erschlie\u00dfung des Datenbestandes dienen<\/b>
\nAlle in der Datei erfa\u00dften Daten zu Personen, Institutionen, Objekten, Sachen, Ereignissen und polizeilichen Ma\u00dfnahmen sind im Dialog recherchierbar.<\/p>\n
6.\u00a0\u00a0Anlieferung \/ Eingabe der Daten<\/b>
\n6.1\u00a0\u00a0Die Eingabe der Daten erfolgt durch die ermittelnden Beamten \/ Angestellten der Ermittlungsgruppe bei der Polizeidirektion Rostock.
\nDie Daten werden im Rahmen der Vorgabe gem. Ziff. 4 durch Bedienstete der Ermittlungsgruppe Rostock eingestellt.
\n6.2\u00a0\u00a0Die Polizeidirektion Rostock speichert im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit gewonnene und angelieferte Daten in der automatisierten Datei „Rostock“.<\/p>\n
7.\u00a0\u00a0\u00dcbermittlung \/ Zugriff<\/b>
\n7.1\u00a0\u00a0Die in Nummer 4 genannten Daten werden zum Abruf bereitgehalten. Zur Abfrage sind nur die unter Punkt 6 Genannten und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern berechtigt.
\n7.2\u00a0\u00a0\u00dcbermittlungen aus der Datei erhalten nur Sicherheitsbeh\u00f6rden und Strafverfolgungsorgane unter Beachtung der KpS-Richtlinien. Ausk\u00fcnfte sind grunds\u00e4tzlich nicht aus der Datei, sondern aus den Ermittlungsakten zu erteilen.<\/p>\n
8.\u00a0\u00a0Auskunft an den Betroffenen<\/b>
\n8.1\u00a0\u00a0Die Auskunftserteilung richtet sich nach \u00a7 20 LDSG.
\n8.2\u00a0\u00a0Die Verpflichtung, im Rahmen anh\u00e4ngiger Strafverfahren, dazu Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft herbeizuf\u00fchren, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
9.\u00a0\u00a0Ver\u00e4nderungen<\/b>
\n9.1\u00a0\u00a0Die Polizeidirektion Rostock ist verpflichtet, die notwendigen \u00c4nderungen gespeicherter Daten vorzunehmen.<\/p>\n
10.\u00a0\u00a0Speicherungsdauer \/ Pr\u00fcffristen<\/b>
\n10.1\u00a0\u00a0Sp\u00e4testens nach gerichtlichem Abschlu\u00df des Verfahrens bzw. 1 Jahr nach Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft sind die Daten vollst\u00e4ndig zu l\u00f6schen.
\n10.2\u00a0\u00a0Die Daten sind nach Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zu archivieren, aus dem Online-Zugriff der Ermittlungsdienststelle zu nehmen und nur f\u00fcr Nachermittlungen vor\u00fcbergehend zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\n10.3\u00a0\u00a0Spuren und Hinweise sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen, sobald deren mangelnde Relevanz f\u00fcr das Ermittlungsverfahren feststeht.
\n10.4\u00a0\u00a0Daten von Beschuldigten k\u00f6nnen in die Kriminalaktenhaltung \u00fcbernommen werden.<\/p>\n
11.\u00a0\u00a0Ver\u00f6ffentlichung<\/b>
\n11.1\u00a0\u00a0Eine Ver\u00f6ffentlichung der Datei findet nicht statt.<\/p>\n
12.\u00a0\u00a0Technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zur Datensicherung<\/b>
\n12.1\u00a0\u00a0Zugriffsberechtigte Datenendger\u00e4te sind nur in Dienstr\u00e4ume zu stellen, in denen:
\n–\u00a0\u00a0T\u00fcren durch Sicherheitsschl\u00f6sser gesichert sind;
\n–\u00a0\u00a0ein unbefugter Einblick auf die Datensichtscheibe nicht m\u00f6glich ist;
\n–\u00a0\u00a0keine regelm\u00e4\u00dfige Publikumsabfertigung stattfindet.
\n12.2\u00a0\u00a0Die Bedienung eines Datenendger\u00e4tes ist nur Bediensteten gestattet, die entsprechend ausgebildet und eingewiesen wurden. Bevor ein Zugriff auf die Datei erfolgen kann, ist ein Kennwort einzugeben. Dieses Kennwort darf nicht an Unberechtigte weitergegeben werden. Vor dem Verlassen des Raumes, in dem das Datenendger\u00e4t steht, ist der Dialog zu beenden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hiermit verf\u00fcge ich die Errichtung der SPUDOK-Datei „Rostock“. 1.\u00a0\u00a0Bezeichnung der Datei Die Datei tr\u00e4gt die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,140],"tags":[],"class_list":["post-2897","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-044","category-dokumente"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2897","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2897"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2897\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2897"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2897"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2897"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}