Die in der letzten Ausgabe ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung, da\u00df das Thema Rechtsradikalismus\/Rechtsextremismus die politische Entwicklung in der Bundesrepublik noch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit dominieren w\u00fcrde, hat sich leider bewahrheitet. Mehr noch, mit dem f\u00fcrchterlichen Brandanschlag in Solingen am 29. Mai (und den Folgeanschl\u00e4gen) wurde zudem ein neuer H\u00f6hepunkt erreicht. Um so wichtiger erschien es uns, die vorgeblichen Ursachen von Fremdenfeindlichkeit sowie den politischen und polizeilichen Umgang mit Ausl\u00e4ndern in diesem Heft n\u00e4her zu untersuchen.<\/p>\n
Seit dem 1.7.93 gilt in der Bundesrepublik das als \u201eAsylkompromi\u00df\u201c zwischen den Regierungsparteien CDU\/CSU und FDP und der SPD-Opposition ausgehandelte versch\u00e4rfte Asylrecht. Seine Auswirkungen bekamen Fl\u00fcchtlinge und illegale ImmigrantInnen unmittelbar nach Inkrafttreten um 0.00 Uhr zu sp\u00fcren: Wer aus einem der sog. \u201esicheren Drittl\u00e4nder\u201c versuchte, auf deutschen Boden zu gelangen, wurde unmittelbar wieder zur\u00fcckgeschoben \u2013 die T\u00fcr blieb zu. Allein an der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik waren dies in der ersten Nacht \u00fcber 100 Personen.[1]<\/p>\n
Da die Bundesrepublik Deutschland nunmehr von einem geschlossenen Kordon \u201esicherer Drittstaaten\u201c umgeben ist, ist ein Zugang zum deutschen Asylverfahren auf dem Landwege nicht mehr m\u00f6glich. Zus\u00e4tzlich ist auch der Zugang \u00fcber eine Einreise auf dem Luftweg erschwert. K\u00fcnftig m\u00fcssen die Menschen am Flughafen in geschlossenen Bereichen eine (in einem beschleunigten Verfahren durchgef\u00fchrte) Entscheidung \u00fcber ihren Asylantrag abwarten.<\/p>\n
Da\u00df sich durch diese Ma\u00dfnahmen angesichts der weltweit ca. 17,5 Millionen Fl\u00fcchtlinge[2] im Grunde nichts \u00e4ndern wird, wird dabei nicht einmal geleugnet. Ungew\u00f6hnlich offen wird etwa erkl\u00e4rt, da\u00df es durch die versch\u00e4rften Ma\u00dfnahmen zu einem \u201everst\u00e4rkten Drang zur Illegalit\u00e4t\u201c[3] kommen wird und Ausl\u00e4nderInnen, denen es gelingt, trotz der Kontrollen ins Land zu gelangen, eine Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gar nicht erst aufsuchen, sondern \u201egleich zur Schwarzarbeit gehen\u201c werden.[4]<\/p>\n
Die n\u00e4chsten Probleme und Anschl\u00e4ge sind damit in den neuen Ma\u00dfnahmen gleich mitenthalten \u2013 zynischer kann Politik kaum sein. Geradewegs so, als sollte diese Aussage noch einmal unterstrichen werden, klagen brandenburgische Kommunen bereits \u00fcber sinkende Asylbewerberzahlen. Die Kreise, so das Sozialministerium, seien verunsichert, \u201eweil sie (…) bereits Heime schlie\u00dfen und das dortige Personal entlassen m\u00fc\u00dften. Durch den R\u00fcckgang verringerten sich auch die finanziellen Zuweisungen des Landes f\u00fcr die Betreuung der Asylbewerber.\u201c[5] (siehe auch S. 12)<\/p>\n
Das vorliegende Heft von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP setzt sich in seinem Schwerpunkt mit der Rolle der Polizei in diesem Spannungsfeld auseinander.<\/p>\n
Die Frage des polizeilichen Umganges mit dem Rechtsradikalismus und\/oder mit Ausl\u00e4nderInnen und AsylbewerberInnen wird uns zuk\u00fcnftig immer wieder besch\u00e4ftigen (m\u00fcssen). In der n\u00e4chsten Ausgabe (erscheint Ende November) wird B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP sich angesichts der ggw. \u00fcberall anlaufenden Strukturver\u00e4nderungen der Polizei ausf\u00fchrlicher mit der Frage der Rekrutierung und Ausbildung k\u00fcnftiger PolizeibeamtInnen befassen.<\/p>\n
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