{"id":2973,"date":"1993-08-22T11:27:33","date_gmt":"1993-08-22T11:27:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=2973"},"modified":"1993-08-22T11:27:33","modified_gmt":"1993-08-22T11:27:33","slug":"wie-fremdenfeindlich-kann-statistik-wirken-asylbewerberinnen-ein-problem-der-grossen-zahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=2973","title":{"rendered":"Wie fremdenfeindlich kann Statistik wirken? AsylbewerberInnen: ein Problem der gro\u00dfen Zahl?"},"content":{"rendered":"

von Roland Appel<\/h3>\n

Die Zahl der statistisch erfa\u00dften Asylantr\u00e4ge ist 1992 auf angeblich \u00fcber 400.000 gestiegen, 1991 wurden ca. 256.000 und 1990 etwa 193.000 Antr\u00e4ge registriert, 1989 waren es 121.000 und 1988 rund 103.000.[<\/a>1<\/a>] Der propagandistische Aufschrei im Rahmen der Asyldebatte nach einer Begrenzung solcher \u201eFluten\u201c ist allerdings zweifelhaft angesichts der Tatsache, da\u00df die Statistiken keine exakten R\u00fcckschl\u00fcsse darauf zulassen, wieviele Menschen sich denn nun real hinter diesen Antr\u00e4gen verbergen. Ob jemand erstmalig in der Bundesrepublik um Asyl nachsucht oder nach zwischenzeitlicher Versch\u00e4rfung der Situtation im Heimatland einen Asyl-Folgeantrag stellt, wird ebensowenig ber\u00fccksichtigt wie \u2013 mit Inkrafttreten der neuen Familienasylregelungen \u2013 die Miterfassung der Angeh\u00f6rigen.<\/b><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich mu\u00df vor der Illusion gewarnt werden, Migration in der Migrationsgesellschaft statistisch exakt zu erfassen. Die These von der \u201eAsylantenflut\u201c, die dumpf an nationalistische \u00dcberfremdungsgef\u00fchle appelliert, beruht auf dem Illusionstrick einer nur teilweise ausgeleuchteten B\u00fchne. So kamen von 1989-91 in die Bundesrepublik Deutschland:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n
<\/th>\nZusammen<\/th>\nAsylbewerberInnen<\/th>\nAussiedlerInnen<\/th>\n<\/tr>\n
1989<\/th>\nca. 872.000<\/td>\n121.000<\/td>\n751.000<\/td>\n<\/tr>\n
1990<\/th>\nca. 590.000<\/td>\n193.000<\/td>\n397.000<\/td>\n<\/tr>\n
1991<\/th>\nca. 477.000<\/td>\n256.000<\/td>\n221.000<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quelle: Statistisches Jahrbuch, Bundesministerium des Innern 1991<\/p>\n

Gleichzeitig weisen die statistischen Jahrb\u00fccher f\u00fcr die Jahre 1989 bis 1991 aus, da\u00df rund 422.000, 545.000 und 582.000 Menschen die Bundesrepublik Deutschland freiwillig verlassen haben.[<\/a>2<\/a>] Binnenmigration innerhalb der Bundesrepublik, also die \u00dcbersiedlerInnen aus der ehemaligen DDR \u2013 1990 immerhin noch 250.000 \u2013 bleiben dabei au\u00dfer acht, da sie nicht vollst\u00e4ndig erfa\u00dft werden k\u00f6nnen. Auch die \u00fcber 400.000 einst in der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR stationierten Soldaten tauchen in keiner Statistik auf.<\/p>\n

Kosten oder Nutzen der Zuwanderung?<\/h4>\n

Es stellt sich die Frage, ob die behaupteten Belastungen der \u00f6ffentlichen Haushalte zutreffen. Schlie\u00dflich gr\u00fcnden sich Vorurteile gegen Ausl\u00e4nder \u00fcberwiegend auf solche Bef\u00fcrchtungen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die ZuwanderInnen im Zeitraum 1988-91 ca. 29 Mrd. DM Steuern und Sozialabgaben zahlten, lenkten sie weitere 25 Mrd. DM an indirekten Steuern in die \u00f6ffentlichen Haushalte. Ihre Nachfrage erzeugte direkte Einsparungen von Sozialausgaben von 3 Mrd. DM. Einem volkswirtschaftlichen Gesamtgewinn von 57 Mrd. DM standen im gleichen Zeitraum Kosten f\u00fcr Sozialhilfe, Unterbringung, Eingliederung bis hin zum Sprachkurs in H\u00f6he von 16 Mrd. DM gegen\u00fcber.[<\/a>3<\/a>] AsylbewerberInnen und AussiedlerInnen haben f\u00fcr die Bundesrepublik w\u00e4hrend dieser Zeit also einen Reingewinn von 41 Mrd. DM erwirtschaftet! Neuere Berechnungen des \u201eRheinischwestf\u00e4lischen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (RWI)\u201c gehen allein f\u00fcr 1991 sogar von 50 Mrd. Gewinn aus.<\/p>\n

Der Legende von den hohen Kosten der Asyl- und Einwanderungsentwicklung steht in Wirklichkeit also ein erheblicher Nutzen gegen\u00fcber.<\/p>\n

Daneben steht die (gesch\u00fcrte) Furcht, die Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnten das soziale Netz pl\u00fcndern, den Einheimischen den knappen Wohnraum und \u2013 mehr noch \u2013 die Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen, im Vordergrund.<\/p>\n

Ihre Ursache liegt in der von der Regierung Kohl\/Genscher seit 1982 verfolgten Umverteilung von unten nach oben. Ergebnisse sind zum einen eine Politik der Vernichtung von Wohnraum und der Beg\u00fcnstigung von Mietwucher sowie eine hohe andauernde strukturelle Arbeitslosigkeit.<\/p>\n

So waren allein in Nordrhein-Westfalen zur Jahreswende 91\/92 ca. 757.000 Menschen ohne Arbeit. Gleichzeitig klagte das Handwerk \u00fcber 50.000 fehlende Fachkr\u00e4fte und 20.000 unbesetzte Lehrstellen.[<\/a>4<\/a>] Die Wirtschaftspolitik der \u201eWende-\u201cRegierung hat seit 1982 neben einer steuerrechtlichen Beg\u00fcnstigung der einkommensst\u00e4rkeren Schichten eine konsequente Vernachl\u00e4ssigung des unteren Drittels der Gesellschaft betrieben. Dank dieser Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum leben heute nach Sch\u00e4tzungen des \u201eDeutschen Gewerkschaftsbundes\u201c mindestens sechs Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Der \u201eParit\u00e4tische Wohlfahrtsverband\u201c rechnet 10% der Bev\u00f6lkerung zu den Armen.[<\/a>5<\/a>] Auch der Frage, ob ZuwanderInnen den Einheimischen Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen, wurde nachgegangen. So wurden per Saldo 25.000 neue Stellen geschaffen.[<\/a>6<\/a>] F\u00fcr eine Verdr\u00e4ngung von Alteingesessenen gibt es keine Belege. ZuwanderInnen nehmen dabei die schlechtesten Jobs und verhelfen dabei deutschen KollegInnen zu besseren Positionen.<\/p>\n

Die Ungleichbehandlung von AsylbewerberInnen und AussiedlerInnen halten Wirtschaftskreise demzufolge f\u00fcr \u00f6konomisch nicht rational und die weitgehende Rechtlosigkeit der De-facto-Fl\u00fcchtlinge volkswirtschaftlich und sozialpolitisch f\u00fcr nicht w\u00fcnschenswert.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund zumeist hausgemachter sozialer Probleme erscheint die Asyldebatte f\u00fcr politische Parteien ein willkommenes Instrument, ihre Unt\u00e4tigkeit zur L\u00f6sung von Arbeitslosigkeit und Wohnungsmangel zu verschleiern. Denn wer glaubt, da\u00df er wegen \u201eAusl\u00e4ndern und Asylanten um Arbeitsplatz und Wohnung bangen mu\u00df\u201c, fragt nicht mehr nach den wirklichen Verantwortlichkeiten.<\/p>\n

Das Phantom der Schlepper und des Sozialhilfe-Betrugs<\/h4>\n

Zwei weitere Vorw\u00fcrfe spielen in der Asyldiskussion eine beachtliche Rolle: Der \u201emassenhafte Mi\u00dfbrauch\u201c von Sozialhilfe durch Mehrfachbezug, die \u201emassenhafte Einschleusung\u201c von Fl\u00fcchtlingen durch \u201eSchlepperorganisationen\u201c.<\/p>\n

Beispiel \u201eAsylmi\u00dfbrauch\u201c im Landkreis Aachen: Dort hatten sich 1991 nach Presseberichten angeblich 1297 der 4142 registrierten AsylbewerberInnen nicht zum \u201eZ\u00e4hlappell\u201c gemeldet.[<\/a>7<\/a>] Es folgte die Forderung nach erkennungsdienstlicher Behandlung aller Fl\u00fcchtlinge und einem landesweitem Z\u00e4hlappell. Kaum Beachtung fand dagegen wenige Wochen sp\u00e4ter die Notiz einer Lokalzeitung, wonach in 1297 angeblichen Mi\u00dfbrauchsf\u00e4llen 52 Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt worden waren, von denen 49 negativ endeten. Lediglich drei F\u00e4lle von Mi\u00dfbrauch erwiesen sich als stichhaltig.[<\/a>8<\/a>] Me\u00dfbarer Erfolg der Aktion war (gewollt?) in erster Linie ihre Stimmungsmache.<\/p>\n

Ebensowenig stichhaltig erwies sich bei n\u00e4herer Betrachtung der Vorwurf des \u201eSchlepperunwesens\u201c in NRW. Seit 1976 arbeiten Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder zusammen, um \u201eSchlepper-Kriminalit\u00e4t\u201c zu bek\u00e4mpfen. Bei der Grenzschutzdirektion Koblenz sammelt eine Zentralstelle Daten \u00fcber die unerlaubte Einreise von Ausl\u00e4ndern und seit Mai 1992 haben die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern eine Arbeitsdatei auf Bundesebene sowie einen personenbezogenen Meldedienst eingerichtet.[<\/a>9<\/a>] Diesem hohen Aufwand stehen allerdings bescheidene Ergebnisse gegen\u00fcber; in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr das Jahr 1991 ganze 102 Verdachtsf\u00e4lle (bei ca. 70.000 Fl\u00fcchtlingen). Die Landesregierung r\u00e4umt ein, da\u00df sich im Zuge der Verfahren nur in wenigen F\u00e4llen Anhaltspunkte f\u00fcr Schlepperorganisationen ergeben haben. So seien \u00fcberwiegend in Einzelf\u00e4llen Verwandte oder Freunde eingeschleust worden, sechs Angeklagte sind 1991 wegen des Versto\u00dfes gegen das Ausl\u00e4nder- bzw. Asylverfahrensgesetz verurteilt worden. Es ist davon auszugehen, da\u00df bundesweit das \u201emassenhafte Schlepperunwesen\u201c auf etwa 30 nachgewiesene F\u00e4lle gesch\u00e4tzt werden mu\u00df \u2013 eine wahrhaft massive Bedrohung des Rechtsstaates!<\/p>\n

Nach der \u00c4nderung des Asylrechts<\/h4>\n

Der neue Grundgesetzartikel 16a und die Begleitgesetze haben das Asylrecht zur Farce verkommen lassen und schaffen Versch\u00e4rfungen, deren Auswirkungen f\u00fcr den staatlichen Sicherheitsapparat und die Justiz vor allem in der Illegalisierung von Fl\u00fcchtlingen und ZuwanderInnen liegen.<\/p>\n

Zahlreiche Gesetzes\u00e4nderungen des Verfahrens und die Rechtsprechung haben es bereits bis an den Kernbereich ausgeh\u00f6hlt: Einschr\u00e4nkungen der Widerspruchs- und Berufungsm\u00f6glichkeiten, Einf\u00fchrung des Visumszwangs f\u00fcr Hauptherkunftsl\u00e4nder, Arbeitsverbot f\u00fcr AsylbewerberInnen, K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeiten bei der Sozialhilfe, individuelle Zurechnung von Verfolgungstatbest\u00e4nden, Abschiebungen in Krisengebiete, Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit, Verfahrensverk\u00fcrzungen, zentrale Unterk\u00fcnfte und Anlaufstellen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Einf\u00fchrung des vereinfachten Verfahrens f\u00fcr die Hauptherkunftsl\u00e4nder Polen, Rum\u00e4nien, Jugoslawien und die T\u00fcrkei, Einf\u00fchrung des Einzelrichters, zuletzt durch das \u201eBeschleunigungsgesetz\u201c, der Begriff des offensichtlich unbegr\u00fcndeten Antrages, nochmalige Verk\u00fcrzung des Rechtsweges, Sammellager und weitere Restriktionen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund geht es darum, die niedrigen Anerkennungsquoten von 3,5% f\u00fcr 1989 oder 6,9% f\u00fcr 1991 richtig zu verstehen. Drohen Fl\u00fcchtlingen Folter oder Todesstrafe, so ist dies nach geltender h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung seit einigen Jahren kein genereller Asyl-Anerkennungsgrund mehr, sondern der\/die AntragstellerIn mu\u00df individuelle Verfolgungsgr\u00fcnde glaubhaft machen. Nur staatliche Verfolgung ist asylrelevant: Sind die Verfolger B\u00fcrgerkriegsparteien, Privatarmeen oder Terrorgruppen, gilt kein Asylrecht.<\/p>\n

Bereinigt, so lie\u00df der GR\u00dcNE Bundesratsminister von Niedersachsen J\u00fcrgen Trittin berechnen, lagen die Anerkennungsquoten 1988 und 1989 bei 19% bzw. 16%.[<\/a>10<\/a>]<\/p>\n

Nicht zuf\u00e4llig besteht in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend der Eindruck, 94% abgelehnte AsylbewerberInnen seien nach Abschlu\u00df ihres Verfahrens zu Unrecht in der Bundesrepublik und m\u00fc\u00dften nun schnell abgeschoben werden. Beim gr\u00f6\u00dften Teil der Fl\u00fcchtlinge, denen Folter und Schlimmeres droht, bestehen bisher Schutznormen, die sich in erster Linie aus den Artikeln 1 und 2 GG (Schutz der Menschenw\u00fcrde und des Lebens) sowie der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention ableiten. Darunter fallen nach entsprechenden Untersuchungen \u00fcber 60% der AsylbewerberInnen.<\/p>\n

Diese De-facto-Fl\u00fcchtlinge erhielten gruppenbezogen oder individuell rechtm\u00e4\u00dfige Verl\u00e4ngerungen ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik \u2013 allerdings auf niedrigstem Niveau. Daraus folgt einerseits, da\u00df selbst die Abschaffung des Art. 16 Absatz 2 GG noch keineswegs gleichbedeutend mit der von ihren Bef\u00fcrwortern gewollten Reduzierung der Fl\u00fcchtlinge ist. Sie wird allerdings empfindliche Auswirkungen auf deren Rechtsstellung und Verfahrensgarantien haben. Menschenrechtlich, sozialpolitisch und volkswirtschaftlich kann dies nicht akzeptiert werden.<\/p>\n

EinwanderInnen: dringend gesucht!<\/h4>\n

Nicht erst seit dem ber\u00fchmten \u201ePillenknick\u201c ist bekannt, da\u00df die Zahl der Deutschen in den kommenden vierzig Jahren sinkt.<\/p>\n

Nach Statistiken des \u201eVerbands Deutscher Rentenversicherungstr\u00e4ger\u201c kommen heute noch drei 20-60j\u00e4hrige B\u00fcrgerInnen auf eine\/n RenterIn. Ohne Einwanderung hat im Jahr 2040 jeder Erwerbst\u00e4tige einen Rentner zu unterhalten. Entsprechend w\u00fcrden die Versicherungsbeitr\u00e4ge auf bis zu 40% des Einkommens klettern.[<\/a>11<\/a>] Somit ergibt sich die Notwendigkeit einer aktiven Einwanderungspolitik bereits aus rein \u00f6konomischen Eigeninteresse. Wenn diese Einwanderung nicht schnell beginnt, so m\u00fcssen, beziffert die \u201eWirtschaftswoche\u201c, ab dem Jahr 2000 eine Million EinwanderInnen pro Jahr angeworben werden.[<\/a>12<\/a>]<\/p>\n

Stattdessen bleibt derzeit als einzige offiziell geduldete Ausnahme der Familiennachzug.<\/p>\n

Parallel zur rigiden Abschottungspolitik f\u00f6rdert die Bundesregierung aber gleichzeitig klammheimlich die Einwanderung von Personen bestimmter Berufsgruppen, die in einer h\u00f6chst vertraulich gehaltenen Arbeitskr\u00e4fte-Aufenthaltsverordnung erfa\u00dft sind. An der Spitze der mit besonderer Zuvorkommenheit behandelten EinwanderInnen \u2013 vornehmlich aus Polen, CSFR und Ungarn \u2013 rangierten dort 1991 Personen, die Heil- und Pflegeberufe erlernt haben, um hier dem Pflegenotstand abzuhelfen. Aber auch Opfer des Frauenhandels, die hier zur Prostitution gezwungen werden, konnten ohne Schwierigkeiten als \u201eFolkloret\u00e4nzerinnen\u201c mit beh\u00f6rdlichem Segen \u201eimportiert\u201c werden.<\/p>\n

Die Problem der Zweidrittelgesellschaft<\/h4>\n

Da die Asyldebatte in der breiten \u00d6ffentlichkeit offenbar mit falschen Argumenten gef\u00fchrt werden kann, stellt sich die Frage, welche \u2013 begr\u00fcndeten oder nicht begr\u00fcndeten \u2013 sozialen \u00c4ngste vorhanden sind, die die Annahme des Erkl\u00e4rungsmusters \u201evom vollen Boot\u201c beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

Gesetze und Verordnungen regeln den Umgang und die Rechtsverh\u00e4ltnisse eines Gemeinwesens. Sie sind auch Spiegel gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse. So f\u00fchren die oft zur \u201eEind\u00e4mmung des Asylmi\u00dfbrauchs\u201c eingef\u00fchrten Gesetze praktisch zu Diskriminierungen und wirken einem friedlichen und verst\u00e4ndnisvollen Neben- und Miteinander von Fl\u00fcchtlingen und \u201eEingeborenen\u201c entgegen.<\/p>\n

Das soll wohl auch so sein, denn auch der \u201eAntragsstau\u201c des \u201eBundesamtes f\u00fcr die Anerkennung von Fl\u00fcchtlingen (BAFl)\u201c in Zirndorf ist, so wurde im Sommer 1992 enth\u00fcllt, gewollt. 360.000 Antr\u00e4ge liegen dort zeitweise auf Halde,[<\/a>13<\/a>] selbst offensichtlich begr\u00fcndete Asylbegehren von Familienangeh\u00f6rigen bereits anerkannter Fl\u00fcchtlinge werden liegengelassen, und von den L\u00e4ndern bereits angeworbene Beamte zur Aufarbeitung der Akten werden nicht eingestellt.<\/p>\n

Datenschutz \u2013 nicht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/h4>\n

Wer als Staatenloser, als Kontingentfl\u00fcchtling (wie z.B. die j\u00fcdischen EinwanderInnen aus der GUS) oder als Asylberechtigter einen Fremdenpa\u00df beantragt, mu\u00df zus\u00e4tzlich zu den \u00fcblichen Daten ein Formblatt mit Fragen nach Hautfarbe, Haarfarbe, Nasen- und Gesichtsform beantworten; bei Deutschen gen\u00fcgen hier Augenfarbe und Gr\u00f6\u00dfe.[<\/a>14<\/a>]<\/p>\n

Nichtsdestotrotz ist ein Element des neuen Asylverfahrensgesetzes die erkennungsdienstliche Erfassung aller AsylbewerberInnen und die Errichtung der Datei \u201eAFIS\u201c beim Bundeskriminalamt, die \u00e4hnlich gef\u00fchrt wird wie die Dateien, die Straft\u00e4ter \u2013 bzw. straftatbezogene Informationen enthalten. Wer Asyl beantragt, ist offenbar grunds\u00e4tzlich verd\u00e4chtig \u2013 das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge vom Staat kurzerhand au\u00dfer Kraft gesetzt: Da wird schon einmal in Drensteinfurt das Sozialgeheimnis gebrochen, indem der \u201eMalteser Hilfsdienst\u201c Daten \u00fcber die Kleideranspr\u00fcche von Fl\u00fcchtlingen bekommt[<\/a>15<\/a>] oder Geheimdienste horchen AsylbewerberInnen fl\u00e4chendeckend aus und verh\u00f6ren sie wie der Bundesnachrichtendienst (BND) unter der Tarnadresse \u201eHauptstelle f\u00fcr Befragungswesen\u201c nach den Verh\u00e4ltnissen in ihren Heimatl\u00e4ndern und werten diese Informationen f\u00fcr das Bundeskanzleramt aus. Anw\u00e4lte sind bei diesen Gespr\u00e4chen in der Regel nicht beteiligt.<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge als Objekte finanzieller Begierde<\/h4>\n

Nicht nur Abschreckung und Abstempelung sind Bestandteile der praktizierten Asylpolitik. Die Fl\u00fcchtlinge sind zudem auch Objekt finanzieller Umverteilungsinteressen zwischen Kommunen, L\u00e4ndern und Bund. Seit Bestehen der FDP-CDU-Koalition in Bonn hat eine ungerechte Umverteilung des Steueraufkommens zulasten der Kommunen stattgefunden. Deren chronische Finanznot wird nun h\u00e4ufig zulasten der AsylbewerberInnen behoben.<\/p>\n

Beispiel 1: In Nordrhein-Westfalen haben \u2013 bis auf die im Sommer 1992 aufgenommenen Kontingentfl\u00fcchtlinge \u2013 zahlreiche Gemeinden B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge aus Jugoslawien, die hier nur bei Verwandten das Ende der K\u00e4mpfe abwarten wollen, regelm\u00e4\u00dfig gedr\u00e4ngt, einen Asylantrag zu stellen. Hintergrund: Obwohl von vornherein klar war, da\u00df der Antrag abgelehnt wird, wird in diesem Falle die Sozialhilfe vom Land erstattet.<\/p>\n

Beispiel 2: AsylbewerberInnen, die Arbeit haben, wird nicht gestattet, falls sie eine finden, selbst eine Wohnung zu mieten. Stattdessen werden ihnen in Wohnunterk\u00fcnften Geb\u00fchren berechnet, die selbst Wuchermieten in den Schatten stellen. So zahlten z.B. 4 Personen f\u00fcr gemeinsame 12qm Unterkunft je 618,\u2013 Monatsmiete. Hintergrund: Die Kommune berechnet juristisch gesehen keine Miete, sondern erhebt Geb\u00fchren und diese ist in solcher H\u00f6he kein rechtswidriger Mietwucher. Durch die hohen Geb\u00fchren werden die Asylbewerber wieder unter das Sozialhilfeniveau gedr\u00fcckt \u2013 die sie wiederum vom Land erstattet bekommen: So werden Fl\u00fcchtlinge zu \u201eTransfergehilfen\u201c von Geldern in die Gemeindetaschen.<\/p>\n

Beispiel 3: Im Kreise Siegen k\u00fcrzen Kommunen selbstherrlich Sozialhilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskinder pauschal um 20% oder rufen amtlich \u2013 wie der NRW-St\u00e4dte- und Gemeindebund \u2013 dazu auf, \u201esoweit irgend m\u00f6glich, in den von ihnen betriebenen Unterk\u00fcnften zur Unterbringung von Asylbewerbern und de-facto-Fl\u00fcchtlingen ebenfalls f\u00fcr einen abschreckenden Effekt durch die Art der Unterbringung zu sorgen.\u201c[<\/a>16<\/a>]<\/p>\n

Beispiel 4: Brandenburgische Kommunen beklagen unterdessen bereits sinkende Zahlen von AsylbewerberInnen. Hintergrund: Durch den R\u00fcckgang verringern sich auch die finanziellen Zuweisungen des Landes. Zudem beklagen die Kommunen, \u201eda\u00df ihnen die Kaufkraft verlorengehe\u201c.[<\/a>17<\/a>]<\/p>\n

Derartige Methoden sind, wenn sie Privatpersonen im Gesch\u00e4ftsleben unternehmen, illegal, werden als Subventionsbetrug oder Erschleichung \u00f6ffentlicher Gelder verfolgt. Es ist jedoch g\u00e4ngige Praxis, da\u00df nicht der Mi\u00dfbrauch von Asylgeldern durch die Gemeinden, sondern Einzelf\u00e4lle von doppelt bezogener Hilfe durch Asylbewerber zur \u00f6ffentlichen Diskussion geraten. Die Subventionstransfers von Millionenbetr\u00e4gen zugunsten der Gemeinden werden bisher von den Rechnungsh\u00f6fen nicht untersucht.<\/p>\n

Roland Appel ist Politologe und Publizist, derzeit MdL der Gr\u00fcnen im Landtag Nordrhein-Westfalen.<\/h5>\n
[<\/a>1<\/a>] Statistisches Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland 1991, S. 73
\n[<\/a>2<\/a>] Ebd., S. 93
\n[<\/a>3<\/a>] Presse- u. Informationsamt der Bundesregierung (Hg.): Informationen zum Thema Ausl\u00e4nder in Deutschland, Bonn, o.D., (ca. Feb. 1992), S. 9
\n[<\/a>4<\/a>] Neue Rhein Zeitung v. 10.1.1992
\n[<\/a>5<\/a>] Armutsbericht des \u201eDeutschen Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes\u201c 1989
\n[<\/a>6<\/a>] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, a.a.O.
\n[<\/a>7<\/a>] Westfalenpost v. 13.6.1991
\n[<\/a>8<\/a>] Aachener Volkszeitung v. 30.11.1991
\n[<\/a>9<\/a>] Landtag von Nordrhein-Westfalen, Drs. 11\/4051
\n[<\/a>10<\/a>] Die Welt v. 7.12.1990
\n[<\/a>11<\/a>] Wirtschaftswoche Nr. 44, 1991, S. 21
\n[<\/a>12<\/a>] Wirtschaftswoche Nr. 37, 1991, S. 142
\n[<\/a>13<\/a>] Frankfurter Rundschau v. 21.1.1992
\n[<\/a>14<\/a>] die tageszeitung v. 17.2.1992
\n[<\/a>15<\/a>] Schreiben des Datenschutzbeauftragten NRW an eine Fl\u00fcchtlingsinitiative v. 14.5.1992
\n[<\/a>16<\/a>] St\u00e4dte- und Gemeindebund NRW (Hg.): Mitteilungen Nr. 20\/90, S. 330
\n[<\/a>17<\/a>] Berliner Morgenpost v. 6.7.1993<\/h6>\n

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